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Ist Satire zur Europawahl noch erlaubt? Twitter äußert sich nach Wirbel um Sperrungen prominenter Accounts

Das sozialen Netzwerk Twitter
Das sozialen Netzwerk Twitter

Twitter hat sich für die Sperrungen etlicher Accounts vor dem Hintergrund der Europawahl entschuldigt. In einer Anhörung im Bundestag stellte das das Unternehmen allerdings klar, dass man keine Scherze über die Wahl dulde. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

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In den vergangenen Wochen sperrte das Netzwerk eine Reihe von Politikern, Zeitungen und Nutzern zeitweise aus ihren Accounts. Darunter etwa Sawsan Chebli, Berliner Staatssekretärin, der SPD-Politiker Sven Kohlmeier und die “Jüdische Allgemeinen” (JA). Als Grund gab Twitter die automatisierte Standardantwort, die Accounts hätten mit ihren Tweets versucht, Wahlen zu manipulieren oder Wähler zu täuschen.

In einigen Fällen posteten Nutzer etwa die satirisch gemeinte Aufforderung an AfD-Wähler, ihre Wahlzettel zu unterschreiben – wodurch dieser ungültig wäre. In anderen Fällen hatten die Tweets jedoch keinen direkten Bezug zur Ende Mai anstehenden Europawahl. Das sorgte für Kritik.

Nun hat Twitter sein Vorgehen genauer erklärt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit konkretisierte eine Vertreterin die extra für die Wahlen aufgestellten Regeln des Netzwerkes, die seit Ende April gelten. Nutzer in der EU haben seitdem die Möglichkeit, Tweets wegen Irreführung und Wahltäuschung zu melden. Mitarbeiter würden diese Meldungen anschließend prüfen. Für “Unregelmäßigkeiten” bei den Sperrungen hat sich Twitter entschuldigt. In einem Statement heißt es gegenüber MEEDIA: “Manchmal kann es zu Unregelmäßigkeiten und Fehlern kommen, wenn wir neue Regeln oder Meldewege einführen. Wenn das passiert, tut uns das leid.”

Satire fällt unter Wählertäuschung – es gibt aber Ausnahmen

Unter “Irreführung” versteht Twitter aber auch satirische Elemente, wie der Konzern nun klarmacht. Wer beispielsweise postet, dass AfD-Wähler ihre Wahlzettel unterzeichnen sollten oder per SMS an der Wahl teilnehmen könnten, müsse mit Sanktionen rechnen. Twitter sieht sich dabei dem deutschen Strafgesetzbuch verpflichtet, in dem Wählertäuschung explizit untersagt ist. Unklar war allerdings, ob es Ausnahmen von dieser Regel gibt – zum Beispiel wenn ein Twitter-Account seine Tweets in der Beschreibung explizit als “Satire” kennzeichnet.

In den Richtlinien von Twitter werden Tweets von “Parodie-, Kommentar- und Fan-Accounts” nicht als Verstoß gewertet. Insofern dürfen Accounts auch dann “falsche oder unwahre Informationen über Politik oder politische Ereignisse” veröffentlichen, wenn sie die Anforderungen an einen “Parodie-, Kommentar- und Fan-Account” erfüllen. Nutzer müssten demnach in der Biografie und im Account-Namen kenntlich machen, dass ihr Konto eine Parodie, ein Fake oder Satire sei. Andernfalls werden ihre Witze gelöscht, wenn sie falsche Informationen zur Wahl beinhalten.

Konkret müssen die Nutzer diese beiden Anforderungen erfüllen:

Biografie: Aus der Biografie sollte klar hervorgehen, dass der Nutzer keine Verbindung zu dem eigentlichen Account hat. Dies kann durch Verwendung von Wörtern wie „Parodie”, „Fake“, „Fan“ oder „Kommentar“ (oder Ähnliches) umgesetzt werden, in jedem Fall sollte diese Tatsache für die beabsichtigte Zielgruppe verständlich kommuniziert werden.

Account-Name: Aus dem Account-Namen (Hinweis: dies bezieht sich nicht auf den Nutzernamen oder @Nutzernamen) sollte klar hervorgehen, dass der Nutzer keine Verbindung zu dem eigentlichen Account hat. Dies kann durch Verwendung von Wörtern wie „Parodie”, „Fake“, „Fan“ oder „Kommentar“ (oder Ähnliches) umgesetzt werden, in jedem Fall sollte diese Tatsache für die beabsichtigte Zielgruppe verständlich kommuniziert werden.

Sorge um Manipulationen von Rechten
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Vor allem rechte Accounts scheinen die strikten Regeln des Netzwerkes für sich zu nutzen. Auf Twitter gibt es Konten, die explizit zum Melden von “linker Hetze” aufrufen. In der Anhörung im Bundestag am Mittwoch stellte sich heraus, dass die Möglichkeit, irreführende Inhalte zu Wahlen zu melden, in Deutschland zehnmal häufiger genutzt wird als in anderen Ländern. Nur gegen zwei Prozent der Sperrungen legten Nutzer Protest ein.

Twitter selbst erklärte nicht, aus welchem politischen Lager die Meldungen vornehmlich stammten. Nutzer fürchten vereinzelt die Einschränkungen ihrer Meinungsfreiheit, wenn das Netzwerk weiterhin so hart gegen Satire und Witze zur Europawahl vorgeht. ARD-Digitalexperte Dennis Horn schreibt: “Die Regeln, für die sich Twitter hier entschieden hat und die Satire verbieten, halte ich außerdem für grundfalsch.” Er kritisiert, dass Twitter als Diskussionsplattform die Regeln eigenständig bestimmen könne.

 

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