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Wenn Populismus Politik ersetzt: Kevin Kühnert und die stille Sehnsucht nach der Sprengung des “Systems”

Franz Sommerfeld, Rundumschlag von Juso-Chef Kühnert: “waberndes Kollektiv von losen Gedanken und wolkigen Ideen”
Franz Sommerfeld, Rundumschlag von Juso-Chef Kühnert: "waberndes Kollektiv von losen Gedanken und wolkigen Ideen" Foto: Angela Klein

Von Zeit über Spiegel bis zur taz erfährt Kevin Kühnert überaus freundliche Aufmerksamkeit, weil er eine Diskussion über Kapitalismus-Alternativen oder gar Utopien angestossen habe. Tatsächlich äußere sich in dessen Thesen ein linker Populismus alter Art in zeitgemäßem Gewand, befindet Franz Sommerfeld in einem MEEDIA-Gastbeitrag. Auf der Strecke, so der Publizist, bleiben echte Reforminitiativen.

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Von Franz Sommerfeld

Anders als die begeisterte Zeit-Redakteurin Katharina Schuler spricht taz-Journalist Stefan Reinecke immerhin erfreulich nüchtern von „losen Gedanken“ und „wolkigen Ideen“. Den wirklich redlich bemühten Interviewpartnern der Zeit gelang es nicht, Kühnerts waberndes „Kollektiv“ zu fassen, dem der Juso-Chef nicht nur die Zukunft der BMW-Arbeiter, sondern die ganz Deutschlands anvertrauen will.

Solches Spiel mit dem Ungefähren ist charakteristisch für populistische Politik. Insoweit markiert dieses Interview erfreulich deutlich einen Prozess, der schon länger eingesetzt hat: Nach den radikalen Rechten wendet sich nun auch ein Teil der Linken dem Populismus zu. Nachdem der erste Anlauf von Sahra Wagenknecht, eine populistische Bewegung alter Art zu schaffen, scheiterte, erweisen sich die Vorstösse von Kühnert und den Enteignern als wesentlich zeitgemässer und wirkungsvoller.

En passant bedient sich Kühnert dabei einer gefälligen Agitationsfigur von Gauland und Co: Der SPD-Politiker, dem die grossen Medien der Republik offen stehen, beklagt nach der zu erwartenden Kritik, „wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren (…) nach 25 Jahren neoliberaler Beschallung geworden sind“, und stilisiert sich so zum Helden, der endlich ausspricht, was so lange nicht gesagt werden durfte.

Jeder weiß, dass durch Verstaatlichung keine neue Wohnung geschaffen wird

Kühnerts Vorstellungen gehen weit über die der Initiative zur Verstaatlichung der Wohnungsbaugesellschaften hinaus. Gemein ist beiden, dass sie die Vorstellung erwecken, ernste gesellschaftliche Probleme ließen sich durch eine überwölbende Idee wie Verstaatlichung oder Abschaffung allen vermieteten Wohnraums lösen, weil sie mehr oder weniger systemsprengend wirkt. Obwohl jeder weiß, dass durch die Verstaatlichung keine neue Wohnung geschaffen, sondern die Steuerbelastung der Bürger zur Finanzierung und den Erhalt der Wohnungen gesteigert wird, spielt das in der Debatte nur eine nachgeordnete Rolle, weil erst die Systemfragen geklärt werden müssen.

Nun ist es eine Stärke freier Gesellschaften, über Zukunft und Alternativen zu streiten. Und dank Web und sozialer Medien ist das auch in früher nicht gekanntem Masse möglich. Das wird nur dann zum Problem, wenn solche populistischen Initiativen zusehends Politik ersetzen oder das Fehlen von Politik verdecken.

Gelegentlich werden die Neunzehnhundertsiebziger Jahre Westdeutschlands wegen ihrer Grundsatzdebatten gelobt, und damit ist wohl nicht der erbitterte Streit um die richtigste Auslegung der Ideen von Marx, Lenin und Mao gemeint. Es war aber – und das wird gerne übersehen – die Zeit, in der hoch kompetente und geradezu regierungshungrige Sozialdemokraten und Linksliberale mit entwickelten Reformkonzepten Deutschland zu reformieren und liberalisieren versuchten. Manches davon hatte Bestand, anderes nicht.

Ein Streit in der Sache ist nicht annähernd so erotisch wie die Machtphantasie der Enteignung

Daran mangelt es heute. Die Wohnungskrise ist zu lösen, ganz klassisch durch eine richtige Mischung von Eingriffen, steuerlichen Massnahmen und Liberalisierungen. Darüber würde sich jeder Streit lohnen, doch scheint er nicht annähernd so erotisch wie die sich mit Verstaatlichung und Enteignung verbindenden Machtphantasien. Reformen brauchen Zeit, aber viel weniger als die populistischen Initiativen in Anspruch nehmen würden. Deutschland hat viel grössere Herausforderungen bewältigt, selbst die Wiedervereinigung.

Die westlichen Gesellschaften steuern in Folge von Digitalisierung und Neuordnung der Welt in gewaltige Umbrüche hinein. Das ist unvermeidlich. Sie bewirken wachsende Unzufriedenheit und anhaltendem Zulauf für Rechtspopulisten. In dieser Situation könnten Linke dazu beitragen, den Zusammenhang der Gesellschaft durch Politik und Reformen zu stabilisieren.

In einem interessanten Interview im neuen stern hat der Soziologe Andreas Reckwitz Grundzüge einer solchen Politik skizziert: „ Politik muss wieder stärker eingreifen, stärker regulativ wirken: die Infrastruktur stärken, soziale Mindeststandards durchsetzen, auch kulturelle Regeln des Zusammenlebens definieren, die für alle verbindlich sind, ohne die Liberalisierungsfortschritte der letzten Jahrzehnte abzuräumen. Auch da, wo Arbeit nicht Selbstverwirklichung ist, geht es um Würde. Auch der Gebäudereiniger oder die Pflegekraft schaffen einen Wert. Es darf auch nicht der Eindruck entstehen, die urbanen Eliten würden auf die anderen herabsehen. Letztlich muss die Politik einen neuen historischen Kompromiss organisieren: zwischen neuer Mittelklasse auf der einen Seite, alter Mittelklasse und neuer Unterklasse auf der anderen Seite“.

Die westlichen Gesellschaften sind zu reformieren, durch Politik. Die Frage ist offen, von wem diese Reforminitiative ausgeht. Darin wird sich auch die Zukunft der Linken entscheiden, das ist aber das kleinere Problem.

PS: Vor kurzem habe ich hier mit Walter Wüllenweber und anderen über seine Titelgeschichte im stern gestritten, in der er die Wirtschaftswissenschaft um die neue Kategorie des leistungsabhängigen Profits bereicherte. Kevin Kühnert hat seine Anregung konsequent fort entwickelt und mit dem richtigen Begriff versehen, Sozialismus.

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Über den Autor: Franz Sommerfeld, Ex-Chefredakteur des Kölner Stadt-Anzeigers und ehemaliges Vorstandsmitglied im Hause DuMont, ist heute freier Publizist. Der Beitrag erschien zuerst auf der Facebook-Seite von Franz Sommerfeld.

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