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Nach Freilassung: Junge Freiheit-Journalist Billy Six will Bundesregierung wegen mangelnder Hilfe verklagen

Billy Six bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin ©imago images / Christian Thiel

Der nach viermonatiger Haft in Venezuela freigelassene Journalist Billy Six will die Bundesregierung wegen mangelnder Unterstützung während seiner Zeit im Gefängnis verklagen. Er wirft dem Auswärtigen Amt vor, nicht gegen die Inhaftierung protestiert zu haben und will gerichtlich feststellen lassen, dass dies rechtswidrig gewesen sei. Das Auswärtige Amt weist den Vorwurf von sich.

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„Ich möchte erreichen, dass nie wieder einem deutschen Staatsbürger passiert, was mir passiert ist, sondern dass wir uns hundertprozentig auf die deutsche Regierung verlassen können“, sagte Six am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Ein deutscher Staatsbürger muss von seiner Regierung beschützt werden bei einem Notfall im Ausland.“

Das Auswärtige Amt hat den Vorwurf fehlender Hilfeleistung bereits zurückgewiesen und unter anderem auf vier Haftbesuche von Botschaftsangehörigen verwiesen. Die Deutsche Botschaft in Caracas habe Six „vom Bekanntwerden des Haftfalls bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise vom Flughafen Maiquetía Simón Bolívar eng konsularisch betreut“, hieß es bereits am Wochenende aus dem Ministerium.

Bereits kurz nach Ankunft hatte Six den wartenden Journalisten ihre Fragen beantwortet. Dort sagte er unter anderem: „Mein größter Gegner war nicht der Diktator von Venezuela, sondern die deutsche Regierung.“

„Er wird dort sicherer sein“

Six war am Wochenende freigelassen worden und am Montag nach Deutschland zurückgekehrt. Kurz zuvor hatten die venezolanische NGO Espacio Público und die Pressegewerkschaft SNTP via Twitter mitgeteilt, dass Six in Richtung Deutschland unterwegs sei. „Er wird dort sicherer sein, und das ist das Wichtigste“, schrieb SNTP. Espacio Público verbreitete ein Foto von Six, der im Flugzeug mit zwei Fingern ein Siegeszeichen in die Kamera zeigt. Six war am Freitag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Er muss sich alle 15 Tage bei den Behörden melden und darf in den Medien nicht über seinen Fall sprechen.

Der Journalist hatte in der Vergangenheit unter anderem für die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit geschrieben. Er war Mitte November in Venezuela festgenommen worden, weil er bei einer Rede des linksnationalistischen Staatschefs Nicolás Maduro die Sicherheitsbegrenzung überschritten haben soll. Ihm wurden Spionage und Rebellion zur Last gelegt. Darauf stehen in Venezuela bis zu 28 Jahre Haft. Six war in dem berüchtigten Geheimdienstgefängnis El Helicoide in Caracas inhaftiert. Er klagte mehrfach über die harten Haftbedingungen und trat zeitweise in Hungerstreik.

Danksagung an Russlands Außenminister

Der Fall Six war auch in Deutschland zum Politikum geworden: Die AfD hatte der Bundesregierung vorgeworfen, sich wegen Six‚ politischer Einstellung nicht mit genug Nachdruck für dessen Freilassung einzusetzen. Ähnliche Vorwürfe erhoben die Eltern von Six. Das Auswärtige Amt hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Auf die Freilassung des Journalisten hatte die AfD am Samstag freudig reagiert. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paul Hampel, dankte ausdrücklich dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, der all seinen Einfluss dafür eingesetzt habe.

Die zunehmend autoritäre Regierung von Staatschef Maduro hatte zuletzt mehrere ausländische Journalisten festnehmen und ausweisen lassen. Erst am Freitag wurde ein polnischer Journalist von Polizisten heftig verprügelt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Venezuela auf Platz 143 von 180 Staaten.

dpa

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