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“Werden Rechtsmittel einlegen”: Bild verhindert polizeiliche Durchsuchung von Redaktionsräumen

Bild-Chef Julian Reichelt
Bild-Chef Julian Reichelt

Am Samstagnachmittag haben mehrere Polizeibeamte versucht, Zugang bei der Bild zu bekommen. Dies berichtet das Nachrichtenportal am Montag in eigener Sache. Angeblicher Grund soll ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Volksverhetzung sein. Die Ermittler, heißt es im Bericht, "wollten Internet-Zugriffsdaten von Bild-Lesern beschlagnahmen".

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Am Samstag sollen Ermittler versucht haben, Zugang zur Redaktion der Bild-Zeitung in Berlin zu bekommen. Die Beamten seien laut Medienbericht gekommen, um im Auftrag des Landeskriminalamts Hessen und der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Internet-Zugriffsdaten von Lesern zu beschlagnahmen.

Allerdings sei ihnen bereits am Eingang der Zutritt verweigert worden, weil die Polizisten keinen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss dabeigehabt hätten. Telefonisch war der Redaktion laut Bericht mitgeteilt worden, dass Gefahr im Verzug gewesen sei und es am Wochenende keine Möglichkeit eines richterlichen Beschlusses gebe.

Genaue Hintergründe unklar

Worum es dabei konkret ging, ist unklar. Als möglichen Grund nennt das Boulevard-Blatt ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts der Volksverhetzung. Vermutet wird, dass es dabei um ein internes Verfahren gegen Polizisten gegangen sein soll, die eine NSU-Opferanwältin bedroht haben sollen. Unklar sei jedoch, ob die Ermittler auf der Suche nach einem möglichen Informanten waren.

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Bild-Chef Julian Reichelt sagte zum Vorfall: “Aufgrund des hohen Gutes des unantastbaren Informantenschutzes wird Bild niemals freiwillig Daten von Lesern oder Informanten herausgeben. Gegen mögliche richterliche Anordnungen wird Bild Rechtsmittel einlegen.“

Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main betonte auf Anfrage von MEEDIA, dass dazu zum “jetzigen Zeitpunk keine Auskünfte erteilt werden können”.

tb

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Alle Kommentare

  1. Ob nun BILD Redakteure oder andere Qualitätsmedienfachjournalisten:

    Wer mangels selbstständigen Denkens selbst nach fünf Jahren immer noch auf diesen durchschaubaren Ersatzenkeltrick dauerhaft hereinfällt, disqualifiziert sich OHNEHIN nur SELBST für höhere Führungsaufgaben in Zeiten des demographischen Wandels!

    Denn der demographische Charakter einer gewissen Ersatzenkelstampede wird in irgendwann in den 2020er Jahren SOWIESO vollständig auffliegen!

    Und jahrelang das arme, ahnungslose(!!) und somit erwiesenermaßen(!!) unschuldige Opfer einer international operierenden Ersatzenkeltrickbetrügerbande geworden zu sein, glaubt diesen Leuten dann SOWIESO NIEMAND mehr!

    Fazit:
    Fortgesetzter Ersatzenkeltrickbetrug ist kurzfristig betrachtet, zwar ein durchaus lohnendes Geschäft, ruiniert aber langfristig den politischen Qualitätsmedienfachjournalismus vollständig und auch dauerhaft!

    1. Was bröckelt denn eigentlich bei Ihnen? Irgendwas in dem runden Behälter, den jemand oben auf Ihrem Körper montiert hat?

  2. Es trägt schon Züge einer Jagd nach Informanten. Kann mir nicht vorstellen, dass es um ein Hass-Posting geht, wenn man einen solchen Aufwand betreibt.
    Früher war es etwa der Spiegel, der sich häufiger mit solchen Überfällen auf die Pressefreiheit rumschlagen musste.
    Hätte damals nicht gedacht, dass es mal Springer treffen würde.
    Das ist allerdings der letzte Beweis, dass sich in der Republik etwas sehr stark nach links verschoben hat. Vielleicht tatsächlich zu stark.

  3. Der Herr Reichelt wieder- immer gleich unsäglich der Mann. Wenn der von “hohem Gut” redet – muss man sofort in volle Deckung gehen. und wenn es völlig ungerechtfertigte Polizeiwillkür gewesen wäre- ihm könnte man selbst dann
    nicht recht geben. Denn er hat noch nie etwas formuliert, dass nicht unsäglich gewesen wäre. Und dafür hat er immer , alles verdient.

    1. Wenn es um das Deutsch des Kommentars geht, kann ich als Korrektor wenig daran beanstanden. Gefällt „Hadebra“ die Meinung nicht? Vielleicht sollte er/sie selbst mal hin und wieder ein Astra in seinem Führerhauptquartier trinken …

  4. Die ganze Aktion schreit doch förmlich nach weiterer öffentlichen Aufklärung. Sage mir mal einer, warum die famosen “Medienschaffenden mit Haltung” jetzt nicht unverzüglich ihre legendären Recherchemaschinen anwerfen. Denn:
    1. Die Behauptung es gebe am “Wochenende keine Möglichkeit eines richterlichen Beschlusses” ist Unsinn. Jedes Gericht hat am Wochenende einen Notdienst. Klar, unter Umständen ist es dann ein Familienrichter oder der Chef der Baukammer. Aber ein Richter steht immer zu Verfügung.
    2. Sollten die Ermittlungsbehörden einen dringenden Tatverdacht gehabt haben, der “unverzügliches” Handeln (hier die Durchsuchung) erforderlich macht und die Einholung eines richterlichen Beschlusses den Ermittlungserfolg gefährden würde (weil es ggf. Stunden dauert), kann der zuständige Staatsanwalt auf “Gefahr im Verzuge” die Durchsuchung selbst anordnen. Absolut rechtsstaatlich.
    3. Hat sich der Staatsanwalt zur Anordnung entschlossen, wird diese von der Polizei auch umgesetzt. Unter Umständen auch mit Zwang. Eine “Verweigerung des Zugangs” durch die Betroffenen, wie sie hier angeblich stattgefunden hat? Lachhaft. Den Polizeiführer möchte ich sehen, der dann so etwas wie “Na, dann ist die Sache für mich erledigt” von sich gibt und wieder geht. Kann ich mir nicht vorstellen.
    4. Vielmehr wird es so gewesen sein, dass die Beamten lediglich höflich gefragt haben, ob die Aushändigung von diesen oder jenen Informationen (“Beweismitteln”) möglich ist und BILD hat verständlicherweise verneint. Dann hat jetzt einer der Beamten sowas wie “…dann müssen wir ggf. mit richterlichem Beschluss wiederkommen” gesagt haben. Das war´s.
    Warum ein solche Aktion an einem Wochenende und ohne richterlichen Beschluss (als ultima ratio) durchführt, bleibt geheimnisvoll.
    Fazit: Das Ganze stinkt zum Himmel. Auf allen Seiten.

    1. Die ganze Aktion schreit doch förmlich nach weiterer öffentlichen Aufklärung. Sage mir mal einer, warum die famosen “Medienschaffenden mit Haltung” jetzt nicht unverzüglich ihre legendären Recherchemaschinen anwerfen.

      Ja, wundert mich auch, warum es keinen Aufschrei der Leitmedien gab! Wäre Herr Yücel betroffen, die Schreie wären noch in Indien hörbar gewesen. Selbst der ÖR als Vorschreier blieb still. Komisch!

      Aber mal im Ernst – ohne diesen Artikel hier bei meedia hätte ich nicht gewußt, was da bei BILD schreckliches passiert ist.

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