Ursache für die Sperre der Jüdischen Allgemeinen (JA) ist ein harmloser Tweet der Wochenzeitung. Darin verweist die JA auf einen Artikel über ein mit der Deutschen Presse‐Agentur geführtes Interview des israelischen Botschafters. Die Überschrift des Beitrages: “Israels Botschafter verzichtet auf Kontakt zu AfD“. Darüber hinaus fügte die jüdische Allgemeine dem Tweet Hashtags wie #AFNee an, ein Hashtag, der vor allem von jüdischen Verbänden verwendet wird, um die AfD zu kritisieren.
Warum Israels Botschafter Jeremy Issacharoff auf Gespräche und Treffen mit der AfD verzichtet. #AFD #Israel @JIssacharoff @IsraelinGermany #AfNeehttps://t.co/Khh074BWdN
— Jüdische Allgemeine (@JuedischeOnline) May 12, 2019
Die Jüdische Allgemeine hat am Montag einen Screenshot von der Meldung gepostet. Darauf ist zu erkennen, dass Twitter den Accounts wegen der Veröffentlichung von “irreführenden Informationen zu Wahlen” gesperrt habe. Dabei hat der Tweet weder direkten noch indirekten Bezug zur Europawahl Ende Mai. Der Online‐CvD der Jüdischen Allgemeinen, Philipp Peyman Engel, sagte: “Dass Twitter antisemitische Hasstweets duldet, aber Nachrichten der einzigen jüdischen Wochenzeitung Deutschlands sperrt, ist für uns absolut unverständlich.”
Auch der Account des Berliner SPD-Politikers Sven Kohlmeier sowie der des Grünen-Kandidaten Dietrich Herrmann wurde zwischenzeitlich gesperrt. Die Politiker konnten wie die Jüdische Allgemeine in dieser Zeit nicht mehr auf das Konto zugreifen. Die Hintergründe zu den Sperrungen sind aber ebenso unklar.
Zumindest in Bezug auf Jüdische Allgemeine rudert Twitter öffentlich zurück. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte der Konzern: “Das war ein Fehler. Die Entscheidung wird aufgehoben und das Konto wiederhergestellt.” Inzwischen ist der Account wieder aktiv.
#Twitter hat unseren seit Montagmorgen gesperrten Account wieder freigegeben https://t.co/bH0KUaHoa2
— Jüdische Allgemeine (@JuedischeOnline) 13. Mai 2019
Vorwürfe gegen Twitter
In der Zwischenzeit war auf der Plattform selbst eine Zensurdebatte entstanden. Unter dem Hashtag #Twittersperrt wunderten sich Nutzer über die neuerlichen Sperrungen – auch weil es nicht zum ersten Mal vorkam. Vergangene Woche hatte Twitter das Konto der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) gesperrt, die sich über die Häufigkeit des Vornamens “Mohammed” geäußert hatte (MEEDIA berichtete). Hintergrund war eine Studie, wonach Mohammed im vergangenen Jahr der beliebteste Erstname bei Babys in Berlin sei. Chebli dazu: “Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!” Erst knapp einen Tag nach Sperrung hatte die Politikerin wieder Zugriff auf ihren Account.
Twitter hatte vergangenen Monat versprochen, stärker gegen Wahlbeeinflussung auf seiner Plattform vorzugehen. Durch neu eingeführte Regeln können Nutzer seither melden, wenn Tweets “irreführend in Bezug auf Wahlen” sein sollen. Vor allem rechte Account scheinen dieses Instrument gezielt auszunutzen, um Konten zur Sperrung zu bringen.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert: “Twitter muss dringen seine Abläufe prüfen. So erweist es Demokratie & Pressefreiheit einen Bärendienst”
Täglich muss ich hunderte beleidigende Tweets und falsche Zitate auf @Twitter ertragen. Und jetzt wird die einzige jüdische Wochenzeitung Deutschlands gesperrt. Twitter muss dringen seine Abläufe prüfen. So erweist es Demokratie & Pressefreiheit einen Bärendienst. #Twittersperrt
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 13. Mai 2019
Der Medienanwalt Christian Solmecke twittert: “Das passiert, wenn demokratiefeindliche Rechte ein Algorithmen-basiertes System missbrauchen, um unliebsame Meinungen unterdrücken zu lassen.”
Das passiert, wenn demokratiefeindliche Rechte ein Algorithmen-basiertes System missbrauchen, um unliebsame Meinungen unterdrücken zu lassen. Da soll nochmal einer sagen, #UploadFilter seien keine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet 🤔🤐 #Twittersperrt
— Christian Solmecke (@solmecke) 13. Mai 2019
Auch andere Nutzer beschwerten sich:
#Twitter hat jetzt auch den Account der ‘Jüdischen Allgemeinen’ gesperrt. Es ist nicht zu fassen. Wir bekommen gerade einen Eindruck davon, wie es ist, wenn rechtsextreme Meldekampagnen auf unzulängliche Algorithmen treffen https://t.co/NroO0Ir1fj #twittersperrt
— Robert Fietzke (@robert_fietzke) 13. Mai 2019
Auf Twitter kann man gerade sehr eindrucksvoll beobachten, wie erfolgreich, stark und einflussreich das rechtsextreme Netzwerk in Sozialen Medien ist und wie schlecht Twitter arbeitet, dass Accounts wie der von @SawsanChebli oder @JuedischeOnline gesperrt werden. #Twittersperrt
— Don Muhammet Alphansa Reichelt-Poschardt Fleischi (@HatinJuce) 13. Mai 2019
Mein Eindruck ist, dass Twitter dieses Instrument völlig entglitten ist. #Twittersperrt komplett unkontrolliert und sabotiert so die öffentliche Diskussion über Parteien, Wahlen, Politik tatsächlich aktiv. Das muss sofort beendet werden.
— Anne Roth (@annalist) 13. Mai 2019
Und schon wieder gesperrt wegen eines Tweets aus 2016. Oar, echt mal @TwitterDE eure Regelungen schön und gut, aber #overblocking einerseits und dann Anfälligkeit für rechte Trolle andererseits sind halt Mist.
Bekommt mal eure Algorihemen sortiert. #twittersperrt #twitter— Jürgen Kasek (@JKasek) 13. Mai 2019
Auch der Bundestag wird sich am Mittwoch mit dem Thema beschäftigen. Zum Tagesordnungspunkt “Zensurvorfälle bei Twitter” ist unter anderem ein Vertreter des Unternehmens eingeladen. Twitter selbst äußerte sich auf Anfrage von MEEDIA nicht zu seinen Lösch- und Sperrmethoden.
