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Der Anti-AfD-Tweet von Sawsan Chebli und das Schweigen von Twitter – US-Plattformen müssen endlich mit uns reden!

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli
Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli

Wieder mal viel Aufregung um wenig? Nicht ganz! Dass das Twitter-Konto der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) kurzzeitig gesperrt war, könnte man als Petitesse abheften, wenn die Geschichte nicht ein Schlaglicht auf die fortgesetzte Unfähigkeit der US-Plattformen zur Kommunikation werfen würde. Es wird höchste Zeit, dass vor allem Twitter in Deutschland sprechfähig wird. Ein Kommentar.

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Ausgangspunkt für den Tweet des Anstoßes war die Meldung von vergangener Woche, dass “Mohammed” 2018 der beliebteste Erstname für Neugeborene war. Die AfD instrumentalisierte und verdrehte die Meldung u.a. dadurch dass sie aus “Erstname” “Vorname” machte und Angst vor einer Islamisierung schürte (zur Einordnung der Debatte um den Erstnamen Mohammed siehe diesen Beitrag). Sawsan Chebli reagierte in der ihr eigenen Art durchaus provozierend, indem sie eine Social-Media-Kachel der AfD teilte und aufzählte, wer in ihrer Familie alles Mohammed heißt:

Dieser Tweet, der mittlerweile wieder von Twitter freigeschaltet wurde, war offenbar der Anlass, dass Cheblis Twitter-Account kurzzeitig gesperrt wurde. Angeblich wegen einer Beschwerde, die sich auf eine recht neue “Richtlinie zur Integrität von Wahlen” bezog, die Twitter im April 2019 in Kraft setzte. Aber: Warum Cheblis Tweet (über dessen Sinnhaftigkeit man durchaus streiten kann) gegen diese Richtlinie verstoßen soll – diese Erklärung bleibt Twitter schuldig. Die Richtlinie besagt u.a., dass über Twitter keine Falschinformationen zu Wahlverfahren, zum Ort einer Wahl oder zu Art und Weise von Abstimmungsverfahren gemacht werden dürfen. Auch dürfen Wähler über Twitter nicht eingeschüchtert werden. Das ist sinnvoll und richtig, trifft aber offensichtlich in keiner Weise auf den Chebli-Tweet zu. Auch ansonsten findet sich in der Richtlinie nichts, was die Löschung von Cheblis Tweet auch nur ansatzweise rechtfertigen könnte. Gegenüber der dpa sagte die SPD-Politikerin zu recht: “Immer wieder lege ich, so wie viele andere bei Twitter, Beschwerde gegen Tweets ein, die rassistisch, hetzerisch und persönlich bedrohlich sind für mich und für andere. Es passiert nichts. Mein Tweet verstößt gegen nichts.”

Statt sich zu erklären oder schlicht einen Fehler einzuräumen, lässt das US-Unternehmen nun tagelang Spekulationen ins Kraut schießen. Hat die Sperrung des Chebli-Account etwas mit dem Netzwerdurchetzungsgesetz zu tun? Nein. Warum wurde der Account nun konkret gesperrt? Keine Ahnung! Wie prüft Twitter mögliche Verstöße gegen die neue Richtlinie? Man weiß es nicht. Anfragen von Medien an Twitter oder die betreuende PR-Agentur bleiben lange unbeantwortet. Die Erfahrung lehrt zudem, dass wenn dann doch irgendwann eine Antwort kommt, die eine PR-Agentur hierzulande übersetzt weiterreichen darf, normalerweise nichts drinsteht außer wolkigem Blabla. Etwas im Sinne von: Twitter ist stets bemüht, die Plattform sauber zu halten, blabla, tun alles mögliche, damit blabla, schöne Grüße. Danke für nichts.

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Man kennt solche Nicht-Antworten auch von Facebook und Google. Diese beiden Unternehmen sind professioneller unterwegs als Twitter. Sie haben immerhin bekannte Ansprechpartner, die in der Regel auch zeitnah reagieren. Dass jemals von einer dieser Firmen aber eine substanzielle Antwort zu einem Thema gekommen wäre, die über allgemeine Phrasen-Drescherei hinausgeht, ist zumindest mir nicht bekannt.

Das sollte sich ändern!

Facebook, Google und Twitter bräuchten ganz altmodische Pressesprecher, die auch ein Mandat haben, tatsächlich etwas zu sagen, ohne vorher in den USA Rücksprache zu halten. Ein guter Sprecher spricht für ein Unternehmen, kann Entscheidungen des Unternehmens interpretieren und erklären. Was derzeit von den IT-Plattformen kommt, sind PR-Stanzen, wie von  Sprech-Robotern.

Mag sein, dass die kurze Sperrung des Chebli-Accounts eine Fehlentscheidung war. Aber Twitter sollte erkennen, dass es für berechtigte Irritationen sorgt, wenn das Konto einer prominenten Politikerin in Deutschland ohne Angabe von Gründen einfach mal so dichtgemacht wird. So etwas ist erklärungsbedürftig! So lange ein Unternehmen, dessen einziger Sinn und Zweck es ist Kommunikation zu ermöglichen und zu organisieren, selbst nicht kommuniziert, bleiben Aussagen, dass man sich “verantwortlich” fühlt, “die Integrität dieser Unterhaltungen vor Beeinträchtigungen und Manipulationen zu schützen”,  nichts weiter als Lippenbekenntnisse.

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Alle Kommentare

  1. hab schon viel dämliches lesen müssen, aber dieser Beitrag übertrifft die Machbarkeit alles Dämlichen. Da wird über die Instrumentalisierung des Chebli-Auswurfs durch die AfD schwadroniert und zur Krönung das Teil auch noch als “prominente Politikerin” bezeichnet…

    1. … und Alfredo bezeichnet die besagte Politikerin zur Krönung auch noch als “das Teil”. Am Sinn und Zweck von Frau Cheblis Tweet lässt sich durchaus zweifeln, an der abfälligen Bemerkung von Alfredo jedoch nicht – das ist einfach nur ein schäbiger Umgangston, der einiges über die fehlende Reife der Person verrät.

  2. Möglicherweise hat Twitter das Ganze ja wegen “Fake News” gesperrt. Immerhin hat Chebli erst vor kurzem in einem anderen Tweet behauptet, sie kenne überhaupt niemanden, der sein Kind Mohammed nennt.
    Jetzt plötzlich heisst aber quasi jeder in ihrer Familie so, sie selbst eingeschlossen…
    https://twitter.com/AhmadMansour__/status/1125076581850996736

    Anyway, ich sehe da ein viel tiefer sitzendes Problem:
    Tagtäglich fallen tausende, wenn nicht Millionen Beiträge von Nutzern sozialer Medien solchen höchst fragwürdigen Entscheidungen zum Opfer; die Beiträge werden gelöscht/unsichtbare gemacht, und die entsprechenden Nutzer zeitweise oder sogar dauerhaft gesperrt.

    Das einzige Unterschied zwischen diesen alltäglichen Vorfällen und dem Vorfall um Sawsan Chebli ist: Chebli ist bekannt, wenn ihr oder einem anderen Promi das passiert, gibt es öffentliches Interesse und Empörung, Jemand wie Heiko Maas übt Druck aus, und ein paar Stunden später ist daher alles wieder rückgängig gemacht, und der Konzern veröffentlicht vielleicht noch eine Baukasten-Floskel-Entschuldigung a la “Da haben wir mglw. einen Fehler gemacht”.

    Der 08/15-User hingegen, der nicht den Bekanntheitsgrad einer Chebli oder eines anderen Promis hat, der bleibt gesperrt, und kann so gut wie nichts dagegen tun.
    Genau davor haben die Kritiker seit langem gewarnt. Aber wer damals gefragt hat, ob es denn für von fragwürdigen Sperrungen betroffenen Nutzern wenigstens Möglichkeiten gibt, Einspruch zu erheben, bekam damals auch von der SPD sinngemäss zu hören: Nö, das wäre nicht notwendig, und überhaupt dürfen Twitter & Co. als private Konzerne nach Gutdünken sperren, wie sie lustig sind.

    In Bezug auf das Internet und die sozialen Medien bekommen wir es immer mehr mit einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zu tun:
    Der normale Bürger muss in ständiger Angst leben, für Lapalien oder sogar grundlos gesperrt zu werden, ohne sich irgendwie dagegen wehren zu können. Einfach weil irgendein Konzern das beschlossen hat.
    Und dann gibt es die im Licht der Öffentlichkeit stehenden Personen, für die das nicht gilt, weil es bei denen dann öffentliche Aufmerksamkeit gibt, die den Konzern dann zurückrudern lässt.

    Von daher: Ein klassischer Pressesprecher hilft in meinen Augen gar nichts. Der würde sich auch nur zu den wenigen öffentlichkeitswirksamen Fällen äussern, also wenn es gelegentlich mal die Böhmermanns, Cheblis & Co. dieser Welt trifft. Nicht aber zu den unzähligen genau fragwürdigen Fällen, in denen es Michael Schmitt von nebenan trifft.

    1. Allahu akbar, danke für den Hinweis. Da sind die Kommentare mal wieder erhellender als die Artikel selbst, ganz zu schweigen von den islamfaschistoiden Großmachtsgedanken einer immer offenkundigeren, nicht besonders hellen Leuchte in Berlin. Da kann man mal sehen, wie man die Treppe hochfällt um dann auf der Besetzungscouch der SPD zu landen, Allahu akbahr
      Kein Wunder, dass das Prekariat der Welt nach Deutschland will.

      1. Wie haben SIE es denn geschafft, hierher zu kommen? Auch als Prekariat? Und haben Sie sich mit „den islamfaschistoiden Großmachtsgedanken einer immer offenkundigeren, nicht besonders hellen Leuchte in Berlin“ nicht in der Ortsangabe vertan? Meinten Sie nicht Istanbul?

    2. Deswegen wird der aufgeklärte Bürger sich Alternativen zuwenden. Schauen sie an wie Mozilla derzeit finanziell bluten muss, nur weil sie eine Browserextension gesperrt haben. So geht es allen, die versuchen Haltung zu bewahren. In jeder Branche. Siehe Film und Zeitung.
      Chrome und Firefox bekommen gerade mächtig Konkurrenz von Brave.
      Das Dissenterplugin bringt Kommentarsektionen auf jede Internetseite, wo mittleweile mehr Diskussion stattfinden als den offiziellen Sektionen unter den Artikeln.
      Facebook wird durch Instagramm ersetzt. Twitter durch Telegram und Gab. Sogar Zahlungsdienstleister sprießen gerade aus dem Boden. GenZ hat scheinbar im Endeffekt eher die Nase voll von Monopolen als die Millenials.

      Sie haben also recht, wenn sie meinen, dass eine komplett seperate Welt entsteht.

  3. … das Sperren des Accounts von Frau Chebli war unrechtmässig !
    Ich frage mich nur, was das pubertäre Twittern einer Staatssekretärin (offenbar eine absolute Fehlbesetzung)
    für die geneigte Öffentlichkeit bedeuten soll.
    – cc –

  4. Das Problem ist nicht Twitter, sondern der McCartyismus der deutschen Regierung. Wie oft hat Cheblis Parteifreund Twitter wegen „rechter Umtriebe“ angezählt? Wer hat immer vom bösen auf Wahlen Einfluss nehmenden Russen fabuliert? Wer hat den das NetzDG in Umlauf gebracht? Cheblis erntet, was sie und ihre Genossen in ihrem Wahn säten.

  5. SPD hat doch selbst mit der Einführung von NetzDG die Auslegung der Gesetze an private Firmen wie Twitter und Facebook übergeben. Jetzt wird es angewendet und neue internen Richtlinien kommen ans Licht. Die Konzerne sorgen schon dafür, dass sie für die Inhalte nicht haften müssen. Daher produzieren sie selber immer neue Regeln und Richtlinien, gegen die man früher oder später verstößt.

    Besser mehr löschen und sperren, als später eine mögliche Strafe zahlen. Die Folge davon – Overblocking, mehr Regulierungen etc.

    Es war für alle NetzDG-Skeptiker klar. Aber SPD dachte nie, dass es auch gegen die SPDler angewendet werden kann.

  6. US Plattformen müssen erst mal gar nix. Nicht mal in Europa versteuern, wenn sie nicht wollen. Was soll Europa machen? Internet abschalten:D? löchrige Firewall für die Technikaversen wie in China? Hier sitzen die Techs am längeren Hebel und das spüren die Deutschen, weswegen es Texte, wie den obrigen gibt.
    Ich mag die Plattform Twitter auch nicht, aber es gibt genügend wachsende Alternativen, die ohne “Haltungssperren” klarkommen.
    Wer die nicht nutzt muss eben bei Twitter bleiben und mit den Sperren und den abnehmenden Followerzahlen rechnen. Jeder der mit u20 Leuten zu tun hat, der bekommt schnell mit, dass Facebook und Twitter als soziale Plattformen genau wie Whatsapp als Nachrichtendienstleister auf dem absteigenden Ast sind.
    Die Kids sind heute bei Telegram und Instagram. Nur die Millenials (wie Chebli) sind noch da.

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