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“Lasst Euch das Internet doch kurz erklären, bevor Ihr es kaputt macht”: Wie der Streit um Artikel 13 eskaliert

Geplante EU-Urheberrechtsreform im Internet, Unions-Europapolitiker Axel Voss: Morddrohungen und Telefonterror
Geplante EU-Urheberrechtsreform im Internet, Unions-Europapolitiker Axel Voss: Morddrohungen und Telefonterror ©imago images / Noah Wedel/CDU/ Montage: MEEDIA

Morgen stimmt das EU-Parlament über das neue Urheberrecht ab. Auf den letzten Metern wird der Streit darüber noch richtig hässlich. Ein CDU-Mann äußert gar den Verdacht, dass US-Konzerne "gekaufte Demonstranten" losschicken. Vor allem bei den Befürwortern des Projekts macht sich erkennbar Unruhe breit, eine Mehrheit gilt als alles andere als sicher. Wird die geplante Reform doch noch gestoppt?

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Von Uta Winkhaus und Michel Winde, dpa

Axel Voss ist dünnhäutig geworden. Der CDU-Mann hat die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts federführend für das Europaparlament ausgehandelt. Seither sieht er sich Morddrohungen und Telefonterror ausgesetzt, zuletzt gab es Bombenalarm in seinem Bonner Büro. Als am Wochenende Zehntausende aus Protest gegen die Reform in Deutschland auf die Straße gehen, wird auch sein Konterfei vielfach gezeigt. In einem Interview sagt Voss, auch wenn er mit Leidenschaft Politik mache, frage er sich in letzter Zeit, “ob es das noch wert ist”.

Keine Frage, die Nerven liegen blank. Auf vielen Seiten. Am Dienstag will das Europaparlament über die Reform entscheiden, die Urhebern für ihre Inhalte im Internet eine bessere Vergütung sichern soll. Vor allem die junge Generation, die mit YouTube und Co aufgewachsen ist, macht dagegen mobil. Ihre Kritik richtet sich in erster Linie gegen Artikel 13, der in der finalen Fassung unter Artikel 17 firmiert. Er sieht vor, dass Plattformen künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten.

Zehntausende, vorwiegend junge Leute machen am Samstag in vielen deutschen Städten ihrem Unmut darüber Luft. “Lasst Euch das Internet doch wenigstens kurz erklären, bevor ihr es kaputt macht”, heißt es auf Schildern, die vielerorts geschwenkt werden. Die Kritik dahinter: Die in Brüssel ausgehandelte Reform, davon sind viele überzeugt, wird die Freiheit des Internets einschränken, wenn nicht gar zerstören. Denn ohne automatisierte Filter, so die Argumentation, ließen sich die Vorgaben gar nicht umsetzen.

Befürworter der Reform beklagen von Algorithmen gesteuerte Kampagne der Internetkonzerne

Die Befürworter halten dagegen. Aus ihrer Sicht geht es allein darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen. Es sei letztlich Aufgabe der Unternehmen, wie sie den Urheberschutz sicherstellten. “Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr”, sagt Voss.

Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok beklagt eine massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne gegen das Vorhaben. Er habe in den vergangenen Tagen Tausende gleichlautende Briefe und Emails erhalten, die sämtliche Postfächer verstopften. “Die haben die Leute kirre gemacht, bis in die Junge Union hinein.”

Sein Parteifreund Daniel Caspary geht noch weiter. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament äußert in einem Bild-Interview den Verdacht, dass US-Internetkonzerne die Reform mit “gekauften Demonstranten” verhindern wollten. Er behauptet gar, eine Nichtregierungsorganisation biete bis zu 450 Euro für die Teilnahme an den Protesten.

Die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion verbreitet das zentrale Zitat am Samstag kurz vor Beginn der Demonstrationen über ihren Twitteraccount – und löst damit einen Shitstorm im Internet und Entsetzen auch in den eigenen Reihen aus. “Ich finde für diesen Irrsinn keine Worte mehr”, twittert der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek.

Kann diese Reform noch gestoppt werden? Die Verhältnisse im Europaparlament sind unübersichtlich. Wie viele Abgeordnete sich von dem Protest beeindrucken lassen, ist unklar. Brok sieht die Mehrheit auf der Kippe. “Ich habe die Sorge, dass das am Dienstag schief geht”, sagt der CDU-Mann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Im Falle einer Ablehnung wäre diese Reform nach seiner Einschätzung tot. Vor der Europawahl im Mai gäbe es keine Möglichkeit der Nachbesserung und danach müsste man von vorne anfangen.

Denkbar wäre aber auch, dass Artikel 13 doch noch gestrichen wird. Diesem Vorgehen müssten die EU-Staaten allerdings nochmal zustimmen. Die SPD hat sich bereits positioniert. Sie beschloss am Samstag auf einem Parteikonvent in Berlin, sich gegen Uploadfilter zu stellen. Die sozialdemokratischen Abgeordneten werden am Dienstag wohl geschlossen Nein zu Artikel 13 sagen.

Sie dürften nicht allein sein. Kein Wunder: Die Europawahlen Ende Mai sind für alle Parteien eine Wegmarke, für die im Umfragetief steckende SPD aber erst recht. Und allen Parteien ist klar, dass die Urheberrechtsreform gerade für junge Leute eine zentrale Frage ist, an der sich auch Wahlen entscheiden könnten.

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Alle Kommentare

  1. Wikipedia ist ein gutes Modell für einen “Creative Commons Upload-Filter”:

    Urheber- und Creative Commons Angaben sind in Wikipedia explizit transparent!

    Die EU zieht bisher nur das Pferd von der Laus im Schwanzhaar der Pferdes auf!

    Nach dem “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” sind zwangsweise Upload-Filter nicht mit der Freiheit des Individuums und nicht mit der Wettbewerbsordnung der EU vereinbar!

    Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union:
    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012E%2FTXT

    Die EU-Abgeordneten sind auf dem Holzweg und versuchen ein Recht zu regeln, das den Grundideen der Römischen Verträge und der Idee Europa widersprechen!

    Was Voss & Co. ausbaldowert haben, ist “Konzern-Stalinismus”, der die individuellen Möglichkeiten kreativer Wertschöpfung der Citizens stört, mindert, sogar zerstört!

    Die Urheber- und arbeitsteilige Verlagsurheber-Lizenzrechts-Reform muss völlig neu konzipiert werden, weil auch “kollaborative Urheberschaft” hinein gehört.

    Dabei kann man auf die Grundregeln des AEUV-Vertrages und die marktwirtschaftlichen Regeln zurück greifen (rechtskonform!):

    1. Alle Urheber und Verlage müssen zuerst transparente Preisauszeichnungen einführen! Für freie, zulässige und nutzungsgebühren-abhängige digitale Nutzungen und Rechteerwerb und privaten Erwerb müssen transparent und im Sinne freien und gleichen Wettbewerbs öffentlich seinsehbar sein!

    Ohne Preis- und Nutzungsgebühren-Transparenz kann kein Markt entstehen!

    Und ohne transparentenPreise- und Nutzungsgebühren kann es auch keine soziale Marktwirtschaft mit Urheber- und Nutzungsrechten geben!

    Wikipedia zeigt übrigens wie es gehen kann: hier werden kostenfreie “Creative Commons” angezeigt, bevor man “uploaded”.

    Gäbe es auch eine “Wikipedia der “Free rights” wie
    – Zitat, Snippet, Videozitat, Satire, Meme

    und Wikipedia der “Commercial Use and Licences” wären alle Probleme kleiner.

    Auch die “nacheilende Preisauszeichnung” per Abmahnung und Anwalt wäre damit abgeschafft!

    Fairer Wettbewerb bedeutet aber auch:
    Urheber und Rechteinhaber, die “Werke” frei und ohne Preis- und Lizenzgebühren-Auszeichnung ins Netz stellen, betreiben unlauteren Wettbewerb!

    Weil sie gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) verstoßen!

    Die Wettbewerbshüter müssen diese Fehlstelle schließen!

    Sollten die EU-Abgeordneten den bisherigen Entwurf verabschieden, entweihen sie den Geist der römischen Verträge und verletzen den AEUV-Vertrag!

    Der juristische Weg ist dann vorgezeichnet – bis zum höchsten EU-Gerichtshof!!

  2. Die “Performance” der CDU/CSU kann man nur als erbärmlich bezeichnen, die haben tatsächlich in der Breite ein Youtube-Verständnis von ca. 2007 und labern absolut stumpf nach was ihnen die GEMA Lobby vorher aufgeschrieben hat.

    Ein Herr von der CSU wettet “jeden Betrag”, es wird keine Uploadfilter geben, Youtube wird schon Lizenzverträge abschliessen und jedes Jahr brav einen zweistelligen Milliarden Euro-Betrag in Europa abliefern.

    Ich hoffe, die EU-Bonzen verabschieden diesen Unsinn, denn vor Gericht werden die Regeln eh kein Bestand haben. Google & Co. werden die EU-Eliten schön vorführen.

  3. Die, denen die Youngsters meinen “das Internet erklären” zu müssen, haben es vor mehr als dreißig Jahren erfunden. Entgegen einem populären Irrtum ist das nicht vor drei Jahren plötzlich im Kinderzimmer von Greta Thunberg aufgetaucht.

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