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“Haltlose Gedankenspiele”: Google weist Milliarden-Forderung der VG Media zurück

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EU-Urheberrechtsreform hin oder her: Google sieht offenbar keinen Anlass, auf die jüngste Forderung der VG Media im seit Jahren andauernden Streit um das Leistungsschutzrecht einzugehen. Diese sieht sich durch den Beschluss der EU-Urheberrechtslinie bestärkt und verlangt rückwirkend 1,24 Milliarden Euro vom IT-Konzern.

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“Wir kommentieren derlei haltlose Gedankenspiele nicht”, erklärte ein Sprecher des Konzerns gegenüber heise online. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines Rechtsstreits, den die Verwertungsgesellschaft Anfang 2016 vor dem Berliner Landgericht angestrengt hat. In diesem ist bislang noch ungeklärt, ob die seit 2013 geltenden Vorschriften für das Leistungsschutzrecht angewendet werden dürfen und inwiefern Google lizenz- oder schadenersatzpflichtig ist. Weiterhin interpretationsbedürftig ist die Ansage des Gesetzgebers, dass “einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte” aus Presseartikeln vom Leistungsschutzrecht ausgenommen sind und frei verwendet werden dürfen.

Konkret geht es um die Textausschnitte, mit denen Google seine Suchergebnislisten bestückt. Die VG Media sieht sich durch den Beschluss der EU-Urheberrechtsrichtlinie in ihren Forderungen bestärkt. Nach jetzt sechs Jahren Auseinandersetzung sei man “an einer Befriedung interessiert.” Der europäische Gesetzgeber habe mit der am Montag endgültig beschlossenen Reform auch für das europäische Urheberrecht “sehr deutlich den Weg gewiesen”. “Dies sollte Google zum Anlass nehmen, sich endlich rechtskonform zu verhalten und eine Einigung mit den Rechteinhabern zu erzielen”, teilte die VG Media vergangene Woche mit.

Rückwirkende Forderung über 1,24 Milliarden Euro

In Folge hatte man Google ein milliardenschweres Angebot über eine Lizenz für die künftige “Inanspruchnahme von Presseerzeugnissen” aller europäischen Verleger bis 2024 vorgelegt. Für die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen solle der Internetriese rückwirkend für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Dezember 2018 1,24 Milliarden Euro zahlen. Für die Zukunft strebt die VG Media pauschale Lizenzsummen an, die zwischen 3,44 Milliarden (2019) und 8,5 Milliarden Euro (2024) pro Jahr betragen sollen.

Der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) spricht von einem “interessanten Rechtsverständnis” angesichts der Tatsache, dass es sich bislang immer noch um eine Richtlinie handelt, die erst in zwei Jahren in nationales Recht umgewandelt werden muss.

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Laut heise vermutet man in Google-Unternehmenskreisen, dass es der Verwertungsgesellschaft darum gehe, den Fall ad acta zu legen, bevor es zu einem möglicherweise negativen Urteil für die Verleger komme. Denn: Es ist unklar, ob das deutsche LSR überhaupt gültig zustande gekommen ist. In einem Rechtsstreit zwischen Google und der VG Media will das Berliner Landgericht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, ob Deutschland die Europäische Union vor der Verabschiedung des Gesetzes hätte informieren müssen.

Wäre diese “Notifizierung” nötig gewesen, dürfte das Gesetz nicht angewendet werden. Der zuständige EuGH-Gutachter hatte im Dezember erklärt, er halte das deutsche Gesetz für nicht anwendbar, weil die Bundesregierung 2013 darauf verzichtet hatte, die EU-Kommission in Kenntnis zu setzen. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

Google erwägt “Gegenrechnung”

Bei der Kalkulation der rückwirkenden Forderung geht die VG Media davon aus, dass der Verwertungsgesellschaft ein fünfprozentiger Anteil des von Google in Deutschland erzielten Umsatz von 24,77 Milliarden Euro zustehe. Branchenbeobachter schätzen die Aussichten für eine rückwirkende Vergütung als gering ein. Laut heise erwägt Google nun aber zumindest, sich ebenfalls nicht “rechtskonform” zu verhalten und den Verlegern eine Art Gegenrechnung zu schicken. Sie sollen Hunderte Millionen Klicks über die Suchmaschine erhalten haben, die frei monetarisierbar gewesen seien. Lege man hier auch nur einen geringfügigen Tausendkontaktpreis von wenigen Cents für Banner zugrunde, käme bereits eine ziemlich hohe Summe heraus.

mit dpa

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