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Warum die Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm eine Drohung an alle Journalisten sind

Im Visier der Staatsanwälte: Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm
Im Visier der Staatsanwälte: Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm

Die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Investigativjournalisten Oliver Schröm, Chefredakteur des Recherchebüros Correctiv, stellen den Glauben an die Pressefreiheit hierzulande auf die Probe. Dabei geht es um die Enthüllung von milliardenschweren Steuerbetrügereien. Die Staatsanwaltschaft bestätigt die Ermittlungen, hüllt sich ansonsten aber in Schweigen. Der Vorgang ist bedrohlich für alle Journalisten. Ein Kommentar.

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Die Ermittlungen gegen Schröm resultieren auf einem so genannten Strafverfolgungsübernahmeersuchen aus der Schweiz. “Aufgrund örtlicher Zuständigkeit hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg das Verfahren zu übernehmen. Gegen den Beschuldigten wird der Vorwurf der Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen gemäß §§ 17 UWG, 26 StGB erhoben”, so eine Sprecherin der Hamburger Behörde gegenüber MEEDIA. Der Sachverhalt werde derzeit noch geprüft, die Ermittlungen seien nicht abgeschlossen. Weitere Angaben könnten wegen des laufenden Verfahrens nicht gemacht werden. Das ist schade, denn die Geschichte ist von großer Bedeutung für den Stellenwert von Pressefreiheit hierzulande.

Konkreter Anlass ist eine Story von Schröm für den stern aus dem Jahr 2014. Schon damals berichtete er über so genannte CumEx-Geschäfte, also Steuertricksereien, die u.a. von Banken und Vermögensverwaltern für besonders reiche Kunden durchgeführt wurden. Dabei werden Kapitalertragssteuern wegen einer inzwischen geschlossenen Lücke im System mehrfach erstattet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Dem Staat werden also nicht nur Steuereinnahmen vorenthalten, wie bei der Steuerhinterziehung, die Finanzkassen werden praktisch direkt geplündert. Dieses Verfahren wurde in der Vergangenheit so massenhaft angewendet, dass zwölf EU-Staaten laut aktuellen Recherchen von Correctiv mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert wurden.

Die Schweizer Privatbank Sarasin habe Schröm wegen der alten Recherche 2014 in der Schweiz angezeigt, und zwar wegen Wirtschaftsspionage und dem Anstiften zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen. Zeitweise hatte sein Anwalt ihm sogar geraten, die Schweiz nicht mehr zu besuchen, wegen des Risikos einer Verhaftung. In diesem Jahr habe dann die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen aus der Schweiz übernommen. Da es den Wirtschaftsspionage-Tatbestand (konkret heißt der Vorwurf in der Schweiz “wirtschaftlicher Nachrichtendienst”) in Deutschland in dieser Form nicht gibt, ermitteln die Hamburger nur wegen des möglichen Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.

Hierbei kommt es vor allem auf das Wort “Anstiftung” an. Journalisten dürfen zwar Informationen veröffentlichen, die Geschäftsgeheimnisse verraten, aber nur, wenn diese Veröffentlichung im öffentlichen Interesse liegt. Und diese Informationen müssen an die Journalisten herangetragen worden sein. Journalisten dürfen laut Gesetz nicht selbst aktiv dazu auffordern oder gar Gegenleistungen dafür anbieten, Geschäftsgeheimnisse zu stehlen, so der Medienrechtler Tobias Gostomzyk. Vermutlich geht es bei den Ermittlungen also um die Frage, wie die Informationen 2014 zu Schröm gelangt sind. Dass die Aufdeckung der CumEx-Geschäfte im öffentlichen Interesse liegt, dürfte außer Frage stehen.

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Wie Schröm im Podcast von Gabor Steingart erzählt, hat er von den deutschen Ermittlungen nur per Zufall erfahren: “Die haben einen Gesprächspartner von mir vernommen. Der hat mich informiert, dass wegen mir bei ihm die Polizei angeklopft hat. Ich habe dann einen Anwalt eingeschaltet.”

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt laut Schröm bereits seit März in der Sache, und das offenbar durchaus mit gewissen Druck, wie die Vernehmung eines Informanten des Journalisten belegt. Dass eine deutsche Strafverfolgungsbehörde gegen einen Journalisten ermittelt, weil der Machenschaften einer Schweizer Bank aufgedeckt hat, bei denen der deutsche Staat um Geld erleichtert wurde, erscheint geradezu grotesk.

Schröm und Correctiv müssen sich nun um die Strafanzeige kümmern, was Zeit und Geld kostet – Ressourcen, die möglicherweise für andere Recherchen fehlen. Im allerschlimmsten Fall drohen dem Journalisten bis zu drei Jahren Haft und Schadensersatzforderungen der Bank, die immens ausfallen könnten. Presserechtlich konnte die Bank Schröms Story nicht angreifen, also hat man das Strafrecht bemüht. Dass man damit einen einzelnen Journalisten verfolgt und belangt, ist schlimm genug. Dass ein solches Vorgehen eine enorm abschreckende Wirkung auf alle Medien und Journalisten haben kann, mögen die Banker aus der Schweiz gerne in Kauf nehmen. Schlimm, dass ihnen eine deutsche Behörde beim Aufbau einer solchen Drohkulisse behilflich ist.

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Alle Kommentare

  1. Laut Christian Ehring (extra 3) und bestätigt durch Wikipedia ist “Journalist” in Deutschland keine geschützte Berufsbezeichnung.
    Laut Christian Ehring darf sich jeder, der auch nur an einem Fahrkartenschalter eine Auskunft zur nächsten Zugverbindung einholt, ganz offiziell als Journalist bezeichnen und damit auch als ein solcher bezeichnet werden.
    Vor diesem Hintergrund macht einem die Überschrift zu obigem Artikel doch ziemlich Zahnschmerzen.

  2. @muller: Ohje: da herrscht je einige Verwirrung bei Herrn “Muller”. Eine Satiriker, wie Ehrung als Beleg für die eigene Argumentation zu bemühen, ist mutig. Richtig ist aber tatsächlich: Jeder darf sich Journalist nennen. Aus gutem Grund: Jeder soll das Recht haben, zu recherchieren und seine Meinung öffentlich zu verbreiten. Wer aber wie Schröm, als Redakteur oder sogar Chefredakteur arbeitet, braucht eine journalistische Ausbildung und muss das journalistische Handwerk beherrschen. Niemand, dessen journalistische “Arbeit” nur darin besteht, an einem Fahrkartenschalter nach der Zugverbindung zu fragen, publiziert bei einem einer Zeitung, einem Magazin, im Radio oder TV oder in einem Recherchebüro, wie Correktiv. Außerdem: Selbst mit Zahnschmerzen könnte man wissen, dass es eine Unterschied macht, ob jemand nach einer Zugverbindung fragt oder zu Banken recherchiert, die uns Steuerzahler um Milliarden betrügen. Selbst als Laie kann man diesen Unterschied erkennen. Also: bei Zahnschmerzen erst eine Aspirin schlucken, dann nachdenken und erst danach posten.

    1. Um „Mullers“ Zahnschmerzen noch zu verstärken: Doch, bei PI-News z. B. schreiben solche Leute, wie „Muller“ sie meint. Die können aber sonst wahrscheinlich noch nicht einmal an einem Fahrkartenschalter sitzen und eine Zugverbindung herausfinden. Hauptsache, das Hirn reicht für Hass und Hetze!

  3. Die Larmoyanz einer ganzen Branche ist nicht nachvollziehbar, denn im Rechtsstaat stehen Journalisten nicht über dem Gesetz (auch wenn Sie den Eindruck immer wieder gerne vermitteln).

    Nach dem Legalitätsprinzip hat die Staatsanwaltschaft einer Anzeige nun mal nachzugehen und wenn Herr Schröm sauber und legal gearbeitet hat wird sich das herausstellen und das Verfahren zweifelsohne eingestellt.

    Jedes Opfer medialer Verdachtsberichterstattung muss ebenfalls Anwälte bemühen, Zeit, Geld und Ressourcen aufwenden (die ihm möglicherweise woanders fehlen), um seinen guten Ruf zu verteidigen.

    Ein rechtsstaatliches Verfahren ist kein Angriff auf die Pressefreiheit sondern ein Zeichen, dass die demokratischen Mechanismen funktionieren.

  4. Die Nazis haben ganz legal gemordet. Das Gesetz befahl es ihnen bzw erlaubte es ihnen. Soviel zu “legal” und Gesetz.

    Das Problem ist, daß Gesetze von Verbrechern gemacht werden. Ganz legal.

    Soviel zum “Rechtsstaat”.

    1. Nun ja, wer wie Sie auf ein Weblog verlinkt (Ihres?), das zwar weder über ein Impressum noch über eine Datenschutzerklärung verfügt (vielleicht sollte man mal einen Abmahnanwalt auf das/Ihr „Angebot“ führen …), dafür aber mit Kategorien wie „Medienfaschismus“ und „Medienmafia“ zu glänzen versucht, bei dem ist es nachvollziehbar, wenn er nicht versteht, dass die Gesetze selbst unter den Nazis seltenst „legal“ waren, und er nicht mehr Verbrecher von Juristen unterscheiden kann.

      Da interessiert es den Verfasser des Kommentars natürlich auch nicht, dass durch den Cum-Ex-Skandal mehrere Milliarden an Steuergeldern verschwunden sind – möglicherweise sogar von ihm selbst!

  5. Ich hätte für Correctiv eine große Recherche-Aufgabe: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.. speziell den Bereich Fiction, in dem diese Bürger-Gebühren-finanzierten Sender, ihre Töchter und sonstigen Konstrukte als Oligopol bzw. Kartell tätig sind und eine große Branche bestimmen und ausbeuten. Welche investigativen Journalisten nehmen sich dieses brandheißen Stoffes an? Welche Journalisten sind nicht in Großkonzerne eingebunden, in denen diese Story VERBOTEN und seit Jahren nicht angefasst wird? Unfassbare Studien führten im letzten Jahr zu einer winzigen Promi-Berichterstattung… Kein Journalist der Großkonzerne hat das Thema investigativ aufgegriffen und weiter geführt oder auch nur weiter recherchiert. Welche wirklich unabhängigen Leute melden sich für diese Aufgabe? Bevor die Lachnummer “Fernsehrat” neue “Intendanten” u.a. aus alten Hierarchien mit schlimmen Strukturen fischen… ohne eine Ahnung von den nötigen Anforderungen zu haben. Es sollte verboten sein, dass diese Branchen-fremden, ahnungslosen Leute (dazu gehören auch alle Politiker) sich bei ihren netten, gemeinsamen, von Sendern bezahlten Treffen vom jeweils aktuellen Intendanten über den Löffel balbieren lassen.

  6. “Eine Drohung an alle Journalisten”. Wir lesen weiter: “Dass ein solches Vorgehen eine enorm abschreckende Wirkung auf alle Medien und Journalisten haben kann”. Beim Nachsatz: “Schlimm, dass ihnen eine deutsche Behörde beim Aufbau einer solchen Drohkulisse behilflich ist”. konkretisiert sich die Befürchtung.

    Man fragt sich, ob derartige Drohungen ihr schädliches Wirken auf die Medien bereits entfalten. Denn an Vorgängen der jüngeren Vergangenheit , die durchaus auch ein investigatives Herangehen vertragen hätten fehlt es in unserer Republik eher nicht.

    Handelt es sich hier um einen durch Drohung mit der Drohung abgemilderten Hilferuf des Herrn Winterbauer?

    (Sowas versteht ein Prof. Fischer wiederum nicht)

    1. @Willi Wahnsinn

      Was versteht ein Herr Prof.Fischer nicht? Den mutmaßlich durch Drohung mit der Drohung abgemilderten Hilferuf? Die Vorgänge, die investigative Arbeit vertragen hätten, diese nicht erfahren haben?

      Abgesehen davon:
      Ich wünsche es mir nach wie vor sehr, dass es viele Bundesrichter (a.D.)Fischer gebe, die ua auch in Schulen gingen und dort endlich Aufklärungsarbeit machen würden.

      1. Natürlich versteht der Der Herr Fischer das tatsächlich alles. Man sollte ihm aber Verschachtelungen anbieten, damit er sich besser aus dem Staube machen kann.

        Zu ihrem: davon abgesehen: ja, das wäre nützlich. Es wäre schon hilfreich, wenn einige kluge Köpfe sich ernsthaft über das Thema Demokratie beugten, die dafür zu erfüllenden Voraussetzungen zusammenfassend referieren würden. Damit auch garnicht erst bei den Schulen, sondern direkt bei den Schulbehörden ansetzen würden mit dem Ziel, daß unsere Schüler mit einer eigenen Kenntnis zu diesen gesellschaftlich wichtigsten Thema ausgestattet wären.

  7. Vielleicht wäre es nun an der Zeit, dass die Budesregierung rsp. das Finanzministerium Strafanzeige gegen die Sarasin-Bank – persönlich vertreten durch den Vorstand – wegen Beihilfe zum Steuerbetrug erstattet?`
    Denn auch, wenn die damalige Praxis der Cum-Ex-Geschäfte seinerzeit formell legal im Sinne von Steuerrecht und Verfahrensvorschriften entsprechend waren, ging es doch offenkundig darum, sich bloß einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten zu lassen. Der Betrugsparagraph 263 StGB ist im ersten Absatz dazu ja schon mal weit genug gefasst:
    (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    Denn spätestens den Fachleuten der beteiligten Bank dürfte unwiderlegbar klar gewesen sein, dass es um eine mehrfache Erstattung bloß einmal gezahlter Steuern geht. Um das zu erreichen, mussten sie immerhin den “Irrtum errregen oder unterhalten”, dass diese Erstattung der Steuern nicht bereits erfolgt ist – denn die Fiskalverwaltung wird bei Kenntnis einer bereits erfolgten vorgeschriebenen Steuererstattung diese Steuer kaum mehrfach erstatten in dem Wissen, sie habe dies bereits getan.
    Allein die Chuzpe, mit der die Sarasin-Bank da vorgeht zeigt doch, dass Steinbrück mit seiner Kavallerie nicht so ganz unrecht hatte. Und “diplomatisch” dürfte sich das Problem kaum lösen lassen, wenn die beteiligten Schweizer Banken keine öffentlichen, sondern private Institute sind…

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