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Warum die Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm eine Drohung an alle Journalisten sind

Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm

Die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Investigativjournalisten Oliver Schröm, Chefredakteur des Recherchebüros Correctiv, stellen den Glauben an die Pressefreiheit hierzulande auf die Probe. Dabei geht es um die Enthüllung von milliardenschweren Steuerbetrügereien. Die Staatsanwaltschaft bestätigt die Ermittlungen, hüllt sich ansonsten aber in Schweigen. Der Vorgang ist bedrohlich für alle Journalisten. Ein Kommentar.

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Die Ermittlungen gegen Schröm resultieren auf einem so genannten Strafverfolgungsübernahmeersuchen aus der Schweiz. „Aufgrund örtlicher Zuständigkeit hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg das Verfahren zu übernehmen. Gegen den Beschuldigten wird der Vorwurf der Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen gemäß §§ 17 UWG, 26 StGB erhoben“, so eine Sprecherin der Hamburger Behörde gegenüber MEEDIA. Der Sachverhalt werde derzeit noch geprüft, die Ermittlungen seien nicht abgeschlossen. Weitere Angaben könnten wegen des laufenden Verfahrens nicht gemacht werden. Das ist schade, denn die Geschichte ist von großer Bedeutung für den Stellenwert von Pressefreiheit hierzulande.
Konkreter Anlass ist eine Story von Schröm für den stern aus dem Jahr 2014. Schon damals berichtete er über so genannte CumEx-Geschäfte, also Steuertricksereien, die u.a. von Banken und Vermögensverwaltern für besonders reiche Kunden durchgeführt wurden. Dabei werden Kapitalertragssteuern wegen einer inzwischen geschlossenen Lücke im System mehrfach erstattet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Dem Staat werden also nicht nur Steuereinnahmen vorenthalten, wie bei der Steuerhinterziehung, die Finanzkassen werden praktisch direkt geplündert. Dieses Verfahren wurde in der Vergangenheit so massenhaft angewendet, dass zwölf EU-Staaten laut aktuellen Recherchen von Correctiv mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert wurden.
Die Schweizer Privatbank Sarasin habe Schröm wegen der alten Recherche 2014 in der Schweiz angezeigt, und zwar wegen Wirtschaftsspionage und dem Anstiften zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen. Zeitweise hatte sein Anwalt ihm sogar geraten, die Schweiz nicht mehr zu besuchen, wegen des Risikos einer Verhaftung. In diesem Jahr habe dann die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen aus der Schweiz übernommen. Da es den Wirtschaftsspionage-Tatbestand (konkret heißt der Vorwurf in der Schweiz „wirtschaftlicher Nachrichtendienst“) in Deutschland in dieser Form nicht gibt, ermitteln die Hamburger nur wegen des möglichen Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.
Hierbei kommt es vor allem auf das Wort „Anstiftung“ an. Journalisten dürfen zwar Informationen veröffentlichen, die Geschäftsgeheimnisse verraten, aber nur, wenn diese Veröffentlichung im öffentlichen Interesse liegt. Und diese Informationen müssen an die Journalisten herangetragen worden sein. Journalisten dürfen laut Gesetz nicht selbst aktiv dazu auffordern oder gar Gegenleistungen dafür anbieten, Geschäftsgeheimnisse zu stehlen, so der Medienrechtler Tobias Gostomzyk. Vermutlich geht es bei den Ermittlungen also um die Frage, wie die Informationen 2014 zu Schröm gelangt sind. Dass die Aufdeckung der CumEx-Geschäfte im öffentlichen Interesse liegt, dürfte außer Frage stehen.
Wie Schröm im Podcast von Gabor Steingart erzählt, hat er von den deutschen Ermittlungen nur per Zufall erfahren: „Die haben einen Gesprächspartner von mir vernommen. Der hat mich informiert, dass wegen mir bei ihm die Polizei angeklopft hat. Ich habe dann einen Anwalt eingeschaltet.“
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt laut Schröm bereits seit März in der Sache, und das offenbar durchaus mit gewissen Druck, wie die Vernehmung eines Informanten des Journalisten belegt. Dass eine deutsche Strafverfolgungsbehörde gegen einen Journalisten ermittelt, weil der Machenschaften einer Schweizer Bank aufgedeckt hat, bei denen der deutsche Staat um Geld erleichtert wurde, erscheint geradezu grotesk.
Schröm und Correctiv müssen sich nun um die Strafanzeige kümmern, was Zeit und Geld kostet – Ressourcen, die möglicherweise für andere Recherchen fehlen. Im allerschlimmsten Fall drohen dem Journalisten bis zu drei Jahren Haft und Schadensersatzforderungen der Bank, die immens ausfallen könnten. Presserechtlich konnte die Bank Schröms Story nicht angreifen, also hat man das Strafrecht bemüht. Dass man damit einen einzelnen Journalisten verfolgt und belangt, ist schlimm genug. Dass ein solches Vorgehen eine enorm abschreckende Wirkung auf alle Medien und Journalisten haben kann, mögen die Banker aus der Schweiz gerne in Kauf nehmen. Schlimm, dass ihnen eine deutsche Behörde beim Aufbau einer solchen Drohkulisse behilflich ist.

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