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Streit um Artikel 13: Nun will die CDU Upload-Filter plötzlich mit einem nationalen Alleingang verhindern

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak © Foto: Laurence Chaperon

Aus der CDU kam aktuell der Vorstoß, den Einsatz der umstrittenen Uploadfilter durch die nationale Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform zu verhindern. So sieht es eine von Generalsekretär Paul Ziemiak initiierte Einigung der Rechts- und Digitalpolitiker der Partei vor, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die SPD forderte ebenso wie die Grünen und die FDP eine europäische Lösung.

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“Nationale Alleingänge zu Uploadfiltern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag in Berlin. Für eine europäische Lösung sei es noch nicht zu spät, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. “Wenn die CDU es Ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen, der die Upload-Filter ermöglicht.”

Der umstrittene Artikel 13 sieht vor, Plattformen wie YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Hochgeladene Videos sollen vor Veröffentlichung überprüft werden. Dies geht nach Auffassung von Kritikern nur über Upload-Filter, die beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker warnen vor Zensur.

Die CDU will, dass die Plattformen für geschützte Werke in der Regel Lizenzen erwerben. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Alternativ könne der Rechteinhaber auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. Im Übrigen gelte eine gesetzlich verpflichtende Pauschallizenz. Damit habe jeder Urheber die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen.

Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Wunschlösung sei eine europäische Lösung, doch der Kompromissvorschlag sei begrüßenswert, bevor es am Ende gar keine Lösung gebe. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte lediglich: “Das ist ein Vorschlag aus dem politischen Raum, den wir nicht kommentieren.”

Bartol betonte: “Die SPD hatte im Europäischen Parlament bereits im Sommer vorgeschlagen, den Grundsatz “Bezahlen statt blocken” in der Urheberrechtsreform zu verankern.” Auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) habe sich dafür stark gemacht. Dies sei von der Union im Europaparlament abgelehnt worden. Klingbeil sagte: “Wir wollen keine Uploadfilter – und das europaweit.” Die Europaabgeordneten der Union sollten sich daher den Bemühungen der SPD anzuschließen, bei den Beratungen über die Richtlinie eine Streichung des Artikels 13 zu erreichen.

FDP-Chef Christian Lindner warf der großen Koalition einen “Zickzackkurs” vor. Wenn die CDU den Einsatz von Uploadfiltern jetzt ausschließen wolle, müsse sie darauf drängen, dass Uploadfilter in der EU-Richtlinie verboten werden, forderte Lindner.

Auch die Grünen forderten die Bundesregierung auf, sich für eine entsprechende Änderung der Richtlinie einzusetzen. Ihr Europa-Spitzenkandidat Sven Giegold sagte: “Es ist das Gegenteil von einem digitalen Binnenmarkt, wenn nun jeder seine Extraregeln für die Umsetzung macht.” Wer Uploadfilter rechtssicher verhindern wolle, “muss den schlechten Kompromiss in zwei Wochen ablehnen und so den Weg zu neuen Verhandlungen eröffnen”. Der Ende März zur finalen Abstimmung im EU-Parlament vorliegende Kompromiss zu einer Reform des EU-Urheberrechts war maßgeblich vom CDU-Europapolitiker Axel Voss ausgehandelt worden.

dpa

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