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Ärger um neue Mehrwertsteuer für digitale Presse-Produkte: Verbändebündnis kritisiert Regelung

VDZ-Präsident Rudolf Thiemann
VDZ-Präsident Rudolf Thiemann

Die vom Bundeskabinett beschlossene Neuregelung, E-Books und digitale Zeitungen und Magazinen mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu versehen, stößt auf ein geteiltes Echo. Der Grund: die reduzierte Mehrwertsteuer gilt nicht, wenn dieselbe Publikation nicht einzeln, sondern gemeinsam mit weiteren Publikationen in gebündelter Form aus einer Datenbank heraus angeboten wird. Das haben jetzt der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels moniert.

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Das heute von der Bundesregierung beschlossenen Jahressteuergesetz zur reduzierter Mehrwertsteuer für digitale Publikationen stößt auch auf Kritik. Zwar begrüßen der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Deutscher Bibliotheksverband, der Verband Bildungsmedien und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), dass die Bundesregierung die reduzierte Mehrwertsteuer für digitale Angebote einzelner Bücher, Zeitschriften und Zeitungen auf den Weg gebracht hat und dabei auch Online-Publikationen “in der Form von Websites, Apps oder anderen Anwendungen, mit oder ohne Downloadmöglichkeiten, auch als Einzelabruf aus einer Datenbank” berücksichtigt. Unhaltbar sei allerdings, dass die reduzierte Mehrwertsteuer “dann nicht gelten soll, wenn dieselbe Publikation nicht einzeln, sondern gemeinsam mit weiteren Publikationen in gebündelter Form aus einer Datenbank heraus angeboten wird.”

Solche Angebote, bei denen Leser aufgrund eines Vertrags Zugang zu vielen Zeitungen, Zeitschriften oder Büchern erhalten, seien aber ein wesentlicher und wachsender Teil des Vertriebs digitaler Publikationen. Es gebe sie in der Form von elektronischen Kiosken, Fachdatenbanken und digitalen Bibliotheksangeboten, heißt es. “Es ist gut, dass viele digitale Publikationen bald begünstigt besteuert werden sollen. Mit dem Ausschluss gebündelter Datenbankangebote verweigert die Bundesregierung aber schon heute unverzichtbaren, innovativen Verbreitungs- und Geschäftsmodellen digitaler Presse die dringend benötigte reduzierte Mehrwertsteuer”, erklären die die Verbände und fügen hinzu: “Die angegebene Begründung, das EU-Recht erlaube keine Begünstigung gebündelter Publikationen, überzeugt rechtlich nicht und ist medienpolitisch der falsche Weg.”

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Das EU-Recht, erklären die Organisationen weiter, wolle die Realität digitaler Publikationsangebote erfassen und lasse an keiner Stelle erkennen, “dass Funktionen wie die Suchmöglichkeiten einer Datenbank oder digitalen Bibliothek etc. dazu führen, dass begünstigte Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften in dieser Angebotsform dem hohen Steuersatz unterliegen müssen.” Dies zeige sich auch daran, dass “das EU-Recht wie auch der heute beschlossene Umsetzungsvorschlag sogar Angebote unter Einschluss von Videos begünstigen, solange solche so genannten Rich-Media-Inhalte nicht überwiegen.” Es sei deshalb für die Verbände unverständlich, wieso die deutsche Umsetzung – anders als das EU-Recht – im Gesetzestext explizit Angebotsformen ausschließe, deren Leistungen über die “bloße Überlassung von elektronischen Veröffentlichungen hinausgehen”.

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