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Britisches Parlament: Facebook ist ein “digitaler Gangster”, der zur Rechenschaft gezogen werden muss

Facebook-CEO Mark Zuckerberg: Inzwischen fast wöchentlich ein neuer Daten- oder PR-Skandal
Facebook-CEO Mark Zuckerberg: Inzwischen fast wöchentlich ein neuer Daten- oder PR-Skandal

Der Gegenwind gegen das weltgrößte Social Network lässt nicht nach. Im Gegenteil: das britische Parlament ist nach 18-monatiger Untersuchung zu Facebooks Rolle bei der Verbreitung von Fake News zu dem Schluss gekommen, dass Facebook "vorsätzlich und wissentlich" gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Zur künftigen Überwachung von Social Media-Unternehmen fordern britische Parlamentarier eine unabhängige Regulierungsbehörde.

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Es gibt wohl kein Unternehmen in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte, das so geschlossen Medien, Politik und Behörden gegen sich aufgebracht hat wie Facebook. Seit der Gründung vor 15 Jahren wurde das bald weltgrößte Social Network für seine Datenschutzpraktiken und den Umgang mit Wettbewerbern kritisch beäugt – spätestens jedoch seit der US-Wahl befindet sich Facebook im Fadenkreuz der Kritik.

Allein in den vergangenen zwei Wochen musste der fünftwertvollste Konzern der Welt zwei heftige Rückschläge hinnehmen. Anfang Februar untersagte das Bundeskartellamt Facebook die Datensammlung außerhalb des Online-Netzwerks (zum Beispiel mit dem Like-Button), weil es darin unfairen Wettbewerb sieht.

“Vorsätzlich und wissentlich” gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstoßen

Eine Woche später wurde bekannt, dass Facebook wegen des Cambridge Analytica-Skandals in den USA das höchste Bußgeld droht, das je gegen ein Technologieunternehmen verhängt wurde. So prüft die amerikanische Verbraucherschutzbehörde FTC seit März letzten Jahres, ob Facebook mit der Weitergabe von Nutzerdaten an Cambridge Analytica ein Datenschutz-Gesetz aus dem Jahr 2011 verletzt habe. Beim fälligen Bußgeld geht es um mehrere Milliarden Dollar.

Nun kommt noch neuer Ärger aus Großbritannien hinzu. Britische Parlamentarier aus dem Ausschuss Digitales, Kultur, Medien und Sport haben 18 Monate lang Facebooks Rolle bei der Verbreitung von Fake News untersucht. Die Erkenntnisse des Ausschusses sind erschütternd: Facebook hat in der Vergangenheit “vorsätzlich und wissentlich” gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstoßen.

“Facebook verhält sich wie ein  ‘digitaler Gangster’ in der Online-Welt”
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„Unternehmen wie Facebook sollten sich nicht wie ‘digitale Gangster’ in der Online-Welt verhalten dürfen, die glauben, dass sie über dem Gesetz stehen“, fällt der 108 Seiten starke Bericht ein vernichtendes Urteil. Facebook-CEO Mark Zuckerberg bescheinigt der Ausschuss zudem, in der Vergangenheit regelrecht “Verachtung” gegenüber dem Parlament an den Tag gelegt zu haben, nachdem er sich im Zuge des Datenskandals um Cambridge Analytica geweigert hatte, persönlich vor dem Ausschuss auszusagen.

Um in Zukunft besser gegen missbräuchlichen Umgang mit Nutzerdaten und der Verbreitung von Falschnachrichten umzugehen, fordert der Ausschuss einerseits die Einigung auf einen verbindlichen Verhaltenskodex, an den sich Social Media-Betreiber halten sollten. Andererseits sollte eine unabhängige Regulierungsbehörde gebildet werden, die  Social Media-Angebote überwacht und Anbieter wie Facebook im Zweifelsfall zu “hohen Strafen” verdonnern könne.

Geschadet hat Facebook das permanente Störfeuer aus der Politik indes kaum: Mit einem Plus von 24 Prozent zählt der US-Konzern bislang zu den erfolgreichsten Internetaktien des Jahres und wird inzwischen wieder mit einem Börsenwert von fast einer halben Billion Dollar bewertet.

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