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Warum die Bürger die Geiseln derer sind, die sie betrügen und Correctiv-Enthüller den Knast nicht fürchten müssen

Thomas Fischer, Bundesrichter a.D., ist Autor der MEEDIA-Kolumne Fischers kleine Presseschau
Thomas Fischer, Bundesrichter a.D., ist Autor der MEEDIA-Kolumne Fischers kleine Presseschau

Die Kolumne dieser Woche befasst sich (einmal mehr) mit einigen „Selbsternannten“. Wir alle wissen ja, dass das Selbsternennen eine überaus verwerfliche Tätigkeit ist, die vor allem von Menschen vorgenommen wird, die anderer Meinung sind als wir selbst. Am schlimmsten sind die selbsternannten Experten, gefolgt von den selbsternannten Schützern (Natur-, Tier-, Lebens-). Schlimm sind auch selbsternannte besorgte Bürger, Journalisten, Kritiker, Politiker und vor allem selbsternannte Gutmenschen.

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Bei der öffentlichen Entlarvung all dieser Selbsternannten ist darauf zu achten, dass man selbst unbedingt ein Fremdernannter ist: Irgendjemand muss schon einmal „Publizist“ oder „Terrorismusexperte“ zu einem gesagt haben. Das macht aber jeder gern, wenn man ihn im Gegenzug „Medienexperte“ oder „Lebensschützer“ nennt, was auch ehrenwerte Berufe sind, sofern sie auf Fremdernennung beruhen. Und schon ist man unter sich und kann aus dem Inneren der Welt aufs selbsternannte Universum blicken.

 

Teil 1: Selbsternannte Wunder

Es weihnachtet sehr, auch und gerade in Baden-Württemberg. Daher ist es kein Wunder, dass die uns in dieser Zeit widerfahrenden Wunder ihren verdienten Widerhall in der Presse finden. Eines kündete uns der leibhaftige Schwiegersohn unseres Bundesfinanzministers, als er sprach: „Er ist nicht weg, er ist mitten unter uns.“ Die Quelle dieser Offenbarung findet sich bei Matthäus 18:20: „Wo zwei oder drei versammelt sind in meinem Namen, da bin ich mitten unter ihnen“. Der vom Himmel Brilons  Herabgestiegene hält sich (Stand 12. Dezember) derzeit verborgen, soll aber für den dritten Tag seine Wiederkehr sowie die Antwort auf die Frage in Aussicht gestellt haben, ob es seinem Zeigefinger zumutbar sei, Volk und Kanzlerin fürderhin wieder den Weg zu Glück und Reichtum zu weisen.

 

Teil 2: Selbsternannte Rechtsabtreiber

Die Sache mit der so genannten Information über Abtreibung spitzt sich zu: Inzwischen steht deswegen, wie wir lesen,  die Regierung des wirtschaftlich stärksten Staats der Europäischen Union auf dem Spiel. Der Exportweltmeister wankt, weil entweder AKK „einknickt“ oder „die Frauen“ den Bahnverkehr lahmlegen, weil der berühmten Frau Hänel aus Gießen angeblich nicht gestattet werden soll, darüber zu informieren, wie eine Abtreibung funktioniert.

Wenn bis nächste Woche, so entnehmen wir der Tagespresse am Montag, den 10. Dezember, keine Lösung des Falles eingetreten ist, rufen Frau Nahles und Herr Maas  gemeinsam mit den Lokomotivführern zum Generalstreik auf. Und dann ist der Teufel los, wir müssen uns 14 Stunden am Tag die empathischen Interviews mit Bahnkunden erst auf Gleis 14 und dann auf Gleis 22 anhören. Und vor den Landgerichten der Republik bilden sich Trauben von Menschen, die sich zwei Streifen gelbes (!) Klebeband über den Lippenpflegestift geklebt haben, um die Menschenrechtswidrigkeit der Informationsverbots-Diktatur zu verdeutlichen.

Zeit Online hat uns schon am 12. Oktober 2018  durch Redakteur Jakob Simmank zugerufen: „Schwangerschaftsabbruch: Kristina Hänel darf nicht informieren – wir schon“, und wie folgt informiert: „Eine Ärztin wurde verurteilt, weil sie über Schwangerschaftssabbruch informierte. Egal, wie das Berufungsverfahren endete: ZEIT ONLINE klärt ungewollt Schwangere auf.“ Dieser breitbeinigen Potenzbehauptung folgten ein paar Infos über die Tatsache, dass eine Abtreibung teils so, teils anders funktioniere. Zehntausende ungewollt Schwangerer haben vor Freude über diese Info geweint.

Was wir in Simmanks Info-Angebot vermissten, war der Hinweis darauf, dass man bei der  ZON-Redaktion am Arkadischen Platz auch einen Termin zur Korrektur des Zellhaufen-Problems buchen könne. Denn nur dann wäre ja vielleicht der § 219a StGB berührt gewesen, der, wie ZON vergisst zu erwähnen, nicht „Information“, sondern „Werbung“ unter Strafe stellt. Was dies ist, muss, wie man seit zwei Jahren hört, unter Beachtung von Frau Hänels Homepage ganz neu geklärt werden. Früher dachte man ja, Werbung sei es, wenn ein Unternehmer auf seine Homepage schreibt, dass man eine bestimmte Ware oder Leistung bei ihm beziehen könne. Aber das ist, wie uns ZON und andere belehren, völlig falsch:  „…Werbung (ist) nun wirklich das falsche Wort für das, was die Gießener Ärztin Hänel tut (…) Auf ihrer Internetseite … gibt es unter dem Reiter ‚Spektrum‘ lediglich einen Hinweis darauf, dass Hänel Schwangerschaftsabbrüche anbietet.“ Es wäre interessant zu erfahren, wie die Zeit diese beeindruckende Theorie auf – beispielweise – § 184b Abs. 1 Nr. 4 StGB anwenden (Werben für kinderpornografische Schriften) und die Abgrenzung zwischen „Werben“ und „Informieren“ dort vornehmen würde.

Wie auch immer: Die Sache ist von äußerster Bedeutung. „Ein Fall Hänel darf sich nicht wiederholen“, geben SPD-Politiker zu Protokoll, als ob ein schreckliches justizielles Menschheitsverbrechen geschehen sei. Und die Parteien erwägen, „die Abstimmung freizugeben“, wie es Brauch ist bei existenziellen Fragen von Glauben, Sterben, Krieg und Frieden. Man könnte das für ein Stück aus dem absurden Theater halten, aber es ist tatsächlich ernst gemeint.

ZON meint: „Der Fall hat in Deutschland eine Debatte ausgelöst und Kristina Hänel unfreiwillig zu einer Vorkämpferin für Frauenrechte gemacht.“ Die überaus freiwillige Protagonistin Hänel zieht von Interview zu Interview und selbstredend mindestens  „bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ (FAS, 9.12.2018, S. 9). Eine Nummer kleiner ginge auch, aber das ist nicht das Format der „Ich-mache-das-gerne“-Ärztin aus Gießen, die von der FAZ als „Abtreibungsärztin“ vorgestellt wird und gegen diese Berufsbezeichnung, soweit ersichtlich, nichts einzuwenden hat. Sie durfte mit dem von der Zeitung als „Lebensrechtler“ titulierten Arzt Paul Cullen diskutieren, und die FAS war dabei. Dabei kam es zu einer wirklich bemerkenswerten kleinen Szene:

Cullen: “Wann fängt denn der Mensch für Sie an, ein Mensch zu sein?“

Hänel: „Für mich ist er mit der Geburt ein Mensch… Ich würde einem Embryo nicht die gleiche Würde zusprechen wie einem bereits geborenen Menschen, weil er nicht die Empfindung und nicht das Gehirn dazu hat.”

FAS: “Wenn der Mensch für Sie erst bei der Geburt beginnt, würden Sie dann Abtreibungen auch bis kurz vorher vornehmen?”

Hänel: “Ich glaube nicht, dass eine Frau so spät zu mir kommen würde.”

Die Offenbarung beeindruckt in dreifacher Hinsicht:  Die Behauptung, ein Embryo habe erst „mit der Geburt“ ein „Gehirn dazu“, ein Mensch zu sein, ist von einer derart schockierenden Dummheit geprägt, das man sie einer approbierten (also fremdernannten) Ärztin eigentlich nicht zutrauen würde.  Das Verweigern einer Antwort auf die logisch zwingende zweite Frage zeigt eine ebenso abstoßende argumentative Unredlichkeit. Und der Verzicht auf eine Nachfrage durch die Interviewer offenbart ein beklagenswertes journalistisches Defizit.

 

Teil 3: Selbsternannte Messwerte

Seit einiger Zeit – genauer: seit der großangelegte, organisierte Betrug von Autoherstellern an vielen Millionen Kunden sich langsam enthüllt und die schreckliche Möglichkeit droht, dass die Überflutung der Welt mit Automobilen (derzeit etwa 90 Millionen neue pro Jahr) mit immer höherer Leistung bei zugleich immer geringerer Mobilitäts-Freiheit eventuell unangenehme Folgen haben könnte, rücken Beiträge von allerlei Fachleuten auf die Titelseiten, die sich gern über „selbsternannte Umweltschützer“ empören, selbst aber meist offen lassen, wie und wo sie ihre Kenntnisse in Dieseltechnologie, Chemie und Medizin bezogen haben.

Als größter aller anzunehmenden Unfälle gilt derzeit das Fahrverbot, anzuordnen von Kommunen und von diesen erzwungen durch Verwaltungsgerichte, die sich erdreisten, das geltende europäische und deutsche Recht anzuwenden. Nun überbieten sich die Freunde des „verhältnismäßigen“ Umwelt- und Gesundheitsschutzes in rätselhaften Ballettfiguren, die man in verschiedene Fächer einordnen kann:

(1) Variante eins: Alles nicht so schlimm. Andere Gifte sind noch viel giftiger, und das Grillen von Bratwurst erzeugt mehr Stickoxid als ein VW Polo. Außerdem geht es um Arbeitsplätze und Deutschlands Weltführerschaft. Dieses allgemeine Gemäkel ist wenig spannend, da man es seit 30 Jahren kennt: Braunkohle ist super, weil Biodiesel auch nicht gut ist; Atomstrom ist super, weil Braunkohle dreckig ist; achtspurige Autobahnen sind besser als vierspurige, und Kreuzfahrtschiffe sind auch nicht gesund. Das ist die Stammtisch-Abteilung „…Wenn es danach ginge, dürfte man ja gar nichts mehr essen“. Sie ist auf dem Rückmarsch.

(2) Variante zwo: Die Grenzwerte sind schuld. Sie seien „reine Willkür“ verkünden die Lobbyzeitungen für die Freude am Autoverkaufen, aber auch FAZ und Spiegel. Und angeblich können „Experten“ gar nicht verstehen, wieso die Europäische Union und die Bundesrepublik auf die verrückte Idee gekommen sind, den Grenzwert für Stickoxide in der Atemluft so und nicht anders festzusetzen. Man könnte natürlich, etwa beim Sachverständigenrat Umwelt der Bundesregierung (SRU), oder auf den Seiten des Umweltbundesamts (UBA), Begründungen und Erwägungen dazu finden. Das ist aber anstrengend und – ein Jammer! – „komplex“, so dass es sich dem Fachmann fürs große Ganze empfiehlt,  die „Farce einer ideologischen Treibjagd auf Industrie, Politik und Autofahrer“ zu beweinen (von Altenbockum, FAZ vom 4.12.2018), die „nicht allzu weit getrieben werden sollte“. Das klingt bedrohlich: Am Ende zieht noch die FAZ-Redaktion gelbe Westen an und schlägt das Bundesverwaltungsgericht zu Klump.

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(3) Variante drei: Die Messwerte sind schuld. Blitzschnell geschulte Chemie-Experten aus Lokalredaktionen und Enthüllungs-Formaten des Vorabend-TV sind ausgeschwärmt und haben mittels Augenschein festgestellt, dass fast alle Messstellen falsch ausgewählt und fast alle Messgeräte falsch angebracht sind. Teilweise, so weiß zum Beispiel Kolumnistenkollege Fleischhauer auf SPON, sind Messfühler gar „mit Kabelbindern befestigt“ und „manipulationsanfällig“. Wer weiß: Vielleicht schleichen nachts verhetzte Verwaltungsrichter umher, verdrehen die Messgeräte oder halten Teelichte darunter, deren jedes nach neuesten Erkenntnissen 20mal so viel Stickoxid produziert wie der Schwerlastverkehr. Leider hat nun der TÜV NRW nachgeschaut und in der letzten Woche mitgeteilt, dass von 132 Messstellen 131 völlig korrekt waren. Aber da steckt unter Umständen der Emir von Qatar dahinter, ein Großaktionär von Borgwart, der den Weber-Doppelvergaser nach vorne bringen will.

(4) Variante vier: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist schuld. Dieser Ansatz ist nicht ganz neu, gilt aber als erfolgversprechend, da er ins allgemeine Verschwörungs-Denken passt. Die Geschichte geht so: Das ist ein ganz dubioser Verein, seit 40 Jahren im Verborgenen sein Wesen treibend, aus undurchsichtigen Gründen gefördert von sauer verdienten Steuergroschen, gesponsort auch von einer amerikanischen (!) Umweltstiftung und einem japanischen (!) Autohersteller (auslandsgesteuerter Kampf gegen anständige deutsche Autobauer!). Der Verein gefährdet den Aufschwung mit Forderungen nach Filtern für Kraftwerke, Renaturierung von Flüssen und Einführung von Umweltzonen. Seit er Klagen zur Durchsetzung der Stickoxid-Grenzwerte erhebt, bringen Experten den Skandal ans Licht: Fünf Mitarbeiter des DUH e.V. sind damit beschäftigt, Kennzeichnungsverstöße bei Unternehmen zu ermitteln und abzumahnen, was zu vergleichsweise hohen Geldeinnahmen führt, die für Vereinszwecke ausgegeben werden. Das ist zwar rechtlich in Ordnung, aber sehr unmoralisch, finden die Investigativ-Aufklärer: Die armen Autohändler! (Lesetipp: Fahrion, „Das fragwürdige Geschäftsmodell der Umwelthilfe“, „Capital“ 23. 11. 2018).

Gut, dass wir die CDU haben! Ihr Bundesparteitag zur Kür einer Person, die mitten unter uns ist, hat dem DUH e.V. die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit aberkannt. Berziehungsweise hätte es getan, wer er gekonnt hätte. Er „fordert auf“, die Sache zu prüfen. Nun gut: Der CDU-Parteitag ist dafür so zuständig wie die Kuh für die Sommerzeit, und auch die angeflehte Bundesregierung samt AKK hat leider mit der Auslegung und Anwendung von § 52 Abgabenordnung (AO) nicht wirklich zu tun. „Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“, heißt es da in Abs. 1 Satz 1. Immerhin hat die Bundeskanzlerin versprochen, dass der Verein nun von der Bundesregierung mal unter die Lupe genommen wird. Da ist das Schlimmste zu befürchten: Die Autoindustrie kann ein Lied davon singen, dass, wenn diese Bundesregierung kritisch durch die Lupe schaut, kein Stein auf dem andern bleibt.

Bis jetzt ist mir der kausale, moralische oder umweltpolitische Zusammenhang allerdings noch nicht völlig klar geworden. Die Gemeinnützigkeit ändert nichts. Es geht um die Klagebefugnis als Verbraucherorganisation. Die hat aber mit der Moral von Abmahnungen von schlampigen Autohändlern eigentlich nichts zu tun. Eine von Lobby- und Eigeninteressen bis zum Überdruss gefütterte Politik-Maschine setzt an, unter heftigem Augenzwinkern eine „Moral“ zu vollstrecken, die auf den Kopf stellt, was man sonst als „Wertkonservatismus“ bescheinigt.

Die armen Bürger sind, was und wie sie sind: Geiseln derer, die sie betrügen. Sie leiden unter dem Betrug, sie leiden unter den Folgen des Betrugs, und die Betrüger fordern ihre uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen diejenigen, die den Betrug aufdecken. Wären sie schlau, müssten die Bürger sagen: Gut, dass es Fahrverbote gibt. Denn wenn ich nicht mehr zur Arbeit komme, werden Daimler, VAG und Co. sich gewiss ganz schnell was einfallen lassen. Die Betrüger rufen derweil aus dem 52. Stockwerk über die Stadt: Die Welt muss untergehen, denn der Harnstoff passt nicht unter das Achtgang-Getriebe! Da fürchtet sich der Autofahrer sehr.

 

Teil vier: Selbsternannte Helden

Zum Recherchenetzwerk Correctiv kann man stehen, wie man will. Ich gestehe, dass mich die aufgepumpte Selbstgerechtigkeit oft nervt: Ich mag die säuerliche Attitüde moralischer Überlegenheit nicht, mit der man bei jeder Frage, welche die Welt stellt, zufällig immer erstens auf einen Skandal und zweitens darauf stößt, dass man selbst schon seit jeher die richtige Meinung vertreten hat.

Aber wer etwas gut macht, ist auch dann gut, wenn er mal nervt. Für die wichtige Aufdeckung der „Cum-Ex-Geschäfte“ hat correctiv sehr verdienstvolle Arbeit geleistet. Zur Recherche gehörte, selbstverständlich, der Kontakt mit „whistleblowern“ aus (Finanz)Unternehmen, welche die „umstrittenen“ (über die Maßen vorsichtig formuliert!) Geschäfte entwickelt, vorgeschlagen, organisiert haben. Sich Umsatzsteuer zweimal erstatten zu lassen, die man bestenfalls einmal gezahlt hat, ist so offenkundig betrügerisch, dass die Verwendung des Begriffs „Gesetzeslücke“ dafür als Verhöhnung des durchschnittlichen Schwerverbrechers gelten kann, der für seinen dritten doofen Warenkreditbetrug mit 1.000 Euro Schaden beim Amtsgericht sechs Monate Freiheitsstrafe einfährt – mit Zuschlag wegen „Dreistigkeit“.

Nun sind die bedeutenden Institute, bei denen die solcherart auf „Lücke“ gearbeiteten Programme ausgesuchten Kunden angeboten werden, natürlich allesamt seit mindestens 1794 eine Erste Adresse am Platze, und die Conceptions for everlasting Happiness ist von den allerteuersten fremdernannten  Fachleuten ausbaldowert. Mit anderen Worten: Geschäftsgeheimnis. Wenn ich eine Idee hätte, wie man aus 5 Mio. Euro garantiert und risikofrei auf Kosten der öffentlichen Kassen einen Reibach von 10 Mio. Euro machen kann, würde ich das auch für ein Geschäftsgeheimnis halten. Wer weiß, wie man zwischen Kabul und New York mit unkonventionellen Agrarprodukten einen Gewinn von 800 Prozent machen kann, hat ja auch ein Geschäftsgeheimnis und hält es für schützenswert. Selbstverständlich haben schweizerische und deutsche Banken nichts mit Mafia-Organisiationen zu tun, ebenso wenig wie das Rückfordern von Umsatzsteuer, die man gar nicht gezahlt hat, mit Betrug!

Eine schweizerische Staatsanwaltschaft hat, vor längerer Zeit, nicht nur „Wistleblower“ aus/in der Schweiz wegen der Straftat verfolgt, Cum-/Ex-Geschäfte von schweizerischen Finanzdienstleistern offenbart zu haben. Sie hat ein „Übernahmeersuchen“ an (mindestens) eine deutsche Staatsanwaltschaft geleitet, damit hierzulande die Anstiftung zu jenem schweizerischen Verbrechen verfolgt werde. Das war vor vielen Monaten, ploppt medial aber seit kurzem auf, weil eine „Petition“ zugunsten des unschuldig verfolgten correctiv-Redakteurs das Netz erregt: Die StA Hamburg ermittelt wegen des Verdachts einer Straftat des „Verrats von Geschäftsgeheimnissen“ (bzw.: der Anstiftung dazu) gem. § 17 UWG (Gesetz gegen den unlautere Wettbewerb).

Wie es sich trifft, berät zufällig der Bundestag gerade über den Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (usw.; siehe Bundestags-Drucksachen 19/4724 und 18/4558), der seinerseits auf der zweieinhalb Jahre alten EU-Richtlinie „Über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen…“ vom 8. Juni 2016 beruht (RL 2018/943). Das deutsche Ausführungsgesetz (Regierungsentwurf: Bundestags-Drucksache 19/4724) schlägt vor, § 17 UWG zu streichen und durch eine neue Vorschrift (§ 23 des neuen Gesetzes) zu ersetzen. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am 12. Dezember eine Sachverständigen-Anhörung dazu durchgeführt (BILD, das Enthüllungs-Portal, hat am 12. Dezember mit uns allen gezittert: „Bald Knast für journalistische Enthüllungen?“). Nur die Ruhe! Artikel 5 der genannten EU-Richtlinie bestimmt:

„Die Mitgliedsstaaten stellen sicher, dass ein Antrag … abgelehnt wird,

  • wenn die … angebliche Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses … erfolgt ist… zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung…, einschließlich der Achtung der Freiheit der Medien;
  • zur Aufdeckung eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens oder einer illegalen Tätigkeit, sofern der Antragsgegner in der Absicht gehandelt hat, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen…“

Und der Entwurf des deutsche Ausführungsgesetzes überträgt das fast wortgleich ins nationale Recht (§ 1 Abs. 3 des Entwurfs).

Es wird also – wie ich meine, zu Recht! – vermutlich nicht ganz so schlimm kommen für den Chefredakteur von correctiv, der uns in einem langweiligen Internet-Video detailliert seine ziemlich uninteressanten Aktivitäten in einem Züricher Cafè und seine Fortbewegung auf diversen Straßen des In- und Auslands zeigt.

Die eigentliche Frage geht natürlich etwas tiefer: Kann ein Journalist sich der „Anstiftung (oder: Beihilfe) zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen“ schuldig machen? Antwort: Im Grundsatz ja; in der Praxis selten. Presse, öffentliche Information, Meinungs- und Pressefreiheit lebt (auch) von „Geheimnissen“; ihre Definition, Aufdeckung, Vermutung, Recherche zählt zum Kerngehalt des Berufs. Zum „Cum-Ex“-Ablauf im Einzelfall kann ich mangels Sachkenntnis nichts sagen. Sicher bin ich einerseits, dass nicht jede Handlung, die ein (selbsternannter) Journalist unternimmt, zum Allerheiligsten der Menschenrechte gehört: Die Freiheit der Presse rechtfertigt nicht Anstiftung oder Beihilfe (siehe: Fall „Geiselnahme von Gladbeck“) zu Verbrechen mit dem Ziel, anschließend darüber zu berichten. Aber das Berichten über illegale Geheimnisse ist andererseits Aufgabe einer Presse, die „frei“ und deren Freiheit Teil dessen ist, was „konstituierend“ für den Rechtsstaat unseres Verständnisses sein soll.

Man muss nicht gleich auf die (straf)rechtlichen Knie fallen, wenn moral- und verantwortungslose Menschen mit Presseausweisen winken, auch wenn sich gewiss immer irgendein „Medien-Experte“ finden wird, der andernfalls den Untergang des Abendlands prophezeit. Aber dass in Hamburg ein Redakteur bestraft werden könnte, weil und wenn er nicht mehr getan hat als die Informationen eines Whistleblowers aus Zürich zu veröffentlichen, erscheint mir eher fernliegend.

 

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Alle Kommentare

  1. @thomasfischer (Thomas Fischer) schrieb oben zu der Abmahnfirma DUH:

    Die Gemeinnützigkeit ändert nichts. Es geht um die Klagebefugnis als Verbraucherorganisation.

    Mit dem Entfall der Gemeinnützigkeit entfällt aber auch das Verbandsklagerecht nach dem Absatz 1 Punkt 4 des § 3 Anerkennung von Vereinigungen des Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG):

    .
    .

    (1) Auf Antrag wird einer inländischen oder ausländischen Vereinigung die Anerkennung zur Einlegung von Rechtbehelfen nach diesem Gesetz erteilt. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Vereinigung

    1. nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert,
    2. im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
    3. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung, insbesondere für eine sachgerechte Beteiligung an behördlichen Entscheidungsverfahren, bietet; dabei sind Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit der Vereinigung zu berücksichtigen,

    4. gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt und

    5. jeder Person den Eintritt als Mitglied ermöglicht, die die Ziele der Vereinigung unterstützt; Mitglieder sind Personen, die mit dem Eintritt volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung der Vereinigung erhalten; bei Vereinigungen, deren Mitgliederkreis zu mindestens drei Vierteln aus juristischen Personen besteht, kann von der Voraussetzung nach Halbsatz 1 abgesehen werden, sofern die Mehrzahl dieser juristischen Personen diese Voraussetzung erfüllt.

    .
    .
    (Siehe zu diesem Gesetz auch den Artikel “Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz” in der deutschen Wikipedia).

    Demnach entfällt das Verbandsklagerecht mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit.

    Für mich ist fraglich, ob das Verbandsklagerecht der Fa. DUH nicht auch schon nach Punkt 5 entfällt — diese Firma beschäftigt 70 bis 90 Hauptamtliche bei nur ca. 350 Mitgliedern. Die Satzung des e.V. konnte ich weder auf der Website der Firma finden noch im Vereinsregister des AG Hannover, wo die Firma unter Nr. 202112 geführt wird.

    1. Es gibt übrigens eine Petition, der Abmahnfirma DUH den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen:
      .
      .

      Die Deutsche Umwelthilfe missbraucht den Status der Gemeinnützigkeit zu wirtschaftlichen Zwecken und schädigt die Allgemeinheit durch Vorsatz. Aus diesem Grund ist der DUH der Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Gleichzeitig ist die finanzielle Förderung der DUH aus Steuermitteln zu beenden.

      .
      .
      https://www.openpetition.de/petition/online/entziehung-des-status-der-gemeinnuetzigkeit-der-deutschen-umwelt-hilfe-duh

      Ich hab unterschrieben. Einer von derzeit 147.199 Unterstützern.

      1. Und warum klagen Sie nicht zuallererst gegen die Autohersteller, die die Luft mit illegalen Abgaswerten bzw. Abgasreinigungseinrichtungen für die Deutschen vergiften?

        Sie wollen hier den Boten hängen, aber nicht den eigentlichen Schuldigen für die schlechten Nachrichten, weils so schön bequem für Sie ist?

        Die DUH ist ziemlich lästig. Waren die Klagen den unberechtigt? Haben die Gerichte gesagt, dass die Klagen substanzlos waren? Nicht? Hat die DUH vielleicht doch recht, so unangenehm das für Sie und die Autolobby sein mag?

      2. @Hafensänger sagte am 25.12.2018 um 07:32 Uhr

        Und warum klagen Sie nicht zuallererst gegen die Autohersteller, die die Luft mit illegalen Abgaswerten bzw. Abgasreinigungseinrichtungen für die Deutschen vergiften?

        Bitte stellen Sie doch mal konkret den Zusammenhang her zwischen:

        • Autohersteller
        • an Meßstellen gemessene Immissionen (mit großen I) laut Bundesimmissionsgesetz

        Bedenken Sie bitten den Unterschied zwischen Emissionen von beweglichen Schadstoffquellen und den Immissionen an den nach welchen Kriterien auch plazierten Meßstellen.

        Die DUH ist ziemlich lästig. Waren die Klagen den unberechtigt? Haben die Gerichte gesagt, dass die Klagen substanzlos waren?

        Die Frage nach Berechtigung von solchen Klagen ist irrelevant, der Erfolg zählt. So wie die Klage nach einer Millionenentschädigung, weil auf einem Kaffeebecher nicht stand, daß Kaffee heiß sein kann.

        Der Fakt ist, daß die Fa. DUH mit Abmahungen und solche Klagen ihr Geschäft macht und damit 70 bis 90 hauptamtliche Angestellte bezahlen kann.

        Aber die nehmen Millionen von arbeitenden Menschen als Geisel, um jemand ganz anderen damit zu erpressen. So wie der oder die Erpresser, die den behinderten Sohn des milliardenreichen Unternehmers Würth entführt hatten, um damit nur läppische 3 Millionen Euro zu erpressen.

  2. Ich war bislang unter dem Eindruck, dass es bei dem sog. cum-ex-Skandal um die Erstattung von Kapitalertragsteuer und nicht um Umsatzsteuer ging.

  3. Teil 4 und damit ENDE:

    Der Demokratie Index im Jahre 2017 scheint extrem geschönt zu sein für Deutschland:
    Die Werte für Deutschland sind nicht getürkt, sie sind gedeutscht !
    https://drive.google.com/file/d/15Oc1k3jYRtKvcyVeJrFcInqUWBuzmlke/view?usp=sharing

    001 Norwegen 9,87
    003 Schweden 9,39
    006 Kananda 9,15

    013 Deutschland 8,61; die Bürgerrechte werden durch § 99 VwGO gestrichen
    014 England 8,53
    021 USA 7,98
    029 Frankreich 7,80

    100 Türkei 4,88
    135 Russland 3,17
    167 Nordkorea 1,08

  4. Teil 3, also nach dem Märchen:

    Die vielbeschworenen alternativlosen Werte der westlichen Welt:
    https://drive.google.com/file/d/1WHP-pLcj6rMI_SA2gnbAX9PLYXsJCBzF/view?usp=sharing

    Gemäß Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz ist Deutschland ein demokratischer Staat,
    also ist die Dreiteilung der Gewalten vollständig gegeben, das ist Unwahr.

    Gemäß Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige
    Ordnung gebunden, das ist falsch, weil sie formulierte den § 99 VwGO so lückenhaft,
    dass Bürger, die von der Verwaltung + Justiz ungesetzlich enteignet werden,
    darüber keine Information erhalten dürfen, weil das dann ein Staatsgeheimnis ist.

    Gemäß Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
    an das Gesetz und Recht gebunden, das ist falsch, weil die Verwaltung einen Antrag stellen
    darf, dass etwas zum Staatsgeheimbis erhoben wird und der betroffene Mensch
    erhält davon keine Nachricht, er ist nur das Objekt über das entschieden wird.
    Die Justiz darf danach diese ungesetzliche Enteignung nicht beachten, darüber darf in
    keinem Urteil eine Information erhalten sen, weil das dann ein Staatsgeheimnis ist.

    Damit sind die Bürgerrechte ein Spielball der Verwaltung und die Verwaltungsentscheidung,
    den Antrag nach § 99 VwGO zu stellen, nimmt das Urteil vorweg.
    Das riecht nach einem Führerbefehl, vergleiche BGH Urt. v. 19.06.1956, Az.: 1 StR 50/56.

    1. Staatsgeheimnisse? Und der betroffene Mensch weiß nix?

      Das lädt zu Spekulationen ein.

      1. Mir wurde vom OLG Celle mitgeteilt, dass man mir keine Auskunft über Verfahren nach § 99 VwGO geben dürfte, wenn ich nicht Antragsteller oder Antragsgegner sei. Insbesondere wenn mein Name in der Gerichtsakte steht, dann darf ich davon nichts erfahren. Das wurde mir geschrieben vom Präsidenten des OLG Celle !
        Mir wurde damit mein Erbe in Form eines Bauerhofs weggenommen.

        Wenn ich jetzt, so ganz zuvällig, die Erbunterlagen finden und dannn dieses Erbe an einen Rentenversicherungsträger der USA verkaufe und das Gericht in USA begreift, dass es von Deutschland im Verfahren vorsätzlich getäuscht wird, dann verliert Deutschland dieses Spielchen und wird stark in Schmerzensgeldwürgegriff genommen. Mister Trump wird das sicherlich dann mit größtem Bedauern zur Kenntnis nehmen und die Gesamtzahlung erzwingen ;-)))
        By the way:
        US-Präsident Donald Trump will nach Angaben von US-Botschafter Richard Grenell nach
        Deutschland kommen und den Heimatort seiner Vorfahren in Rheinland-Pfalz besuchen. “Ich weiß
        nicht wann, aber er hat mir gesagt, dass er kommen und den Heimatort seiner Familie sehen will”,
        sagte Grenell in Berlin.

        Ob TF wohl ausreichend Fachenglisch spricht,
        so bei einem Männergespräch unter vier Augen ?

      2. An Gangsterwally wg 20.12.2018 um 18:29 Uhr:

        Nicht nur zu Spekulationen lädt das ein, sondern auch zur ungesetzlichen Enteignung !

        Ferner kann die Behörde in dieser Art und Weise einem beliebigen Menschen jede Existenzgrundlage entziehen.

        In meinen “Rechtssachen” haben Richter greifbar die Aufgabe meine gesetzlich garantierte Sozialansprüche nicht zu beachten und nichtige Sozialansprüche gegen mich zu bestätigen und zur Zwangsvollstreckung zu führen.

        Ich störe, ich kann zwar nicht direkt getötet werden, aber man kann mir behördlich mit richterlicher Hilfe die Lebensgrundlagen entziehen.

        Da ich darüber die Bundeskanzlerin in Detail informierte und danach die vier Siegermächte und andere interessierte Staaten, bekommt dieser Staatsmodus einen besonderen Geschmack.
        Das ist kein Staatsversagen, das ist Staatsziel.

        Wenn der geneigte Leser / Leserin beim Bundeskanzleramt anfragt, welche Aktenzeichen wegen der Informationen von WERNER GARBERS / DARMSTADT dort vergeben wurden, dann erhält der Frager keine Antwort. Das ist gemäß dem Datenschutz und dem Geheimschutz aus § 99 VwGO gesetzlich.
        Wenn aber die Herren Trump, Putin und Erdogan und die PM von England sowie Herr Marcon nachfragen, dann wird es schwierig, sogar für Rechtsakrobaten.

        Nebenbei:
        Das Ranking der Demokratiestaaten, vgl Teil 4 im Vortext, mit Deutschland auf Platz 13, ist gedeutscht. Ich kenne den Norweger, der zweimal im Jahr nach Darmstadt kam und sich dort von einem Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs die Sachlage erklären liess um dann diesen Text von den PräsidentenInnen der Bundesgerichte ihn sich bestätigen zu lassen. Damit war ihm für das Ranking klar, Deutschland ist ein fast perfekter Rechtsstaat. Dass Gerichtspräsidenten zur Hälfte Mitarbeiter der Gerichtsverwaltung sind, das hat der nie verstanden. Er sah in diesen beamteten Berufsjuristen nur den angebliche unabhängigen Richter. Vom Absatz “soziale Kompetenz” in der dienstlichen Beurteilung ist ihm vermutlich nie was gesagt worden.

    2. Ach Herr Gerbers, müssen Sie Ihre Auseinandersetzungen mit dem Darmstädter Sozialamt wirklich bei jedem Artikel von Thomas Fischer ausbreiten, auch wenn Ihr Fall mit dem Artikel überhaupt nichts zu tun hat?

      1. @Lüko Willma

        Enteignungen? Existenzvernichtung?

        Was sind Existenzgrundlagen? Die bloße Existenz und weiter?

        In diesem Sinne wünsche ich allen hier Schreibenden frohe Weihnachten!

        PS: hahahahaha, ich las die Überschrift für mich mal so: Warum die Bürger die Geiseln derer sind, die sie betrügen und diese den Knast nicht fürchten brauchen…

      2. An Lüko Willms wg 22.12.2018 um 13:31:

        Es geht in meiner Sache nicht im Wesentlichen um das betrügerische Sozialamt, sondern im Wesentlichen um kreative Sozialgerichtsbarkeit.

        Beispiel:
        Gemäß dem SGG hat der Vorsitzende bereits vor der Hauptverhandlung daraufhin zu wirken, dass sinnvolle Anträge vom Sozialberechtigten gestellt werde.
        Da er das nicht macht wollte und zwar vorsätzlich, wie ich ihm das im Befangenheitsantrag vorhielt, wurde dieser Vorwurf abgewiesen, weil er sich aus der Akte ergibt !!!
        Aus genau dem Grund brauchte der Vorsitzende auch keine dienstliche Stellungnahme abgeben, stand ebenfalls im Abweisungsbeschluss. Davon wurde ich erstmals in diesem Beschluss informiert und im Protokoll der mündlichen Verhandlung stand wahrheitsgemäß, dass sich der Ablehnungsbeschluss in der Zustellung befindet. In diesem Beschluss stand auch drin, dass der Vorsitzende diese Antragsformulierung in der mündlichen Verhandlung nachholen kann.
        Ich rügte dieses Protokoll, weil darin kein Antrag von mir stand und fragte worüber das Gericht denn entschieden hat. Der Vorsitzende lehnte die Protokollberichtigung ab mit dem Hinweis, ich sei ja nicht erschienen, folglich hätte ich keinen Antrag gestellt. Ich seiner schriftlichen Urteilsbegründung fantasierte er einen dummen Antrag, den er mir zuwies und dem ich schriftlich widersprach ( ausdrücklich in der Anhörungsrüge nicht genehmigte) und in dem ich die Zulassung der Revision forderte, die er abwies.

        Es ist ein Mysterium wie ein Spruchkörper über einen nichtgestellten Antrag des Berufungsklägers in einem Sozialgerichtverfahren entscheiden kann. Anträge hat nur die beklagte Behörde ( Arbeitsamt ) gestellt und ich wurde zwar als Kläger im Protokoll angegeben, aber nicht als Berufungskläger / Berufungsführer. Es sitzen Gutsherren auf der Richterbank in Darmstadt, zumindest in meinen Sachen

        Zwei der Sozialrichter, die in der mündlichen Verhandlung auf der Richterbank sassen, hatte den Ablehnungsbeschluss unterschrieben, der sich gegen meine Richterablehnung richtete. Pikant ist, dass solche “””offensichtlich unbegründeten Ablehnungsgesuche “”” nicht seitenweise begründet werden müssen, sagte mal das BVerfG UND der offensichtlich unbefangene Richter lehnt das Gesuch selbst mit ab, sagt das BVerfG, das alles geschah nicht in dieser Art und Weise.
        Wenn sich der Verstoß gegen das Verfahrensrecht aus der Gerichtsakte ergibt, dann ist das also üblich und damit Gewohnheitsrecht ?
        Kann es sein, dass solch ein Gericht zwar das Gesicht eines Gerichts hat, aber kein gesetzliches Gericht ist, vgl Urteil des BGH gegen die Standgerichtsjuristen in der Sache Admiral Canaris und Co ?

      3. Als ich noch Postbeamter war, kamen am Monatsersten immer die gleichen Einschreibbrief-Ablieferer an den Schalter, ihre monatlichen gaaanz wichtigen Beschwerde(?)-Briefe an den Kanzler, den Präsidenten (von D. von USA, von…), den Papst, oder sonstwen (der gerade in den Medien den Ton angab) nun ja: abzuliefern, aufzugeben, einzureichen… Immer dieselben Spinner. Oder Spinnerinnen. Und der Papsat als Adressat war immer dabei.
        Man kannte sich inzwischen und begrüßte sich freundlich, jeden Monat: Spinner/Postler. … Lang ist’s her. Oder?

      4. An Lüko Willms wg 22.12.2018 um 11:31
        und an kdm wg 31.12.2018 um 12:34
        und an Pietro C. ( dem Hilfarbeiter in Karlsruhe )
        und Armin B. ( die Leuchte des IIR und zeitgleich Rechnungshof + Fond-Verwalter bei der zu prüfenden Großfirma )

        Es wäre sehr gut, wenn immer nur mit Klarnamen geschrieben wird,
        denn dann kann dem Leser nicht vorgegaukelt werden, es wären mehrere Menschen seiner Meinung.

        Ob kdm Postbeamter war oder ob er bei einem Bundesgericht als Hilfsarbeiter
        eine Postvollmacht hatte, das erscheint mir ungeklärt, beides halte ich für denkbar.

        Dass vor Jahren alle seine Mitkämpfer lachten, als ich voraussagte, dass der § 339 StGb
        ein schrfes Schwert wird, müßte denen zu denken geben.

        Wenn diese Menschen durch ihre gemeinsamen und abgesprochenen Handlungen
        gezielt einen Menschen durch ihr Amt alle Werte wegnehmen um diese anderen zu geben,
        was Betrug ist und wohl auch Wucher, weil der dadurch hilflos werden soll und eventuell wird,
        dann erinnere ich an Oscar Grönig. Der glaubte in sehr jungen Jahren, dass die SS eine toller
        Arbeitgeber ist, weil das nach damaliger Sichtweise doch die Elite war.
        Als sich der Wind drehte erhielt er als alter Mann wegen Beihilfe zum Mord
        eine mehrjährige Haftstrafe. Ich halte es für möglich, dass es dieser Gruppe ähnlich ergeht.

        Denn wenn einem Mensche alle seine Werte weggenommen werden, wenn er rechtlos gestellt wird,
        wenn er ständig unter möglichst grossen Stress gestellt wird, wenn er zum “Durchreisenden”
        gemacht wird, weil HARTZ IV ständig zu spät ausgezahlt wird ( Auf den “Durchreisenden” habe ich mich nicht eingelassen ) damit der kommunale Vermieter
        ihm kündigen kann, dann ist das die Verabredung zum Mord und Mord verjährt nie.

      5. @kdm sagt vom 31.12.2018 um 12:34 Uhr

        Heute geht das per eMail.

        Ich krieg auch immer wieder Kopien von Beschwerdebriefen an die Bundeskanzlerin…

        Wenn die Leute mehr mit ihren Nachbarn und Arbeitskollegen reden würden anstatt ihre Zeit für Briefe an die Ablage P zu verschwenden…

  5. Der Komiker aus Darmstadt erzaehlt ein Weihnachtsmärchen
    zum Geschäftsmodel “Deutschland in der Theorie und in der Praxis samt Geheimschutzgesetz”
    bestehend aus den folgenden zwei Textteilen und zwei Ergänzungen:

    Teil 1:

    Die folgenden zwei Schreiben sind für Atomphysiker lustig,
    denn denen ist klar was eine “kritische Masse” ist.

    Es begab sich am 12. Februar 2013 folgendes Ereignis:

    Der Herr Präsident des BSG erklärt:
    “Im Übrigen bestätige ich Ihre Annahme,
    dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
    die Dienstaufsicht über den Präsidenten des Bundessozialgerichts führt.”
    Er unterschrieb immerhin mit freundlichen Grüßen.

    Mit Poststempel vom 5.08.13 kam ein Brief vom BMAS
    mit folgendem verkürztem Inhalt:
    Az.: Za3-96/Garbers
    Ort und Datum: Bonn, 2. August 2013

    Jetzt wörtlich:
    “Gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 SGG können die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte
    der Gerichtsverwaltung auf den Präsidenten des BSG übertragen werden.
    Dies hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales getan.
    Schon von daher kann kein Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz gesehen werden.”

    Diese beiden Schreiben hat ein Engel den Botschaftern der USA, Russland & der Türkei gesendet.

  6. “ZEIT ONLINE klärt ungewollt Schwangere auf.”

    Die Zeit klärt immer ungewollt auf, ob schwanger oder gerade nicht.

  7. Bei der Gelegenheit:
    Wie soll man Medien nennen, die sich dem Thema “Vergangenheitsbewältigung” bzw. deren Verdrängung in der Bevölkerung bzw. allen möglichen Berufsgruppen zeitweise regelrecht verschrieben haben?
    Siehe Spiegel, Zeit, Welt, Focus, ARD, ZDF etc.
    Und die gleichzeitig alles dafür tun, ihren eigenen Beitrag zu eben dieser Vergangenheit nicht einmal erwähnen zu müssen.
    Wo doch bei den allermeisten Medien schon ein kurzer Blick in die eigenen Archive bzw. Google, Wikipedia & Co. genügen müsste, den Bedarf an einer solchen “Vergangenheitsbewältigung” in eigener Sache mehr als zu rechtfertigen…..

    1. @Muller,

      Wenn der Tag geht, kommt die Nacht. (und Jonny Walker)

      Der Begriff “Vergangenheitsbewältigung” stellt eine nicht erbringbare Aufforderung dar. Weswegen dieses gerne als Instrument der Lenkung eingesetzt wird, allerdings nur dann greift, indem man Vergangenheitsbewältigung von anderen fordert. Dies als Antwort auf Ihre Klage, wer von wem wann was fordert.

      Bewältigung kann sich nur auf gerade ablaufende, allenfalls noch auf unmittelbar bevorstehende Ereignisse beziehen, die noch zur Gegenwart gezählt werden könnten. Spekulativ kann man sich auch auf zukünftige Ereignisse vorbereiten, diese damit bewältigen wollen. Was aber in der Regel in die Hose geht. Vergangenheitsbewältigung ist als Forderung ähnlich irreführend, wie Zukunftsbewältigung allenfalls zufällig ist.

      Aber beide lassen sich, als auf das Bewußtsein wirkende Begriffe in die Welt gesetzt, ausgezeichnet zur Lenkung nutzen.

      Ein schlechtes Gewissen läßt sich immer hervorkitzeln, denn irgendeine Form von Verantwortung für vergangene Ereignisse ist immer konstruierbar. Auf diese Weise werden schon die ganz kleinen Kinder eingeschliffen, in die Haftung genommen. Also Verhaftet. Auch jedes zukünftige Handeln läßt sich ideologisch aufladen und sich wahlweise einer Erringung von Lebensraum im Osten, oder einer Reduzierung der Welttemperatur widmen. Eine Überbevölkerung der Erde scheint damit nicht in Zusammenhang zu stehen. Sonst würden wir der Überbevölkerung nicht Vorschub leisten, indem wir unsere rückläufigen Bevölkerungszahlen offenbar auffrischen müssen.

      Immerhin wissen wir heute: unser Untergang dürfte nicht in Zusammenhang stehen damit, daß wir keinen Lebensraum im Osten errungen haben.

      Ebenfalls wissen wir bereits annähernd, wer das zu bewältigen haben wird. Deren Vergangenheitsbewältigung, also wie zukünftig von denen einmal bewältigt werden kann, was vorauszusehen man vorgibt, sowas steht immer in den Sternen.

  8. Lieber Herr Fischer,
    ein weiteres Mal danke für einen ausgezeichneten Artikel.

    Teil 1: verstehe ich nicht, bitte um einen Link oder Hinweis. Ich verpasse sonst die Pointe, und das wäre doch furchtbar!

    Teil 2: warum man selbst den minimalen Schutz des ungeborenen Lebens antasten will, der durch das Werbeverbot geboten wird, verstehe ich nicht. Noch weniger verstehe ich, warum das unter Gesichtspunkten der “Frauenrechte” (ist Werbung nicht vielmehr eine gewerbliche Sache?) oder gar der “Ethik” geschieht. Sind die, die das verlangen, die gleichen, die sich auch als Opfer sehen, wenn sie Kinder aufziehen “müssen”? Ja dann überlasst die Kinder doch uns Vätern! Mit Handkuss!

    Teil 3: die Festlegung von Grenzwerten anhand des “Machbaren” (also was man glaubt erreichen zu können) und nicht des “Notwendigen” (also um Gesundheitsgefährdung zu vermeiden) ist allerdings eine Pest. Aus der Pharmaindustrie habe ich von einem Beispiel gehört, wo eine ganze Ernte von Heilpflanzen weggeworfen werden musste, weil EINE andere Pflanze darunter war – und dank der modernen massenspektrometrischen Methoden ist daher ein Fremdstoff “nachweisbar”. Nicht dass er schädlich wäre, er ist nachweisbar. Und damit alles in den Müll. Wir verrennen uns da.

    zu Teil 4: hier übersehen Sie glaube ich etwas. Wenn der correctiv-Chefredakteur nicht angeklagt bzw. verurteilt wird, sehen Sie den Rechtsstaat intakt. Ich nicht. Stichwort: Chilling Effect. Es darf nicht sein – genau wie bei der Umwelthilfe – dass Menschen, die “das Richtige tun”, dafür verfolgt werden, und umgekehrt die aufgedeckten Verbrecher nicht bestraft werden. Im Großen sehen wir das bei Chelsea Manning/Julian Assange vs. den Tätern im Helikopter des “Collateral Murder”. Im Kleinen bei correctiv oder Umwelthilfe. Der Rechtsstaat lebt nicht nur von einer Justiz, die nach Jahren das richtige Urteil fällt (wenn sie es denn tut und nicht “o.u.” schreibt). Der Rechtsstaat lebt auch davon, dass gewisse falsche Dinge einfach nicht passieren, weil sich die Beamten (hier: Staatsanwälte) weigern ein Lobby-Spiel mitzuspielen.

    1. Friedrich Merz ist aus Brilon.
      Der Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, Ex-Bundesfinanzminister, ist Thomas Strobl, CDU-Chef in Baden-Württemberg.

      1. Ja. Man soll ja Scherze nicht erklären, am wenigsten die eigenen.
        Aber die vollkommen abgedrehte wochenlange Medien-“Debatte” um die Ziele, Absichten, Perspektiven, Chancen, Fähigkeiten, Erscheinungen usw. des säuerländischen Menschen F. Merz, der nichts, aber auch wirklich gar nichts gesagt hatte außer dass er mit der kraft seiner Stirnfalten und seiner todsicheren Anlagetipps die Partei CDU wieder “über 40 Prozent” und die die “AFD halbieren” werde, erschien mir schon crazy genug. Dass der fromme Herr Stobl ihn mit Worten imaginierte, die an den auferstandenen Heiland seiner Religion gemahnten, war ein weiteres Highligt.

        Den Schwiegervater von Strobl habe ich halt einfach in sein ihm bestimmtes Ewigkeitsamt wieder eingesetzt. Entgegen allen 30 Jahre langen Super-“Analysen” der Mafia- und Geheimnisjäger ist er halt geworden, was er ist, und kein Jahrhundertkanzler. Man hätte es sich denken können. Wenn man alle Medienberichte zusammenzählt, die sich in den letzten 30 Jahren mit der unvorstellbaren verborgenen Macht von Herrn Bundestagspräsdidenten beschäftigt und seine jeweils nächsten Geheimpläne enthüllt haben, einfach weggelassen hätte, wäre die Welt ziermlich sicher um nichts ärmer. Und wenn man jede Stunde, die dafür von höchstqulifizierten Weltendeutern aufgewendet wurde, mit nur 30 Euro (netto) ansetzt, könnte man von der Summe vermutlich locker die Flüchtlingskrise bezahlen. Aber das ist schon wieder ein neuer verfehlter Kalauer.

        Friedrich Merz jedenfalls mitten unter der CDU sein, die ein nichtsrechtsfähiger Verein mit 425.000 Mitliedern (o,5 Prozent der Bevölkerung) und knapp 50 Millionen Euro Bundeszuschüssen pro Jahr ist.
        Weil er mitten unter der CDU ist, muss er deshalb auch Bundesminister (für irgendwas) werden, weil ja die total überraschende Saarländerin AKK von 550 Personen in einer Messehalle zur Königin von Deuitschland gewählt wurde.

        Der Große Briloner soll zum Trost für das unvorstellbar traurige Scheitern der Auferstehung nun Wirtschaftsminister werden, haben “Kreise” vorgeschlagen, die wir nicht kennen, aber zu ungefähr 350 Presseaktikekln in 20 Stunden geführt haben. Es muss also wirklich wichtig sein.

        Wirtschaftsminister ist seit 50 Jahren ein extrem wichtiger und effektiver Posten im Nebelbereich zwischen Autominister, Chemieminister und Bundespresseamt. Wer könnte die Giganten vergessen, die Deutschland zum Weltmeister machten: Bangemann, Hausmann, Möllemann, Rösler?
        Ludwig Merz, erscheine uns! Es eilt!

      2. @ TF

        Danke für diese schöne Fortführung des Kolumnenteils mit Hinweis auf die Vetternwirtschaft, garantiert ganz außerhalb des familiären Porsche/VW-Imperiums.

    2. @TF

      Ich stimme Ihnen da ja voll zu und wollte Fischers Fritzchen nur den – für mich ziemlich gelungenen – Teil 1 erklären.

    3. Ich möchte Ihnen bei Arzneimitteln wiedersprechen. Erstens dürfte es eben nicht “eine ganze Ernte” gewesen sein, sondern eine verunreinigte Charge. Und zweitens finde ich das durchaus richtig, wenn eine messbar verunreinigte Charge von irgendwas nicht in den Medikamentenumlauf gelangt.
      Wenn Sie die Verunreinigung schon messen können (ich würde nach Ihrer Schilderung langjährig etablierte Routineverfahren wie HPLC-MS oder GC-MS erwarten), gibt es je nach Lage der Nachweisgrenze vermutlich einen guten Grund für die Entsorgung bzw. Zurückweisung des Materials. Es gibt eine Spezifikation für die Reinheit, die ich gerade bei Medikamenten eingehalten sehen möchte. Die Spezifikationen orientieren sich auch daran, was die Lieferanten können, denn eine nicht erfüllbare Rohstoffspezifikation ist für alle Seiten wertlos.
      Als “Verrennen” würde ich das nicht bezeichnen. Und dass lediglich “eine” Fremdpflanze in der Charge enthalten gewesen sei, halte ich für den üblichen Anekdotentext, der immer überspitzt. Ich halte Ihr Beispiel für untauglich.

  9. cum ex, (Dividendenstripping) zur Versachlichung:

    Der Bundesfinanzhof (BFH) war Ende der 1990er Jahre von der Rechtmäßigkeit eines Dividendenstrippings ausgegangen.[5] Die Finanzverwaltung hat jedoch durch einen Nichtanwendungserlass diese Rechtsprechung auf den entschiedenen Fall beschränkt, so dass sie nicht auf vergleichbare künftige Fälle auszudehnen ist.[6] Der BFH hat dagegen noch 2007 seine Rechtsprechung zum Dividendenstripping bestätigt.[7]

    https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping

    “Nichtanwendungserlaß”, das wäre früher ein weiteres Thema gewesen. Vor dem heutigen Hintergrund ist sowas eher Banane. Inzwischen hat das Recht ohnehin seine Funktion gewechselt.

  10. Ich denke über diese zwei Sätze nach:
    “Wären sie schlau, müssten die Bürger sagen: Gut, dass es Fahrverbote gibt. Denn wenn ich nicht mehr zur Arbeit komme, werden Daimler, VAG und Co. sich gewiss ganz schnell was einfallen lassen.”

    Darin liegt nach meinem Verständnis auch eine Kritik am derzeitigen “Kampagnen-Journalismus”, damit auch einer “kampagnenorientierten” Gesellschaftskritik und ebensolcher Politik.
    Denn die (falsche) Folgerung, man käme bei punktuellen Fahrverboten GAR nicht mehr zur Arbeit, was Autohersteller unter Druck setze, karikiert ja nicht nur die Panik der Autolobby, sondern gleichzeitig die Scheinziele der “Kampagnen-Ökologen”.

    Die Schlacht um Aufmerksamkeit gewinnt immer wieder derjenige, der “das Problem” am einfachsten darstellt und gleichzeitig “die Lösung” präsentiert.
    Quasi komplementär entstehen Gegenbewegungen, die “die Lösung” der anderen als “Problem” definieren.

    Solange man sich darum streitet, was dabei das Huhn und was das Ei ist, ggf. dabei noch zehn weitere Eier legt, wird man das Problem eher pickend umrunden denn erfassen, geschweige denn eine Lösung finden.

    Und so stehen die braunen Gockel oben auf dem Misthaufen und krähen “Lüü-gen-press-seeee” und die gelben (!) Küken scharen sich gläubig um den Haufen herum, auch wenn er stinkt.

  11. Update zu 219a:

    (2 Hinweise vorab:
    Ich verwende wegen der besseren Lesbarkeit bewußt nicht die Sternchenform, sondern meine das männliche Geschlecht immer mit.
    Weil hier bei Meedia Kommentare mit mehr als einem Hyperlink hängen bleiben, habe ich sie bewußt kaputt gemacht, indem ich das h von http weggelassen habe, es also bei einem Copy&Paste in der Adresszeile des Browsers zu Beginn hinzugefügt werden muß.)

    Es gibt nun einen Kompromissvorschlag der großen Koalition:
    ttp://docs.dpaq.de/14284-219a_erkla_rungend.pdf

    Darin u.a.:
    “3. Frauen, die sich letztlich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben, sollen einen Arzt oder eine medizinische Einrichtung finden können, in der sie den Eingriff vornehmen lassen können. Deshalb wollen wir die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit der Aufgabe betrauen, für Betroffene entsprechende Kontaktinformationen zur Verfügung zu stellen, soweit die Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser eingewilligt haben. Diesen Informationsauftrag wollen wir gesetzlich verankern.”

    Ich war ja bisher der Ansicht, daß der Informationsauftrag bereits gesetzlich verankert IST, wie in dieser Broschüre des BMFSFJ beschrieben:

    “Wo kann ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden?
    Die Bundesländer haben ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. In diesen Einrichtungen muss auch die notwendige Nachbehandlung gewährleistet sein (§ 13 SchKG). Die gesetzliche Schwangerschaftskonfliktberatung beinhaltet u. a. jede nach Sachlage erforderliche medizinische und soziale Information (§ 5 Absatz 2 Ziffer 2 SchKG). Diese umfasst auch die Erteilung von Auskünften über erreichbare Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.”
    ttps://www.bmfsfj.de/blob/95282/bf7d51a0202cde8c06d77f5e7de8b402/schwangerschaftsberatung—218-data.pdf
    S. 23 f.

    OK, vielleicht ist ja das Problem, daß die Konfliktberatungsstellen die Informationen über entsprechende Einrichtungen (Ärztinnen) NICHT bereitstellen.
    Möglicherweise muß man also DORT mal kontrollierend nacharbeiten?
    “Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung” zu verpflichten, ist aber sicherlich effektiver kontrollierbar, insofern finde ich das gut.

    Frau Hänel hat zu dem Kompromissvorschlag inzwischen Stellung genommen und ist ebenfalls der Meinung, daß es da wenig Neues gibt:
    ttps://solidaritaetfuerkristinahaenel.wordpress.com/2018/12/12/presseerklaerung-zum-vorschlag-der-ministerinnen-barley-seehofer-giffey-und-braun/

    “Bei genauerem Hinsehen erweist sich der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag als Null-Nummer. Der §219a bleibt komplett bestehen incl. seiner Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis. Die restlichen Vorschläge, die die Situation verbessern sollen, sind flankierende Maßnahmen, die bereits jetzt möglich sind.”

    Da hat sie (fast, “bis zu” hat sie bei der Strafandrohung “vergessen”) Recht.
    Den folgenden Knoten bekomme ich aber beim besten Willen nicht gelöst:

    “Aus diesem Grund haben wir bereits vor einem Jahr angeregt, dass Listen mit Adressen veröffentlicht werden, die den Frauen zugänglich gemacht werden. Diese Listen werden aber niemals vollständig sein, zu viele Ärztinnen und Ärzte haben Angst, an den Pranger gestellt zu werden. Sie können auch nicht die medizinisch ausführlichen Informationen ersetzen, die heutzutage auf ärztlichen Websites Standard sind.”

    Ich verstehe (nicht): Wir wollten schon vor einem Jahr Listen, die aber doof sind, weil nicht alle draufstehen, was aber gut ist, weil sie sonst am Pranger stehen.
    Hm?!?!

    Das verhielte sich doch aber wohl mindestens ähnlich mit den Websites von Ärztinnen, auf denen aus genau denselben Gründen auch nach Streichung von § 219a ein solches Angebot nicht stehen würde, aus eben derselben Angst, wegen ihrer (dann – wie bei Listen – legalen) Website-Information “an den Pranger gestellt zu werden”, oder sehe ich das logisch falsch?

    Zudem: Viele Ärztinnen haben gar keine Website, hatten nie eine, brauchten nie eine, haben halt den Beratungsstellen mitgeteilt, daß sie legale Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sind das dann Informationsverweigererinnen?

    Denn das ist ja doch der Gipfel:
    “Sie können auch nicht die medizinisch ausführlichen Informationen ersetzen, die heutzutage auf ärztlichen Websites Standard sind.”

    Ich meine, das grenzt schon an Verleumdung oder üble Nachrede, gezielt dadurch umgangen, indem sie formuliert, daß “Listen” (!) keine “medizinisch ausführlichen Informationen ersetzen” (ach?!) – wohl wissend, daß die Seiten von Beratungsstellen und staatlichen Stellen derzeit bereits “medizinisch ausführliche Informationen” enthalten, die inhaltlich mindestens (!) ihren eigenen entsprechen (die nur noch per Mailanforderung oder indirekt im Netz erreichbar sind).

    Wie extrem die Diskussion inzwischen geführt wird, konnte man heute bereits im Bundestag verfolgen:
    AfD gegen JUSOS und Linke, das war absehbar absurd, alles:
    ttps://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw50-de-akt-std-paragraf-218/584144

    Der Antrag der FDP zur sofortigen Streichung von § 219a StGB steht für heute 23:55 Uhr an.
    Eine gute Zeit.
    Wird hier live übertragen:
    ttps://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw50-de-schwangerschaftsabbruch/583734

    Mein Fazit:
    Sofern es valide Hinweise gibt, daß Beratungsstellen ihren Auftrag nicht pflichtgemäß neutral ausführen und/oder ihrer Informationspflicht nicht in ausreichendem Maß nachkommen, muß (!) man diese entsprechend überprüfen.
    Einer “Online-Listen-Lösung” mit Freiwilligkeit der genannten abtreibungswilligen Ärtzinnen, wie sie bereits in Berlin und Hamburg existiert (!), verpflichtend auf Bundes- oder Landesebene zu etablieren, befürworte ich und ist ohne jede StGB-Änderung möglich.

    1. Ja. Abgesehen von der Heuchelei der Frau H. ist es aber schon so, dass militante Abtreibungsgegner bei uns zwar seltener als in den USA sind; nichtsdestotrotz wäre ich wohl auch eher vorsichtig, explizite derartige Angebote für jeden sichtbar ins Netz zu stellen. Meines Erachtens sollten Informationen über alle abtreibenden Ärzte bei der sowieso erfolgenden Pflichtberatung abgegeben werden. Danach kann die Abtreibungswillige sich bei einigen Auserwählten im Detail informieren lassen. Das erspart den unfreiwilligen Kontakt mit übereifrigen Lebensschützern, denke ich.
      Kompliment für die schönen Fomulierungen….

      1. Ja, primär DAS:
        “Meines Erachtens sollten Informationen über alle abtreibenden Ärzte bei der sowieso erfolgenden Pflichtberatung abgegeben werden.”

        Denn das ist ja die einzige Möglichkeit für eine abtreibungswillige Ärztin, die aus (durchaus berechtigter) Angst vor sogenannten “Lebensschützern” logischerweise WEDER auf einer öffentlichen Liste NOCH auf ihrer Website “informieren” will, auf ihre medizinische Dienstleistung hinzuweisen.
        Dies muß gewährleistet sein, und eine Steichung von 219a hilft da eben gar nicht. Eine Abschaffung von 218 übrigens auch nicht.

        Wenn Ärztinnen im Web mit dieser spezifischen Dienstleistung werbeneutral und rein informativ aufgefunden werden WOLLEN, ist für sie eine Listen-Lösung ganz sicher sogar besser als eine eigene Homepage.

    2. Der Antrag der FDP ist Drucksache 19/6425

      Das Plenarprotokoll findet sich unter
      http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19071.pdf
      ab PDF-Seite 169 oder Protokollseite 8347D (das kann man auf der Startseite des Protokolls dieser 71. Sitzung der 19. Legislaturperiode auch direkt anklicken).

      Voriges Jahr im November hatte die PDL (Partei Die Linke) bereits einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf eingebracht, den §219a ersatzlos zu streichen, dann hatte die GRÜN-Partei nachgezogen und im April dieses Jahres auch die SPD: ersatzlose Streichung des §219a StGB.

      Die FDP hatte im Frühjahr einen Gesetzentwurf eingebracht, den §219a beizubehalten, aber etwas zu entschärfen.

      Jetzt erklärt die FDP in den Worten ihrer Rednerin Nicole Bauer: “§219a muss weg. Das fordern wir heute.”

      Dafür ist die SPD umgefallen, und kapituliert vor ihrem Koalitionspartner, und macht dabei denselben fatalen Fehler wie in der Cause Maaßen, zum eigenen Schaden der Partei.

      Die arme SPD, richtet sich immer mehr selbst zugrunde.

  12. Zitat der Abtreibungsärztin Hänel:

    ” „Für mich ist er mit der Geburt ein Mensch… Ich würde einem Embryo nicht die gleiche Würde zusprechen wie einem bereits geborenen Menschen, weil er nicht die Empfindung und nicht das Gehirn dazu hat.” ”

    Ich weiß nicht wie es anderen Menschen damit geht, wenn sie sowas lesen, mir jedenfalls geht es weder emotional, noch intellektuell gut damit, vor allem, weil die Frau Hänel auch noch so gehypt wird. Wenn bei meinem Kind vor der Geburt noch keine Empfindungen da gewesen wären, weil es das Hirn dazu nicht hatte, dann frag ich mich welches Wesen monatelang in der Gebärmutter herangewachsen ist und warum man als Schwangere besonderen Schutz braucht. War mein Kind in der GM quasi hirntot, hirngeschädigt, oder ist das Hirn dann plötzlich mit der Geburt aufgewacht? Oder vorher ist es gar nicht da, gut versteckt, unsichtbar oder geschieht ein Wunder während der Geburt? Wie entsteht dann das Gehirn plötzlich? Man könnte sich auch fragen, ob das eine Verarschung sein soll, oder ob die das echt selber glaubt und ihre BefürworterInnen.
    #gehirnloseEmbryonen

    https://www.neurologen-und-psychiater-im-netz.org/gehirn-nervensystem/entwicklung/
    “Die Entwicklung von Gehirn und Nervensystem beginnt beim Embryo mit der 3. Schwangerschaftswoche. Bis zum Ende der 8. Woche sind Gehirn und Rückenmark fast vollständig angelegt. In den folgenden Wochen und Monaten wird im Gehirn eine Unmenge von Nervenzellen durch Zellteilung gebildet. Von diesen wird ein Teil vor der Geburt wieder abgebaut. Während der gesamten Schwangerschaft sind die neuronalen Strukturen äußerst empfindlich und damit anfällig gegenüber äußeren Einflüssen. Alkoholkonsum, Rauchen, Strahlung, Jodmangel und bestimmte Erkrankungen der Mutter, wie beispielsweise Infektionskrankheiten können zu einer Schädigung des sich entwickelnden Nervensystems führen. Auch Medikamente sollten nur nach Absprache mit dem Arzt eingenommen werden, um eventuelle negative Auswirkungen auf den Embryo zu verhindern. Schon im Mutterleib nimmt das Gehirn des Ungeborenen Informationen auf. So geht man davon aus, dass durch das Wahrnehmen der Sprache der Eltern das Erlernen der Muttersprache schon vor der Geburt geprägt wird. Bekanntlich reagieren viele Embryos auch auf Musik.”

    1. Frau H. tut vermutlich genau das, was ihr geschäftlich weiterhilft.
      Von einer Ärztin (bzw. einem Arzt) würde ich etwas mehr erwarten. Dass es Mediziner/innen gibt, denen sowas wie ein hippokratischer Eid völlig wurscht ist, ist ja nichts neues.
      Hier versucht jemand, die Diskussion für eigene Zwecke zu nutzen und wird für den Eigennutz auch noch auf den Schild gehoben. Ich nehme an, das die meisten Ärtzte/innen glücklicherweise etwas anders gestrickt sind.

      1. hahahaha.. Ihre Behauptungen, wann Frauen und Männer gleicher Meinung sind oder das SIE glauben, das IHRE Meinung, von beiden Geschlechtern goutiert wird… hm… Frage: Woher wollen Sie das wissen? Woher nehmen Sie diese Behauptung? Das gehört genau so zu Ihren Posts, die ganz eindeutig zeigen, dass SIE für sich in Anspruch nehmen, zu wissen, was Frauen zu tun haben und was nicht. Merken Sie das nicht? Woher nehmen Sie diese Hybris, über Frauen bestimmen zu wollen? Oder ständig anmerken zu wollen, dass SIE wüssten, dass die meisten Frauen Ihnen zustimmen. Sie sehen bei den holländischen Anbietern sehr deutlich, wo genau sie die Grenze ziehen, bis zu der ein Abbruch in Notfällen noch möglich ist und wann nicht mehr. Die Behauptung, Frau Hänel oder wie auch immer sie heißt, würde bis zum Ende der Schwangerschaft einen Abbruch befürworten ist einfach eine Lüge. Aber wer über andere bestimmen will und glaubt, dazu gehörten heute noch patriarchale Wünsche und Vorstellungen von Macht außerhalb und innerhalb von Justiz und Politik, der irrt. Frau Merkel fand die “Ehe für Alle” von heute auf morgen für richtig… ein gutes Beispiel für alle diese veralteten Gesetzestexte.

      2. Frau Eule, ich find Sie irgendwie witzig. Zumindest liest sich Ihr Post nicht so fanatisch. Wenn das Patriarchat die Frauen schützt, pardon unterdrückt, wer unterdrückt dann die Männer? Dh woher könnten die wissen was Unterdrückung ist, wie das geht, wie das zu bewerkstelligen ist. Oder so: Von woher haben die das Unterdrückergen?

  13. Puh… das ist Schwerstarbeiten, sich durch Herrn Fischers eeewig lange Elaborate durchzukämpfen. Zumal eigentlich alles und jedes von eigentlich dummen Menschen falsch oder überhaupt nicht verstanden wird. Und deshalb sollten eigentlich alle das Maul halten. Punkt. Schön erklärt ist der Diesel-Betrug. Aber mehr als “wessen Auto nicht mehr in die Stadt darf..der soll zuhause bleiben und mit dem Finger auf die Automobilindustrie zeigen”…. Netter Vorschlag.
    Und ebenso interessant ist die Abhandlung über diesen § 119, der wohl nur den christlichen Kirchen “zu..Liebe” im Gesetz stehen bleiben soll. By the way: Kümmert sich jemand wie der als „Lebensrechtler titulierte Arzt Paul Cullen” um die vergewaltigten bzw. missbrauchten Kinder dieser Kirchen? Oder gehts nur um die “Abtreibung von Kindern durch Frauen”, die man gesetzlich regeln “muss”. Sonst würden die ja Schindluder treiben wegen deren selbstverständlich immer vorhandenen vollkommenen Amoralität gegenüber ihrem Embryo. Dieser behauptete “christliche Blick” oder Schutz hört dort auf, wo sich alle – sowohl die Kirchen wie auch die Politik und am Ende die Justiz – NICHT um geschändete Kinder, die ihr Leben lang leiden, kümmern… aber problemlos Uralt-Gesetze wie dieses direkt gegen Frauen gerichtete (! ja ich bleibe dabei) erhalten wollen. Warum also keine massiven Strafen für die Vergehen der Priester oder anderen Männern weltweit? Was sind eigentlich Männer, die glauben, sich ganz junge Frauen kaufen zu dürfen wo und wann auch immer sie wollen…Angebot und Nachfragen? Hm.. dürfen die das, weil kein Paragraph dafür vorhanden ist? Im Kopf von vorwiegend CDU/CSU-Politikern und hier aktuell bei Frau AKK ist noch nicht angekommen, dass z.B. nicht gläubige Frauen ebenso wertvolle Mitglieder einer Gesellschaft sind, wie diejenigen, die irgendeinem Glauben anhängen, den sie über Jahrhunderte anderen aufoktroyiert haben und es heute noch wollen (bei AKK hat die gläubige Muddi ihr das alles beigebracht.. auch das mit der Ehe für alle oder die anderen Schweinereien. An letzterem sieht man deutlich, wie die Zeitläufte solche “Meinungen” verändern. Für ich ist längst auch dieser 119 überholt ). Ich verweise außerdem auf unsere europäischen Nachbarn, die “weiß Gott” keine Kriminellen sind, sondern selbst klare Regeln aufgestellt haben, innerhalb denen sie Abtreibungen für Frauen anbieten und durch ihr großes Knowhow so sicher arbeiten, dass keine Frau mehr – wie noch zu christlich-deutschen Zeiten – auf Küchentischen “behandelt” werden muss. Und das sind alles Leute, mit denen wir Deutsche in Europa doch so gut und so gerne zusammenleben… Sind das jetzt Leute wie Frau Dr. Händel, die Sie verunglimpfen, weil sie “falsch” geantwortet hat? Hier eine dieser Kliniken mit einem perfekten und ausführlichen Angebot für Frauen… Werbung? Aufklärung? Sicherheit? Klarheit? Geborgenheit? Ja wat is dat denn Herr Fischer? Steht Frauen nicht zu oder wie oder was? https://www.abtreibungholland.de/schwangerschaftsabbruch-holland/

    1. Zu Ihrer Einschätzung: “Schön erklärt ist der Diesel-Betrug. Aber mehr als “wessen Auto nicht mehr in die Stadt darf..der soll zuhause bleiben und mit dem Finger auf die Automobilindustrie zeigen”…. Netter Vorschlag.” – Ich denke, hier haben Sie Herrn Fischer nicht ganz verstanden, genau darauf zielt er eben nicht ab. Es sollte eben nicht darum gehen, dass Autofahrer plötzlich einen Teil Ihrer Mobilität einbüßen müssen, nur weil sie unverschuldet zum “falschen” Auto gegriffen haben. Sondern darum, dass die Auto-Industrie, auf die noch viel deutlicher alle Finger gerichtet sein sollten, endlich ihre Hausarbeiten macht, massiv nachrüstet und ihren Teil dazu beiträgt, dass die Luft in den Innenstädten wieder besser wird. Wenn dann noch mehr alternative Antriebstechniken und öffentliche Verkehrsmittel dazukommen, können die Grenzwerte auch ohne Fahrverbote eingehalten werden.

      1. Die Nachrüstung ist Blödsinn.. schwierig… macht das Auto nicht besser., im Gegenteil.. Das ganze ist ein typisch deutsches Geplärre und Getue. Nirgends gibt es derartige Diskussionen. Was ist eigentlich los hier? Panik.. Geschrei….Ängste.. Wie war das mit dem Co2 einer Zigarette…oder einer Kerze.. Vorsicht, jetzt an Weihnachten wird es zuhause täglich lebensgefährlich… Noch nie gab es bessere Luft. Was redet Ihr eigentlich alle daher? Wenn man die vielen alten Leute sieht, die zu ihren Lebzeiten Blei fresen mußten und heute an die 100 werden? Die spinnen die Deutschen.

      2. @Till Eule: Das ist allerdings eine Frage der Maßstäbe, die man heute setzt. Und die sind definitiv andere als noch in den 70er-Jahren, als Industrie und Kraftwerke noch ohne Rauchgasentschwefelung und Autos ohne Katalysator unterwegs waren. Wir haben mittlerweile höhere Ansprüche an die Luftreinhaltung und dabei Gott sei Dank auch einiges erreicht. Das Problem ist vor allem entlang der Hauptverkehrsstraßen und in den Ballungszentren aber nicht gebannt, wozu eben in erheblichem Maß der stark angestiegene Individualverkehr beiträgt. Dabei von “Panik und Geschrei” zu sprechen, ist blanker Hohn und fieser Zynismus für die Leute, die nun mal in diesen Bereichen leben und arbeiten. Die können es sich nicht aussuchen und der Dauerbelastung eben nicht entgehen. Für diese Leute (und das sind Hundertausende) verträgliche Lösungen zu finden, halte ich für sinnvoll und angebracht. Und ich versichere Ihnen, dass es solche Diskussionen auch in etlichen anderen westlichen Ländern gibt, wo sich die Leute Gedanken um die Verbesserung von Lebensqualität und die Reduzierung von vermeidbaren Gesundheitsgefahren machen. Würde eher mal sagen, dass diejenigen spinnen, die sich diese Gedanken nicht machen.
        Und zum Thema Zigarette oder Kerze: In diesem Fall hat es jeder selbst in der Hand, wieviel er davon konsumiert oder wie häufig er mal das Fenster zum Lüften öffnet, um die Konzentration an Stickoxiden zu verringern. Dass Sie in dem Zusammenhang von CO2 schreiben, beweißt übrigens nur, dass Sie von der Materie nichts, aber auch gar nicht verstehen. CO2 entsteht bei der Verbrennung zwar auch, ist aber nicht das Problem in unserer Atemluft.

    2. Wissen Sie, liebe Eule, ich fand den fischerschen Text ja ganz locker und unterhaltsam zu lesen. Er enthielt auch ein paar Boshaftogkeiten, aber das gefällt mir persönlich ja ganz gut.
      So richtig gelesen haben Sie den Text aber nicht, nicht wahr?
      Zu Ihrer Abhandlung über die Abtreibungen und die anderen, die noch viel schlimmer sind als abtreibende Frauen empfehle ich die Lektüre von Teil 3 Variante 1, in der klargestellt wird, dass andere Zustände immer schlimmer sind als derjenige, bei dem man selber möchte, dass alles nicht so eng zu sehen ist.
      Frauen steht meines Erachtens alles das zu, was der Rahmen der Gesetze vorgibt, was den Männern genauso geht, weshalb sie sich desöfteren über heimtückische Geschwindigkeitsbegrenzungen aufregen.
      In Deutschland finde ich persönlich die Regelungen zu Abtreibungen ziemlich weise gewählt. Mit einem guten Kompromiss sind üblicherweise die Extremisten beider Seiten unzufrieden, wie beim deutschen Gesetz militante Abtreibungsgegner und militante AbtreiberInnen. Das ist völlig in Ordnung.
      Die geschilderte Diskussion im Gespräch der FAS ist meines Erachtens hervorragend ausgewählt.

      1. Sagen Sie mal… was vergleichen Sie da eigentlich womit? Frauen steht Ihres Erachtens (sic!) zu was der Rahmen de Gesetze vorgibt… Sie meinen damit das Thema Abtreibungen… Und dann erzählen Sie etwas von “…Männern ginge es genauso (vermute mit den Gesetzen) und reden dann von “heimtückischen Geschwindigkeitsbegrenzungen”. Hä? Sie vergleichen ernsthaft Abtreibung mit Geschwindigkeiten (der Männer). Und am Ende kommt noch “militante Abtreiberinnen”? Hä? Ich glaube Sie haben nichts begriffen und Sie sind unverschämt. Und on top labern Sie Unsinn, glauben aber Sie haben alles begriffen. Uiuiuiui. Und dann kommt noch die Hybris dazu: SIE ganz persönlich (sic!) finden die Abtreibungsregelungen “ziemlich weise”. Na dann… peinlicher gehts nicht.

      2. Ihnen gefällt das Gesetz im Gegensatz zu mir eben nicht? Darüber könnte man auch ohne Schaum vor dem Mund diskutieren.
        Was Sie daran neu finden, dass jeder, der sich im Gültigkeitsbereich deutscher Gesetze aufhält, auch an diese halten muss, ist mir ein Rätsel. Diese Gesetze regeln auch den Rahmen dessen, was einem zusteht und was nicht; es enthält Regeln und Pflichten.

        Ich bin und bleibe der Meinung, dass es logisch ist, Regeln bzw. Gesetze für Bereiche des Lebens aufzustellen, in denen jemand anderes von den Konsequenzen einer Handlung negativ betroffen sein könnte.
        Eine Abtreibung ist etwas anderes als ein Suizid, denn hier ist ein zweiter (werdender) Mensch betroffen. Genau deshalb empfinde ich besondere Rücksicht gegenüber Schwangeren auch angemessen, sie sind “zu Zweit” unterwegs. Der Bauch einer Schwangeren gehört eben nicht nur ihr selber, sondern auch noch dem zweiten, werdenden Menschen.

        Dass man jetzt eine Fristenregelung getroffen hat, halte ich eben für einen gelungenen Kompromiss. Wenn Ihnen die Gesetzeslage dazu nicht passt, können Sie ja versuchen, eine Mehrheit für eine andere Lösung zu finden.

        Zu Ihrer Frage: Ich relativiere, um das Modewort zu verwenden. Ich gebe zu, dass diese Relativierung einigermassen provokativ war, fand das aber angesichts Ihres etwas überdrehten Tonfalls angemessen. Aber wahrscheinlich sollten Sie nicht nur die Variante eins, sondern auch noch Variante zwo und folgende nochmals lesen und diese dann auf die Diskussion zur Abtreibung und insbesondere Ihren Kommentar anwenden. Da ist wirklich vieles drin….

      3. Am schlimmsten ist, dass Männer immer mitreden wollen. SIE “fühlen” mit den Frauen mit und wissen genau, was in denen passiert… Ich halte das – auch wenn viele junge Männer heute an Schwangerschaft und Kindern hohes Interesse haben – für eine patriarchale Zumutung für Frauen, die meistens selbst genau wissen, was sie wollen und warum. Und wenn sie Hilfe brauchen hoffe ich, dass sie die auch bekommen. Ich habe darauf hingewiesen, dass es in einem Europa, das für uns alle ja wichtiger werden soll als der Nationalstaat, vollkommen unterschiedlichen Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen gibt. Auch diejenigen, die den Frauen klar, einfach und professionell helfen, übernehmen verantwortung.. halt eine andere als die, die den Frauen ihren Glauben aufdrücken wollen. Da “die Deutschen” – wieder einmal – sich gerieren als müsse die Welt an ihnen genesen… das ist das schlimmste in diesem Land. Dass dahinter extrem vieles steckt, da in diesem Land weder funktioniert, noch anständig ist noch christlich, wissen wir inzwischen längst. Hier haben Facebook & Co wesentlichen Anteil, dass die Leute mehr wissen, sich mehr austauschen und sich nicht jeden Mist erzählen lassen (müssen), den irgendjemand aus sich selbst heraus (ich bin mein Universum oder so) verzapft. Dass man Uralt-Gesetze sehr schnell kassieren kann, hat Frau Merkel perfekt bewiesen. Ehe für alle… christliche Gegner? Weg damit.. Alsdann. Weg mit dem 219 – braucht niemand mehr. Keine Frau in diesem Patriarchat braucht Hilfestellungen durch Männer-Gelaber, denen irgendein Paragraph “gut gefällt”. Frauen können alleine entscheiden. Wirklich!! Die brauchen keinen Mann mehr, der ihnen alte Gesetzestexte ins Gesicht wirft.. sie sind nämlich – schon mal gehört? – gleichberechtigt.. Jedenfalls laut Grundgesetz. Dass Männer das permanent übergehen ist eine weitere, unhaltbare Tatsache. Bis dahin Mädels: ab nach Holland. Dort geht man achtungsvoll und zugewandt mit Euch um und hält Euch keine Altparagraphen vor, die nur deshalb “beschützt” werden “müssen”, weil wir Deutschen bzw. dieser Staat und seine VertreterInnen immer noch diesen Kirchen-Schutz betreiben, der von annodunnemals stammt und – nach all den schrecklichen Skandalen insbesondere was Kinder anlangt – nicht mehr gerechtfertigt ist. Egal was im Gesetz steht. Wir sehen in Frankreich, dass Bürgerprotest auch Gesetze kippen kann und das ist gut so. Wenn auch Frauen immer noch zögerlich sind, sich endlich durchzusetzen und Einhaltung der Gesetze (sic!) – z.B. der Gleichberechtigung – zu fordern.

      4. Ist Ihnen jemals in den Sinn gekommen, dass sehr viele Frauen anderer Meinung sein könnten als Sie selber? Ich gehe sogar soweit, dass sehr wahrscheinlich der gesellschaftliche Konsens von Männern und Frauen anderer Meinung als Sie ist.

        Abtreibung ist keine geeignete Verhütungsmassnahme.

        Und was mit menschlichem Leben zu passieren hat, ist eben nicht ausschliesslich Sache der “betroffenen” Frau. Zumindest nicht, solange der aktuelle Konsens weiter besteht. Bei rechtzeitiger Entscheidung ist es in DE überhaupt kein Problem, eine Abtreibung durchzuführen. Die Implikation der Frau H, dass sie Abtreibungen bis 5 Minuten vor der Geburt für legitim halte, finde ich verwerflich. Dass Sie das anders sehen, ist mir schon klar. Glücklicherweise sind die Gesetze anders.

  14. Vielen Dank, Herr Fischer, für die wunderbare, sehr treffende Zusammenfassung der verhunzten öffentlichen und medialien Diskussion um Schadstoffgrenzwerte und Fahrverbote in Teil 3 Ihres Beitrags. Die Art und Weise, wie sich die Auto-Industrie in diesem Fall aus der Verantwortung zu entziehen versucht und wie ihr dies durch die Politik auch noch leicht gemacht wird, spottet jeder Beschreibung. Dann noch eine Organisation als Buhmann hinzustellen, die auf Grundlage geltenden Rechts Konsequenzen zum Wohle der Allgermeinheit einfordert, entspricht einer völlig verqueren und kranken Logik – und dies dürfte unsere Presse gerne noch deutlicher herausstellen, damit nicht weiterhin Ursache und Wirkung bzw. Verursacher und Geschädigte vertauscht werden.
    Wirklich köstlich, ihr Resumee: “Die Betrüger rufen derweil aus dem 52. Stockwerk über die Stadt: Die Welt muss untergehen, denn der Harnstoff passt nicht unter das Achtgang-Getriebe! Da fürchtet sich der Autofahrer sehr.”

    P.S.: Ich gehöre selbst zu den Autofahrern, neige aber nicht dazu, der gängigen Logik der (einst) mächtigen Lobby zu verrfallen. Wenn’s nach dem ADAC ginge, dürften wir ja demnächst den Straßenquerschnitt der Innenstädte an die immer ausladenderen SUVs anpassen. Fazit: Perversion zum Ende des Ölzeitalters nochmals auf die Spitze getrieben.

  15. Könnte mir bitte jemand folgendes in Laiensprache übersetzen, ich verstehe nicht was Hr. Fischer damit zu sagen geneigt ist.

    ” Es wäre interessant zu erfahren, wie die Zeit diese beeindruckende Theorie auf – beispielweise – § 184b Abs. 1 Nr. 4 StGB anwenden (Werben für kinderpornografische Schriften) und die Abgrenzung zwischen „Werben“ und „Informieren“ dort vornehmen würde.”

    1. Angenommen, ein Verlag würde auf seiner Homepage folgendes schreiben:
      “Bei uns bekommen Sie:
      Krimis
      Reiseführer
      Rezeptbücher
      Sachbücher
      Kinderpornographische Bücher”

      Handelt es sich um eine “Information” darüber, was man bei dem Verlag bekommen kann, oder eine “Werbung” (auch) für kinderpornographische Schriften?
      Wäre eine solche Veröffentlichung auf seiner Homepage ein Verstoß gegen die genannte Rechtsnorm?
      Was meinen Sie?

  16. Frau Hänel und der Aufstand der selbsternannten Gerechten. Schon wieder das pöse Patriarchat, dass bis in die Justiz sein Unwesen treibt. Erstaunlich, dass feministische Desinformation ständig Resonanz auf höchster politischer Ebene erfährt.
    Strukturelle Benachteiligungen von Männern auch hier – kein Thema. Exhibitionismus – nur Männer können bestraft werden. Beschneidung – bei Jungen ausdrücklich erlaubt. Falschbeschuldigung – kaum verfolgt. Sorgerecht – die Mode blüht wieder auf, Männer mit Gewalt- und Missbrauchsvorwürfen aus dem Sorgerecht zu kegeln.
    Das interessiert die Öffentlichkeit irgendwie nicht – der Mann als Opfer kommt nicht vor.

    1. hahahahahaaaa…. Der Mann als Opfer durch Aufzählung all dieser Dinge. Begreift Mann – der keine Frau und/oder Tochter hat und deren schlechtere Bezahlung und weniger vorhandenen Möglichkeiten miterleben muss – überhaupt nichts von all dem? Noch keine seriöse Studie gelesen in der die “massive Diskriminierung von Frauen” – auch wenn die Anwesenheit von Frauen 50/50 ist – wissenschaftlich untersucht wurde? Nichts davon bekannt? Tja.. dann ist Hopfen und Malz verloren. Jammern Sie einfach weiter… derweil versuchen “die Frauen” und “die Väter von Frauen” das zu ändern – endlich. Weils im Grundgesetz steht… gell Herr Fischer.. Das können Sie doch bestätigen?! Den Frauen und Mädels reicht’s… auch die jungen, die zunächst ja glauben, sie sind wirklich gleichberechtigt begreifen das endlich. Es muss sich ändern und wir werden das ändern.

      1. Wer jammert ständig und überall? Wohl eher das Berufsopfer Frau, wenn Ihre Wahrnehmung nicht durch Koma beeinträchtigt ist. Und soll ich Ihnen mal erläutern, wie Feministinnen Sie mit erfundenen Zahlen und Lügen etwa über die Justiz manipulieren?
        Sie sind offenbar MeisterIn der Projektion und Ignoranz.
        Benachteiligungen von Frauen erlaubt Ihnen nicht, Benachteiligungen von Männern wegzufaseln.

    2. Wissen Sie, Sie sind derartig betroffen und böse… das macht keinen Sinn. Bleiben Sie bei Ihrer Meinung. Aber lesen Sie sich mal ein – mindestens diese Studie zeigt deutlich, was wann wie und wo abgeht gegen Frauen und wie perfide das ist.. Auch wenn man von “Stereotypen” spricht.. es kann doch in der heutigen Zeit bei solch einer Studie niemandem mehr entgehen, welche Zustände da herrschen und für normal genommen werden…Und schauen Sie sich mal diese ganzen Millionen-Serien an, die sie jetzt on top auflegen (Babylon, Dogs, Boot bla..) in denen fast nur Männer agieren.. Frauen sieht man als Prostituierte, verstümmelte Frauenleichen, in ekelhaften Sexszenen…. und und und… SO geht moderne Diskriminierung und das Festhalten an Stereotypen… die – zugegeben – auch Frauen haben. Sich davon zu befreien kann nicht so schwer sein, wenn Mann und Frau das einmal kapiert haben:
      http://www.ard.de/download/3841216/Gender_und_Fernsehfilm___Eine_Studie_im_Auftrag_von_ARD_und_ZDF.pdf

      1. Tut mir leid. Ich werde mich nicht weiter mit Ihrem Berufsopfertum befassen. Drehen sich sich also bitte schön weiter allein im Kreis.
        Übrigens: Ihre ach so begrüßenswerten Kampagnen von Vätern und Töchtern werden nur Konflikte in die Zukunft programmieren. Ihre Kinder werden es Ihnen danken.

      2. Hahahahaha… Konflikte in der Zukunft? Weil Frauen gleichberechtigt sein wollen? Armer Bickmann… uuuund tschüsss

      3. Frau Eule… Die Probleme, die Sie sehen, gibt es nicht. Dafür gibt es welche, die Sie nicht sehen. Sie sind verblendet.

        Und haben offenbar zu viel Zeit.

        PS. Bickmann hat sehr valide Punkte hier.

      4. liebe frau eule,

        was gibt es bei der studie zu kapieren? was wäre mit einer sogenannten”sparsargreform”?

        LG, Gangsterwally

    3. Danke Herr Bickmann,
      Sie haben vollkommen Recht!
      “Till Eule” sollte sich besser zu “Troll Eule” umbenennen.

      @Troll: Sie finden sich sehr witzig, sind es aber nicht. Erklären Sie doch mal kurz, wie ein Unrecht ein anderes aufwiegen kann. Und warum man Ihrer Meinung nach über eines (das durchaus strittig ist, die Lohnlücke schrumpft in einer objektiven Untersuchung nämlich stark zusammen) spricht, über das andere (was D. Bickmann hier aufzählt) aber lacht.

      1. D.Bickmann

        Nur nicht beeindrucken lassen. Ideologen nehmen sich kaum Zeit zum Nachdenken, sie plärren nur rum. Schafft ein verarmtes, verkürztes Bewußtsein, aber sie haben immer Recht, immer, behaupten sie. Ist so. Nehmen Sie es gelassen.

      2. Hahahahahahaaaa.. die schlimmsten Tröter hier, die uns glauben machen wollen, SIE hätten die Weisheit mit Löfflen gefressen… Und dann immer – so zur Rettung des eigenen Habitus – das Bashing der Leute. Fischers Fritze frisst frische Fische.. oder so… der Bickmann… und die “Gangsterwally” haben sich zusammengetan und stützen sich gegenseitig hahahaha. Nein.. Ihre Behauptungen zu Frauen sind Geschwafel. Nochmals zum Mitschreiben. Die ARD/ZDF-Studie ist kein Spaß sondern saubere Arbeit von Fraunhofer Institut und Uni Rostock. Alles was Ihr sonst zu und über Frauen zu sagen habt… ist nur peinlich. Dies dann als “Ideologie” zu bezeichnen gebe ich an Rostock und Fraunhofer weiter. Die Tatsache, dass diese vielen, von Männern+Kirchenfürsten annodunnemals und speziell für Frauen gemachten §§ die Frauen damals wie heute in Unfreiheit halten wollen und das nach wie vor mit einem Glauben begründen. Eine Frechheit! Ich bleibe dabei.

    4. D. Bickmann schreibt fälschlich »Beschneidung – bei Jungen ausdrücklich erlaubt.«

      Das Gegenteil ist nach dieser schändlichen von Köln ausgegangenen antisemtischen Kampagne herausgekommen: ein neuer Paragraph im BGB, der die Beschneidung grundsätzlich zu einer strafbaren Körperverletzung erklärt, die nur unter bestimmen Voraussetzungen strafbar bleibt:
      § 1631d Beschneidung des männlichen Kindes

      Genauso wie die frei Verfügung der Frauen über ihren Körper, die nur unter bestimmten Umständen einer Strafe entgeht.

      Die Nazis haben eine ganze Reihe von antisemitischen Gesetzen erlassen, wovon z.B. das Verbot des Schächtens immer noch in den Gesetzbüchern steht. Aber die Beschneidung haben sie nicht angerührt — die hatten sie lieber als unveränderliches Kennzeichen eines “Judenjungen”.

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