"Haltlose Gedankenspiele": Google weist Milliarden-Forderung der VG Media zurück
EU-Urheberrechtsreform hin oder her: Google sieht offenbar keinen Anlass, auf die jüngste Forderung der VG Media im seit Jahren andauernden Streit um das Leistungsschutzrecht einzugehen. Diese sieht sich durch den Beschluss der EU-Urheberrechtslinie bestärkt und verlangt rückwirkend 1,24 Milliarden Euro vom IT-Konzern.
"Wir kommentieren derlei haltlose Gedankenspiele nicht", erklärte ein Sprecher des Konzerns gegenüber heise online. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines Rechtsstreits, den die Verwertungsgesellschaft Anfang 2016 vor dem Berliner Landgericht angestrengt hat. In diesem ist bislang noch ungeklärt, ob die seit 2013 geltenden Vorschriften für das Leistungsschutzrecht angewendet werden dürfen und inwiefern Google lizenz- oder schadenersatzpflichtig ist. Weiterhin interpretationsbedürftig ist die Ansage des Gesetzgebers, dass "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" aus Presseartikeln vom Leistungsschutzrecht ausgenommen sind und frei verwendet werden dürfen.