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Böhmermann scheitert mit Unterlassungsklage gegen Merkel: Gericht weist Antrag als unzulässig ab

“Schmähgedicht”: Jan Böhmermann verklagte Angela Merkel – und verlor vor Gericht
"Schmähgedicht": Jan Böhmermann verklagte Angela Merkel – und verlor vor Gericht

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Unterlassungsklage von Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel abgewiesen. Damit scheiterte der Satiriker mit seiner Forderung, Merkel zu verbieten, sein "Schmähgedicht" gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "bewusst verletzend" zu kritisieren. Das Kanzleramt hatte sich ohnehin verpflichtet, dies nicht zu wiederholen.

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Das Gericht erklärte die Klage deswegen für unzulässig. Sie könne nur erhoben werden, wenn eine Wiederholung drohe. Dies sei aber mit der vorherigen Ankündigung des Kanzleramts nicht mehr gegeben.

In dem Streit ging es nicht um den eigentlichen Text des “Schmähgedichtes” von Böhmermann, das sich gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan richtete. Der Satiriker verklagte Merkel vielmehr wegen ihrer kritischen Einschätzung dazu. Die Kanzlerin bezeichnete das in der ZDF-Sendung “Neo Magazin Royale” vorgetragene Gedicht vor drei Jahren als “bewusst verletzend”. Später entschuldigte sich Merkel für ihre Wortwahl.

Böhmermann hatte das Gedicht Ende März 2016 in der ZDF-Sendung “Neo Magazin Royale” vorgetragen und damit einen diplomatischen Eklat im Verhältnis zur Türkei ausgelöst. Inhaltlich drehte es sich um abartige sexuelle Praktiken mit Tieren und Kindern, ergänzt mit weiteren Beschimpfungen des Präsidenten und einzelnen politisch-kritischen Bemerkungen.

Böhmermann argumentierte mit staatlicher Vorverurteilung

Böhmermanns Anwalt Reiner Geulen hatte vor dem Prozess argumentiert, die Kritik Merkels stelle eine “nicht hinzunehmende staatliche Vorverurteilung” dar. Böhmermann sehe seine Grundrechte auf Presse- und Kunstfreiheit verletzt. Es sei nicht zu akzeptieren, dass sich die Bundesregierung “aus politischen Gründen mit juristischen Bewertungen in die freie und unabhängige Rechtsprechung einmischt.”

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Laut Geulen stand Böhmermann zeitweise unter Polizeischutz. Die Polizei habe ihn informiert, dass von türkischer Seite eine “Bestrafungsaktion” gegen ihn und sein privates Umfeld vorbereitet werde. Er habe auch seine Wohnung wechseln müssen.

Die Türkei hatte nach der Ausstrahlung der Sendung rechtliche Schritte verlangt. Die Bundesregierung machte den Weg für ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes frei. Ermittlungen gegen Böhmermannwegen Beleidigung wurden im Herbst 2016 eingestellt. In einem anderen Verfahren wurde ihm aber untersagt, bestimmte “ehrverletzende” Passagen des Gedichts zu wiederholen.

Bereits zuvor hieß es, dass der Moderator in einem zweiten Antrag feststellen lassen wolle, dass die Einschätzung Merkels rechtswidrig gewesen sei – insofern der Hauptantrag abgewiesen werde. So erklärt es ein Gerichtssprecher.

mit dpa

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