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“Vote for real journalism” – Verbände lancieren Kampagne für Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform

Der Unionspolitiker Axel Voss ist einer der Väter der EU-Urheberrechtsreform und Zielscheibe für Kritik. Nun haben Verbände eine Kampagne für die Reform gestartet
Der Unionspolitiker Axel Voss ist einer der Väter der EU-Urheberrechtsreform und Zielscheibe für Kritik. Nun haben Verbände eine Kampagne für die Reform gestartet © Foto: Twitter: Axel Voss MdEP/ Screenshot: Twitter: Peter Stefan Herbst/ Montage: MEEDIA

Bei der geplanten Reform des EU-Urheberrechts fehlt nur noch eine finale Abstimmung des EU-Parlaments Ende März. Davor machen Gegner und Befürworter nochmals mobil. Gerade ist eine breit angelegte Kampagne von verschiedenen Verbänden angelaufen, die ein "Ja zu EU-Urheberrichtlinie" fordern. Getragen wird die Kampagne u.a. vom VDZ, dem DJV, dem DGB und Freelens. Sie ruft - wenig überraschend - auch Kritiker auf den Plan.

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Die geplante Richtlinie verbessere die Rahmenbedingungen für Medien-und Kreativschaffende sowie ihre Partner, Produzenten und Verwerter, heißt es in der Kampagne. Große, kommerzielle Plattformen würden stärker in die Verantwortung für eine “faire Vergütung” genommen. Die neuen Regeln würden zudem dafür sorgen, dass Menschen in Europa weiter auf eine “bunte, innovative und wertvolle Kultur-  und Medienlandschaft bauen können. Neben den Gewerkschaften und Verlegerverbänden haben auch zahlreiche Berufsverbände der Medien- und Kreativwirtschaft die Kampagne mitgetragen.

Während die Befürworter der neuen Richtlinie Hashtags wie #SaveYourPress, #Vote4Culture oder #Yes2Copyright nutzen, operieren Gegner mit u.a. mit #merkelfilter, #Artikel13 oder #Uploadfilter.

Auch die aktuelle Kampagne der Befürworter stößt im Netz auf scharfen Widerstand:

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Die strittigen Punkte der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht sind die Artikel 11 und 13. Artikel 11 regelt ein europaweites Leistungsschutzrecht, bei dem Suchmaschinen und Aggregatoren Überschriften und zusammenhängende Sätze in Text-Ausschnitten nur noch gegen Lizenzgebühr anzeigen dürfen. Artikel 13 betrifft eine Haft-Umkehr bei Urheberechtsverletzungen. Künftig würden Plattformbetreiber haften, wenn Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material ohne Lizenzen zu kommerziellen Zwecken hochladen. Gegner und Befürworter der Reform werfen sich wechselseitig vor, jeweils nur die Interessen von IT-Großkonzernen wie Google (Alphabet) und Facebook zu bedienen.

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