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“Messer-Einwanderung”: YouTube verliert vor Gericht gegen die AfD und muss entferntes Video wieder online stellen

YouTube musste dieses Video des AfD-Kanals auf richterliche Anordnung wieder zugänglich machen
YouTube musste dieses Video des AfD-Kanals auf richterliche Anordnung wieder zugänglich machen © Afd-Kanal (Youtube-Screenshot)

Vergangenes Jahr veröffentlichte die AfD auf ihrem YouTube-Kanal ein nachrichtlich gehaltenes Video, in dem es u.a. um einen Messerangriff eines Flüchtlings aus Eritrea geht. AfD-Chefin Alice Weidel wird in dem Video mit dem Begriff "Messer-Einwanderung" zitiert. YouTube hatte das Video entfernt, musste es jetzt auf richterlichen Beschluss aber wieder zugänglich machen. Das Video habe "evident keinen hasserfüllten Inhalt", so das Kammergericht Berlin.

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Das Landgericht Berlin hatte zuvor das Begehren der AfD auf eine Einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde nun vom Kammergericht Berlin in zweiter Instanz kassiert. YouTube hatte sich bei der Löschung des Videos u.a. auf seine Community-Richtlinien berufen, die keine “hasserfüllten Inhalte” zulassen. Die Plattform könne sich aber darauf nicht berufen, so das Berliner Kammergericht, da das in Frage stehende Video evident “keinen hasserfüllten Inhalt” darstelle und auch keine Straftaten enthalte. Der Begriff “Messer-Einwanderung” sei zwar möglicherweise einseitig und polemisch aber, so das Gericht: “Die öffentlichkeitswirksame Verwendung dieses Begriffs allein rechtfertigt jedoch noch nicht die Annahme, dass mit dem Beitrag Hass gegen Personen aufgrund ihrer Herkunft geschürt werde und der Beitrag daher als solcher mit hasserfülltem Inhalt zu qualifizieren sei”. Das Gericht sprach es den AfD-Bundestagsabgeordneten ausdrücklich zu, sich “aus der Opposition heraus” kritisch mit der Politik der Bundesregierung auseinanderzusetzen.

YouTube hatte als Sanktion nicht nur das Video entfernt, sondern auch die Möglichkeit des AfD-Kanals zu Live-Übertragungen eingeschränkt. Beides, so das Gericht, sei nicht gerechtfertigt. Bei Zuwiderhandlungen gegen die einstweilige Verfügung des Kammergerichts droht YouTube nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. Anwalt Joachim Steinhöfel, der die AfD in der Sache vertreten hat, sagt zu dem Beschluss des Kammergerichts: “Es ist ein drastischer Eingriff in die Grundrechte und in den politischen Meinungskampf, wenn der Monopolist YouTube das Video einer im Bundestag vertretenen Partei löscht, das nach der Bewertung des Kammergerichts ‘evident keine ‚hasserfüllten Inhalte‘’ und auch ‘ganz offensichtlich’ keine Straftatbestände enthält.”

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YouTube könnte jetzt noch Widerspruch beim Landgericht einlegen. In den allermeisten Fällen entscheidet das Landgericht dann aber so wie das Berufungsgericht.

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