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ARD-Framing-Manual, “Afghanistan-Papiere” & Co. – wann dürfen Medien Original-Dokumente veröffentlichen und wann nicht?

Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund
Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund © Foto: Judith Wiesrecker / TU Dortmund

Bei der Debatte rund um das Framing-Manual der ARD hatte sich der öffentlich-rechtliche Senderverbund zunächst geweigert, das umstrittene Papier öffentlich zu machen. Begründung: Urheberrecht. Stattdessen veröffentlichte das Blog Netzpolitik.org das komplette Dokument. Immer wieder veröffentlichen Medien Dokumente im Original, meist mit der Begründung, Transparenz herstellen zu wollen. Aber ist das auch legal? MEEDIA hat dazu Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund, befragt.

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Netzpolitik.org hat das so genannte “Framing-Manual” der ARD als Original-Dokument veröffentlicht, damit sich Beitragszahler ein Bild davon machen können. Was ist aus rechtlicher Sicht ganz generell davon zu halten, wenn Medien Original-Dokumente veröffentlichen?
Prof.Tobias Gostomzyk: Rechtlich sind bei der Veröffentlichung interner Dokumente drei Fälle zu unterscheiden: die Veröffentlichung als Zusammenfassung, als Zitat oder als Volltext. Und um es gleich zu sagen: Die Veröffentlichung von Volltexten ist der umstrittenste Fall.

Können Sie das erläutern?
Wird ein internes, unveröffentlichtes Dokument Journalisten zugespielt, müssen Journalisten für eine Zusammenfassung im Kern allein bewerten, ob das öffentliche Informationsinteresse dem Geheimhaltungsinteresse überwiegt. Überwiegt das öffentliche Informationsinteresse, darf inhaltlich auf interne Dokumente Bezug genommen werden. Erfolgt die Veröffentlichung als Zitat, geht es zwar auch, aber nicht nur um das öffentliche Informationsinteresse. Darüber hinaus sind beim Zitieren auch die Regeln der Urheberrechts – also des richtigen Zitierens – zu beachten. Werden sie eingehalten, ist auch ein Zitat – also die Veröffentlichung einer Textpassage – rechtens. Soll dagegen ein ganzes Dokument im Volltext veröffentlicht werden, gibt die aktuelle Gesetzeslage Rätsel auf, die aktuell vom Europäischen Gerichtshof gelöst werden sollen.

Worin besteht das Rätsel? Schließlich hat in den vergangenen Jahren die Veröffentlichen von Originaldokumenten im Zuge des “Leak-Journalismus” zugenommen.
Die Frage ist, wie sich eine Veröffentlichung von Volltexten begründen lässt. Ist ein Text urheberrechtlich geschützt – das ist gerade bei amtlichen Dokumenten häufig fraglich –, darf er grundsätzlich nur veröffentlicht werden, wenn entweder die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt oder eine im Urheberrecht vorgesehene Schranke wie das Zitatrecht einschlägig ist. Eine Zustimmung des Rechteinhabers gibt es bei Leaks naturgemäß nicht. So bleibt die Frage, ob sich die dem Rechteinhaber exklusiv zustehenden Verwertungsbefugnisse so beschränken lassen, dass eine Volltext-Veröffentlichung zulässig ist. Bislang haben das die Gerichte – grob gesagt – deshalb verneint, weil die Schranken des Urheberechts abschließend sein sollen und eben keine Volltext-Veröffentlichung umfangreicher Dokumente vorsähen; auch nicht im Lichte der Meinungs- und Informationsfreiheit oder durch eine allgemeine Interessenabwägung. Gleichwohl wurde allerdings auch das Dilemma gesehen, dass das Urheberrecht zur Einschränkung von Berichterstattung instrumentalisiert wurde. Deshalb war häufig von einem “Zensururheberrecht” die Rede.

Worum geht es bei den Fällen, die nun beim Europäische Gerichtshof liegen und wie könnte er entscheiden?
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof zwei Fälle im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt, in denen es um eine Konfliktlage zwischen Meinungs- und Informationsfreiheit einerseits und dem Urheberrecht andererseits geht. Es handelt es sich um die Verfahren “Afghanistan-Papiere” und “Reformistischer Aufbruch”. Bei den “Afghanistan-Papieren” hat eine Tageszeitung vertrauliche Lageberichte über Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan ins Netz gestellt. Beim “Reformistischen Aufbruch” hat ein populäres Online-Medium einen Text veröffentlicht, in dem sich ein Politiker in den 1980er Jahren für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Eine gerichtliche Entscheidung in diesen Vorabentscheidungsverfahren gibt es bislang nicht. Immerhin liegen aber bereits die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in den Verfahren “Afghanistan-Papiere” vor. Den Schlussanträgen folgt der Europäische Gerichtshof häufig, ohne dass dies aber zwingend der Fall sein muss.

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Zu welchem Ergebnis kam der Generalanwalt?
Der Generalanwalt rügte grundsätzlich die Zweckentfremdung des Urheberrechts, um es gegen journalistische Berichterstattung einzusetzen. Eine solche Instrumentalisierung sei dem Urheberrecht fremd. Dabei zweifelte Szpunar bereits an, dass es sich bei den “Afghanistan-Papieren” um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handele, was eine gewisse Schöpfungshöhe voraussetzt. Schließlich seien – so der Generalanwalt – “Afghanistan-Papiere” als militärische Lageberichte in neutraler und standardisierter Sprache verfasst. Kämen die deutschen Gerichte dennoch zum Ergebnis, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk vorliege, besteht nach der Auffassung von Szpunar wohl eine Verletzung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Denn in der Abwägung mit diesen Grundrechten müsste sich der Staat auf die Eigentumsfreiheit berufen können. Das sei aber problematisch, weil der Staat prinzipiell an Grundrechte gebunden und nicht durch diese berechtigt sei.

Demnach dürften nach Auffassung des Generalanwalts alle staatlichen Dokumente veröffentlicht werden?
Nein, soweit geht der Generalanwalt nicht. Eine Veröffentlichung von Volltext-Dokumenten soll unzulässig sein, wenn wesentliche Staatsinteressen bedroht sind. Solche Dokumente müsse der Staat dann als geheim kennzeichnen.

Und was bedeutet das für das Framing-Manual der ARD?
Hier hatte die ARD das Recht einer Veröffentlichung mit dem Verweis aufs Urheberrecht zurückgewiesen, bevor das Dokument dann von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Nach derzeitiger Rechtslage lässt sich keine abschließende Beurteilung treffen. Sie ist – wie geschildert – bis zu einer abschließenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Schwebe. Würde das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts aber folgen, wäre eine Veröffentlichung wohl auch durch Netzpolitik.org rechtmäßig.

Die Fragen an Tobias Gostomzyk wurden schriftlich gestellt.

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Alle Kommentare

  1. Ein sehr informativer Beitrag! Die wichtigste Aussage ist “Der Generalanwalt rügte grundsätzlich die Zweckentfremdung des Urheberrechts, um es gegen journalistische Berichterstattung einzusetzen “.
    Wenn nichts mehr geht, kommen die Betroffenen mit Urheberrecht.
    Was soll denn schon groß passieren? Unterlassungsansprüche, ein bischen Anwaltskosten, theoretische Schadenersatz. Und sehr schlechte Presse für denjenigen, der das gegen Journalisten versucht. Das endet in der Regel im Streisand Effekt.
    Meine Empfehlung wäre immer: einfach machen.

    1. Den Streisandeffekt kennen nur Digital Natives.

      Das Personal der ARD hatte nie auch nur eine Chance den Shitstorm zu vermeiden.

  2. >Das Personal der ARD hatte nie auch nur eine Chance den Shitstorm zu vermeiden.
    Oh doch, wenn sie von Anfang an damit offensiv und selbstkritisch umgegangen wäre.
    Das ist nun wirklich selbst verschuldetes Elend der ARD.

  3. Es ist sehr gut, daß dieses Papier veröffentlicht wurde. Punkt. Allein dies begründet die Legitimität: sie liegt im öffentlichen Interesse, zu dem auch die Meinungsbildungsfreiheit zählt. Sollen sie sich um die Legalität streiten, die Sache ist raus und die ARD wurde und wird zurecht angeprangert wegen ihres demokratieschädlichen Kurses, den sie fahren will per framing. (Übelste Meinungsmanipulation, Demagogie und Indoktrination mit Tendenz zum Präfaschistoiden ! ) Nach Abwägung aller Rechtsgüter, ist die Veröffentlichung des Papiers geeignet, die Demokratie vor den ARD-Demagogen zu schützen. Und jetzt mal ganz unjuristisch: Bitte noch mehr davon, um diese ÖR-Nulpen endlich dahin zu kriegen wohin sie gehören: In die Bedeutungslosigkeit.

    1. Ach, und dass die vorgebliche „Alternative für Deutschland“, mit der Sie offensichtlich sympathisieren, selbst eine Handlungs- und Sprachanweisung herausgegeben hat, um der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, ist Ihnen entgangen?

      So lange die vorgeblichen Hüter der Demokratie, die in Wirklichkeit aber nur ihre kruden und mitunter höchst dummen und damit menschenfeindlichen Meinungen gelten lassen wollen, so lange es Menschen gibt, die nicht merken, wie sehr sei selbst schon längst „gegeframed“ sind, so lange die Kritiker der „Ö-R“ keinerlei Alternativen vorzuweisen haben, so lange wird es zum Glück auch noch die öffentlich-rechtlichen Sender geben.

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