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Wegen CumEx-Enthüllungen: Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm

Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm

Ein für alle Medien und Journalisten höchst beunruhigender Vorgang: Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm. Anlass sind die Enthüllungen des Recherchebüros zu so genannten CumEx-Geschäften, bei denen Banken und Superreiche mit Hilfe von Steuer-Schlupflöchern zig Milliarden am Fiskus vorbeischleusten.

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Im Oktober veröffentlichte Correctiv gemeinsam mit 18 Medienpartnern die aufwändigen Recherchen zu den CumEx-Files, dem „größten Steuerraubzug Europas“. Zwölf EU-Staaten wurden laut den Recherchen mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert. Bei CumEx-Geschäften geht es stark vereinfacht gesagt darum, dass Steuer-Rückerstattungen mehrfach geltend gemacht werden.
Nun wurde bekannt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Schröms CumEx-Recherchen schon vor Monaten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitete und einen mutmaßlichen Informanten vernehmen ließ. Dem voraus ging ein „Strafübernahmeersuchen“ der Staatsanwaltschaft Zürich, die seit geraumer Zeit gegen Schröm wegen des Vorwurfs “Wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Wirtschaftsspionage) und Verletzung des Geschäftsgeheimnisses” ermittelt.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft übernahm den Fall laut Correctiv von ihren Schweizer Kollegen und ermittelt nun gegen Schröm “wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung” nach §17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Dem Journalisten droht im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine empfindliche Geldstrafe.
Die Correctiv-Redaktion hat zu dem Vorgang einen offenen Brief unter der Überschrift „Journalismus ist kein Verbrechen“ veröffentlicht. Dort heißt es, das dies das erste Mal sei, dass der Paragraph gegen unlauteren Wettbewerb auf einen Journalisten angewendet wird. Weiter heißt es:

Dieser Vorwurf ist absurd: Oliver Schröm hat seine Arbeit als Journalist gemacht und einen erheblichen Missstand in unserer Gesellschaft aufgedeckt. Es ist erschreckend, dass deutsche Behörden sich von den Tätern instrumentalisieren lassen. Der Versuch, einen Journalisten und eine ganze Redaktion mundtot zu machen, ist ein Missbrauch des Strafrechts.

Die Ermittlungen werfen auch ein Schlaglicht auf ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren. Im Bundestag wird derzeit ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beraten, das die Umsetzung einer EU-Richtlinie ist. Der Entwurf wird am Mittwoch um 15 Uhr im Rahmen einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages diskutier und ist hoch umstritten.
Das Gesetz soll es u.a. ermöglichen, Produkte zu verbieten, die auf illegal erworbenen Informationen beruhen. Schadensersatzforderungen sollen beim Diebstahl von Informationen einfacher durchzusetzen sein. Nach der EU-Richtlinie wären Whistleblower hiervon ausgenommen, wenn bei der Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen ein Fehlverhalten oder eine illegale Tätigkeit von unmittelbarer Relevanz vorliegt. Das wäre beispielsweise bei der Aufdeckung der VW-Schummelsoftware bei Dieselfahrzeugen der Fall. Der Gesetzentwurf, der nun vom SPD-geführten Justizministerium vorgelegt wurde, geht aber über die EU-Vorgaben hinaus. Demnach soll in Deutschland ein Informant nur dann vor Strafverfolgung geschützt sein, wenn er oder sie „in der Absicht handelt, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen“. Das bloße Vorhandensein des öffentlichen Interesses tritt hier in den Hintergrund und es käme darauf an, eine bestimmte „Absicht“ nachzuweisen, was im Zweifel vor Gericht schwierig sein kann. Kritiker monieren zudem, dass sich der deutsche  Gesetzentwurf auf illegale Praktiken beschränkt. Sollte sich im Laufe einer Recherche herausstellen, dass eine Praktik vielleicht nicht illegal, aber trotzdem fragwürdig und von öffentlichem Interesse war, gäbe es keinen Schutz für Informanten vor Strafverfolgung. Die Enthüllungen zu den CumEx-Geschäften sind genau so ein Fall.

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