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Artikel 13 angenommen: EU-Parlament stimmt mit deutlicher Mehrheit für Urheberrechtsreform und Uploadfilter

Abstimmung im EU-Parlament
Abstimmung im EU-Parlament ©Picture-Alliance

Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag in Straßburg bei der im Vorfeld mit großer Spannung erwarteten Abstimmung eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

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Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten nach mühsamen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Darüber stimmte das Parlament nun ab. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen. Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits bestätigt. Nun müssen die Mitgliedsstaaten die Einigung jedoch erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April.

Der Protest gegen die Copyright-Reform und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetzestext Artikel 17 heißt, war zuletzt vor allem in Deutschland immer größer geworden. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen Städten auf die Straße.

Kritiker von Artikel 13 wenden vor allem ein, dass Plattformen wie Youtube danach künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur über sogenannte Upload-Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies führe zu Zensur.

Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Ebenfalls umstritten war der nun ebenfalls gebilligte Artikel, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.

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Alle Kommentare

  1. Also meine frage an die großen verlage die sich jetzt freuen dasse schöne abkassieren können, Was wäre wenn die 3 großen plattformen jetzt einfach mal sagen eu tschau. Ist zwar gering das risiko das es passiert, aber was wenn doch. Meine so wie es jetzt momentan is gibs wenigstens nen bissel, so wies mit dem verkorksten artikeln ist gibs viel aber was gibs genau zu holen wenn keine plattform mehr da ist? übern großen zeh gerechnet 0
    Und mal so nebenbei wenn man sich wirklich mühe machen würde dann könnte man die videos bei youtube zb monetarisieren lassen und damit nicht zu knapp gewinn rauskriegen, Aber es ist ja viel einfacher es automatisch per gesetz machen zu lassen als 2 knöpfe zu drücken

  2. Es ist traurig,dass „Politiker“ wie ihr denkt das es wichtig sich um Urheberrechte zu kümmer aber habt ihr nur ein einziges Mal darüber nachgedacht was mit unserer Erde geschieht?! Zum Beispiel Klimaerwärmung… Ihr nehmt nur euer Urheberecht als Ausrede, weil ihr euch nicht eingestehen wollt was ihr verbockt habt! Jetzt denkt einmal darüber nach was in 100 Jahren sein wird! So viele Menschen haben jetzt schon kein zu Hause und mit dem Klimawandel werden es noch mehr! Also wenn ihr wirklich Politiker seid, dann beweist es indem ihr dagegen etwas tut!

  3. Demnächst werden Videos über “Messereinwanderung” schon im Voraus-Gehorsam gelöscht!

    “Meinungsfreiheit bedeutet das alle das Recht haben unserer Meinung zu sein!”

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