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Leistungsschutz und Upload-Filter: Beim neuen EU-Urheberrecht könnten am Ende die Nutzer die Dummen sein

Das EU-Parlament

Die langwierigen Verhandlungen auf dem Weg zu einem reformierten EU-Urheberrecht befinden sich nach der Einigung zwischen Unterhändlern der Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament vom Mittwoch auf der Zielgeraden. Verlagsvertreter jubeln, weil nun die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechtes und sogenannte Uploadfilter in greifbare Nähe rücken. Das Nachsehen könnten am Ende die Nutzer haben. Ein Kommentar.

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Während Vertreter von Verlagsverbänden sich euphorisch über die Einigung zur EU-Urheberrechtsreform äußern („Guter Tag für die Meinungs- und Pressevielfalt in Europa und der Welt.“) gibt sich Google deutlich zurückhaltender mit einer Nicht-Aussage: “Die Urheberrechtsreform muss allen zugute kommen – einschließlich der europäischen Kreativen und Verbraucher, kleiner Verleger und Plattformen. Wir werden den endgültigen Text der EU-Urheberrechtsrichtlinie nun analysieren, es wird einige Zeit dauern, um über die nächsten Schritte zu entscheiden. Es kommt hier auf die Details an, daher begrüßen wir die Möglichkeit, den Dialog überall in Europa fortzusetzen.”

Was besagt der nun gefundene Kompromiss? Zum einen sind die schon verschwunden geglaubten Upload-Filter wieder da. Freilich, ohne dass sie so genannt werden. Künftig muss vor dem Veröffentlichen auf einer Plattform geprüft werden, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Bisher gilt ein Notice-and-Takedown Verfahren, bei dem z.B. YouTube nach der Veröffentlichung einen Verstoß gegen Urheberrechte automatisiert feststellen kann, bzw. Urheber Verstöße bei einer Plattform melden können. Diese ist dann verpflichtet, zu handeln. Kritiker sehen bei Upload-Filtern die Freiheit der Kunst in Gefahr, da Algorithmen nicht unterscheiden könnten, ob es sich bei einem Inhalt etwa um Satire mit Zitaten handelt oder einer tatsächlichen Urheberrechtsverletzung. Gut möglich, dass es bei der Implementierung solcher neuer Verfahren hier und da knirscht, dass dabei das kreative Internet dem Tode geweiht ist, wie Kritiker fürchten, steht indes kaum zu befürchten.

Fragwürdige Untersuchung der EU-Kommission

Kritischer zu bewerten ist die gefundene „Lösung“ in Sachen Leistungsschutz. Konkret beschlossen wurde, dass große Suchmaschinen und Aggregatoren, wie eben Google, künftig für die Verbreitung von Medien-Inhalten Lizenzgebühren zahlen sollen. Kleine Angebote und junge Unternehmen sind von den Regeln ausgenommen. Dabei dürfen kurze Textausschnitte und Links auf Suchergebnisseiten angezeigt werden, aber keine vollständigen Sätze und keine Überschriften. Das klingt beim ersten Hören komplett sinnfrei. Hätte man Google & Co aber erlaubt, Überschriften anzuzeigen, wäre kaum Druck da gewesen, den IT-Giganten zum Zahlen zu bewegen. Schon jetzt sind die kleinen Textausschnitte („Snippets“), die Google auf Suchtrefferseiten und bei Google News anzeigt, sehr minimal gehalten. Befürworter des Leistungsschutzrechtes, wie Springer-CEO und Zeitungsverbandspräsident Mathias Döpfner, verweisen in diesem Zusammenhang gerne auf eine Untersuchung der EU-Kommission, die besagt, dass fast 50 Prozent aller Internetnutzer nur diese mickrigen Ausschnitte lesen würden, die Google anzeigt und gar nicht auf den weiterführenden Link klicken würden. Diese Argumentation war schon ziemlich unsinnig, als sie vom damaligen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger 2016 vorgestellt wurde.

Immerhin geben Verlage nach wie vor beträchtliche Summen für eine SEO-Optimierung ihrer Seiten aus. Das wäre ja sinnlos, wenn die Leute ohnehin kaum auf die Links klicken würden. Und selbst die Verlage, die in Deutschland in der VG Media organisiert sind und das hiesige Leistungsschutzrecht befürworten, haben Google so genannte “Gratis-Lizenzen” erteilt, als die Gefahr drohte, ihre Angebote könnten bei Google rausfliegen. Seinerzeit probte allein Axel Springer einen Mini-Aufstand und verweigerte Google für die vier Angebote Welt.de, Computerbild.de, Autobild.de, Sportbild.de eine Gratis-Lizenz. In der Folge zeigte Google Artikel der vier Angebote nur noch mit Links und Überschriften an, nicht aber mehr mit kurzen Zusammenfassungen.

Gretchenfrage: Wer hat den größeren Nutzen?

Die Zugriffe auf die vier Angebote brachen daraufhin dramatisch ein, was der Behauptung Döpfners und Oettingers widerspricht, fast die Hälfte der Nutzer würde gar nicht auf die Links klicken. Und selbst wenn das stimmen würde, bedeutete dies im Umkehrschluss, dass immerhin knapp über die Hälfte der Nutzer eben doch auf die Links klickt. Diese Argumentation der LSR-Befürworter ist einfach aus jedem Betrachtungswinkel komplett schief.

Nun soll also der Kniff, Überschriften zu verbieten, Google zum Zahlen bewegen. Ob dies gelingen wird: fraglich. Bislang hat sich Google stets geweigert, Lizenzgebühren zu zahlen und zum Beispiel in Spanien lieber den kompletten Google-News-Dienst abgeschaltet. Die EU und die Verlage setzen darauf, dass Google dies für die komplette EU nicht tun wird, weil der Markt zu groß ist. Allerdings erzielt Google mit seinem News-Dienst keine Umsätze, da dort keine Anzeigen geschaltet werden.

Anders sieht es schon mit den News-Boxen aus, die prominent auf Suchtrefferseiten platziert sind. Eine Platzierung in diesen Boxen ist für die verlinkten Medien unter Traffic-Gesichtspunkten extrem wertvoll. Die Gretchenfrage ist nun, wer hat den größeren Nutzen: Kann Google nicht darauf verzichten, die super-wertvollen Verlags-Überschriften dort anzuzeigen oder können die Verlage eher nicht auf die Reichweite verzichten, die Google über diese Boxen ihren Medien zuführt? Bislang wirkte es eher so, als sei letzteres der Fall.

Wird die Urheberrechtsreform in der nun ausgehandelten Form vom Parlament und den einzelnen Staaten abgenickt, haben die Länder zwei Jahre Zeit, die Regelung in nationales Recht umzusetzen. Nach allem, was man weiß, wird dabei weder das Internet untergehen, noch werden die Verlage ihre Probleme mit der Monetarisierung von Digital-Inhalten dadurch gelöst bekommen.

Gut möglich, dass Nutzer von Suchmaschinen lediglich auf ein paar Informationen auf den Trefferseiten verzichten müssen.

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