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Axel Voss vs. Markus Beckedahl zum EU-Urheberrecht auf der re:publica: “Wie sollen wir es denn sonst regeln?”

Axel Voss (CDU) diskutierte auf der re:publica über die EU-Urheberrechtsreform
Axel Voss (CDU) diskutierte auf der re:publica über die EU-Urheberrechtsreform © re:publica

Der CDU-Politiker Axel Voss ist das Gesicht hinter der mittlerweile beschlossenen EU-Urheberrechtsreform, gegen die viele tausend Menschen protestiert haben. Auf der re:publica diskutierte er mit Netzaktivist Markus Beckedahl über den Beschluss und seine Folgen – und wurde emotional.

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Welche Meinung das Publikum der Stage 2 der re:publica in Berlin vertritt, ist schnell klar: Applaus gibt es ausschließlich für die Aussagen des Netzaktivisten Markus Beckedahl, Macher von netzpolitik.org und einer der Gründer der re:publica. Beckedahl ist bekennender Gegner der EU-Urheberrechtsnovelle, die vergangenen Monat beschlossen wurde. Sein Gegenüber Voss erntet für seine Aussagen lediglich Lacher aus dem Publikum.

Das Thema, um das es geht, hat in den vergangenen Monaten die Netzgemeinde aufgebracht: Die EU-Urheberrechtsreform, die Voss als Chefverhandler und Berichterstatter der EU maßgeblich beeinflusst hat. Sie sieht vor, dass Plattformen im Netz künftig haften müssen, wenn Nutzer auf der Plattformen gegen das Urheberrecht verstoßen. Nicht wenige Experten meinen, dass sich diese Aufgabe nur mit so genannten Upload-Filtern lösen lässt. Gemeint sind technische Maßnahmen, die Urheberrechtsverletzungen automatisch erkennen und blockieren.  Die Befürchtung: Plattformen blockieren dadurch mehr Inhalte als nötig und die freie Meinungsäußerung und kreative Vielfalt könnten leiden.

“Man lässt eine Generation in Frustration zurück”

Dass sich Axel Voss nun überhaupt in die “Höhle des Löwen” wagt – wenigstens dafür bekommt er Applaus. Auch wenn sich Beckedahl schon viel früher eine Diskussion gewünscht hätte, wie er am Ende anmerkt. Voss, wie stets gekleidet mit Anzug und Krawatte, fällt auf unter den jungen Digital Natives auf der re:publica, die die Freiheit des Internets so sehr lieben. Seine Motivation für die Diskussion erklärt der Politiker schon in seinen ersten Sätzen: “Ich habe das Gefühl, man lässt eine Generation in Frustration zurück, ohne die Möglichkeit zu haben, das vernünftig zu erklären.”

Möglichkeiten hatte Voss freilich genug. Seine Interviews gingen in der Netzgemeinde oft viral – nicht aber wegen Zustimmung. Binnen weniger Wochen wurde der CDU-Mann zur Hassfigur vieler Netzaktivisten, die das Ende des freiheitlichen Internets kommen sehen. Viele hatten wegen seiner Aussagen das Gefühl, Voss würde die eigene Reform selbst nicht recht verstehen.

“Sie schießen auf YouTube und treffen das halbe Internet”

Ein Vorwurf, den auch Markus Beckedahl formulierte. Gleich zu Beginn konfrontierte er Voss mit einer Aussage in einem Interview von Zeit Online. Der Politiker behauptete darin, man könne “einen ganzen Text” auf seine private Webseite kopieren. Dies sei vom Recht auf Privatkopie geschützt. Beckedahl: “Das ist leider vollkommen illegal”. Weiter sagte er: “Ich frage mich, wie wir eine anständige Urheberrechtsreform hinbekommen, wenn noch nicht einmal Sie, als zuständiger Berichterstatter, die genauen Details wissen.”

Beckedahl kritisierte, dass sich die Politiker bei der Konzeption der Reform zu sehr auf YouTube konzentriert hätten: “Sie schießen auf YouTube und treffen das halbe Internet.” Plattformen, die nicht die großen Ressourcen von YouTube haben, seien jedoch auch betroffen: Eine Plattform gelte schon dann als kommerziell, wenn sie nur ein Werbebanner veröffentlicht. Sie fällt dann unter die neue Haftungsregel, falls sie älter als drei Jahre ist. Aus dem Publikum gab es hierfür gleich mehrfach Applaus.

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„Wie sollen wir es denn sonst regeln?“

Voss verteidigt seine Reform. Das Urheberrecht als solches passe nicht mehr zu Plattformen, wo jeder seine Inhalte hochladen kann. Deshalb müsse man die Plattformen dafür haftbar machen. Besonders emotional wurde die Debatte, als es um die umstrittenen Upload-Filter ging. Zumindest wörtlich tauchen sie nicht mehr in der Novelle auf. Kritiker fürchten aber, dass Plattformen gar nicht anders können, als Inhalte maschinell vorzusortieren.

Auch Voss sieht das so: “Angewendet auf ein Geschäftsmodell wie YouTube muss es technische Maßnahmen in Form einer Identifizierungssoftware geben.” Nutzer hätten aber Gelegenheit, sich zu beschweren, falls etwas irrtümlich blockiert würde. Das Publikum lachte. Voss: “Ja, wie sollen wir es denn sonst regeln?” Entweder man gebe das Urheberrecht auf oder man löse es technisch, so Voss weiter, “ansonsten sind wir beim Ende des Urheberrechts.”

Immer wieder schob Voss die Verantwortung für mögliche Verwerfungen durch die Novelle von sich, was für Irritationen im Publikum sorgte. Es sei Sache der Plattformen, die Reform umzusetzen und dabei sorgfältig vorzugehen. Sie hätten zudem die Gelegenheit, Inhalte zu lizenzieren. Nachdem Beckedahl nachfragte, wie genau Plattformen Inhalte lizenzieren sollen, kam Voss ins Stottern. Das müssten die Nationalstaaten klären, die das EU-Recht innerhalb der nächsten zwei Jahren umsetzen müssten. “Wir machen nur die Richtlinie, wir geben nur Ziele vor”, so Voss.

“Ich bin mir nicht sicher, ob ich mich auf ihre Expertise verlassen sollte”

Uneinigkeit auch beim Thema der Memes und Remixe. Gemeint sind Bilder, die von der Netzgemeinde verändert, bearbeitet oder mit Text versehen werden und die sich anschließend im Internet verbreiten. Erlaubt sind diese Memes heutzutage noch nicht, weil dahinter stets ein urheberrechtlich geschütztes Bild steht. Laut Voss seien diese in Zukunft aber als Ausnahme legal. Beckedahl ungläubig: “Ich bin mir nicht sicher, ob ich mich auf ihre Expertise beim Urheberrecht verlassen sollte.” Erneut ertönte Applaus aus dem Publikum.

Beide Parteien verließen die Bühne ohne echtes Ergebnis. Ob Voss mit seinem Auftritt dazu beigetragen hat, Verständnis für die Reform zu schaffen? Es bleiben Zweifel. Zumindest über die politischen Konsequenzen ist sich Voss aber bewusst. Wegen des Ärgers über die Upload-Filter trendete in sozialen Netzwerken etwa der Hashtag #NiewiederCDU. „Das lässt mich nicht unberührt, aber ich kann es nicht ändern“, so Voss. Ob er die ganze Sache noch einmal machen würde? “Das würde ich mir in der Tat stark überlegen, es war eine anstrengende Zeit.”

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