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Last Exit BGH? Influencerin Pamela Reif verliert Schleichwerbe-Prozess vor Landgericht

Influencerin Pamela Reif
Influencerin Pamela Reif © Foto: Uli Deck/dpa

Die Instagram-Influencerin Pamela Reif hat vor dem Landgericht Karlsruhe einen Prozess wegen Schleichwerbung verloren. Laut Urteil muss sie alle Erwähnungen von Marken (Hashtags) als Werbung kennzeichnen. Reif hatte argumentiert, sie unterscheide zwischen bezahlter Werbung und privaten Posts. Das Gericht sah das anders. Eine endgültige Klärung könnte erst vor dem Bundesgerichtshof erfolgen.

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Geklagt hatte wieder einmal der Berliner Verband Sozialer Wettbewerb, der eine ganze Reihe von Influencern in Schleichwerbe-Prozesse verstrickt hat, u.a. auch Cathy Hummels, Ehefrau des Nationalspielers Mats Hummels. Im Fall von Pamela Reif, die sich auf Instagram vor allem mit Fitness- und Badebekleidung inszeniert, argumentierte das Landgericht Karlsruhe: “Der kommerzielle Zweck muss kenntlich gemacht werden.” Vor allem junge Menschen unter Reifs Followern müssten vor unlauterer Werbung geschützt werden.

Reif hatte in der Verhandlung erklärt, sie trenne zwischen bezahlter Werbung für Produkte und privaten Posts. Das Gerichts hält eine solche Trennung aber für nicht möglich: “Das Geschäftsmodell basiert darauf, privat und geschäftlich zu vermischen.” Die Richter erklärten allerdings auch, Reif stehe der Weg zum Bundesgerichtshof offen. Ihre Anwälte haben zunächst ankündigt, vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe in Berufung zu gehen. Mit 4,1 Mio. Abonnenten zählt Reif zur Spitzengruppe der Influencer in Deutschland. Auf Instagram äußerte sie sich zu ihrer Niederlage vor Gericht:

 

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Ich habe heute in meinem Prozess gegen den Verein VSW verloren. Nach dem Urteil bin ich verpflichtet, private Posts mit Tap Tags oder Verlinkungen als Werbung zu markieren – selbst wenn ich mir die Produkte selbst gekauft habe und sie euch wirklich nur empfehlen möchte. Ihr wisst dann zwar nicht mehr, was tatsächlich eine bezahlte Kooperation und was ein privater Tipp war – aber hoffentlich helfen euch die Werbemarkierungen weiter? 😅 Außerdem: wenn ich etwas als Werbung kennzeichne, ohne eine Kooperation mit der markierten Firma zu haben, verstoße ich ebenfalls gegen das Gesetz und könnte von dem Unternehmen abgemahnt werden.. wie man dieses Problem jetzt lösen soll? Unklar. Meiner Meinung nach verletzt das Ganze mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Ich muss die Entscheidung des Gerichts erstmal hinnehmen und befolgen, werde aber weiterhin für meine Ansicht gerade stehen und in Berufung gehen.

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Vor dem Münchner Landgericht läuft parallel ein ganz ähnlicher Prozess gegen die Influencerin Cathy Hummels. Diese hatte vor Gericht argumentiert, sie sehe sich als “lebende Frauenzeitschrift” und habe die angegriffenen Beiträge keine Gegenleistungen der Hersteller erhalten, weswegen es sich aus ihrer Sicht auch nicht um Werbung handelt. Die Münchner Richterin ließ, im Gegensatz zum Karlsruher Gericht durchblicken, dass sie geneigt ist, dieser Argumentation zu folgen. Ein Urteil im Fall Hummels wird Ende April erwartet.

Vermutlich wird am Ende der Bundesgerichtshof die Frage, was bei Influencern Schleichwerbung ist oder nicht, klären müssen.

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