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Mehr Angriffe auf deutsche Journalisten: Pressefreiheit hat sich laut ROG in Europa verschlechtert

Reporter ohne Grenzen fordert einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten
Reporter ohne Grenzen fordert einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten

Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten ist in Deutschland 2018 gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt Reporter ohne Grenzen in seiner Rangliste für die Pressefreiheit 2019. Zu Gewalt sei es insbesondere am Rande rechtspopulistischer Veranstaltungen und Kundgebungen gekommen.

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Die Lage der Pressefreiheit in Europa hat sich aus Sicht von Reporter ohne Grenzen verschlechtert. “Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten”, erklärt die Organisation in ihrem Bericht zur Rangliste der Pressefreiheit 2019.

Dies betreffe vor allem Länder, in denen sich Journalisten bisher im weltweiten Vergleich eher sicher fühlen konnten. “Zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert hat, gehört Europa. Auch die USA sind auf der Rangliste nach unten gerutscht”, schreibt Reporter ohne Grenzen (ROG).

Deutschland sei zwar um zwei Plätze nach oben auf Rang 13 gerückt. Dies liege aber vor allem daran, dass die Pressefreiheit in anderen Ländern stärker abgenommen habe. “Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten ist in Deutschland 2018 gestiegen”, heißt es in einer Mitteilung. ROG zählte mindestens 22 Fälle im vergangenen Jahr, davor waren es 16 Angriffe. Zu Gewalt sei es insbesondere am Rande rechtspopulistischer Veranstaltungen und Kundgebungen gekommen.

Bei den Demonstrationen in Chemnitz haben Protestierende filmenden Journalistinnen und Journalisten wiederholt gegen das Handy oder die Kamera geschlagen oder sie mit Vorwürfen wie etwa „Lügenpresse“ verbal angefeindet. Ein so medienfeindliches Klima wie in Chemnitz hätte es aus Sicht von Reporter ohne Grenzen seit der Hochphase der Pegida-Bewegung im Jahr 2015 nicht mehr gegeben.

Man zeigt sich besorgt über einige Gesetzentwürfe, welche die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten sowie ihrer Informantinnen und Informanten erschweren können. So sollen laut Plänen des Bundesinnenministeriums etwa die Überwachungsbefugnisse von Geheimdiensten ausgebaut werden. Gleichzeitig drohe ein Gesetzentwurf, den anonymen Informationsaustausch im Darknet allgemein zu kriminalisieren. Zuvor seien durch das Staatstrojaner-Gesetz und die Spionagebehörde ZITiS bereits Möglichkeiten geschaffen worden, verschlüsselte Kommunikation anzugreifen. Das würde die vertrauliche Kommunikation insbesondere von Investigativreporterinnen und -reportern gefährden.

ROG kritisieren Netzwerkdurchsuchungsgesetz
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Auf gesetzlicher Ebene kritisiert Reporter ohne Grenzen insbesondere das Anfang 2018 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Anstatt wie im Gesetz die Verantwortung für Fragen im Meinungsäußerungsrecht einseitig auf privatwirtschaftliche Akteure zu verlagern, fordert Reporter ohne Grenzen unabhängige Aufsichtsgremien, die über die Löschverfahren der Unternehmen wachen.

Erfreulich ist, dass die Vorratsdatenspeicherung weiterhin ausgesetzt bleibt sowie Whistleblowerinnen und Whistleblower in der EU künftig besser geschützt werden sollen, heißt es zudem im Bericht. Das Bundesverfassungsgericht werde voraussichtlich 2019 über die von Reporter ohne Grenzen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen eingereichte Klage gegen das BND-Gesetz entscheiden. Der Auslandsgeheimdienst kann durch das Gesetz absolut legal die gesamte Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten im außereuropäischen Ausland überwachen, wenn dies im politischen Interesse Deutschlands liegt.

Norwegen und Finnland führen das Ranking an

Am freiesten können Journalisten in Norwegen, Finnland und Schweden arbeiten. Am Ende der Skala von Reporter ohne Grenzen finden sich Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Die USA sind im Ranking um drei Plätze auf die Nummer 48 zurückgefallen. Dort zeige “die Hetze Wirkung, mit der Präsident Donald Trump kritische Medien seit seinem Amtsantritt überzieht”, so Reporter ohne Grenzen. “Nie zuvor erhielten Journalistinnen und Journalisten – von Trump als ‘Volksfeinde’ diffamiert – so viele Mord- und Bombendrohungen wie 2018.”

mit dpa

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