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Nach Twitter-Blockade: Israelischer Journalist verklagt SPD-Staatsminister Niels Annen

Dürfen Politiker Journalisten blockieren? Staatsminister Niels Annen, Korrespondent Benjamin Weinthal
Dürfen Politiker Journalisten blockieren? Staatsminister Niels Annen, Korrespondent Benjamin Weinthal ©Fotos: SPD.de/fdd.org Montage: MEEDIA

Darf ein Politiker einen Journalisten auf Twitter sperren? Niels Annen, seines Zeichens Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat dem israelischen Journalisten Benjamin Weinthal den Zugang zu seinem Twitter-Profil untersagt. Dieser sieht die Pressefreiheit angegriffen und will nun klagen. Der Fall hat Präzedenzcharakter.

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Niels Annen ist nicht “privat unterwegs”, wie viele Prominente, aber auch Politiker gerne auf Twitter angeben, wenn sie vorrangig persönliche Meinungen in 280 Zeichen in die Welt senden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete weist sich auf seinem Profil hingegen als “Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel” und “Staatsminister im Auswärtigen Amt” aus. Rund 9000 Nutzer folgen ihm. Darunter befinden sich auch Journalisten. Einer von ihnen ist Benjamin Weinthal. Doch seit einigen Tagen hat der Europakorrespondenten der Jerusalem Post keinen Zugriff mehr auf die Tweets des Politikers.

Anlass dürfte ein Artikel in der Zeitung sein, in der er Annens Teilnahme an einer Feier zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution im Iran, die in der iranischen Botschaft in Berlin stattfand, kritisiert hatte. Der Titel: “Außenministerium feiert Irans Islamische Revolution”. Zu Annen heißt es in dem Artikel:

Nach Angaben des Aussenministeriums an die Post hat Annen bei der Feier die völkermörderischen antisemitischen Drohungen des Iran gegen Israel nicht kritisiert. Annen ist in Deutschland und in den USA wegen seines Antiamerikanismus kritisiert worden.

Maas entschied sich, diese Woche nicht an der von den USA geleiteten Konferenz in Warschau teilzunehmen, die den iranischen Hurra-Patriotismus abstumpfen sollte. Er schickte stattdessen Annen, der als energischer Verteidiger des umstrittenen iranischen Atomabkommens bekannt ist.

Klage gegen Annen und das Auswärtige Amt angestrebt
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Weinthal empfindet den Vorgang gegenüber der Süddeutschen Zeitung als “rechtswidrigen Eingriff in die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit. Twitter-Meldungen von Herrn Annen waren für mich von diesem Zeitpunkt an unzugänglich, mithin die öffentlichen Verlautbarungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt.” Kurios: Der Journalist zitierte in dem Artikel die Bild-Zeitung, die am 13. Februar einen Artikel mit dem Titel “Warum feiert ein Staatsminister das Mullah-Jubiläum?” veröffentlichte.

Weinthal ließ dem SPD-Politiker in Folge eine Abmahnung zukommen, woraufhin dieser die Blockierung kommentarlos wieder aufhob. Auf eine Anfrage ans Auswärtige Amt erhielt er nach eigenen Angaben lediglich ein Schreiben, dass man in dieser Sache nicht zuständig sei: “Ihre Frage zu Twitter müssten Sie an das Bundestagsbüro (www.nielsannen.de) richten.” Auf Anfrage der SZ ließ Annen über seinen Anwalt mitteilen, dass er in dem Anspruch Weinthals “keine Rechtsgrundlage” sehe.

Obwohl die Twitter-Blockade aufgehoben ist, will es der israelische Journalist offenbar nicht dabei belassen und lässt nun über seinen Anwalt Joachim Steinhöfel Klage gegen Annen und das Auswärtige Amt einreichen. Damit wolle man einen Präzedenzfall schaffen, erklärt Steinhöfel auf Twitter. Es dürfte nicht zuletzt auch um die Frage gehen, wo die Grenzen zwischen dem öffentllichen Amt und der Person selbst verlaufen, wenn diese in den sozialen Medien aktiv ist.

Netzpolitik.org berichtete zuletzt, dass 270 Personen von Bundesministerien und Bundesbehörden geblockt würden. Das ging aus einer Kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Niema Movassat und Andre Hahn hervor. Demnach entscheiden die Bundesressorts bislang “selbstständig und aus eigenem Recht darüber, nach welchen Kriterien Nutzer blockiert werden”. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezeichnete das Blockieren von Nutzern durch Behörden als Eingriff in die Grundrechte.

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Alle Kommentare

  1. Will sich hier ein Staatssekretär mit seinem Besuch einer Mullah-Jubel-Party zum 40. Jahrestag der Islamisierung des ehemals westlich orientierten Persiens wichtig machen? Er hätte sich vorher lieber einmal Rechenschaft geben sollen, was der ‘grosse Führer’ der islamischen Revolution zum Thema ‘Ungläubige’ (Kufar) seinen Anhängern kund und zu wissen gegeben hat: “Wenn man einem Ungläubigen erlaubt, seine Rolle als Verderber der Welt weiter auszuführen, wird das moralische Leiden des Ungläubigen umso größer sein. Wenn man den Ungläubigen tötet und dieses ihn davon abhält, seine Missetaten fortzuführen, wird sein Tod für ihn eine Erlösung sein.” Rede von Ajatollah Ruholla Musawi Chomeini 1984 zum Geburtstag von Mohammed. Sorry, ich bin mir keiner Untat als Verderber der Welt bewusst, ipso facto habe ich auch keinen Grund von einem Mullah durch Durchschschneidens meines Halses und dem damit ausgelösten Verbluten ‘erlöst’ zu werden. Herr Annen hat offensichtlich nie etwas vom islamischen ‘Taquiyya’ gehört, das Muslims erlaubt die ‘Kufar’zu belügen, zu betrügen und zu hintergehen, solange es der Förderung des Islams nützt. Was soll da ein wie immer gearteter ‘Dialog’ bezwecken? Ich für meinen Teil würde mich auf einer Iran-Party fürchterlich deplaciert vorkommen, wenn es nur Fruchtsäfte statt Champagne oder einen guten Bordeaux zu trinken gibt.

  2. Will sich hier ein Staatssekretär mit seinem Besuch einer Mullah-Jubel-Party zum 40. Jahrestag der Islamisierung des ehemals westlich orientierten Persiens wichtig machen? Er hätte sich vorher lieber einmal Rechenschaft geben sollen, was der ‘grosse Führer’ der islamischen Revolution zum Thema ‘Ungläubige’ (Kufar) seinen Anhängern kund und zu wissen gegeben hat: “Wenn man einem Ungläubigen erlaubt, seine Rolle als Verderber der Welt weiter auszuführen, wird das moralische Leiden des Ungläubigen umso größer sein. Wenn man den Ungläubigen tötet und dieses ihn davon abhält, seine Missetaten fortzuführen, wird sein Tod für ihn eine Erlösung sein.” Rede von Ajatollah Ruholla Musawi Chomeini 1984 zum Geburtstag von Mohammed. Sorry, ich bin mir keiner Untat als Verderber der Welt bewusst, ipso facto habe ich auch keinen Grund von einem Mullah durch Durchschschneidens meines Halses und dem damit ausgelösten Verbluten ‘erlöst’ zu werden. Herr Annen hat offensichtlich nie etwas vom islamischen ‘Taquiyya’ gehört, das Muslims erlaubt die ‘Kufar’zu belügen, zu betrügen und zu hintergehen, solange es der Förderung des Islams nützt. Was soll da ein wie immer gearteter ‘Dialog’ bezwecken? Ich für meinen Teil würde mich auf einer Iran-Party fürchterlich deplaciert vorkommen, wenn es nur Fruchtsäfte statt Champagne oder einen guten Bordeaux zu trinken gibt.

  3. Warum nimmt man nicht einfach einen Zweitaccount?
    Geht doch ohne weiteres und ist auf jeden Fall einfacher sowie schneller als wegen so einer Lappalie ein Fass aufzumachen.
    Davon mal abgesehen, das Verhalten vieler Twitternutzer erinnert an Kindergartenstreitereien um Nichtigkeiten.

  4. Das sog. Spitzenpersonal der SPD ist durch die Bank für sämtliche Politikbereiche schlicht zu dämlich.
    Das mag der jahrzehntelangen sozialistischen Indoktrination geschuldet sein, die einen gesunden Menschenverstand und einen soliden Charakter zum Absterben gebracht hat. Aber wenn selbst ein der Bundespräsident frenetisch den mordenden Mullahs zujubelt , dann
    wird man es dem kleinen Staatssekretär aus der Provinz verzeihen, dass er es mit Meinungsäußerung und Kritik am offenen Antisemitismus seiner Genossen nicht so richtig umzugehen weiß. Die Hassprediger Maas und Steinmeier stehen sicher genauso voll hinter Annens Zensur, wie sie hinter den Islamfaschos aus Teheran stehen. Es sind halt armselige Zeitgenossen

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