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Journalisten sehen Arbeit durch Geheimdienstpläne gefährdet: “Vertrauliche mediale Arbeit wäre nicht mehr möglich”

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Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG) sieht die geplante Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste in der digitalen Welt als Gefahr für die Pressefreiheit. Grund für die Bedenken ist ein Referentenentwurf des Innenministeriums. Dieses weist allerdings die Behauptung zurück, dass damit "die vertrauliche Kommunikation von Journalisten" ausgespäht werden soll.

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Reporter ohne Grenzen (ROG) sieht die geplante Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste in der digitalen Welt als Gefahr für die Pressefreiheit. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Reform ermögliche es, Journalisten digital auszuspionieren, die “Server großer Verlage und Rundfunksender zu hacken, zu durchsuchen” und dabei auch die Identität von Informanten aufzudecken, erklärte die deutsche Sektion der Journalistenvereinigung am Mittwoch in einer Stellungnahme.

Schwächung der journalistischen Arbeit?

Da Journalisten teilweise auch in kriminellen Milieus recherchieren müssten, könnten ihre Daten bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei der verdeckten Online-Durchsuchung vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zudem leicht als “Beifang” abgeschöpft werden.

ROG sieht das Grundproblem darin, dass das Bundesinnenministerium “durchweg relative Schutzrechte für Journalist:innen einführen will”. Weiter heißt es: “An die Stelle absoluter Erhebungs- und Auswertungsverbote, wie sie kennzeichnen für analoge Ermittlungsmethoden sind, soll eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall treten für sämtliche digitale Ermittlungsmethoden. Digitale Kommunikation wird jedoch umfassend im Journalismus: Es ist heute unmöglich, analog zu arbeiten.”

Die Organisation befürchtet, dass journalistische Arbeit und Pressefreiheit im Allgemeinen geschwächt werden würde. “Vertrauliche mediale Arbeit wäre in Deutschland nicht mehr möglich, ohne Sorge haben zu müssen, dass staatliche Stellen Erkenntnisse darüber sammeln.”

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Aktueller Entwurf liegt auf Eis

Bedenklich findet Reporter ohne Grenzen außerdem, dass der Referentenentwurf aus dem Innenministerium bei der “Erhebung von Daten aus informationstechnischen Systemen von Ausländern” durch den Bundesnachrichtendienst (BND) die Berufsgruppe der Journalisten nicht ausdrücklich ausnimmt. Bekannt geworden war das “Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts” durch die Plattform Netzpolitik.org, die den Entwurf Ende März veröffentlichten.

Allerdings liegt der Entwurf aktuell ohnehin auf Eis. Es wird erwartet, dass Seehofer in der Sache einen neuen Anlauf nehmen wird, sobald die Nachfolge von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geklärt ist. Denn ihr Ministerium hatte den Entwurf im März mit dem Hinweis gestoppt, die darin vorgesehenen Befugnisse gingen über die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehene “maßvolle” Kompetenzerweiterung von Verfassungsschutz und BND hinaus.

Ein Sprecher des Justizministeriums betonte, die geplante Reform müsse auch eine entsprechende Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste beinhalten. Das Innenministerium wies die Behauptung zurück, Ziel des Entwurfs sei es, “die vertrauliche Kommunikation von Journalisten auszuspähen”.

tb/dpa

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Alle Kommentare

  1. Aber wenn die französische Sektion (RSF) sich darüber beklagt dass Macron den Geheimdienst DGSI auf Reporter loslässt um die Quellen der Leaks zu finden welche die Lügen seiner Regierung bezügl. Waffenlieferungen an die Saudis und UAE und deren Verwendung im Yemen aufdecken, dann hält es die haltungsgeschädigte deutsche Sektion (ROG) nicht mal für nötig die Meldung des RSF auf ihrer Website zu veröffentlichen.
    Kann ich so nicht ernst nehmen den Verein.

  2. Wer schon die Maas-Gesetzgebung unkritisch transportiert hat, braucht doch bei den Folgehandlungen nicht aufschreien. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

  3. Kann man den deutschen Journalismus tatsächlich noch Schwächen?
    Wohl kaum. Und seriöser Journalismus, der sich nicht gemein macht mit Straftätern und Demokratiefeinden hat auch den Staat nicht zu fürchten.
    Welche verfassungsfeindlichen Subjekte will RoG hier eigentlich vertreten?

  4. Ich kann an einer Einzelfallprüfung – wie sie übrigens im Flüchtlingsbereich doch gerade von eben diesen Journalisten immer wieder gefordert, begrüßt und bejubelt wird – nichts Verwerfliches finden.

    Schließlich ist “Journalist” ja noch nicht Mal ein anerkannter Beruf, sondern absolut jeder darf sich so nennen, genauso wie Schmuckdesignerin.

    Jeder, als auch Terroristen, wenn sie sicher sein können, dass diese Bezeichnung sie absolut schützt.

    Und genau das werden die nämlich auch machen, wenn sie spitz bekommen, dass sie sich selbst nur als Journalisten zu bezeichnen brauchen und mehr nicht.

    Die berechtigten Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit wiegen hier für mich wirklich mal schwerer als die bisherigen Sonderprivilegien einer winzigen Gruppe.

    Eine Einzelfallprüfung ist ein sehr guter Mittelweg und eben keinesfalls der Untergang des Abendlandes, wie es dieser Artikel suggeriert.

    Siehe doch mal andere Länder, siehe doch das krasseste Beispiel, die USA:

    Die Sicherheitsgesetze dort sind ungleich strenger und schärfer als das hier.

    Und? Gibt es deshalb dort keinen freien Journalismus mehr? – Wie man am Krieg der Presse mit Trump sieht, gibt es ihn doch sehr wohl oder etwa nicht?

    Und selbst in den USA stellen die Mehrheit der Journalisten zwar Trump aber nicht die viel schärferen Gesetze dort in Frage, denn es gibt dort nämlich so etwas wie Verantwortungsgefühl und auch Einsicht in die Notwendigkeit.

    Etwas was im deutschen Journalismus fast unbekannt und sowieso alles vom Teufel ist, als jüngsten Beweis siehe diese Rumheulerei der ROG.

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