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Hamburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm eingestellt

Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm
Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm eingestellt. Gegen ihn wurde wegen des Verdachts "der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen" ermittelt. Auslöser war die Berichterstattung Schröms zum CumEx-Finanzskandal. Die Ermittlungen gegen den Journalisten waren scharf kritisiert worden.

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Auslöser für die Ermittlungen war eine Anzeige der Schweizer Privatbank Sarasin. Schon 2014 hatte Oliver Schröm, damals noch beim “stern”, die millionenschweren CumEx-Geschäfte der Privatbank zu Lasten deutscher Steuerzahler aufgedeckt. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich gegen ihn wegen des Verdachts der Wirtschaftsspionage. Schröm soll einen hochbezahlten Compliance-Chef der Bank Sarasin mit 3.000 Euro angestiftet haben, ihm interne Unterlagen auszuhändigen. Im März 2018 bat die Schweizer Justizbehörde die Hamburger Staatsanwaltschaft um die Übernahme des Verfahrens. Da es den Straftatbestand der Wirtschaftsspionage so in Deutschland nicht gibt, wurde wegen “Verdacht der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen” ermittelt.

Im Oktober 2018 veröffentlichte Correctiv gemeinsam mit 18 Medienpartnern die aufwändigen Recherchen zu den CumEx-Files, dem “größten Steuerraubzug Europas”. Zwölf EU-Staaten wurden laut den Recherchen mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert. Bei CumEx-Geschäften geht es stark vereinfacht gesagt darum, dass Steuer-Rückerstattungen mehrfach geltend gemacht werden. Zu der Zeit erfuhr Schröm per Zufall von den Ermittlungen gegen sich und machte dies öffentlich (MEEDIA berichtete).

Die Ermittlungen gegen den Correctiv-Chefredakteur erzeugten einen Sturm der Entrüstung. Binnen weniger Tage unterschrieben mehr als 26.000 Menschen einen “öffentlichen Brief” an die damalige Justizministern Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz und erklärten sich mit Schröm solidarisch.

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In der Ermittlungsakte der Hamburger Staatsanwaltschaft steht laut Correctiv, die Staatsanwaltschaft Zürich habe Akten nur unvollständig nach Hamburg übersandt, mit der Begründung, sie würden in großem Umfang “Geschäftsgeheimnisse enthalten”. Die Hamburger Behörde schenkte offenbar auch Aussagen des Belastungszeugen der Schweizer Justiz keinen Glauben, der wegen Weitergabe von CumEx-Unterlagen an einen deutschen Rechtsanwalt in der Schweiz in Untersuchungshaft saß. Der Zeuge sei 13 mal von Schweizer Staatsanwälten zu Schröm befragt worden und habe sich dabei wiederholt widersprochen. Die Hamburger Staatsanwälte hätten dazu notiert: “Insgesamt bestehen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen.”

Die Schweizer Staatsanwaltschaft hatte zuvor erklärt, die eigenen Ermittlungen auch einzustellen, falls die Hamburger Behörde dies tut.

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