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Menschenrechtsorganisation Article 19: US-Präsident Donald Trump macht Feindseligkeit gegenüber der Presse salonfähig

Die Organisation Article19 sieht große Gefahren für die Pressefreiheit
Die Organisation Article19 sieht große Gefahren für die Pressefreiheit

Die weltweite Meinungsfreiheit erlebt seit 2014 einen starken Rückgang. Zu diesem Ergebnis kommt die Menschenrechtsorganisation Article 19 in ihrem nun veröffentlichten Jahresbericht. Gründe sehen die Autoren in der Einschränkung der Pressefreiheit und der steigenden Einschüchterung von Journalisten in autokratischen Staaten. Auch das Verhalten von US-Präsident Donald Trump wird kritisiert.

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78 Journalisten getötet, 326 verhaftet, 97 Prozent der eingesperrten Reporter sind für lokale Medien unterwegs, verstärkter Rückgang der Pressefreiheit in 48 Ländern seit 2014. So lautet das ernüchternde Fazit der britischen Menschenrechtsorganisation Article 19 aus ihrem nun veröffentlichten Jahresbericht für 2017. Demnach ist Journalismus aktuell mehr gefährdet als zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen zehn Jahren. Als Gründe für die sich fortsetzenden Entwicklungen sehen die Autoren den Aufstieg autoritärer Regierungen und die Gefahr von Internetzensur. Im Vergleich zum Vorjahr befinden sich die Zahlen auf ähnlichen oder gar steigendem Niveau. 2016 vermeldete die Organisation 256 eingesperrte und 79 getötete Journalisten.

“Unsere Daten zeigen, dass die Meinungsfreiheit seit zehn Jahren weniger wird und diese Entwicklung sich seit 2014 enorm beschleunigt hat”, kommentiert Thomas Hughes, Geschäftsführer von Article 19. Es handle sich um ein globales Phänomen, das auch in Ländern zu beobachten sei, in denen die Meinungs- und Pressefreiheit sonst geschützt wurde. Die Organisation hat 32 Indikatoren ausgewählt, um Meinungs- und Informationsfreiheit zu bewerten. Diese setzen sich aus den folgenden fünf Bereichen zusammen: Bürgerrechte, digitale Freiheit, Pressefreiheit, Schutz und Transparenz. Den stärksten Rückgang 2017 hat laut Auswertung der Bereich Pressefreiheit verzeichnet. Demnach hätte sie verstärkt in Demokratien wie Polen, Indien und den USA leiden müssen.

Um die Arbeit von Journalisten und Medienhäusern zu be- bzw. verhindern reichten die Methoden von verbalten Attacken, rechtlicher Bedrohung über Festnahmen bis hin zu körperlichen Attacken und Mord. Erst kürzlich hat der Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi für viel Aufmerksamkeit gesorgt und diplomatische Krisen verursacht. Noch immer ist unklar, ob und wie weit der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman an der Ermordung des regierungskritischen Journalisten beteiligt war. Aufsehenerregend war ebenfalls der Bombenanschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 (MEEDIA berichtete).

“Wake-up call” über unsicheren Zustand der Meinungsfreiheit
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Besonders sorgenvoll schauen die Autoren in die Vereinigten Staaten und auf US-Präsident Donald Trump. Obwohl die Presse dort einen sehr starken Schutz genieße, sei die Medienfreiheit bemerkenswert gesunken. Die Feindseligkeit der Trump-Regierung und das Narrativ der “Fake-News-Medien” mache die Situation nur noch schlimmer. Erst Mitte November sorgte ein Wortwechsel im Weißen Haus zwischen dem Präsidenten und Journalist Jim Acosta für viele Diskussionen. Dem CNN-Reporter wurde daraufhin die Akkreditierung entzogen, wogegen sein Arbeitgeber gerichtlich vorging. Mittlerweile hat Acosta wieder die Erlaubnis erhalten, das Weiße Haus zu betreten und unter anderem an den Pressekonferenzen teilzunehmen. Der Einfluss der Trump’schen Attacken gegen die Medien gehe aber weit über die USA hinaus, so Article 19. Der Begriff “Fake News” werde mittlerweile auch von anderen politischen Führern wie Syriens Präsident Bashar al-Assad und Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro genutzt, um Journalisten zu diskreditieren.

Auch die Politik der “starken Männer”, so der Bericht, habe in den vergangenen drei Jahren zu einem Rückgang der Meinungs- und Pressefreiheit geführt. Als Beispiele werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Machthaber Wladimir Putin und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán genannt. Autokratische Muster gepaart mit dem Wunsch, Kritiker und Opposition verstummen zu lassen, repräsentieren demnach die Abkehr von Debatte, Demokratie und Rechtschaffenheit. Article 19 rechnet nach der Wahl von Jair Bolsonaro zum brasilianischen Präsidenten mit einer Fortsetzung dieser Entwicklung.

Die Menschenrechtsorganisation spricht in ihrem 112-seitigen Bericht von einem “wake-up call” (hier in voller Länge), der an den unsicheren Zustand der Meinungsfreiheit erinnern und zugleich eine Mahnung darstellen soll, wie schnell diese Freiheit untergraben werden kann. Der Appell richte sich insbesondere an Regierungen und Machthaber, so Geschäftsführer Hughes. Damit verbunden sei die Hoffnung, dass sich Staaten verpflichten die gefährlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre umzukehren.

tb

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