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Fischers kleine Presseschau: Bundesrichter im Rutsch-Modus und die Vorliebe der AfD zu Volks-Richtern

Thomas Fischer, Bundesrichter a.D., ist Autor der MEEDIA-Kolumne Fischers kleine Presseschau

In Folge 8 von Fischers kleiner Presseschau widmet sich MEEDIA-Kolumnist Thomas Fischer einer wundersamen Strafsenats-Vermehrung, die es so eigentlich gar nicht geben dürfte. Außerdem geht es um die Wahl des neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts und einen Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion der auf eine „Wahl der Richter durch das Volk“ hinauslaufen würde. Den Medien sei dies als breit diskussionswürdiges Thema nahegelegt.

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Von Thomas Fischer

Bundesrichter im Rutsch-Modus

Rätsel oder Wunder? Neue Senate Oberster Bundesgerichte entstehen wie Springteufel aus dem Nichts einer Sitzung des Haushaltsausschusses, Verfassungsgerichtspräsidenten aus dem Inbegriff des Parteienstaats. Und alles bleibt, wie es war. Die deutsche Rechtsstaatspresse wundert sich und wartet auf den nächsten Sektempfang.

Ganz schwierig!

Es gibt Sachverhalte des Lebens, die einfach zu schwierig sind, als dass man sie 90 Prozent der Bevölkerung zumuten sollte. Dazu zählen, seit Anbeginn der Welt, nicht nur alle Geheimnisse des „Geschäftsklima-Index“, der „Börse vor Acht“ und der Weltwirtschaft inklusive Geldwährung. Das kann selbstverständlich sowieso kein Mensch jemals verstehen. Sondern auch die Gerichtsverfassung, über die es zwar ein langes, leicht zugängliches und gut verständliches Gesetz gibt, das aber leider in den meisten Redaktionen ungelesen und daher auch den lieben Lesern und Zuschauern unbekannt blieb. Kleiner Scherz! Tatsache ist, dass niemand nichts Genaues weiß, obwohl man es doch wissen hätte können und es auch gar nicht so schwierig ist: Wenn der Sechszylinder starke weiße Rauchwolken ausstößt, könnte es an der Zylinderkopfdichtung liegen, und wenn Arjen Robben von der rechten Strafraumgrenze nicht in den linken Winkel trifft, liegt es an der puren Langeweile der Idee. Daher gibt es auch sehr viele interessante Theorien darüber, warum nun nach einigen schmerzensreichen Jahrzehnten der notorischen Verweigerung jeglicher Erkenntnis zur inhaltliche Krise des Obersten Gerichtshofs der Bundesrepublik für die ordentliche Gerichtsbarkeit (also des Bundesgerichtshofs – BGH –, der für Straf- und Zivilrecht zuständig ist) plötzlich und unerwartet die Sturzgeburt zweier neuer Senate erfolgte.

Neuigkeiten

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat vor zwei Wochen entschieden, dass ab sofort genügend Geld da ist, beim BGH einen 13. Zivilsenat einzurichten. Bei dieser Gelegenheit hat er gleich noch mitbeschlossen, dass ein 6. Strafsenat eingerichtet werden und in Leipzig seine Heimat finden soll. Das war, wie der Sächsische Staatsminister der Justiz Arm in Arm mit Bundestagsabgeordneten der linksgrün-versifften Milieus vollkommen zutreffend zu Protokoll gegeben hat, nicht nur eine Chuzpe-Demonstration und jenseits des gefühlten Staatsrechts, sondern auch ein Ereignis, dessen Erflehen bis vor wenigen Wochen noch als utopistisches Hirngespinst von Nestbeschmutzern gegeißelt wurde. Viele Jahre war behauptet worden, die Einrichtung neuer Strafsenate sei nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich (angeblich für die „Einheitlichkeit der Rechtsprechung“ – ein ziemlich merkwürdiges Argument).
Für die FAZ war der Haushaltsbeschluss (verdienstvollerweise) Anlass genug, am 26. November einen interessanten Beitrag von Stefan Locke über einen „frisierten Rutsch“ abzudrucken. Er war illustriert mit einem Märchenbild des seit 25 Jahren in der Karl-Heine-Straße in Leipzig ansässigen 5. Strafsenats, wie er „in Leipzig verhandelt“. Ebenso sinnfrei wie symbolträchtig wurde dafür ein Bild ausgewählt, auf dem der 5. Strafsenat, offenbar vor mehreren Jahren, in den musealen Saal des ehemaligen Reichsgerichts einzieht. Dieser Saal, in dem im September 1933 die Hauptverhandlung gegen Van der Lubbe , Torgler, Dimitroff und zwei andere (wegen angeblicher Reichsstags-Brandstiftung) verhandelt wurde, liegt im Gebäude des heutigen Bundesverwaltungsgerichts und dient dort als Theaterkulisse. Gegenüber, auf der anderen Seite der Straße, liegt das Landgericht, in dessen Innenhof Marius van der Lubbe hingerichtet wurde. Mit dem 5. Strafsenat des BGH hat der Verhandlungssaal des Reichsgerichts daher nur mittelbar, allerdings auf vertrackte Weise zu tun. Die Foto-Illustration „Ein BGH-Senat verhandelt in Leipzig“ erscheint mir deshalb nicht zwingend gelungen.
Hintergrund ist die so genannte „Rutschklausel“ aus dem Beschluss der Föderalismuskommission von 1992. Dieser brachte zum einen die – m. E. sachlich verfehlte – Verlegung eines einzigen, nämlich des früheren „Berliner“ Strafsenats (des 5.) nach Leipzig. Der Senat war dort untergebracht, um die Einbeziehung West-Berlins in die höchste Bundesjustiz zu demonstrieren. Dies war mit der Wiedervereinigung obsolet. Stattdessen verwendete man den BGH-Schnipsel (samt zugehörigem Referat der Bundesanwaltschaft) als (kleines) Gewicht auf der „Proporz“-Veranstaltung von 1992, bei welcher die Verteilung von Bundesbehörden zwischen West- und Ostdeutschland ausgedealt wurde. Richtig wäre – schon damals – die Verlegung aller Strafsenat sowie der ganzen Bundesanwaltschaft aus Karlsruhe nach Leipzig gewesen, also eine Zweiteilung des Gerichts in einen „BGH für Zivilsachen“ in Karlsruhe und einen „BGH für Strafsachen“ in Leipzig. Das wurde diskutiert, sorgte aber für traumatisierende Alpträume bei den älteren Richter-Herrschaften, die keinesfalls aus ihren Einfamilienhäusern im Albtal ins Leipziger Waldstraßenviertel oder gar nach Borna oder Markkleeberg ziehen wollten; außerdem hätten die Gattinnen dann für die letzten zehn Dienstjahre an sächsische Amtsgerichte oder Gymnasien versetzt werden müssen, was man ebenfalls aus menschenrechtlichen Gründen niemandem zumuten wollte.
So kam es, dass die „Berliner Senat“ ein „Leipziger Senat“ wurde. Mangels Residenzpflicht (Wohnen am Dienstort) ist das insoweit erträglich, als man diesen Außenposten der Rechts-Zivilisation mit dem Zug aus Berlin oder Nürnberg durchaus erreichen kann, wenn es sich auf einen dreitägigen Besuch alle zwei bis drei Wochen beschränken lässt.

Das Rutschen

Als besondere Vorkehrung zur Absicherung unerforschlicher Interessen sah – und sieht immer noch – die „Rutschklausel“ vor, dass für jeden in Karlsruhe neu geschaffenen Zivilsenat ein weiterer Strafsenat nach Leipzig umziehen muss. Dies war – kein bisschen überraschend – für 25 Jahre die in Beton gegossene Lebensversicherung gegen die Schaffung irgendeines neuen Senats in Karlsruhe – mochten sich unter dem Gewicht der unerledigten Nichtzulassungsbeschwerden auch die Balken biegen. Ein zwischenzeitlicher „IXa“-Hilfssenat schuf kurze Erleichterung ohne Rutschen, ließ sich aber aus (gerichts)verfassungsrechtlichen Gründen nicht als Dauer-Provisorium installieren.
Nun also: Der neue Glücks-Zivilsenat mit der Nummer XIII. Merke: Im Zivilrecht immer römische, im Strafrecht immer arabische Ziffern. (Erstaunlich übrigens, dass Frau Weidel und Herr Gauland noch keinen Gesetzesantrag eingebracht haben, der unerträglichen Islamisierung des Ziffernsystems durch Einführung der kyrillischen Schreibweise entgegenzutreten.) Ein klarer Fall für die Rutschklausel, sollte man meinen – also Umzug des 1., 2. 3. oder 4. Strafsenats nach Leipzig. Das geht aber beim 3. Strafsenat natürlich gar nicht! Dieser ist, unter anderem, zuständig für Revisionen in Staatsschutz- und Terrorismussachen sowie für die Entscheidungen über Beschwerden gegen Anordnungen der BGH-Ermittlungsrichter in solchen Verfahren. Und die Landungen der Polizeihubschrauber mit an Händen und Füßen gefesselten, von vermummten Einsatzhelden geführten Verdächtigen zwecks Vorführung beim Ermittlungsrichter müssen schon deshalb auf dem wöchentlich dreimal gemähten Rasen vor dem BGH-Palais stattfinden, weil sie sonst nicht von der gegenüberliegenden Seite gefilmt werden können. Und wie sollten sich die Bürgerinnen und Bürger ein realistisches Bild vom Stand der Terrorismusbekämpfung machen, wenn sie nicht in „Tagesschau“ und „heute“ ein paar Menschen mit Motorrad-Sturmhauben über einen Rasen gehen sähen?
Der 1. Strafsenat kommt für einen Umzug auch nicht in Frage, weil er für Steuerstrafrecht zuständig ist, für das früher der 5. Strafsenat in Leipzig zuständig war, und so ein Hin und Her ist dem Steuerzahler nicht zuzumuten. Der 4. Strafsenat scheidet schon deshalb aus, weil in Sachsen praktisch kein Autoverkehr herrscht und außerdem ein tägliches Pendeln von Stuttgart nach Leipzig unzumutbar wäre. Und der 2. Strafsenat hat genug anderes zu tun, nachdem kürzlich wieder eine Richterin ihn – aus „atmosphärischen Gründen“, wie man hört – verlassen hat. Insoweit warten wir noch auf die Enthüllungs-Geschichten in zwei Frankfurter Tageszeitungen. Was tun? Unsichtbare, aber zweifellos mächtige tektonische Kräfte schufen ein Wunder des Haushaltsrechts: Aus Schaum und Nebel ward ein 6. Strafsenat geboren. Forschend sah man sich nach einem passenden Dienstsitz um, und kam, nahe liegend, auf Leipzig. In der Villa in der Karl-Heine Straße war zwar in den letzten 20 Jahren auf gar keinen Fall Platz für einen „gerutschten“ Senat; bei einem neu gegründeten ist das aber anders. Das Elegante ist: Kein Mitglied des neuen 6. Strafsenats wird sich beschweren, dass es ihn erstens überhaupt und zweitens an diesem Platz gibt: Planstelle oder Nicht-Planstelle, das ist hier die Frage!

Das Recht

Ich weiß nicht, ob Sie es bemerkt haben: Mit der „Rutschklausel“, also einem gültigen Beschluss des Deutschen Bundestags, hat das bisher noch nicht sehr viel zu tun. Der schreibt nämlich vor, dass für jeden neuen Zivilsenat ein schon bestehender Strafsenat umziehen muss. Die Schaffung eines neuen Strafsenats mag aus sachlichen Gründen sehr sinnvoll sein: Sie ist aber nicht nur keine Maßnahme zur Umsetzung des Föderalismus-Beschlusses, sondern ein eklatanter Verstoß dagegen, plus einer wirklich ärgerlichen Verschleierung. Denn man mag so viele Strafsenate neu gründen wie man will – das ändert schlicht gar nichts an der 1992 beschworenen Regel des „Rutschens“ von bestehenden Strafsenaten nach Leipzig. Daher müsste man – zwingend – zusätzlich zum neuen 6. auch einen der in Karlsruhe ansässigen Strafsenate nach Leipzig schieben. Hierauf haben der Justizminister von Sachsen und andere zutreffend hingewiesen – und als Antwort lautes Schweigen
erhalten.
Richtig ist: Für das Umsetzen des Föderalismus-Beschlusses 1992 ist der Haushaltsausschuss nicht primär verantwortlich. Die Verantwortung scheint mir vielmehr beim Bundesministerium für Recht (und natürlich für Verbraucherschutz, der mit Recht nun wirklich fast nichts zu tun hat!) zu liegen. Es wäre deshalb sehr wünschenswert, dass dieses Ministerium (für die Bundesregierung) erklärte, ob es die Festlegungen des Föderalismusbeschlusses mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses nun für umgesetzt hält, oder ob es weitere Maßnahmen – wenn ja: welche? – zur Umsetzung der „Rutschklausel“ im Hinblick auf die Gründung eines neuen Zivilsenats für rechtlich erforderlich hält. Das ist übrigens eine rechtliche Frage, keine Frage der Mehrheitsverhältnisse auf dem ganz kleinen, kleinen, mittleren, großen, inoffiziellen oder erweiterten „Parteitag“, der die Nachfolgerin von Frau Ministerin nach der EU-Wahl bestimmen wird.

Sachgründe

Obgleich die Form, die Planstellen und die Organisation einmal mehr im Vordergrund der Aufregung stehen, wäre es wichtig, bei dieser Gelegenheit auf den Inhalt zu schauen. Es ist (unter anderem vom Autor dieser Kolumne) darauf hingewiesen worden, dass der Erledigungsdruck der Strafsenate zu hoch geworden ist und hierunter die Gründlichkeit der Arbeit (zwangsläufig und ohne das notorisch gesuchte, skandalisierungsgeeignete „persönliche Verschulden“) leidet, was für ein oberstes Revisionsgericht einen unmöglichen Zustand darstellt. Wenn drei von fünf erkennenden Richtern in den Strafsenaten die Urteile, deren Fehlerfreiheit sie prüfen sollen, gar nicht lesen, und hierfür neben fernliegenden Scheinargumenten als einzig plausible und zutreffende Begründung angegeben wird, dass man sonst „die Arbeit nicht schaffe“, zeigt dies, was gemeint ist. Die Kritik an den Strategien der Schein-Bewältigung der qualitätsmindernden Überlastung und ist in der Vergangenheit den Kritikern übelgenommen worden. Namentlich der 5. Strafsenat hat sich durch aggressives Kollektiv-Missverstehen hervorgetan. Das war ein bisschen peinlich, ist aber in der Sache heute nicht mehr von Belang. Es wäre aber wichtig und nützlich, wenn aus Anlass der haushaltsrechtlichen Geschenke doch noch einmal darüber nachgedacht würde, ob und wie man aus der neuen Lage eine substanzielle Verbesserung für die strafrechtliche Revision machen könnte.

Rechts-Qualität

Denn wirklich jeder, der damit professionell beschäftigt ist, weiß, dass in der strafrechtlichen Revision nicht alles zum Besten steht, und dass dafür nicht allein Missbrauch von Rechten, Dummheit von Strafverteidigern oder Maßlosigkeit von Angeklagten verantwortlich sind. Praktisch jeder Revisionsrichter, mit dem man persönlich spricht, räumt ein, dass es selbstverständlich wesentlich besser und gründlicher wäre, wenn man die Revisionsakten lesen würde, bevor man über den Fall entscheidet. Wäre das nicht so, würde man es ja in Urteils-Sachen nicht genau so machen: Da kriegt jedes Senatsmitglied eine Woche vor der Hauptverhandlung eine Kopie der Revisionsakte und einen ausformulierten Entscheidungsvorschlag („Votum“) des jeweiligen Berichterstatters.
In Urteilssachen lesen alle Richter die Akten und erhalten eine Woche vor dem Termin einen ausformulierten Entscheidungsvorschlag des Berichterstatters. In Beschlusssachen lesen (höchstens) zwei Richter die Akten, es gibt kein ausformuliertes Votum, drei Richter lassen sich die Sachen – zehn bis fünfundzwanzig an einem Tag – einmalig „berichten“ (meint: mehr oder minder geistreich erzählen), und unterschreiben pro Jahr 450 Beschlüsse, mit denen das einzige zulässige Rechtsmittel gegen Verurteilungen zu langjährigen Freiheitsstrafen als „offensichtlich (!) unbegründet“ (§ 349 Abs. 2 StPO) verworfen wird, ohne jemals in das angefochtene Urteil auch nur einen Blick geworfen zu haben. Und dies in einem Verfahren, in dem es allein (!) um die Prüfung dieser schriftlichen Urteilsgründe geht.
Zwischen den fünf Prozent Urteilssachen (mit Hauptverhandlung) und den 95 Prozent Beschlusssachen (ohne Hauptverhandlung) in der strafrechtlichen Revision besteht in der Sache regelmäßig kein Unterschied, was die „Schwierigkeit“ der Sache betrifft. Das wissen die allermeisten Menschen nicht, und die Presse verschweigt es oder interessiert es nicht. Hauptverhandlungen (mit Aktenkenntnis aller Richter) gibt es zum Beispiel immer, wenn eine Staatsanwaltschaft Revision gegen ein Urteil eingelegt hat. Einen sachlichen Grund für diese Bevorzugung gegenüber Angeklagten-Revisionen gibt es – aus der Sicht der „herrschenden Meinung“ – keineswegs. Der Grund ist vielmehr, dass die Staatsanwaltschaften vielleicht „beleidigt“ sein könnten, wenn man ihre Revisionen durch Beschluss als „offensichtlich unbegründet“ verwirft. (Im selben Atemzug wird dann aber wieder beteuert, der Begriff „offensichtlich“ im Gesetz (§ 349 Abs. 2 StPO) bedeute gar nichts – aus wiederum hanebüchenen Gründen. Ergebnis: In albernen Strafmaßrevisionen von Staatsanwaltschaften lesen alle Revisionsrichter die Akten, in hochkomplizierten Revisionen von Angeklagten bestenfalls zwei; der Rest „erfühlt“ den Akteninhalt mittels „Bericht“.
Begründungen für die absurd unterschiedliche Verfahrensweise in Urteils- und Beschlussverfahren gibt es, wenn überhaupt, regelmäßig auf diesem Niveau: 1) Das haben wir schon immer so gemacht; 2) Anders schafft man die Arbeit nicht; 3) Bundesrichter in Strafsenaten können – anders als alle anderen Menschen – mündliche Berichte über den Inhalt umfangreicher Akten und schwieriger Argumente vollkommen wertneutral und präzise gestalten, vortragen, verstehen und verarbeiten; 4) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, diese Methode sei deshalb zulässig, weil sie unzulässig wäre, wenn Bundesrichter diese Fähigkeit nicht hätten. Da ist, finde ich, argumentativ noch viel Luft nach oben.

Präsidentenwahl

Der Bundesrat hat an der vergangenen Woche einen Bundestagsabgeordneten der Fraktion der CDU/CSU zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Damit ist, nach den üblichen Regeln der dortigen Gerichtsverfassung, zugleich über die Nachfolge des Gerichtspräsidenten nach Ende der Amtszeit des gegenwärtigen entschieden. Die „Kandidatur“ war also von vornherein die um die Position des Präsidenten. Aus den Nebeln der Hintergrundgespräche über Hintergründe war zunächst ein parlamentarischer Staatssekretär aufgetaucht, der – als Rechtsanwalt vom Niederrhein – seit Jahrzehnten über ein untrügliches Gespür dafür verfügt, wer in der deutschen Bundesjustiz „etwas werden“ soll und wer eher nicht. „Er scheiterte an den Grünen“, meldet inzwischen Wikipedia. Ich schätze mal: Das kann das letzte Wort noch nicht gewesen sein! Vor langer Zeit wurde mir einmal total vertraulich berichtet, der Gewaltige habe geäußert: „Fischer wird gar nichts“. Das war aber gewiss eine Falschmeldung. Der nun Gewählte Abgeordnete ist im Nebenberuf Rechtsanwalt und Mitherausgeber der Fachzeitschrift „Die Aktiengesellschaft“, also ein quasi geborener Vertreter des Grundrechtsträgers und der Grundrechtsträgerin. Er wird in der Fach- und Publikumspresse durchweg als kompetenter Wirtschaftsrechts-Anwalt gelobt, und es gibt nicht den geringsten mir bekannten Grund, dies zu bezweifeln. Erfahrung, Expertise, Profil oder Interesse im Verfassungsrecht werden ihm nicht nachgesagt. Aber das muss nichts bedeuten: Ehemalige Innenminister oder Direktoren von Universitäts-Instituten waren auch nicht mit dem Grundgesetz unter dem Karriere-Ärmchen aufgewachsen. Es gibt also keinerlei Anlass, an der Wahl im inhaltlichen Ergebnis herumzumäkeln. Und das Protestkrähen des Juristinnenbundes, es hätte gefälligst eine Frau oder eine transsexuelle Person gewählt werden sollen, erscheint mir eher nicht so bedeutend.

Volks-Richter

Anders ist es da schon mit der Wahl selbst. Nehmen wir einmal an, zur Auswahl des Fußball-Bundestrainers gebe es eine formelle Regel des DFB einerseits, eine „bewährte Praxis“ der DFL andererseits: Die Vorstände von FC Bayern München, Borussia Dortmund und eines jährlich nach Zuschauerzahlen bestimmten dritten Erstliga-Unternehmens bestimmen abwechselnd, wer Bundescoach, leitender Müller-Wohlfahrt, Frauentrainer und U-21-Torwart wird. Ich bin mir recht sicher, dass zuerst der FC St. Pauli, dann Zwickau und schließlich sogar Darmstadt `98 und der HSV Einwände gegen diese Regelung der Methode hätten. Obwohl sie ja vielleicht nur abbildet, was Tatsache ist! Nun hat die Partei AfD einen durchaus interessanten Gesetzentwurf im Bundestags eingebracht: Er heißt „Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden“ und hat die Drucksachen-Nummer 19/6022. Was schlägt Frau Alice W. aus Biel plus Fraktion vor? Wahl der Richter durch einen Richterwahlausschuss statt „Vorschlagsrecht“ von Bundestags-Fraktionen mit Voraus-Vermächtnissen auf Partei- Erbhöfe. „Wahl der Richter durch das Volk!“ war eine der mir in Erinnerung gebliebenen
Kernforderungen des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW) in den 70er Jahren. Eine faszinierende verfassungsrechtliche Variante, der jede und jeder nur zustimmen kann, der „das Volk“ wirklich kennt und verstanden hat! Wir erinnern uns: Die Zuständigkeit des Reichsgerichts in Hochverratssachen wurde nach dem Reichstagsbrand-Prozess verlagert auf den Gerichtshof des Volksrechts – „Volksgerichtshof“, und ab 1949 urteilten im Westen des „befreiten“ Heimatlands die alten Volksrichter (von so genannten Nazis schmählich betrogene Pflichtmenschen) und im Osten die neuen Volksrichter (verdiente Genossen, die in Waldheim und anderswo für Ordnung und Schweigen sorgten). Was will uns die AfD mit ihrem Gesetzentwurf sagen? Welche „Entpolitisierung“ könnte sie wohl meinen? Ich bin mir recht sicher, dass er in den meisten Medien kaum behandelt werden wird. Obwohl er es verdienen würde, einmal breiter (und nicht nur auf Phoenix) diskutiert zu werden. Nicht wegen der, für die oder entlang der AfD. Sondern weil er in einen Kernbereich unserer Verständigung über die Voraussetzung von Gerechtigkeit zielt.

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