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Leistungsschutz und Upload-Filter: Beim neuen EU-Urheberrecht könnten am Ende die Nutzer die Dummen sein

Das EU-Parlament
Das EU-Parlament

Die langwierigen Verhandlungen auf dem Weg zu einem reformierten EU-Urheberrecht befinden sich nach der Einigung zwischen Unterhändlern der Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament vom Mittwoch auf der Zielgeraden. Verlagsvertreter jubeln, weil nun die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechtes und sogenannte Uploadfilter in greifbare Nähe rücken. Das Nachsehen könnten am Ende die Nutzer haben. Ein Kommentar.

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Während Vertreter von Verlagsverbänden sich euphorisch über die Einigung zur EU-Urheberrechtsreform äußern (“Guter Tag für die Meinungs- und Pressevielfalt in Europa und der Welt.“) gibt sich Google deutlich zurückhaltender mit einer Nicht-Aussage: “Die Urheberrechtsreform muss allen zugute kommen – einschließlich der europäischen Kreativen und Verbraucher, kleiner Verleger und Plattformen. Wir werden den endgültigen Text der EU-Urheberrechtsrichtlinie nun analysieren, es wird einige Zeit dauern, um über die nächsten Schritte zu entscheiden. Es kommt hier auf die Details an, daher begrüßen wir die Möglichkeit, den Dialog überall in Europa fortzusetzen.”

Was besagt der nun gefundene Kompromiss? Zum einen sind die schon verschwunden geglaubten Upload-Filter wieder da. Freilich, ohne dass sie so genannt werden. Künftig muss vor dem Veröffentlichen auf einer Plattform geprüft werden, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Bisher gilt ein Notice-and-Takedown Verfahren, bei dem z.B. YouTube nach der Veröffentlichung einen Verstoß gegen Urheberrechte automatisiert feststellen kann, bzw. Urheber Verstöße bei einer Plattform melden können. Diese ist dann verpflichtet, zu handeln. Kritiker sehen bei Upload-Filtern die Freiheit der Kunst in Gefahr, da Algorithmen nicht unterscheiden könnten, ob es sich bei einem Inhalt etwa um Satire mit Zitaten handelt oder einer tatsächlichen Urheberrechtsverletzung. Gut möglich, dass es bei der Implementierung solcher neuer Verfahren hier und da knirscht, dass dabei das kreative Internet dem Tode geweiht ist, wie Kritiker fürchten, steht indes kaum zu befürchten.

Fragwürdige Untersuchung der EU-Kommission

Kritischer zu bewerten ist die gefundene “Lösung” in Sachen Leistungsschutz. Konkret beschlossen wurde, dass große Suchmaschinen und Aggregatoren, wie eben Google, künftig für die Verbreitung von Medien-Inhalten Lizenzgebühren zahlen sollen. Kleine Angebote und junge Unternehmen sind von den Regeln ausgenommen. Dabei dürfen kurze Textausschnitte und Links auf Suchergebnisseiten angezeigt werden, aber keine vollständigen Sätze und keine Überschriften. Das klingt beim ersten Hören komplett sinnfrei. Hätte man Google & Co aber erlaubt, Überschriften anzuzeigen, wäre kaum Druck da gewesen, den IT-Giganten zum Zahlen zu bewegen. Schon jetzt sind die kleinen Textausschnitte (“Snippets”), die Google auf Suchtrefferseiten und bei Google News anzeigt, sehr minimal gehalten. Befürworter des Leistungsschutzrechtes, wie Springer-CEO und Zeitungsverbandspräsident Mathias Döpfner, verweisen in diesem Zusammenhang gerne auf eine Untersuchung der EU-Kommission, die besagt, dass fast 50 Prozent aller Internetnutzer nur diese mickrigen Ausschnitte lesen würden, die Google anzeigt und gar nicht auf den weiterführenden Link klicken würden. Diese Argumentation war schon ziemlich unsinnig, als sie vom damaligen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger 2016 vorgestellt wurde.

Immerhin geben Verlage nach wie vor beträchtliche Summen für eine SEO-Optimierung ihrer Seiten aus. Das wäre ja sinnlos, wenn die Leute ohnehin kaum auf die Links klicken würden. Und selbst die Verlage, die in Deutschland in der VG Media organisiert sind und das hiesige Leistungsschutzrecht befürworten, haben Google so genannte “Gratis-Lizenzen” erteilt, als die Gefahr drohte, ihre Angebote könnten bei Google rausfliegen. Seinerzeit probte allein Axel Springer einen Mini-Aufstand und verweigerte Google für die vier Angebote Welt.de, Computerbild.de, Autobild.de, Sportbild.de eine Gratis-Lizenz. In der Folge zeigte Google Artikel der vier Angebote nur noch mit Links und Überschriften an, nicht aber mehr mit kurzen Zusammenfassungen.

Gretchenfrage: Wer hat den größeren Nutzen?
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Die Zugriffe auf die vier Angebote brachen daraufhin dramatisch ein, was der Behauptung Döpfners und Oettingers widerspricht, fast die Hälfte der Nutzer würde gar nicht auf die Links klicken. Und selbst wenn das stimmen würde, bedeutete dies im Umkehrschluss, dass immerhin knapp über die Hälfte der Nutzer eben doch auf die Links klickt. Diese Argumentation der LSR-Befürworter ist einfach aus jedem Betrachtungswinkel komplett schief.

Nun soll also der Kniff, Überschriften zu verbieten, Google zum Zahlen bewegen. Ob dies gelingen wird: fraglich. Bislang hat sich Google stets geweigert, Lizenzgebühren zu zahlen und zum Beispiel in Spanien lieber den kompletten Google-News-Dienst abgeschaltet. Die EU und die Verlage setzen darauf, dass Google dies für die komplette EU nicht tun wird, weil der Markt zu groß ist. Allerdings erzielt Google mit seinem News-Dienst keine Umsätze, da dort keine Anzeigen geschaltet werden.

Anders sieht es schon mit den News-Boxen aus, die prominent auf Suchtrefferseiten platziert sind. Eine Platzierung in diesen Boxen ist für die verlinkten Medien unter Traffic-Gesichtspunkten extrem wertvoll. Die Gretchenfrage ist nun, wer hat den größeren Nutzen: Kann Google nicht darauf verzichten, die super-wertvollen Verlags-Überschriften dort anzuzeigen oder können die Verlage eher nicht auf die Reichweite verzichten, die Google über diese Boxen ihren Medien zuführt? Bislang wirkte es eher so, als sei letzteres der Fall.

Wird die Urheberrechtsreform in der nun ausgehandelten Form vom Parlament und den einzelnen Staaten abgenickt, haben die Länder zwei Jahre Zeit, die Regelung in nationales Recht umzusetzen. Nach allem, was man weiß, wird dabei weder das Internet untergehen, noch werden die Verlage ihre Probleme mit der Monetarisierung von Digital-Inhalten dadurch gelöst bekommen.

Gut möglich, dass Nutzer von Suchmaschinen lediglich auf ein paar Informationen auf den Trefferseiten verzichten müssen.

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Alle Kommentare

  1. Und wenn jetzt das Geld nicht so reichlich von google nach Springer und GEMA fließt, was kommt danach?

    Ideal wäre ein Bezahlmodell wie das von Öffentlichen Rundfunk. Wären 54,99 Euro/Monat OK?

  2. So sehe ich das auch. Die Qualitätsmedien werden im Internet immer weniger präsent sein, Social Media und das ganze Fakenews-Gestrüpp wird weiter wuchern.

    Untergehen wird das Internet natürlich nicht, eher noch mehr Verlage.

  3. Solange Verlage nebst Holdings, SE‘s sowie anderen Unternehmensformen ihren längst überfällig wirkende Strukturreformbedarf Betriebswirtschaftlern überlassen, samt antiquiert eirkenden Behaviours mit Autoren und Lesern (vulgo aka usern) , solange dürften Google ea die Nase vorn behalten in dieser Posse, die die EU dazu verdonnert zu haben scheint, den verschlafenen Strukturwandel nach Kräften zu vermeiden und siwas auch nich als Erfolg zu verkaufen.

  4. Upload-Filter sind Nazi-Scheiße [*] der übelsten Sorte. Wie soll man Dinge aufdecken können, wenn sie nicht mehr ins WWW geladen werden können? Hitler, Stalin, Mielke, Mao, sie würden Freudentänze aufgeführt haben bei dieser Macht, so sie die gehabt hätten.

    Wir brauchen ein Internet 3.0 oder 4.0. Eines aus der globalen Vernetzung mit autonomen Transpondern, die NICHT durch die üblichen Konzerne kontrolliert werden, sondern autonom und frei sind. Was früher die Waffenhersteller und andere Kriegsgewinnler waren, sind heute die Netzwerkkonzerne.

    Unsere Eltern hat man gefragt, warum sie Hitler nicht verhindert haben. Und was ist heute? Ausgerechnet der menschliche Abfall, der unsere Eltern das gefragt hat, ausgerechnet der errichtet eine totale Dikatatur, gegen die Hitler, Stalin, Mao, die Roten Khmer und noch etliche andere Waisenknaben sind.

    Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. Sagte das nicht jemand sehr bekanntes? Und heute? Heute drängen die neuen Terrorhorden durch das Internet und vernichten den allerletzten Rest JEGLICHER persönlicher Freiheit. Und sie sind auch noch stolz darauf. Es sind Nazis durch und durch. Daß sie keine braunen Hemden tragen, ist nur eine Frage der Mode.

    [*] Pardon my French, aber in einer Zeit, in der Minister das Wort “Arsch” salonfähig gemacht haben, sollte man die Politiker in ihrer eigenen, ihnen gemäßen Sprache ihrer höchstpersönlichen Natur konterkarieren.

      1. Ja, ja, die typische Kinderschändermethode: “DU WILLST ES DOCH AUCH.” So wird über eine angebliche Entlohnung, die niemals stattfinden wird, die Installation der Filter gerechtfertigt, die dann ihrerseits ein Eigenleben führen wird, mit dem man JEGLICHE unerwünschte Äußerungen der Bürger vernichtet.

        Die Praxis solcher Zensurnazis wie Facebook, Twitter oder Disqus (klingelt es bei dem Namen!?) ist doch bereits seit Jahren so, daß Idiotenalgorithmen von Idiotenprogrammierern Herrscher des veröffentlichten Worts geworden sind.

        Und “Plattformen” wie Facebook oder Twitter üben mit ihren Femegerichten mehr Macht aus als staatliche Institutionen. Bei Entscheidungen einer staatlichen Organisation kann man sich in einem leidlich demokratisch geführten Staat noch mit juristischen Mitteln wehren, aber bei “Plattformen” ist man auf Gedeih und Verderb der totalen Willkür einer Horde von Zensuraffen ausgeliefert. Gegenwehr nicht möglich. Es gilt das Hausrecht des Hausnazis.

        Twitter terrorisiert User, die nicht einmal gegen die Regeln verstoßen – und nennt das “geistige Gesundheit”. Was bei Twitter abläuft, danach hätte sich die Stasi die Finger geleckt. Das Vorbild stammt nicht umsonst aus der UdSSR…

        Und Facebook? Ist der größte Staat der Erde. Eine totale Diktatur. Bitte auch Google nicht vergessen, dessen Räubertum und Manipulation schon längst Gegenstand HARTER Gerichte hätte sein müssen, es aber dank unterbelichteter und/oder gekaufter Politiker nie wurde.

        Es ist höchste Zeit, diese Organisationen zu zerschlagen.

  5. EUSSR nimmt Formen an. Absolut wahnwitzig, für Leistungen die man für einen Kunden erbringt auch noch zu bezahlen.

    Man muss sich diesen Irrwitz mal klarmachen, ist als würden Leute z.B. ihre Community auf Amazon verweisen (Partnerprogramm) und bekommen dann kein Kickback mehr sondern eine Rechnung von Amazon – Marktwirtschaft auf den Kopf hestellt

    Google sollte konsequent alle Verlage aus dem Index schmeissen

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