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Warum die Bürger die Geiseln derer sind, die sie betrügen und Correctiv-Enthüller den Knast nicht fürchten müssen

Thomas Fischer, Bundesrichter a.D., ist Autor der MEEDIA-Kolumne Fischers kleine Presseschau

Die Kolumne dieser Woche befasst sich (einmal mehr) mit einigen „Selbsternannten“. Wir alle wissen ja, dass das Selbsternennen eine überaus verwerfliche Tätigkeit ist, die vor allem von Menschen vorgenommen wird, die anderer Meinung sind als wir selbst. Am schlimmsten sind die selbsternannten Experten, gefolgt von den selbsternannten Schützern (Natur-, Tier-, Lebens-). Schlimm sind auch selbsternannte besorgte Bürger, Journalisten, Kritiker, Politiker und vor allem selbsternannte Gutmenschen.

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Bei der öffentlichen Entlarvung all dieser Selbsternannten ist darauf zu achten, dass man selbst unbedingt ein Fremdernannter ist: Irgendjemand muss schon einmal „Publizist“ oder „Terrorismusexperte“ zu einem gesagt haben. Das macht aber jeder gern, wenn man ihn im Gegenzug „Medienexperte“ oder „Lebensschützer“ nennt, was auch ehrenwerte Berufe sind, sofern sie auf Fremdernennung beruhen. Und schon ist man unter sich und kann aus dem Inneren der Welt aufs selbsternannte Universum blicken.
 

Teil 1: Selbsternannte Wunder

Es weihnachtet sehr, auch und gerade in Baden-Württemberg. Daher ist es kein Wunder, dass die uns in dieser Zeit widerfahrenden Wunder ihren verdienten Widerhall in der Presse finden. Eines kündete uns der leibhaftige Schwiegersohn unseres Bundesfinanzministers, als er sprach: „Er ist nicht weg, er ist mitten unter uns.“ Die Quelle dieser Offenbarung findet sich bei Matthäus 18:20: „Wo zwei oder drei versammelt sind in meinem Namen, da bin ich mitten unter ihnen“. Der vom Himmel Brilons  Herabgestiegene hält sich (Stand 12. Dezember) derzeit verborgen, soll aber für den dritten Tag seine Wiederkehr sowie die Antwort auf die Frage in Aussicht gestellt haben, ob es seinem Zeigefinger zumutbar sei, Volk und Kanzlerin fürderhin wieder den Weg zu Glück und Reichtum zu weisen.
 

Teil 2: Selbsternannte Rechtsabtreiber

Die Sache mit der so genannten Information über Abtreibung spitzt sich zu: Inzwischen steht deswegen, wie wir lesen,  die Regierung des wirtschaftlich stärksten Staats der Europäischen Union auf dem Spiel. Der Exportweltmeister wankt, weil entweder AKK „einknickt“ oder „die Frauen“ den Bahnverkehr lahmlegen, weil der berühmten Frau Hänel aus Gießen angeblich nicht gestattet werden soll, darüber zu informieren, wie eine Abtreibung funktioniert.
Wenn bis nächste Woche, so entnehmen wir der Tagespresse am Montag, den 10. Dezember, keine Lösung des Falles eingetreten ist, rufen Frau Nahles und Herr Maas  gemeinsam mit den Lokomotivführern zum Generalstreik auf. Und dann ist der Teufel los, wir müssen uns 14 Stunden am Tag die empathischen Interviews mit Bahnkunden erst auf Gleis 14 und dann auf Gleis 22 anhören. Und vor den Landgerichten der Republik bilden sich Trauben von Menschen, die sich zwei Streifen gelbes (!) Klebeband über den Lippenpflegestift geklebt haben, um die Menschenrechtswidrigkeit der Informationsverbots-Diktatur zu verdeutlichen.
Zeit Online hat uns schon am 12. Oktober 2018  durch Redakteur Jakob Simmank zugerufen: „Schwangerschaftsabbruch: Kristina Hänel darf nicht informieren – wir schon“, und wie folgt informiert: „Eine Ärztin wurde verurteilt, weil sie über Schwangerschaftssabbruch informierte. Egal, wie das Berufungsverfahren endete: ZEIT ONLINE klärt ungewollt Schwangere auf.“ Dieser breitbeinigen Potenzbehauptung folgten ein paar Infos über die Tatsache, dass eine Abtreibung teils so, teils anders funktioniere. Zehntausende ungewollt Schwangerer haben vor Freude über diese Info geweint.
Was wir in Simmanks Info-Angebot vermissten, war der Hinweis darauf, dass man bei der  ZON-Redaktion am Arkadischen Platz auch einen Termin zur Korrektur des Zellhaufen-Problems buchen könne. Denn nur dann wäre ja vielleicht der § 219a StGB berührt gewesen, der, wie ZON vergisst zu erwähnen, nicht „Information“, sondern „Werbung“ unter Strafe stellt. Was dies ist, muss, wie man seit zwei Jahren hört, unter Beachtung von Frau Hänels Homepage ganz neu geklärt werden. Früher dachte man ja, Werbung sei es, wenn ein Unternehmer auf seine Homepage schreibt, dass man eine bestimmte Ware oder Leistung bei ihm beziehen könne. Aber das ist, wie uns ZON und andere belehren, völlig falsch:  „…Werbung (ist) nun wirklich das falsche Wort für das, was die Gießener Ärztin Hänel tut (…) Auf ihrer Internetseite … gibt es unter dem Reiter ‚Spektrum‘ lediglich einen Hinweis darauf, dass Hänel Schwangerschaftsabbrüche anbietet.“ Es wäre interessant zu erfahren, wie die Zeit diese beeindruckende Theorie auf – beispielweise – § 184b Abs. 1 Nr. 4 StGB anwenden (Werben für kinderpornografische Schriften) und die Abgrenzung zwischen „Werben“ und „Informieren“ dort vornehmen würde.
Wie auch immer: Die Sache ist von äußerster Bedeutung. „Ein Fall Hänel darf sich nicht wiederholen“, geben SPD-Politiker zu Protokoll, als ob ein schreckliches justizielles Menschheitsverbrechen geschehen sei. Und die Parteien erwägen, „die Abstimmung freizugeben“, wie es Brauch ist bei existenziellen Fragen von Glauben, Sterben, Krieg und Frieden. Man könnte das für ein Stück aus dem absurden Theater halten, aber es ist tatsächlich ernst gemeint.
ZON meint: „Der Fall hat in Deutschland eine Debatte ausgelöst und Kristina Hänel unfreiwillig zu einer Vorkämpferin für Frauenrechte gemacht.“ Die überaus freiwillige Protagonistin Hänel zieht von Interview zu Interview und selbstredend mindestens  „bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ (FAS, 9.12.2018, S. 9). Eine Nummer kleiner ginge auch, aber das ist nicht das Format der „Ich-mache-das-gerne“-Ärztin aus Gießen, die von der FAZ als „Abtreibungsärztin“ vorgestellt wird und gegen diese Berufsbezeichnung, soweit ersichtlich, nichts einzuwenden hat. Sie durfte mit dem von der Zeitung als „Lebensrechtler“ titulierten Arzt Paul Cullen diskutieren, und die FAS war dabei. Dabei kam es zu einer wirklich bemerkenswerten kleinen Szene:

Cullen: „Wann fängt denn der Mensch für Sie an, ein Mensch zu sein?“
Hänel: „Für mich ist er mit der Geburt ein Mensch… Ich würde einem Embryo nicht die gleiche Würde zusprechen wie einem bereits geborenen Menschen, weil er nicht die Empfindung und nicht das Gehirn dazu hat.“
FAS: „Wenn der Mensch für Sie erst bei der Geburt beginnt, würden Sie dann Abtreibungen auch bis kurz vorher vornehmen?“
Hänel: „Ich glaube nicht, dass eine Frau so spät zu mir kommen würde.“

Die Offenbarung beeindruckt in dreifacher Hinsicht:  Die Behauptung, ein Embryo habe erst „mit der Geburt“ ein „Gehirn dazu“, ein Mensch zu sein, ist von einer derart schockierenden Dummheit geprägt, das man sie einer approbierten (also fremdernannten) Ärztin eigentlich nicht zutrauen würde.  Das Verweigern einer Antwort auf die logisch zwingende zweite Frage zeigt eine ebenso abstoßende argumentative Unredlichkeit. Und der Verzicht auf eine Nachfrage durch die Interviewer offenbart ein beklagenswertes journalistisches Defizit.
 

Teil 3: Selbsternannte Messwerte

Seit einiger Zeit – genauer: seit der großangelegte, organisierte Betrug von Autoherstellern an vielen Millionen Kunden sich langsam enthüllt und die schreckliche Möglichkeit droht, dass die Überflutung der Welt mit Automobilen (derzeit etwa 90 Millionen neue pro Jahr) mit immer höherer Leistung bei zugleich immer geringerer Mobilitäts-Freiheit eventuell unangenehme Folgen haben könnte, rücken Beiträge von allerlei Fachleuten auf die Titelseiten, die sich gern über „selbsternannte Umweltschützer“ empören, selbst aber meist offen lassen, wie und wo sie ihre Kenntnisse in Dieseltechnologie, Chemie und Medizin bezogen haben.
Als größter aller anzunehmenden Unfälle gilt derzeit das Fahrverbot, anzuordnen von Kommunen und von diesen erzwungen durch Verwaltungsgerichte, die sich erdreisten, das geltende europäische und deutsche Recht anzuwenden. Nun überbieten sich die Freunde des „verhältnismäßigen“ Umwelt- und Gesundheitsschutzes in rätselhaften Ballettfiguren, die man in verschiedene Fächer einordnen kann:
(1) Variante eins: Alles nicht so schlimm. Andere Gifte sind noch viel giftiger, und das Grillen von Bratwurst erzeugt mehr Stickoxid als ein VW Polo. Außerdem geht es um Arbeitsplätze und Deutschlands Weltführerschaft. Dieses allgemeine Gemäkel ist wenig spannend, da man es seit 30 Jahren kennt: Braunkohle ist super, weil Biodiesel auch nicht gut ist; Atomstrom ist super, weil Braunkohle dreckig ist; achtspurige Autobahnen sind besser als vierspurige, und Kreuzfahrtschiffe sind auch nicht gesund. Das ist die Stammtisch-Abteilung „…Wenn es danach ginge, dürfte man ja gar nichts mehr essen“. Sie ist auf dem Rückmarsch.
(2) Variante zwo: Die Grenzwerte sind schuld. Sie seien „reine Willkür“ verkünden die Lobbyzeitungen für die Freude am Autoverkaufen, aber auch FAZ und Spiegel. Und angeblich können „Experten“ gar nicht verstehen, wieso die Europäische Union und die Bundesrepublik auf die verrückte Idee gekommen sind, den Grenzwert für Stickoxide in der Atemluft so und nicht anders festzusetzen. Man könnte natürlich, etwa beim Sachverständigenrat Umwelt der Bundesregierung (SRU), oder auf den Seiten des Umweltbundesamts (UBA), Begründungen und Erwägungen dazu finden. Das ist aber anstrengend und – ein Jammer! – „komplex“, so dass es sich dem Fachmann fürs große Ganze empfiehlt,  die „Farce einer ideologischen Treibjagd auf Industrie, Politik und Autofahrer“ zu beweinen (von Altenbockum, FAZ vom 4.12.2018), die „nicht allzu weit getrieben werden sollte“. Das klingt bedrohlich: Am Ende zieht noch die FAZ-Redaktion gelbe Westen an und schlägt das Bundesverwaltungsgericht zu Klump.
(3) Variante drei: Die Messwerte sind schuld. Blitzschnell geschulte Chemie-Experten aus Lokalredaktionen und Enthüllungs-Formaten des Vorabend-TV sind ausgeschwärmt und haben mittels Augenschein festgestellt, dass fast alle Messstellen falsch ausgewählt und fast alle Messgeräte falsch angebracht sind. Teilweise, so weiß zum Beispiel Kolumnistenkollege Fleischhauer auf SPON, sind Messfühler gar „mit Kabelbindern befestigt“ und „manipulationsanfällig“. Wer weiß: Vielleicht schleichen nachts verhetzte Verwaltungsrichter umher, verdrehen die Messgeräte oder halten Teelichte darunter, deren jedes nach neuesten Erkenntnissen 20mal so viel Stickoxid produziert wie der Schwerlastverkehr. Leider hat nun der TÜV NRW nachgeschaut und in der letzten Woche mitgeteilt, dass von 132 Messstellen 131 völlig korrekt waren. Aber da steckt unter Umständen der Emir von Qatar dahinter, ein Großaktionär von Borgwart, der den Weber-Doppelvergaser nach vorne bringen will.
(4) Variante vier: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist schuld. Dieser Ansatz ist nicht ganz neu, gilt aber als erfolgversprechend, da er ins allgemeine Verschwörungs-Denken passt. Die Geschichte geht so: Das ist ein ganz dubioser Verein, seit 40 Jahren im Verborgenen sein Wesen treibend, aus undurchsichtigen Gründen gefördert von sauer verdienten Steuergroschen, gesponsort auch von einer amerikanischen (!) Umweltstiftung und einem japanischen (!) Autohersteller (auslandsgesteuerter Kampf gegen anständige deutsche Autobauer!). Der Verein gefährdet den Aufschwung mit Forderungen nach Filtern für Kraftwerke, Renaturierung von Flüssen und Einführung von Umweltzonen. Seit er Klagen zur Durchsetzung der Stickoxid-Grenzwerte erhebt, bringen Experten den Skandal ans Licht: Fünf Mitarbeiter des DUH e.V. sind damit beschäftigt, Kennzeichnungsverstöße bei Unternehmen zu ermitteln und abzumahnen, was zu vergleichsweise hohen Geldeinnahmen führt, die für Vereinszwecke ausgegeben werden. Das ist zwar rechtlich in Ordnung, aber sehr unmoralisch, finden die Investigativ-Aufklärer: Die armen Autohändler! (Lesetipp: Fahrion, „Das fragwürdige Geschäftsmodell der Umwelthilfe“, „Capital“ 23. 11. 2018).
Gut, dass wir die CDU haben! Ihr Bundesparteitag zur Kür einer Person, die mitten unter uns ist, hat dem DUH e.V. die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit aberkannt. Berziehungsweise hätte es getan, wer er gekonnt hätte. Er „fordert auf“, die Sache zu prüfen. Nun gut: Der CDU-Parteitag ist dafür so zuständig wie die Kuh für die Sommerzeit, und auch die angeflehte Bundesregierung samt AKK hat leider mit der Auslegung und Anwendung von § 52 Abgabenordnung (AO) nicht wirklich zu tun. „Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“, heißt es da in Abs. 1 Satz 1. Immerhin hat die Bundeskanzlerin versprochen, dass der Verein nun von der Bundesregierung mal unter die Lupe genommen wird. Da ist das Schlimmste zu befürchten: Die Autoindustrie kann ein Lied davon singen, dass, wenn diese Bundesregierung kritisch durch die Lupe schaut, kein Stein auf dem andern bleibt.
Bis jetzt ist mir der kausale, moralische oder umweltpolitische Zusammenhang allerdings noch nicht völlig klar geworden. Die Gemeinnützigkeit ändert nichts. Es geht um die Klagebefugnis als Verbraucherorganisation. Die hat aber mit der Moral von Abmahnungen von schlampigen Autohändlern eigentlich nichts zu tun. Eine von Lobby- und Eigeninteressen bis zum Überdruss gefütterte Politik-Maschine setzt an, unter heftigem Augenzwinkern eine „Moral“ zu vollstrecken, die auf den Kopf stellt, was man sonst als „Wertkonservatismus“ bescheinigt.
Die armen Bürger sind, was und wie sie sind: Geiseln derer, die sie betrügen. Sie leiden unter dem Betrug, sie leiden unter den Folgen des Betrugs, und die Betrüger fordern ihre uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen diejenigen, die den Betrug aufdecken. Wären sie schlau, müssten die Bürger sagen: Gut, dass es Fahrverbote gibt. Denn wenn ich nicht mehr zur Arbeit komme, werden Daimler, VAG und Co. sich gewiss ganz schnell was einfallen lassen. Die Betrüger rufen derweil aus dem 52. Stockwerk über die Stadt: Die Welt muss untergehen, denn der Harnstoff passt nicht unter das Achtgang-Getriebe! Da fürchtet sich der Autofahrer sehr.
 

Teil vier: Selbsternannte Helden

Zum Recherchenetzwerk Correctiv kann man stehen, wie man will. Ich gestehe, dass mich die aufgepumpte Selbstgerechtigkeit oft nervt: Ich mag die säuerliche Attitüde moralischer Überlegenheit nicht, mit der man bei jeder Frage, welche die Welt stellt, zufällig immer erstens auf einen Skandal und zweitens darauf stößt, dass man selbst schon seit jeher die richtige Meinung vertreten hat.
Aber wer etwas gut macht, ist auch dann gut, wenn er mal nervt. Für die wichtige Aufdeckung der „Cum-Ex-Geschäfte“ hat correctiv sehr verdienstvolle Arbeit geleistet. Zur Recherche gehörte, selbstverständlich, der Kontakt mit „whistleblowern“ aus (Finanz)Unternehmen, welche die „umstrittenen“ (über die Maßen vorsichtig formuliert!) Geschäfte entwickelt, vorgeschlagen, organisiert haben. Sich Umsatzsteuer zweimal erstatten zu lassen, die man bestenfalls einmal gezahlt hat, ist so offenkundig betrügerisch, dass die Verwendung des Begriffs „Gesetzeslücke“ dafür als Verhöhnung des durchschnittlichen Schwerverbrechers gelten kann, der für seinen dritten doofen Warenkreditbetrug mit 1.000 Euro Schaden beim Amtsgericht sechs Monate Freiheitsstrafe einfährt – mit Zuschlag wegen „Dreistigkeit“.
Nun sind die bedeutenden Institute, bei denen die solcherart auf „Lücke“ gearbeiteten Programme ausgesuchten Kunden angeboten werden, natürlich allesamt seit mindestens 1794 eine Erste Adresse am Platze, und die Conceptions for everlasting Happiness ist von den allerteuersten fremdernannten  Fachleuten ausbaldowert. Mit anderen Worten: Geschäftsgeheimnis. Wenn ich eine Idee hätte, wie man aus 5 Mio. Euro garantiert und risikofrei auf Kosten der öffentlichen Kassen einen Reibach von 10 Mio. Euro machen kann, würde ich das auch für ein Geschäftsgeheimnis halten. Wer weiß, wie man zwischen Kabul und New York mit unkonventionellen Agrarprodukten einen Gewinn von 800 Prozent machen kann, hat ja auch ein Geschäftsgeheimnis und hält es für schützenswert. Selbstverständlich haben schweizerische und deutsche Banken nichts mit Mafia-Organisiationen zu tun, ebenso wenig wie das Rückfordern von Umsatzsteuer, die man gar nicht gezahlt hat, mit Betrug!
Eine schweizerische Staatsanwaltschaft hat, vor längerer Zeit, nicht nur „Wistleblower“ aus/in der Schweiz wegen der Straftat verfolgt, Cum-/Ex-Geschäfte von schweizerischen Finanzdienstleistern offenbart zu haben. Sie hat ein „Übernahmeersuchen“ an (mindestens) eine deutsche Staatsanwaltschaft geleitet, damit hierzulande die Anstiftung zu jenem schweizerischen Verbrechen verfolgt werde. Das war vor vielen Monaten, ploppt medial aber seit kurzem auf, weil eine „Petition“ zugunsten des unschuldig verfolgten correctiv-Redakteurs das Netz erregt: Die StA Hamburg ermittelt wegen des Verdachts einer Straftat des „Verrats von Geschäftsgeheimnissen“ (bzw.: der Anstiftung dazu) gem. § 17 UWG (Gesetz gegen den unlautere Wettbewerb).
Wie es sich trifft, berät zufällig der Bundestag gerade über den Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (usw.; siehe Bundestags-Drucksachen 19/4724 und 18/4558), der seinerseits auf der zweieinhalb Jahre alten EU-Richtlinie „Über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen…“ vom 8. Juni 2016 beruht (RL 2018/943). Das deutsche Ausführungsgesetz (Regierungsentwurf: Bundestags-Drucksache 19/4724) schlägt vor, § 17 UWG zu streichen und durch eine neue Vorschrift (§ 23 des neuen Gesetzes) zu ersetzen. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am 12. Dezember eine Sachverständigen-Anhörung dazu durchgeführt (BILD, das Enthüllungs-Portal, hat am 12. Dezember mit uns allen gezittert: „Bald Knast für journalistische Enthüllungen?“). Nur die Ruhe! Artikel 5 der genannten EU-Richtlinie bestimmt:
„Die Mitgliedsstaaten stellen sicher, dass ein Antrag … abgelehnt wird,

  • wenn die … angebliche Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses … erfolgt ist… zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung…, einschließlich der Achtung der Freiheit der Medien;
  • zur Aufdeckung eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens oder einer illegalen Tätigkeit, sofern der Antragsgegner in der Absicht gehandelt hat, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen…“

Und der Entwurf des deutsche Ausführungsgesetzes überträgt das fast wortgleich ins nationale Recht (§ 1 Abs. 3 des Entwurfs).
Es wird also – wie ich meine, zu Recht! – vermutlich nicht ganz so schlimm kommen für den Chefredakteur von correctiv, der uns in einem langweiligen Internet-Video detailliert seine ziemlich uninteressanten Aktivitäten in einem Züricher Cafè und seine Fortbewegung auf diversen Straßen des In- und Auslands zeigt.
Die eigentliche Frage geht natürlich etwas tiefer: Kann ein Journalist sich der „Anstiftung (oder: Beihilfe) zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen“ schuldig machen? Antwort: Im Grundsatz ja; in der Praxis selten. Presse, öffentliche Information, Meinungs- und Pressefreiheit lebt (auch) von „Geheimnissen“; ihre Definition, Aufdeckung, Vermutung, Recherche zählt zum Kerngehalt des Berufs. Zum „Cum-Ex“-Ablauf im Einzelfall kann ich mangels Sachkenntnis nichts sagen. Sicher bin ich einerseits, dass nicht jede Handlung, die ein (selbsternannter) Journalist unternimmt, zum Allerheiligsten der Menschenrechte gehört: Die Freiheit der Presse rechtfertigt nicht Anstiftung oder Beihilfe (siehe: Fall „Geiselnahme von Gladbeck“) zu Verbrechen mit dem Ziel, anschließend darüber zu berichten. Aber das Berichten über illegale Geheimnisse ist andererseits Aufgabe einer Presse, die „frei“ und deren Freiheit Teil dessen ist, was „konstituierend“ für den Rechtsstaat unseres Verständnisses sein soll.
Man muss nicht gleich auf die (straf)rechtlichen Knie fallen, wenn moral- und verantwortungslose Menschen mit Presseausweisen winken, auch wenn sich gewiss immer irgendein „Medien-Experte“ finden wird, der andernfalls den Untergang des Abendlands prophezeit. Aber dass in Hamburg ein Redakteur bestraft werden könnte, weil und wenn er nicht mehr getan hat als die Informationen eines Whistleblowers aus Zürich zu veröffentlichen, erscheint mir eher fernliegend.
 

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