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Streit um Artikel 13: Nun will die CDU Upload-Filter plötzlich mit einem nationalen Alleingang verhindern

Aus der CDU kam aktuell der Vorstoß, den Einsatz der umstrittenen Uploadfilter durch die nationale Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform zu verhindern. So sieht es eine von Generalsekretär Paul Ziemiak initiierte Einigung der Rechts- und Digitalpolitiker der Partei vor, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die SPD forderte ebenso wie die Grünen und die FDP eine europäische Lösung.

dpa18.03.2019 08:33
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak © Foto: Laurence Chaperon

"Nationale Alleingänge zu Uploadfiltern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag in Berlin. Für eine europäische Lösung sei es noch nicht zu spät, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn die CDU es Ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen, der die Upload-Filter ermöglicht."

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