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“Durchsuchung war nicht beabsichtigt”: Staatsanwaltschaft erklärt, warum Polizisten in die Bild-Redaktion wollten

Bild-Redaktion in Berlin
Bild-Redaktion in Berlin ©imago/Waldmüller/ Montage: MEEDIA

Am Montag hatte die Bild berichtet, dass Polizeibeamte die Redaktionsräume in Berlin durchsuchen wollten. Die Redaktion verweigerte die Durchsuchung. Über die Gründe für die Ermittlungen gab es bislang nur Spekulationen. Nun hat sich die zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main dazu geäußert.

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Am Samstag sollen Ermittler versucht haben, Zugang zur Redaktion der Bild-Zeitung in Berlin zu bekommen. Dies hatte das Boulevardblatt in eigener Sache berichtet. Die Beamten seien gekommen, um im Auftrag des Landeskriminalamts Hessen und der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Internet-Zugriffsdaten von Lesern zu beschlagnahmen.

Allerdings sei ihnen bereits am Eingang der Zutritt verweigert worden, weil die Polizisten keinen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gehabt hätten. Telefonisch war der Redaktion laut Bericht mitgeteilt worden, dass Gefahr im Verzug gewesen sei und es am Wochenende keine Möglichkeit für einen richterlichen Beschluss gebe.

Bereits am Montag hatte Bild-Chef Julian Reichelt zum Vorfall gesagt, dass man aufgrund des hohen Gutes des Informantenschutzes niemals freiwillig Daten von Lesern oder Informanten herausgeben würde (MEEDIA berichtete).

Drohbriefe mit “NSU 2.0” gekennzeichnet

Am späten Montagnachmittag hat sich die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main zum Vorgehen geäußert und den Ablauf der Ereignisse aus ihrer Sicht dargestellt:

Es habe sich um “Ermittlungen wegen des Verdachts der Bedrohung und der Volksverhetzung” gehandelt, heißt es nun von offizieller Seite. Seit Dezember 2018 führt die dortige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen bislang unbekannte Tatverdächtige. Dabei geht es um “mehrere Drohschreiben, die in der Vergangenheit unter Verwendung einer sog. TOR-Verschlüsselung über eine Internetplattform an eine Frankfurter Rechtsanwältin per Fax übersandt worden sind.”

Von den Drohungen ist die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız und deren Familie betroffen. Darin wird der Anwältin und ihrer Familie massiv Gewalt angedroht. Unterzeichnet waren die vier Schreiben jeweils mit “NSU 2.0”. Başay-Yıldız hatte im Prozess gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund mehrere Opfer vertreten, außerdem hatte sie mutmaßliche islamistische Gefährder verteidigt.

Im Zuge der Ermittlungen ergaben sich neue Erkenntnisse, die die Erhebung von Daten im Zusammenhang mit Zugriffen auf bestimmte, öffentlich zugängliche Online-Inhalte beim Axel-Springer-Verlag erforderlich machten”, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Eilanordnung per Mail und Telefax

Wegen der zeitlich begrenzten Speicherfristen und dem damit einhergehenden drohenden Beweismittelverlust traf die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Freitagabend vergangener Woche eine Eilanordnung, die den Axel-Springer-Verlag zur Herausgabe der Daten verpflichtete. Diese soll dem Verlag zunächst per E-Mail und per Telefax übersandt worden sein. Das Medienhaus habe allerdings nicht darauf reagiert. Daraufhin wurde das Landeskriminalamt Berlin am Tag darauf um Unterstützung gebeten.

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Diese Situation wird wie folgt geschildert: 

Im Zuge der anschließenden Kommunikation zwischen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und Vertretern des Axel-Springer-Verlages verweigerte der Verlag die Herausgabe der Daten und bestand auf der Vorlage einer richterlichen Anordnung.

Der Verlag habe allerdings zugesichert, “die benötigten Daten intern zu sichern, damit sie nach Vorlage einer richterlichen Anordnung den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt werden können”.

“Faktisch wollte das LKA Wiesbaden die Herausgabe von Leser-Daten”

Die Staatsanwaltschaft betonte in ihrer Mitteilung, dass die aktuelle Medienberichterstattung missverständlich sei. “Eine Durchsuchung der Geschäftsräume des Axel-Springer-Verlages war zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen, noch wurde eine solche gegenüber den Verantwortlichen des Verlages in Aussicht gestellt.”

“Es handelt sich insoweit nicht um einen Eingriff in die durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Pressefreiheit, sondern das Anliegen, die im Raum stehenden massiven Straftaten mit zeugenschaftlicher Unterstützung durch ein Medienunternehmen aufzuklären”, so die Behörde.

Die Bild sieht das allerdings anders. Auf Nachfrage heißt es, dass “die Etikettierung der Vorgehensweise für unseren Rechtsstandpunkt keine Rolle spielt.” Denn “faktisch wollte das LKA Wiesbaden die Herausgabe von Leser-Daten.” Es sei daher ein legitimes Anliegen der Redaktion, diese zu schützen, so ein Sprecher von Axel Springer.

Entscheidend ist, dass eine solche Herausgabeforderung unsere grundrechtlich geschützten Rechte berührt. Relevanz hätte allenfalls eine richterliche Anordnung und auch gegen diese würden wir, wie in Bild angekündigt, sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen.”

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Alle Kommentare

  1. Äh – Hallo?

    Was bitte schön beweisst der Zugriff einer Person auf einen BILD-Artikel?

    Und wo ist da “Gefahr im Verzug”?

    Das sollte meedia bitte mal etwas mehr bei der Staatsanwaltschaft nachhaken

  2. “…Gefahr sei im Verzug gewesen sei und es am Wochenende keine Möglichkeit für einen richterlichen Beschluss gebe”

    Es ist typisch für die Dienstauffassung der Berliner Justiz, dass am Wochenende kein Richter verfügbar ist, der “bei Gefahr im Verzug” entscheiden kann, ob eine Eil-Durchsuchung gerechtfertigt ist.

    Justizsenator, übernehmen Sie!

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