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Wegen CumEx-Enthüllungen: Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm

Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm
Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm

Ein für alle Medien und Journalisten höchst beunruhigender Vorgang: Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm. Anlass sind die Enthüllungen des Recherchebüros zu so genannten CumEx-Geschäften, bei denen Banken und Superreiche mit Hilfe von Steuer-Schlupflöchern zig Milliarden am Fiskus vorbeischleusten.

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Im Oktober veröffentlichte Correctiv gemeinsam mit 18 Medienpartnern die aufwändigen Recherchen zu den CumEx-Files, dem “größten Steuerraubzug Europas”. Zwölf EU-Staaten wurden laut den Recherchen mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert. Bei CumEx-Geschäften geht es stark vereinfacht gesagt darum, dass Steuer-Rückerstattungen mehrfach geltend gemacht werden.

Nun wurde bekannt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Schröms CumEx-Recherchen schon vor Monaten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitete und einen mutmaßlichen Informanten vernehmen ließ. Dem voraus ging ein „Strafübernahmeersuchen“ der Staatsanwaltschaft Zürich, die seit geraumer Zeit gegen Schröm wegen des Vorwurfs “Wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Wirtschaftsspionage) und Verletzung des Geschäftsgeheimnisses” ermittelt.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft übernahm den Fall laut Correctiv von ihren Schweizer Kollegen und ermittelt nun gegen Schröm “wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung” nach §17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Dem Journalisten droht im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine empfindliche Geldstrafe.

Die Correctiv-Redaktion hat zu dem Vorgang einen offenen Brief unter der Überschrift “Journalismus ist kein Verbrechen” veröffentlicht. Dort heißt es, das dies das erste Mal sei, dass der Paragraph gegen unlauteren Wettbewerb auf einen Journalisten angewendet wird. Weiter heißt es:

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Dieser Vorwurf ist absurd: Oliver Schröm hat seine Arbeit als Journalist gemacht und einen erheblichen Missstand in unserer Gesellschaft aufgedeckt. Es ist erschreckend, dass deutsche Behörden sich von den Tätern instrumentalisieren lassen. Der Versuch, einen Journalisten und eine ganze Redaktion mundtot zu machen, ist ein Missbrauch des Strafrechts.

Die Ermittlungen werfen auch ein Schlaglicht auf ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren. Im Bundestag wird derzeit ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beraten, das die Umsetzung einer EU-Richtlinie ist. Der Entwurf wird am Mittwoch um 15 Uhr im Rahmen einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages diskutier und ist hoch umstritten.

Das Gesetz soll es u.a. ermöglichen, Produkte zu verbieten, die auf illegal erworbenen Informationen beruhen. Schadensersatzforderungen sollen beim Diebstahl von Informationen einfacher durchzusetzen sein. Nach der EU-Richtlinie wären Whistleblower hiervon ausgenommen, wenn bei der Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen ein Fehlverhalten oder eine illegale Tätigkeit von unmittelbarer Relevanz vorliegt. Das wäre beispielsweise bei der Aufdeckung der VW-Schummelsoftware bei Dieselfahrzeugen der Fall. Der Gesetzentwurf, der nun vom SPD-geführten Justizministerium vorgelegt wurde, geht aber über die EU-Vorgaben hinaus. Demnach soll in Deutschland ein Informant nur dann vor Strafverfolgung geschützt sein, wenn er oder sie “in der Absicht handelt, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen“. Das bloße Vorhandensein des öffentlichen Interesses tritt hier in den Hintergrund und es käme darauf an, eine bestimmte “Absicht” nachzuweisen, was im Zweifel vor Gericht schwierig sein kann. Kritiker monieren zudem, dass sich der deutsche  Gesetzentwurf auf illegale Praktiken beschränkt. Sollte sich im Laufe einer Recherche herausstellen, dass eine Praktik vielleicht nicht illegal, aber trotzdem fragwürdig und von öffentlichem Interesse war, gäbe es keinen Schutz für Informanten vor Strafverfolgung. Die Enthüllungen zu den CumEx-Geschäften sind genau so ein Fall.

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Alle Kommentare

  1. Die einzigen die in diesem Land Arbeitsplätze vernichten und das seit Jahrzehnten, sind Aktiengesellschaften und Großkonzerne, die mit Lug und Trug für ihre Anleger Gewinne generieren!
    Und wer es nicht glauben will sollte sich mal Fragen, wie viel Bäcker, eine industrialisierte Großbäckerei ersetzt und dafür dann obendrein nur noch Geschmacksoptimierten „Einheitsbrei“ liefert der aus der Chemieküche kommt!
    Backchemie, da kriege ich das kotzen nur wenn ich das Wort schon höre.
    Menschen verblöden als „Band Affe“ an irgendwelchen Fließbändern, jeder Großkonzern der geschlossen wird ist ein Segen, denn die Nachfrage nach dem Produkt geht mit ihm nicht verloren und das ist das wesentliche!
    Seit Jahrzehnten lässt sich die Welt für dumm verkaufen, von wegen Arbeitsplätze gehen verloren!
    Wacht endlich auf…

  2. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat schon bei G20 gezeigt, wie sie ihre Aufgabe versteht. Da saß dann ein damals 18-jähriger Italiener ohne irgendeinen konkreten Tatvorwurf oder gar Beweise für eine strafbare Handlung über Monate ein. Jetzt ermittelt die ansonsten immer furchtbar überlastete Hamburger Justiz also gegen einen Journalisten, der im öffentlichen Interesse seinem Job nachgegangen ist und das aufgedeckt hat, was eigentlich auch die Aufgabe so einer Staatsanwaltschaft wäre. Die Würde der Reichen ist eben unantastbar.

    1. „Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wisst, Urteile, von denen ihr nichts begreift.“
      Zitat: Georg Büchner
      Vor fast 200 Jahren…

  3. Die Potenz-Potentaten lassen grüßen,

    Mit den besten Empfehlungen

    potexi

    (Putin, Orban, Trump, Erdogan, Xi)

  4. Wurde langsam Zeit, dass correctiv mal eins auf die Finger kriegt. Das sind weiß Gott keine Heiligen. Die haben unter dem Deckmantel des “Journalismus” schon so viel Dreck am Stecken angehäuft und mit Halbwahrheiten und Stimmungsmache so viele Arbeitsplätze gefährdet oder vernichtet, dass sich mein Mitgefühl hier arg in Grenzen hält.

    1. Sie haben sich vermutlich vertan. Sie haben den Dreck am Stecken sogenannter Saubermänner in unserer Gesellschaft offengelegt und dafür viel kalten Wind abgekriegt.
      Danke dafür!

      1. das mag durchaus sein. Aber es gab auch übelste Hetzkampagnen von leitenden correctiv-“Journalisten” gegen Menschen, die öffentlich fertig gemacht und dadurch wirtschaftlich schwer geschädigt wurden (was auch Arbeitsplätze kostete), obwohl sie sich (kaum) schuldig gemacht hatten. Kaum “schuldig” zumindest dahingehend, dass niemandem Schaden entstanden ist. Ergo: Von mir kein Mitleid.

    2. » Die haben unter dem Deckmantel des “Journalismus” schon so viel Dreck am Stecken angehäuft und mit Halbwahrheiten und Stimmungsmache so viele Arbeitsplätze gefährdet oder vernichtet, …«

      Dafür haben Sie sicher Belege, richtig?

      1. ja, die habe nicht nur ich, diese Hetzkampagnen wurden ja millionenfach veröffentlicht…

  5. Das war zu erwarten. So wie ich die Justiz kennenlernen durfte, ist es schon lange vorbei mit Pressefreiheit, Gewerbefreiheit und Freiheit der Berufswahl. Mir wurde von der Bayerischen Justiz per einstweiliger Verfügung das Herausgeben eines Druckmediums untersagt. Begründung war das Wettbewerbsrecht. Ich wollte es erst auch nicht wahrhaben, aber wir sind in Deutschland inzwischen auch nicht anders als Staaten wie Türkei, Rußland, Ungarn etc. Wichtig ist nur noch der Kotau vor der (teilweise kriminellen) Wirtschaft und der Politik.

    1. Wenn das schon der Steuerhinterzieherstaat Schweiz kann, was kommt dann als nächstes? Herr Erdogan, Herr Putin und Herr Orban dürfen in Deutschland alle verhaften lassen, die eine andere Meinung äußern als ihre staatlich durchgesetzte? Ein paar Verfahrenstricks, und kritische Journalisten oder Bürger in Deutschland sitzen im Handumdrehen in einem türkischen oder chinesischen Foltergefängnis? Oder in einer saudi-arabischen Botschaft, wo die Spritze schon bereitliegt?

      Es wird allerhöchste Zeit, dass die deutsche Justiz es als ihre erste und höchste Aufgabe ansieht, das deutsche Recht und die Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland zu schützen.

      Wenn Diktaturen und Polizeistaaten ihr Recht so lange verdrehen, bis es zu Unrecht und zu einem Unterdrückungsinstrument geworden ist, ist das schlimm genug. Aber ganz unfassbar ist, dass sie ganz offensichtlich damit auch noch hier bei uns auf Menschenjagd gehen können.

    2. Eine Einstweilige Verfügung wird nur auf Antrag eines Klägers erlassen. Die Justiz wird da nicht von sich aus tätig. Worum ging es denn? Wann war das? Hat ein Hauptsacheverfahren stattgefunden? Und wenn ja: Wie ging die Sache aus?

  6. Es wäre an der Zeit, dass Correct!v sich solidarisch mit Julian Assange zeigt sowie die Facebook-Zensur fallen lässt. Wie Herr Schröm nun selbst erleben muss, ist die Pressefreiheit auch in Deutschland in Gefahr. Dagegen hilft nur, wenn alle Medienschaffende jegliche Massnahmen, die gegen Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit gerichtet sind, einhellig bekämpfen. Und zwar gerade dann, wenn sie auch verschiedenen politischen Lagern angehören.

    Oder es ist bald vorbei mit der freien Gesellschaft.

  7. … wo bleibt der Aufschrei der Journalistenverbände, Reporter ohne Grenzen u. a. ?

  8. Auch wenn ich einzelnen Beiträgen von “correctiv” etwas skeptisch gegenüberstehe, da in meinen Augen dort häufig Meinungsmache vor seriöser Berichterstattung gilt – in diesem Fall hat Herr Schröm nichts weiter gemacht, als seinen Job als Journalist Ernst zu nehmen: Harte Recherche, die gesellschaftliche Missstände ans Tageslicht bringt und eigentlich ein Geschenk für die Staatsanwaltschaft sein sollte, indem sie die verantwortlichen Personen, Banken und Firmen anklagt und nicht den Überbringer der (für den Staat ja eigentlich guten Nachrichten) köpft.

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