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#Twittersperrt: Sperrung der Jüdischen Allgemeine aufgehoben – doch die Zensurvorwürfe bleiben

Twitter blockiert Accounts
Twitter blockiert Accounts

Twitter steht erneut im Fokus einer Zensurdebatte im Netz. Das soziale Netzwerk hat das Konto der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine blockiert – wegen eines eigentlich harmlosen Tweets. Auf Nachfrage spricht das Unternehmen von einem "Fehler". Dabei ist es nicht das erste Mal, dass Accounts irrtümlich gesperrt werden.

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Ursache für die Sperre der Jüdischen Allgemeinen (JA) ist ein harmloser Tweet der Wochenzeitung. Darin verweist die JA auf einen Artikel über ein mit der Deutschen Presse‐Agentur geführtes Interview des israelischen Botschafters. Die Überschrift des Beitrages: “Israels Botschafter verzichtet auf Kontakt zu AfD“. Darüber hinaus fügte die jüdische Allgemeine dem Tweet Hashtags wie #AFNee an, ein Hashtag, der vor allem von jüdischen Verbänden verwendet wird, um die AfD zu kritisieren.

Die Jüdische Allgemeine hat am Montag einen Screenshot von der Meldung gepostet. Darauf ist zu erkennen, dass Twitter den Accounts wegen der Veröffentlichung von “irreführenden Informationen zu Wahlen” gesperrt habe. Dabei hat der Tweet weder direkten noch indirekten Bezug zur Europawahl Ende Mai. Der Online‐CvD der Jüdischen Allgemeinen, Philipp Peyman Engel, sagte: “Dass Twitter antisemitische Hasstweets duldet, aber Nachrichten der einzigen jüdischen Wochenzeitung Deutschlands sperrt, ist für uns absolut unverständlich.”

Auch der Account des Berliner SPD-Politikers Sven Kohlmeier sowie der des Grünen-Kandidaten Dietrich Herrmann wurde zwischenzeitlich gesperrt. Die Politiker konnten wie die Jüdische Allgemeine in dieser Zeit nicht mehr auf das Konto zugreifen. Die Hintergründe zu den Sperrungen sind aber ebenso unklar.

Zumindest in Bezug auf Jüdische Allgemeine rudert Twitter öffentlich zurück. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte der Konzern: “Das war ein Fehler. Die Entscheidung wird aufgehoben und das Konto wiederhergestellt.” Inzwischen ist der Account wieder aktiv.

Vorwürfe gegen Twitter

In der Zwischenzeit war auf der Plattform selbst eine Zensurdebatte entstanden. Unter dem Hashtag #Twittersperrt wunderten sich Nutzer über die neuerlichen Sperrungen – auch weil es nicht zum ersten Mal vorkam. Vergangene Woche hatte Twitter das Konto der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) gesperrt, die sich über die Häufigkeit des Vornamens “Mohammed” geäußert hatte (MEEDIA berichtete). Hintergrund war eine Studie, wonach Mohammed im vergangenen Jahr der beliebteste Erstname bei Babys in Berlin sei. Chebli dazu: “Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!” Erst knapp einen Tag nach Sperrung hatte die Politikerin wieder Zugriff auf ihren Account.

Twitter hatte vergangenen Monat versprochen, stärker gegen Wahlbeeinflussung auf seiner Plattform vorzugehen. Durch neu eingeführte Regeln können Nutzer seither melden, wenn Tweets “irreführend in Bezug auf Wahlen” sein sollen. Vor allem rechte Account scheinen dieses Instrument gezielt auszunutzen, um Konten zur Sperrung zu bringen.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert: “Twitter muss dringen seine Abläufe prüfen. So erweist es Demokratie & Pressefreiheit einen Bärendienst”

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Der Medienanwalt Christian Solmecke twittert: “Das passiert, wenn demokratiefeindliche Rechte ein Algorithmen-basiertes System missbrauchen, um unliebsame Meinungen unterdrücken zu lassen.”

Auch andere Nutzer beschwerten sich:

Auch der Bundestag wird sich am Mittwoch mit dem Thema beschäftigen. Zum Tagesordnungspunkt “Zensurvorfälle bei Twitter” ist unter anderem ein Vertreter des Unternehmens eingeladen. Twitter selbst äußerte sich auf Anfrage von MEEDIA nicht zu seinen Lösch- und Sperrmethoden.

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