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Weil Facebook keine Gerichtskosten erstattet: Anwalt Steinhöfel lässt bei CDU und SPD pfänden

Joachim Steinhöfel
Joachim Steinhöfel

Der Anwalt Joachim Steinhöfel engagiert sich seit langem gegen Lösch-Maßnahmen von Facebook. Jetzt lässt er bei CDU und SPD pfänden, weil Facebook in zwei Fällen Gerichtskosten nicht erstattet hat. Möglich ist das, weil beide Parteien massiv Werbung bei Facebook schalten und Facebook damit Forderungen gegen die Parteien hat.

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In einem Fall ging es um einen Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen, der Mitglied der CDU ist. Steinhöfel erwirkte in dessen Auftrag wegen der unzulässigen Löschung eines Beitrags und einer 30tägigen Sperrung eine einstweilige Verfügung gegen Facebook. Der Social-Media-Riese versäumte aber, die festgesetzten Gerichtskosten innerhalb der 14-tägigen Frist zu bezahlen.

In einem zweiten Fall ist Steinhöfel in eigener Sache gegen Facebook vorgegangen, weil das Netzwerk nicht bereit war, die strafbare Beleidigung eines Nutzers zu entfernen. Auch hier kassierte Facebook eine einstweilige Verfügung und zahlte anschließend die fälligen Gerichtskosten nicht. Steinhöfel hat nun bei der SPD wegen seiner eigenen Forderung und bei der CDU wegen der Forderung des Unternehmers ihn Höhe der jeweiligen Gerichtskosten pfänden lassen.

“Noch ein wenig von dieser Medizin”

Steinhöfel zu MEEDIA: “Die Koalitionsparteien sind genau die richtigen Adressaten für die Kontopfändung. Denn sie sind aufgrund des NetzDGs für die erratischen Eingriffe von Facebook in die Meinungsfreiheit mitverantwortlich. In einer dritten Sache verabreichen wir heute auch noch der CSU noch ein wenig von dieser Medizin.”

Der Pfändung- und Überweisungsbeschluß bewirkt die Beschlagnahme der Forderung auf den Konten der Koalitionsparteien. Rechtlich möglich ist das, weil die Parteien massiv bei Facebook werben. Anstatt an Facebook für die geschaltete Werbung zu zahlen, sind die offenen Forderungen jetzt an Steinhöfel, bzw. seinen Mandanten zu leisten.

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Steinhöfel engagiert sich seit langem gegen willfährige Lösch-Maßnahmen der sozialen Netzwerke im Allgemeinen und Facebook im Speziellen. Hierfür hat er auch einen Fonds mit Namen “Meinungsfreiheit im Netz” ins Leben gerufen, der mit Hilfe von Spenden Prozesse gegen Facebook & Co. finanziert.

Update: Ein Facebook-Sprecher erklärt zu dem Sachverhalt: “Selbstverständlich kommt Facebook bestehenden Zahlungsverpflichtungen nach. Die hier diskutierten Forderungen sind mittlerweile beglichen worden.”

Korrekturhinweis:  Es wurden nicht die Konten von CDU und SPD gepfändet, wie ursprünglich geschrieben, sondern Forderungen von Facebook gegen die Parteien sollen gepfändet und an Joachim Steinhöfel überwiesen werden.

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Alle Kommentare

  1. Die Formulierung, dass “Konten gepfändet” wurden wurde inzwischen angepasst. Es handelt sich hierbei auch nicht um eine Umformulierung von “Tichys Einblick”, sondern um eine exklusive Meldung. Dass Steinhöfel diesen Weg wählt ist unserer Auffassung nach durchaus berichtenswert. Ebenso die Tatsache, dass Facebook offenbar nicht in der Lage ist, sich an entsprechende Fristen zu halten.

  2. Von meedia.de hätte ich eine seriösere Berichterstattung erwartet. Hier wird lediglich die Propaganda-Fake-Meldung von Tichys Blog umformuliert weiter verbreitet. Natürlich wurden keine Konten von SPD und CDU gepfändet. CDU und SPD wurden lediglich vom Gericht informiert, dass mit Facebook vereinbarte Zahlungen nicht an Facebook, sondern an Steinhöfel zu leisten sind. Das ist bei der Eintreibung von Titeln eine gängige Praxis und hat mit Pfändung nichts zu tun.

  3. Der Artikel ist totaler Unfug.
    Es wurden zu keinem Zeitpunkt die Konten von CDU, SPD oder sonstwem gepfändet. Die Parteien sind lediglich Drittschuldner, die nun lediglich an den Gläubiger zahlen müssen. Das ist alles. An Drittschuldner heranzugehen, ist nun wirklich keine Weltneuheit, das erleben sämtliche Arbeitgeber, Banken und Versicherungen laufend.

  4. An welcher Stelle entstehen oder existieren denn offene Forderungen, die man umleiten könnte? Facebook schaltet keine Werbeanzeige ohne gedeckte gültige Kreditkarte. Wie soll das technisch funktionieren, dass Anzeigen geschaltet werden können, ohne dass Facebook die Kreditkarte belastet und die CDU stattdessen nur an Steinhöfel zahlt? Das klappt im Leben nicht.

  5. Äh, nein. Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn er tatsächlich die Konten von CDU und SPD gepfändet hatte. Vielmehr hat er wahrscheinlich eine Forderungspfändung bei diesen Parteien gegen Facebook erwirkt. CDU und SPD schalten Werbung auf Facebook. Dafür schulden sie Facebook Geld. Damit sind sie sogenannte “Drittschuldner”. Wenn ich weiß, dass jemand meinem Schuldner Geld schuldet und ich eine titulierte Forderung gegen meinen Schuldner habe, kann ich die Drittschuldner auffordern, an mich zu leisten und nicht an den Schuldner selbst. Beispiel: Die CDU schuldet Facebook 3.000,00 Euro. Facebook schuldet dem Mandanten des Rechtsanwalts 1.500,00 Euro (inkl. Zinsen & Kosten usw.). Jetzt kann der Anwalt auf die CDU zugehen und sagen: “Wenn Du Facebook irgendetwas schuldest, zahle erst einmal 1.500,00 Euro an mich, wenn dann noch etwas übrig bleibt, kannst Du es an Facebook zahlen.”

  6. In den USA könnten die Parteien CDU und SPD die Insolvenz beantragen. Da geht es nicht um 10.000 Euro, sondern bis zu 10 Millionen Dollar.

    Die eine Partei will einstellig werden, die andere auf dem Niveau der GRÜNEN landen. Bravo Steinhöfel!

  7. Vermute mal, dass wird den Besagten den Rücken runter rutschen.
    Aber dennoch, genauso ist es richtig, nicht fackeln sondern handeln.

  8. Das ist mal ein Beispiel, welches hoffen lässt und zur Nachahmung verleiten sollte. In den USA hat Facebook bereits Klagen in US-typischen Summen an der Backe, da geht nicht nur um ein paar TAUSEND!

  9. Es ist für SPD und CDU völlig wumpe, was hier geschieht: Sie hätten und ohnehin zahlen müssen und mit der Pfändung sind ihre Schulden bei Facebook beglichen (§ 835 Abs. 2 ZPO, § 362 BGB).

    1. Das ist im Prinzip richtig, aber wenn FB schon bewusst die Gerichtskosten nicht bezahlt werden sie in ihrer Hybris die Forderungen gegen die Parteien weiter einfordern.
      Wenn der Buseinessprozess bei FB erst mal automatisiert läuft… Schönes Jiu Jitsu, trifft genau die Richtigen (FB und CDU, SPD…) und die haben erst mal schön Ärger.

      1. Das ist wahrscheinlich. Außerdem verursacht sowas immer Aufwand in der Buchführung, weil die bisherigen Rechnungen ausgebucht werden müssen, wohingegen ei e Pfändung erst mal zu einem beleglosen Geldabfluss führt. Da wird ein MA bei den Parteien 1h arbeiten müssen, um das im SAP wieder gerade zu ziehen.

  10. Das sind gerichtliche Zahlungsverbote an die Schuldner eines Schuldners. Was daran Medizin sein soll, erschließt sich mir nicht. SPD und CDU erleiden ja keinen Nachteil, ihre Facebook-Rechnungen sind damit beglichen. Und wieso wurde gepfändet? Wenn ich ein gerichtliches Zahlungsverbot bekomme, zahle ich das Geld freiwillig an den genannten Gläubiger.

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