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Fischers kleine Presseschau: Bundesrichter im Rutsch-Modus und die Vorliebe der AfD zu Volks-Richtern

Thomas Fischer, Bundesrichter a.D., ist Autor der MEEDIA-Kolumne Fischers kleine Presseschau
Thomas Fischer, Bundesrichter a.D., ist Autor der MEEDIA-Kolumne Fischers kleine Presseschau

In Folge 8 von Fischers kleiner Presseschau widmet sich MEEDIA-Kolumnist Thomas Fischer einer wundersamen Strafsenats-Vermehrung, die es so eigentlich gar nicht geben dürfte. Außerdem geht es um die Wahl des neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts und einen Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion der auf eine "Wahl der Richter durch das Volk" hinauslaufen würde. Den Medien sei dies als breit diskussionswürdiges Thema nahegelegt.

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Von Thomas Fischer

Bundesrichter im Rutsch-Modus

Rätsel oder Wunder? Neue Senate Oberster Bundesgerichte entstehen wie Springteufel aus dem Nichts einer Sitzung des Haushaltsausschusses, Verfassungsgerichtspräsidenten aus dem Inbegriff des Parteienstaats. Und alles bleibt, wie es war. Die deutsche Rechtsstaatspresse wundert sich und wartet auf den nächsten Sektempfang.

Ganz schwierig!

Es gibt Sachverhalte des Lebens, die einfach zu schwierig sind, als dass man sie 90 Prozent der Bevölkerung zumuten sollte. Dazu zählen, seit Anbeginn der Welt, nicht nur alle Geheimnisse des „Geschäftsklima-Index“, der „Börse vor Acht“ und der Weltwirtschaft inklusive Geldwährung. Das kann selbstverständlich sowieso kein Mensch jemals verstehen. Sondern auch die Gerichtsverfassung, über die es zwar ein langes, leicht zugängliches und gut verständliches Gesetz gibt, das aber leider in den meisten Redaktionen ungelesen und daher auch den lieben Lesern und Zuschauern unbekannt blieb. Kleiner Scherz! Tatsache ist, dass niemand nichts Genaues weiß, obwohl man es doch wissen hätte können und es auch gar nicht so schwierig ist: Wenn der Sechszylinder starke weiße Rauchwolken ausstößt, könnte es an der Zylinderkopfdichtung liegen, und wenn Arjen Robben von der rechten Strafraumgrenze nicht in den linken Winkel trifft, liegt es an der puren Langeweile der Idee. Daher gibt es auch sehr viele interessante Theorien darüber, warum nun nach einigen schmerzensreichen Jahrzehnten der notorischen Verweigerung jeglicher Erkenntnis zur inhaltliche Krise des Obersten Gerichtshofs der Bundesrepublik für die ordentliche Gerichtsbarkeit (also des Bundesgerichtshofs – BGH –, der für Straf- und Zivilrecht zuständig ist) plötzlich und unerwartet die Sturzgeburt zweier neuer Senate erfolgte.

Neuigkeiten

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat vor zwei Wochen entschieden, dass ab sofort genügend Geld da ist, beim BGH einen 13. Zivilsenat einzurichten. Bei dieser Gelegenheit hat er gleich noch mitbeschlossen, dass ein 6. Strafsenat eingerichtet werden und in Leipzig seine Heimat finden soll. Das war, wie der Sächsische Staatsminister der Justiz Arm in Arm mit Bundestagsabgeordneten der linksgrün-versifften Milieus vollkommen zutreffend zu Protokoll gegeben hat, nicht nur eine Chuzpe-Demonstration und jenseits des gefühlten Staatsrechts, sondern auch ein Ereignis, dessen Erflehen bis vor wenigen Wochen noch als utopistisches Hirngespinst von Nestbeschmutzern gegeißelt wurde. Viele Jahre war behauptet worden, die Einrichtung neuer Strafsenate sei nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich (angeblich für die „Einheitlichkeit der Rechtsprechung“ – ein ziemlich merkwürdiges Argument).

Für die FAZ war der Haushaltsbeschluss (verdienstvollerweise) Anlass genug, am 26. November einen interessanten Beitrag von Stefan Locke über einen „frisierten Rutsch“ abzudrucken. Er war illustriert mit einem Märchenbild des seit 25 Jahren in der Karl-Heine-Straße in Leipzig ansässigen 5. Strafsenats, wie er „in Leipzig verhandelt“. Ebenso sinnfrei wie symbolträchtig wurde dafür ein Bild ausgewählt, auf dem der 5. Strafsenat, offenbar vor mehreren Jahren, in den musealen Saal des ehemaligen Reichsgerichts einzieht. Dieser Saal, in dem im September 1933 die Hauptverhandlung gegen Van der Lubbe , Torgler, Dimitroff und zwei andere (wegen angeblicher Reichsstags-Brandstiftung) verhandelt wurde, liegt im Gebäude des heutigen Bundesverwaltungsgerichts und dient dort als Theaterkulisse. Gegenüber, auf der anderen Seite der Straße, liegt das Landgericht, in dessen Innenhof Marius van der Lubbe hingerichtet wurde. Mit dem 5. Strafsenat des BGH hat der Verhandlungssaal des Reichsgerichts daher nur mittelbar, allerdings auf vertrackte Weise zu tun. Die Foto-Illustration „Ein BGH-Senat verhandelt in Leipzig“ erscheint mir deshalb nicht zwingend gelungen.

Hintergrund ist die so genannte „Rutschklausel“ aus dem Beschluss der Föderalismuskommission von 1992. Dieser brachte zum einen die – m. E. sachlich verfehlte – Verlegung eines einzigen, nämlich des früheren „Berliner“ Strafsenats (des 5.) nach Leipzig. Der Senat war dort untergebracht, um die Einbeziehung West-Berlins in die höchste Bundesjustiz zu demonstrieren. Dies war mit der Wiedervereinigung obsolet. Stattdessen verwendete man den BGH-Schnipsel (samt zugehörigem Referat der Bundesanwaltschaft) als (kleines) Gewicht auf der „Proporz“-Veranstaltung von 1992, bei welcher die Verteilung von Bundesbehörden zwischen West- und Ostdeutschland ausgedealt wurde. Richtig wäre – schon damals – die Verlegung aller Strafsenat sowie der ganzen Bundesanwaltschaft aus Karlsruhe nach Leipzig gewesen, also eine Zweiteilung des Gerichts in einen „BGH für Zivilsachen“ in Karlsruhe und einen „BGH für Strafsachen“ in Leipzig. Das wurde diskutiert, sorgte aber für traumatisierende Alpträume bei den älteren Richter-Herrschaften, die keinesfalls aus ihren Einfamilienhäusern im Albtal ins Leipziger Waldstraßenviertel oder gar nach Borna oder Markkleeberg ziehen wollten; außerdem hätten die Gattinnen dann für die letzten zehn Dienstjahre an sächsische Amtsgerichte oder Gymnasien versetzt werden müssen, was man ebenfalls aus menschenrechtlichen Gründen niemandem zumuten wollte.

So kam es, dass die „Berliner Senat“ ein „Leipziger Senat“ wurde. Mangels Residenzpflicht (Wohnen am Dienstort) ist das insoweit erträglich, als man diesen Außenposten der Rechts-Zivilisation mit dem Zug aus Berlin oder Nürnberg durchaus erreichen kann, wenn es sich auf einen dreitägigen Besuch alle zwei bis drei Wochen beschränken lässt.

Das Rutschen

Als besondere Vorkehrung zur Absicherung unerforschlicher Interessen sah – und sieht immer noch – die „Rutschklausel“ vor, dass für jeden in Karlsruhe neu geschaffenen Zivilsenat ein weiterer Strafsenat nach Leipzig umziehen muss. Dies war – kein bisschen überraschend – für 25 Jahre die in Beton gegossene Lebensversicherung gegen die Schaffung irgendeines neuen Senats in Karlsruhe – mochten sich unter dem Gewicht der unerledigten Nichtzulassungsbeschwerden auch die Balken biegen. Ein zwischenzeitlicher „IXa“-Hilfssenat schuf kurze Erleichterung ohne Rutschen, ließ sich aber aus (gerichts)verfassungsrechtlichen Gründen nicht als Dauer-Provisorium installieren.

Nun also: Der neue Glücks-Zivilsenat mit der Nummer XIII. Merke: Im Zivilrecht immer römische, im Strafrecht immer arabische Ziffern. (Erstaunlich übrigens, dass Frau Weidel und Herr Gauland noch keinen Gesetzesantrag eingebracht haben, der unerträglichen Islamisierung des Ziffernsystems durch Einführung der kyrillischen Schreibweise entgegenzutreten.) Ein klarer Fall für die Rutschklausel, sollte man meinen – also Umzug des 1., 2. 3. oder 4. Strafsenats nach Leipzig. Das geht aber beim 3. Strafsenat natürlich gar nicht! Dieser ist, unter anderem, zuständig für Revisionen in Staatsschutz- und Terrorismussachen sowie für die Entscheidungen über Beschwerden gegen Anordnungen der BGH-Ermittlungsrichter in solchen Verfahren. Und die Landungen der Polizeihubschrauber mit an Händen und Füßen gefesselten, von vermummten Einsatzhelden geführten Verdächtigen zwecks Vorführung beim Ermittlungsrichter müssen schon deshalb auf dem wöchentlich dreimal gemähten Rasen vor dem BGH-Palais stattfinden, weil sie sonst nicht von der gegenüberliegenden Seite gefilmt werden können. Und wie sollten sich die Bürgerinnen und Bürger ein realistisches Bild vom Stand der Terrorismusbekämpfung machen, wenn sie nicht in „Tagesschau“ und „heute“ ein paar Menschen mit Motorrad-Sturmhauben über einen Rasen gehen sähen?

Der 1. Strafsenat kommt für einen Umzug auch nicht in Frage, weil er für Steuerstrafrecht zuständig ist, für das früher der 5. Strafsenat in Leipzig zuständig war, und so ein Hin und Her ist dem Steuerzahler nicht zuzumuten. Der 4. Strafsenat scheidet schon deshalb aus, weil in Sachsen praktisch kein Autoverkehr herrscht und außerdem ein tägliches Pendeln von Stuttgart nach Leipzig unzumutbar wäre. Und der 2. Strafsenat hat genug anderes zu tun, nachdem kürzlich wieder eine Richterin ihn – aus „atmosphärischen Gründen“, wie man hört – verlassen hat. Insoweit warten wir noch auf die Enthüllungs-Geschichten in zwei Frankfurter Tageszeitungen. Was tun? Unsichtbare, aber zweifellos mächtige tektonische Kräfte schufen ein Wunder des Haushaltsrechts: Aus Schaum und Nebel ward ein 6. Strafsenat geboren. Forschend sah man sich nach einem passenden Dienstsitz um, und kam, nahe liegend, auf Leipzig. In der Villa in der Karl-Heine Straße war zwar in den letzten 20 Jahren auf gar keinen Fall Platz für einen „gerutschten“ Senat; bei einem neu gegründeten ist das aber anders. Das Elegante ist: Kein Mitglied des neuen 6. Strafsenats wird sich beschweren, dass es ihn erstens überhaupt und zweitens an diesem Platz gibt: Planstelle oder Nicht-Planstelle, das ist hier die Frage!

Das Recht
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Ich weiß nicht, ob Sie es bemerkt haben: Mit der „Rutschklausel“, also einem gültigen Beschluss des Deutschen Bundestags, hat das bisher noch nicht sehr viel zu tun. Der schreibt nämlich vor, dass für jeden neuen Zivilsenat ein schon bestehender Strafsenat umziehen muss. Die Schaffung eines neuen Strafsenats mag aus sachlichen Gründen sehr sinnvoll sein: Sie ist aber nicht nur keine Maßnahme zur Umsetzung des Föderalismus-Beschlusses, sondern ein eklatanter Verstoß dagegen, plus einer wirklich ärgerlichen Verschleierung. Denn man mag so viele Strafsenate neu gründen wie man will – das ändert schlicht gar nichts an der 1992 beschworenen Regel des „Rutschens“ von bestehenden Strafsenaten nach Leipzig. Daher müsste man – zwingend – zusätzlich zum neuen 6. auch einen der in Karlsruhe ansässigen Strafsenate nach Leipzig schieben. Hierauf haben der Justizminister von Sachsen und andere zutreffend hingewiesen – und als Antwort lautes Schweigen
erhalten.

Richtig ist: Für das Umsetzen des Föderalismus-Beschlusses 1992 ist der Haushaltsausschuss nicht primär verantwortlich. Die Verantwortung scheint mir vielmehr beim Bundesministerium für Recht (und natürlich für Verbraucherschutz, der mit Recht nun wirklich fast nichts zu tun hat!) zu liegen. Es wäre deshalb sehr wünschenswert, dass dieses Ministerium (für die Bundesregierung) erklärte, ob es die Festlegungen des Föderalismusbeschlusses mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses nun für umgesetzt hält, oder ob es weitere Maßnahmen – wenn ja: welche? – zur Umsetzung der „Rutschklausel“ im Hinblick auf die Gründung eines neuen Zivilsenats für rechtlich erforderlich hält. Das ist übrigens eine rechtliche Frage, keine Frage der Mehrheitsverhältnisse auf dem ganz kleinen, kleinen, mittleren, großen, inoffiziellen oder erweiterten „Parteitag“, der die Nachfolgerin von Frau Ministerin nach der EU-Wahl bestimmen wird.

Sachgründe

Obgleich die Form, die Planstellen und die Organisation einmal mehr im Vordergrund der Aufregung stehen, wäre es wichtig, bei dieser Gelegenheit auf den Inhalt zu schauen. Es ist (unter anderem vom Autor dieser Kolumne) darauf hingewiesen worden, dass der Erledigungsdruck der Strafsenate zu hoch geworden ist und hierunter die Gründlichkeit der Arbeit (zwangsläufig und ohne das notorisch gesuchte, skandalisierungsgeeignete „persönliche Verschulden“) leidet, was für ein oberstes Revisionsgericht einen unmöglichen Zustand darstellt. Wenn drei von fünf erkennenden Richtern in den Strafsenaten die Urteile, deren Fehlerfreiheit sie prüfen sollen, gar nicht lesen, und hierfür neben fernliegenden Scheinargumenten als einzig plausible und zutreffende Begründung angegeben wird, dass man sonst „die Arbeit nicht schaffe“, zeigt dies, was gemeint ist. Die Kritik an den Strategien der Schein-Bewältigung der qualitätsmindernden Überlastung und ist in der Vergangenheit den Kritikern übelgenommen worden. Namentlich der 5. Strafsenat hat sich durch aggressives Kollektiv-Missverstehen hervorgetan. Das war ein bisschen peinlich, ist aber in der Sache heute nicht mehr von Belang. Es wäre aber wichtig und nützlich, wenn aus Anlass der haushaltsrechtlichen Geschenke doch noch einmal darüber nachgedacht würde, ob und wie man aus der neuen Lage eine substanzielle Verbesserung für die strafrechtliche Revision machen könnte.

Rechts-Qualität

Denn wirklich jeder, der damit professionell beschäftigt ist, weiß, dass in der strafrechtlichen Revision nicht alles zum Besten steht, und dass dafür nicht allein Missbrauch von Rechten, Dummheit von Strafverteidigern oder Maßlosigkeit von Angeklagten verantwortlich sind. Praktisch jeder Revisionsrichter, mit dem man persönlich spricht, räumt ein, dass es selbstverständlich wesentlich besser und gründlicher wäre, wenn man die Revisionsakten lesen würde, bevor man über den Fall entscheidet. Wäre das nicht so, würde man es ja in Urteils-Sachen nicht genau so machen: Da kriegt jedes Senatsmitglied eine Woche vor der Hauptverhandlung eine Kopie der Revisionsakte und einen ausformulierten Entscheidungsvorschlag („Votum“) des jeweiligen Berichterstatters.
In Urteilssachen lesen alle Richter die Akten und erhalten eine Woche vor dem Termin einen ausformulierten Entscheidungsvorschlag des Berichterstatters. In Beschlusssachen lesen (höchstens) zwei Richter die Akten, es gibt kein ausformuliertes Votum, drei Richter lassen sich die Sachen – zehn bis fünfundzwanzig an einem Tag – einmalig „berichten“ (meint: mehr oder minder geistreich erzählen), und unterschreiben pro Jahr 450 Beschlüsse, mit denen das einzige zulässige Rechtsmittel gegen Verurteilungen zu langjährigen Freiheitsstrafen als „offensichtlich (!) unbegründet“ (§ 349 Abs. 2 StPO) verworfen wird, ohne jemals in das angefochtene Urteil auch nur einen Blick geworfen zu haben. Und dies in einem Verfahren, in dem es allein (!) um die Prüfung dieser schriftlichen Urteilsgründe geht.

Zwischen den fünf Prozent Urteilssachen (mit Hauptverhandlung) und den 95 Prozent Beschlusssachen (ohne Hauptverhandlung) in der strafrechtlichen Revision besteht in der Sache regelmäßig kein Unterschied, was die „Schwierigkeit“ der Sache betrifft. Das wissen die allermeisten Menschen nicht, und die Presse verschweigt es oder interessiert es nicht. Hauptverhandlungen (mit Aktenkenntnis aller Richter) gibt es zum Beispiel immer, wenn eine Staatsanwaltschaft Revision gegen ein Urteil eingelegt hat. Einen sachlichen Grund für diese Bevorzugung gegenüber Angeklagten-Revisionen gibt es – aus der Sicht der „herrschenden Meinung“ – keineswegs. Der Grund ist vielmehr, dass die Staatsanwaltschaften vielleicht „beleidigt“ sein könnten, wenn man ihre Revisionen durch Beschluss als „offensichtlich unbegründet“ verwirft. (Im selben Atemzug wird dann aber wieder beteuert, der Begriff „offensichtlich“ im Gesetz (§ 349 Abs. 2 StPO) bedeute gar nichts – aus wiederum hanebüchenen Gründen. Ergebnis: In albernen Strafmaßrevisionen von Staatsanwaltschaften lesen alle Revisionsrichter die Akten, in hochkomplizierten Revisionen von Angeklagten bestenfalls zwei; der Rest „erfühlt“ den Akteninhalt mittels „Bericht“.

Begründungen für die absurd unterschiedliche Verfahrensweise in Urteils- und Beschlussverfahren gibt es, wenn überhaupt, regelmäßig auf diesem Niveau: 1) Das haben wir schon immer so gemacht; 2) Anders schafft man die Arbeit nicht; 3) Bundesrichter in Strafsenaten können – anders als alle anderen Menschen – mündliche Berichte über den Inhalt umfangreicher Akten und schwieriger Argumente vollkommen wertneutral und präzise gestalten, vortragen, verstehen und verarbeiten; 4) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, diese Methode sei deshalb zulässig, weil sie unzulässig wäre, wenn Bundesrichter diese Fähigkeit nicht hätten. Da ist, finde ich, argumentativ noch viel Luft nach oben.

Präsidentenwahl

Der Bundesrat hat an der vergangenen Woche einen Bundestagsabgeordneten der Fraktion der CDU/CSU zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Damit ist, nach den üblichen Regeln der dortigen Gerichtsverfassung, zugleich über die Nachfolge des Gerichtspräsidenten nach Ende der Amtszeit des gegenwärtigen entschieden. Die „Kandidatur“ war also von vornherein die um die Position des Präsidenten. Aus den Nebeln der Hintergrundgespräche über Hintergründe war zunächst ein parlamentarischer Staatssekretär aufgetaucht, der – als Rechtsanwalt vom Niederrhein – seit Jahrzehnten über ein untrügliches Gespür dafür verfügt, wer in der deutschen Bundesjustiz „etwas werden“ soll und wer eher nicht. „Er scheiterte an den Grünen“, meldet inzwischen Wikipedia. Ich schätze mal: Das kann das letzte Wort noch nicht gewesen sein! Vor langer Zeit wurde mir einmal total vertraulich berichtet, der Gewaltige habe geäußert: „Fischer wird gar nichts“. Das war aber gewiss eine Falschmeldung. Der nun Gewählte Abgeordnete ist im Nebenberuf Rechtsanwalt und Mitherausgeber der Fachzeitschrift „Die Aktiengesellschaft“, also ein quasi geborener Vertreter des Grundrechtsträgers und der Grundrechtsträgerin. Er wird in der Fach- und Publikumspresse durchweg als kompetenter Wirtschaftsrechts-Anwalt gelobt, und es gibt nicht den geringsten mir bekannten Grund, dies zu bezweifeln. Erfahrung, Expertise, Profil oder Interesse im Verfassungsrecht werden ihm nicht nachgesagt. Aber das muss nichts bedeuten: Ehemalige Innenminister oder Direktoren von Universitäts-Instituten waren auch nicht mit dem Grundgesetz unter dem Karriere-Ärmchen aufgewachsen. Es gibt also keinerlei Anlass, an der Wahl im inhaltlichen Ergebnis herumzumäkeln. Und das Protestkrähen des Juristinnenbundes, es hätte gefälligst eine Frau oder eine transsexuelle Person gewählt werden sollen, erscheint mir eher nicht so bedeutend.

Volks-Richter

Anders ist es da schon mit der Wahl selbst. Nehmen wir einmal an, zur Auswahl des Fußball-Bundestrainers gebe es eine formelle Regel des DFB einerseits, eine „bewährte Praxis“ der DFL andererseits: Die Vorstände von FC Bayern München, Borussia Dortmund und eines jährlich nach Zuschauerzahlen bestimmten dritten Erstliga-Unternehmens bestimmen abwechselnd, wer Bundescoach, leitender Müller-Wohlfahrt, Frauentrainer und U-21-Torwart wird. Ich bin mir recht sicher, dass zuerst der FC St. Pauli, dann Zwickau und schließlich sogar Darmstadt `98 und der HSV Einwände gegen diese Regelung der Methode hätten. Obwohl sie ja vielleicht nur abbildet, was Tatsache ist! Nun hat die Partei AfD einen durchaus interessanten Gesetzentwurf im Bundestags eingebracht: Er heißt „Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden“ und hat die Drucksachen-Nummer 19/6022. Was schlägt Frau Alice W. aus Biel plus Fraktion vor? Wahl der Richter durch einen Richterwahlausschuss statt „Vorschlagsrecht“ von Bundestags-Fraktionen mit Voraus-Vermächtnissen auf Partei- Erbhöfe. „Wahl der Richter durch das Volk!“ war eine der mir in Erinnerung gebliebenen

Kernforderungen des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW) in den 70er Jahren. Eine faszinierende verfassungsrechtliche Variante, der jede und jeder nur zustimmen kann, der „das Volk“ wirklich kennt und verstanden hat! Wir erinnern uns: Die Zuständigkeit des Reichsgerichts in Hochverratssachen wurde nach dem Reichstagsbrand-Prozess verlagert auf den Gerichtshof des Volksrechts – „Volksgerichtshof“, und ab 1949 urteilten im Westen des „befreiten“ Heimatlands die alten Volksrichter (von so genannten Nazis schmählich betrogene Pflichtmenschen) und im Osten die neuen Volksrichter (verdiente Genossen, die in Waldheim und anderswo für Ordnung und Schweigen sorgten). Was will uns die AfD mit ihrem Gesetzentwurf sagen? Welche „Entpolitisierung“ könnte sie wohl meinen? Ich bin mir recht sicher, dass er in den meisten Medien kaum behandelt werden wird. Obwohl er es verdienen würde, einmal breiter (und nicht nur auf Phoenix) diskutiert zu werden. Nicht wegen der, für die oder entlang der AfD. Sondern weil er in einen Kernbereich unserer Verständigung über die Voraussetzung von Gerechtigkeit zielt.

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Alle Kommentare

  1. Zitat aus dem Beitrag: “Hauptverhandlungen (mit Aktenkenntnis aller Richter) gibt es zum Beispiel immer, wenn eine Staatsanwaltschaft Revision gegen ein Urteil eingelegt hat.” Meine Frage an Herrn Fischer: Was ist, wenn trotz Revision beider Seiten durch Beschluss entschieden wird?

    1. Der Sachverhalt hat mich auch sehr erschreckt, Beschlusssachen und Urteilssachen, einmal lesen höchstens zwei, in der anderen Sache alle.
      Allerdings, bis man in dieser Instanz landet, muss ja schon eine Menge passiert sein, sowohl und eben als auch.

      1. …da muss nicht viel passiert sein, 1. Instanz an einem Landgericht mit einer politisch gewollten Verurteilung reicht aus, um ohne weitere Verhandlung als rechtskräftig verurteilt dazustehen…

    2. Es ist keineswegs “verboten” und unzulässig, auch über Revisionen der StA durch Beschluss zu entscheiden. Das passiert sogar sehr häufig, wenn auf die revision der StA ein Urteil (zuungunsten oder zugunsten des Angeklagten, ganz oder teiklweise, aufgehoben) wird.
      Nur Verwerfungen als “offensichtlich unbegründet” (gem. § 349 Abs. 2 StPO) werden bei StA-Revisionen nicht vorgenommen. Auch das hat keine rechtlichen Gründe, sondern allein “Stimmung”-Gründe.

      Dazu muss man noch wissen: Die “Staatsanwaltschaft beim BGH” ist der Generalbundesanwalt (Bundesanwaltschaft). Diese Behörde ist nicht die Vorgesetzte Behörde zu den Generalstaatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten, den diese sind, wie der Name sagt, LANDES-Behörden, der GBA eine BUNDES-Behörde (wie der BGH).
      Der Generalstaatsanwalt – GenStA – (beim OLG) ist aber Vorgesetztrer aller Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten seines Bezirks.

      Folge:
      1) Der GenStA (bzw. die Behörde) kann eine Revision einer Staatsanwaltschaft am Landgericht selbst zurücknehmen oder sie StA anweisen, dies zu tun. Das paasiert nicht ganz selten, wenn entweder der Sachbearbeiter beim GenStA selbst merkt, dass “niochts dfran” ist oder, wenn ein Mitarbeiter des GBA dies “anregt”.

      2) Der GBA kann eine Revision der (Landes)StA nicht zurücknehmen und auch niemanden anqweisen, das zu tun. Wenn der Sachbearbeiter beim GBA meint, die Revision einer StA sei unbegründet, und wenn “Anregungen” zu Rücknahme unerhört bleiben (das kann ganz verschiedene Gründe haben); dann beantragt er beim Revisionssenat, die Revision der StA zu verwerfen.
      Das tut er aber nicht wie bei Angeklagten – Revisionen, durch Antrag auf “Offensichtlich-Unbegründet-Beschluss”, sondern immer durch den Antrag, Termin zu Hauptverhandlung zu bestimmen. In der Haufverhandlung beantragt der Sitzungsvertreter des GBA dann die verwerfung, der BGH-Senat verhandelt 3 Minuten lang und machjt ein Verwerfungs-URTEIL. Also mit Aktenkenntnis aller Richter, vorbereitendem Votum usw.
      Rechtsanwälte von Angeklagten, die 200-seitige Revisionsbegründungen einreichen, kriegen – außer einer Stellungnahme des GBA – einen BVerwerfungs-Beschluss, der aus einem einzigen Formelsatz besteht: “Offensichtlich unbegründet”. Ende. Das angefochtene Urteil und die Revisionsbegründung und die Stellungnahme des GBA haben in diesem Fall, wenn’s gut geht,. zwei von fünf Richter einmal gelesen.

      Die Einschränkung “wenn’s gut geht” kommt daher, dass der Vorsitzende des Senats nicht nur, wie die anderen Richter, ca. 100 Sachen im Jahr lesen, verstehen, durchdringen und “kontrollieren” soll, sondern grundsätzlich ALLE 650 – eine Aufgabe, die nur Übermenschen bewältigen können. Der BGH und das BVerfG haben 2011/2012 aber entschieden, dass ein Vorsitzender Richter sogar dauerhaft die DOPPELTE Menge bewältigen kann. Begründung: Wer er es nicht könnte, wäre ja ebentuell der Verfassungsgrundsastz des “gesetzliochen Richters” verkletzt. Und deshalb kann er es halt.
      Man nennt das das umgekehrte Palmström-Prinzip: Was sein muss, kann auch sein.

      1. …da bleibt nach dieser ausführlichen Antwort für mich nur noch eine Frage: “Muss” oder “Kann” bei Revisionsanträgen durch Anklage UND Verteidigung eine Revisionshauptverhandlung stattfinden?

      2. Sie haben es, wenn ich es recht verstanden habe, im 2. Strafsenat eine zeitlang anders gemacht und auch in Beschlusssachen alle die Akte gelesen. Hat das objektiv etwas an den Erfolgs- und Misserfolgsquoten von Revisionen geändert und subjektiv zu einer Steigerung der Qualität der Entscheidungen geführt? Oder war dafür die Experimentierphase zu kurz?

  2. Yes!
    Kurzweilige Lektüre für Lieschen Müller, das Nachschlagenmüssen in Google für mich, Ihr Aufzeigen von Ereignissen, die eben abseits des Hypes in der Presse passieren, aber Ihr Metier betreffen, das ist ein echter “Fischer”, sehr danke.
    Für mich bleibt die Frage offen, welche Aufgaben wird der neue 6. Strafsenat übernehmen, dient er der Entlastung der anderen oder eben nicht? Ich hoffe mal nicht, er ist der “Heimat” geschuldet?

    “Nicht wegen der, für die oder entlang der AfD.”
    Oh doch, genau deshalb sollten wir und Sie genau ein Augenmerk darauf legen.
    Mir klingt noch der Skandal (meine Meinung) von vor 2 Wochen in den Ohren, nämlich das Einknicken des NDR zur Beschwerde der AfD bezüglich des FCK AFD Stickers im Polizeiruf aus Rostock (“Für Janina”), der NDR retuschierte den Sticker aus der Folge in der Mediathek.
    Wenn diese Alice und Konsorten erst Eingriff in unser (Rechts)System bekommen, dann gnade uns Gott oder irgendwer.

  3. Wobei man bei den StA-Revisionen erwähnen sollte, dass es noch die eine oder andere Korrekturinstanz gibt: wenn ein “einfacher” StA meint, ein Urteil anfechten zu müssen, muss er das erst einmal mit seinem Abteilungsleiter und ggf. Behördenleiter klären, dann kann er noch von der GenStA zurückgefpiffen werden und der GBA kann auch auf die Bremse treten. Oder man nimmt dann noch zurück, wenn die Sache beim BGH liegt und signalisiert wird, dass das nix wird.
    Auch wenn also die eine oder andere “alberne” Strafmaßrevision also verhandelt werden muss, ist die Quote der beim BGH landenden StA-Revisionen doch eher gering.

  4. Ein lehrreicher Beitrag von Herrn Fischer. So wußte ich bisher nicht, daß es kyrillische Ziffern gibt. Was immer an Vorschlägen zur Entpolitisierung der Richterwahl weder auf Phoenix, noch sonstwo nicht diskutiert werden wird, und damit den Kernbereich unserer Verständigung über die Voraussetzung von Gerechtigkeit (wirklich Gerechtigkeit? ) nicht aufhellen wird, es hat bedauerliche, systemische Gründe, die sich einer eher fügenden Mentalität unserer Bürger bedienend mit ideologischer Verbissenheit agiert, welche im 3. Reich einen Volksgerichtshof und im Osten die Volksrichter hat entstehen lassen.

    Die beunruhigende Frage muß also lauten: haben wir es in der BRD mittlerweile mit einer Ideologie zu tun? Den Kniff, dieses Thema über die AfD spielen zu wollen kann man so stehen lassen. Denn die Aushöhlung der Säulen unserer Republik schreitet dermaßen schnell voran, daß jede Erörterung über die Tragfähigkeit und Erhaltung ihrer Fundamente allenfalls noch als eine Art geduldeter Liebhaberei erscheint. Tun wir also so, als ob die AfD das Problem darstellt.
    Man sollte heutzutage manches Pferd grundsätzlich vom Schwanz aufzäumen, um die Vorgänge zu verstehen. Nix mit Rutschklausel, Föderalismusbeschluß, Umsetzung von geltendem Recht. In unserer Zeit folgen wir anderen gesellschaftlichen Vorstellungen und diesbezüglichen Notwendigkeiten, für die ein zusätzlicher Strafsenat geboten erscheint.
    Dafür wurde beim BGH der 13. Zivilsenat eingerichtet. So herum wird der Sattel aufgelegt. .

    Alles andere ist Pillepalle.

    Daran kann man immerhin erkennen, wie gut unsere in den Gremien tätigen Parlamentarier tatsächlich sind.

    Sie treiben Sachen voran, von einem von Schusselligkeit gekennzeichneten Dahingleiten kann keine Rede sein, egal um was es geht. Migrationspakt, in dem über 80-mal von entstehenden „Verpflichtungen“ die Rede ist und die Umsetzung in nationales Recht gefordert wird. Semantische Träumerei? Eine unter der Wahrnehmung der Öffentlichkeit vollzogene, zugestandenermaßen läppisch erscheinende Abschaffung der Strafbarkeit für die Vorbereitung eines Angriffskrieges?
    Alles hat irgendwie Sinn und Verstand. Nur welchen Sinn? Verstand vom wem ?
    Herr Fischer: das ist ein toller Artikel. Auch wenn Sie meine bescheidene, und zu lange Würdigung nicht nachvollziehen, besser noch: mal wieder garnicht verstanden haben werden.

    Ich halte Ihre Einschätzung, wonach 90 % der Bevölkerung nicht in der Lage sind, die Sachverhalte des Lebens richtig einzuschätzen für zu optimistisch. Das Problem sind diejenigen, die glauben sich zu den 10 % zählen zu dürfen.
    Deswegen ist Demokratie die – leider, leider – am schwierigsten zu verstehende Gesellschaftsform. Nur langfristig stellt Demokratie allerdings die alleinige Gesellschaftsform dar, welche Kontinuität und unblutigen Frieden durch Abhaltung freier Wahlen garantiert. Voraussetzung: es existiert eine demokratisch gesinnte Elite an den Schalthebeln. In der Regierung. In den Parlamenten. In den Leitmedien. In der Richterschaft.

    Hmm. Die Hanns-Seidel-Stiftung lädt gerade ein, das Thema Demokratie zu beleuchten. Auf dem Podium sitzt u.a. ein Vertreter der Bertelsmann- Stiftung. Hat die CSU verstanden, worum es geht? Ich gehe nicht hin. Ich habe schlicht Angst.

    Demokratische Gesinnung? Das ist wohl schon Nazi-Sprech. Eine abweichende Meinung nicht nur zu tolerieren, sondern die Tatsache der notwendigen Existenz abweichender Meinungen stoisch, innerlich regungslos hinzunehmen. Zu verstehen, daß es diese Abweichung von der eigenen Überzeugung notwendigerweise geben muß, weil man akzeptierend weiß, sich nicht zu den 10 % rechnen zu können.

    Wir alle sind persönlich klug im Speziellen. Im darüber hinausgehenden Allgemeinen sind wir jedoch notwendigerweise dumm, und daher dort nicht rational entscheidend, sondern notwendigerweise emotional reagierend.
    Dadurch werden wir lenkbar. Da wird deutlich, wie versifft nicht nur die Links- Grünen sind.

    Als emotionale Wesen entscheiden wir per Wahl, wen wir für geeignet halten. Das Abhalten von Wahlen hat demnach nur dann Sinn, wenn mindestens zwei tatsächlich unterschiedliche Werte- Ordnungen sich gegenüberstehen, die um eine Mehrheit ringen. Geht eine Gesellschaft den Bach unter, dann tendiert die herrschende Emotionalität einer Mehrheit zu einem Machtwechsel, der per Wahl in einer Demokratie auch noch unblutig stattfinden kann.

    Verständigen sich die zur Wahl stehenden, eigentlich gegeneinander ausgerichteten Werte- Ordnungen jedoch darauf, ihre Werte-Orientierung anzugleichen, zu vereinigen, also ihre jeweils spezielle soziale- Ausrichtung, sowie die entgegenstehende konservative Ausrichtung nicht mehr gegeneinander gerichtet anzubieten und zu verfolgen, sondern diese zu vereinen, dann entfällt der Wirkungsmechanismus einer Demokratie. Sie können wählen, wen sie wollen, eine Veränderung per Wahl erreichen Sie nicht mehr. Demokratie besteht nur noch dem verwendeten Namen nach.

    Genau dies ist in den westlichen Demokratien geschehen. Das ist beispielsweise der Grund, warum Trump ans Ruder kam. US- Demokraten, und Republikaner machten unter der Decke zu viel gemeinsame Sache, und an der Oberfläche zu viel entgegengesetzte Show, diese Politik erschien vielen (dummen?) Ami- Demokraten nicht mehr unterscheidbar. Deswegen wurde Clinton nicht gewählt. Aber auch kein Republikaner.

    Sondern: Trump. Ausdruck funktionierender Demokratie, unter dem Geheul linker Demokraten und der dazuzuzählenden Presse. Weltweit.

    Klar, Trump ist speziell. Eine Zumutung. Aber anders scheint es offenbar nicht möglich gewesen zu sein, in den USA das Stigma der herrschenden Kumpanei zu durchbrechen.

    Wie sehr wünschte man sich, auch das Stigma hier durchbrechen zu können ohne radikale Figuren, ohne radikale Lösungen. Welche ohnehin in diesem Europa niemals aufsteigen könnten. Das heißt jedoch auch: Demokratie ist nur noch dem Namen nach.

    Blättert man die europäischen Instanzen hinsichtlich demokratischer Strukturen durch, so dürfte dies unstreitig sein. Wir sind schließlich nicht in den USA.
    Wir sind in Europa, ich verkneife mir einen Kommentar zu Brexit, welcher weiterhin offen ist. Die EU wehrt sich.

    Unsere Parteien verfolgen für den öffentlichen Anschein ihnen geeignet erscheinende Unterschiede, die auf der emotionalen Ebene präsentiert werden. Eine Pseudo-demokratische Rolle ohne Substanz, der die SPD inzwischen zum Opfer gefallen ist. Das macht mich einerseits stolz auf meine Kunpels, die alten Anhänger dieser Partei, und ich spüre den Schmerz, den diese dabei empfinden.

    De Facto verfolgen unsere Parteien identische Ziele. Das haben wir in der Durchführung der Wiedervereinigung, vor allem jedoch in der Etablierung eines so bezeichneten demokratischen Europas (mit teurem, vor allem gut sichtbarem EU Parlament ! ) erlebt. (Mich wundert, daß ein Prof. Meuthen einen Platz in diesem EU-Parlament anstrebt. Das spricht doch für ihn, nicht wahr? ). Oder bei der Einführung des sicheren Euro mit seiner garantierten Unvereinbarkeit von Transfer- Leistungen.

    Das erleben wir derzeit beim tatsächlich von Frau Merkel initiierten Migrationspakt, eine konsequente Folge der so bezeichneten – ha – Merkelschen Migrationskrise. Sehen wir uns das Abstimmungsverhalten des Parlamentes, der Kommentierung durch die Medien an und vergleichen dies mit Äußerungen einiger ausländischer Staatenlenker, um wenigsten etwas, ein klitzekleines Wenig Zweifel in sich aufkommen zu lassen, was bei uns geschieht. Demokratisch ? Oder: elitär gelenkter Anschein einer Demokratie?

    Eliten, unfehlbare Elemente einer Gesellschaft ? Bisher ist noch jeder Krieg, noch jedes Desaster durch Eliten ausgelöst worden, noch nie von den Dummen, sofern diese demokratisch austartiert waren. Das spricht für die Demokratie, sofern Eliten es aushalten, diese über sich zu stellen.

    Wir sind keine Demokratie mehr, sofern Sie nicht unter Demokratie verstehen wollen, was der Elitär Honecker darunter verstand: Laß es wie Demokratie aussehen, wir müssen die Kontrolle haben.

    Wofür brauchen wir dann Rechtsstaatlichkeit, außer für den äußeren Anschein.
    Es ist dann die Rechtsstaatlichkeit der Elite.

    Um welche Gerechtigkeit soll es gehen, die es aufrechtzuerhalten verdient, die wir dazu doch einem dynamischen Verständnis zu unterziehen haben.

    Jim König – Sie erinnern sich, neulich ? – wird König von Jamballa. Mit Li-Si verheiratet. Er erhält, römisch, arabisch oder kyrillisch durchnummeriert, seinen neuen Strafsenat.

    1. Verehrter Herr Wahnsinn, Ihre Ausführungen:

      (1) “Ich halte Ihre Einschätzung, wonach 90 % der Bevölkerung nicht in der Lage sind, die Sachverhalte des Lebens richtig einzuschätzen für zu optimistisch. Das Problem sind diejenigen, die glauben sich zu den 10 % zählen zu dürfen”
      und
      (2) “So wußte ich bisher nicht, daß es kyrillische Ziffern gibt”

      erscheinen mir nicht ohne weiteres miteinander vereinbar, weil Ich davon ausgehe, dass zum Einschätzen der Lebenssachverhalte gehört, sprachliche Bemühungen um ironisierende Reflexion nachvollzieghen zu können.
      Ist aber egal: Ich bemühe mich wirklich und ernsthaft zu verstehen, was Sie im Übrigen sagen wollen. Es ist aber nicht immer ganz leicht.

      1. Sehr geehrter Herr Fischer, manchmal macht man es sich auch unnötig schwer.

        Ich zähle mich zu den 90 %, die nicht die Sachverhalte des Lebens richtig einschätzen können. (Griechischer Kalauer: ich weiß, daß ich nichts weiß). Hin und wieder liegt man zufällig richtig, denn naturwissenschaftlich bekommen Sie die Belange, sobald der wertende Mensch in irgendeiner Weise involviert ist, schlichtweg nicht hin. Wie Sie bereits ausführten: Geschäftsklima-Index. Börse vor Acht. Wissenschaftlicher Marxismus.

        Blöd, daß jene, die sowas nicht auf die Reihe bekommen sich ausgerechnet deswegen als Elite empfinden und – noch fataler – daraus auch noch die Energie zu beziehen scheinen, sich in die Spitze zu pushen.

        Allerdings: was haben die sonst noch drauf? Ganz selten, daß sich da Erwähnenswerte darunter befinden.

        Also dürfen die 90% niemals hinter eine gesellschaftliche Einzel-Fiktion versammelt werden. Jean Monnet käme in den Sinn. Denn wenn irgendwem, irgendwelchen selbsternannten Eliten dergleichen gelänge, es wäre das Ende der Demokratie.

        Sei es gewaltsam, oder sei es durch Manipulation: die Ausschaltung von Alternative beendet jede Option einer Entwicklung, und damit auch die von friedlicher Korrektur.

        Eine Korrektur kann dann nur noch unfriedlich verlaufen. Dazu gibt es Beispiele. Es sei denn…..: es gelänge, (alter Traum) den neuen Menschen heranzuziehen.

        Davon ist aber weit und breit nichts zu sehen, wenn ich mich unter meinen 90 % umsehe, oder umhöre.

        Herr Fischer, Sie haben vielleicht recht, ich bin nicht leicht zu verstehen.

      2. Ach Willi,
        Sie bezeichnen sich selbst einerseits als die 90%, die an diese “Schein-Demokratie” glauben, bezeichnen andererseits Trump als “Ausdruck funktionierender Demokratie”.
        Ich bin sicher, daß Ihnen da in Ihrer Einschätzung kein Fehler unterläuft, sondern Sie – bewußt oder unbewußt – genau dieser Linie folgen:
        http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wladimir-putins-wirkmaechtige-propaganda-in-sozialen-medien-a-1240829.html

        Zweifeln Sie weiter an ALLEM, insbesondere der Demokratie und dem Rechtsstaat!
        Träumen Sie weiter vom “neuen Menschen”!
        Die geniale “Alternative” zur “Demokratie-Fiktion” wartet darauf, von Ihnen beschrieben zu werden!
        Legen Sie los!
        Allerdings nicht unbedingt hier, glaube ich…

  5. Hiess der Hingerichtete nicht Marinus mit Vornamen? Nicht, das es etwas am Artikel ändern würde, aber ich wollte auch mal nörgeln.

    1. …und da haben Sie zweifellos Recht!
      Woraus wir mal wieder lernen: Gerade wenn man sich “spontan” ganz sicher ist: Immer nochmal nachschauen!
      Danke für den Hinweis!
      TF

  6. Nicht, dass ich sagen könnte, wie man die Richterwahl besser vollziehen könnte. Nicht mit Sachkunde und nicht , aus dem Bauch”. Aber ist es nicht zu verstehen, dass das tradierte Verfahren Skepsis hervorruft?
    Vor einigen Jahren wurde berichtet, dass eine Berufung der sozialdemokratischen Politikerin Däubler-Gmelin ans BVG durch Schäuble allein verhindert worden sein soll . Keine Ahnung, ob das stimmt, habe es in Spiegel gelesen. Aber so, wie das Verfahren funktioniert, könnte es stimmen. Und so, wie man den 100.000-Mark-Mann kennt -oder zu kennen glaubt- hält man es nicht für unglaubhaft.
    Natürlich bin ich außerstande, Däubler-Gmelins Eignung zu beurteilen. Ich fand Sie so, wie ich sie medial erlebte, sehr ok. Diese Einschätzung hat Schäuble sicher nicht geteilt. Vieleicht konnte er ihre Eignung beurteilen, vielleicht aber auch nicht.
    Ein Verfahren, bei dem ein Mann wie Schäuble, oder eben eine sehr kleine Gruppe von Berufspolitikern allein über die Auswahl von Richtern entscheidet, die eigentlich auch die Aufgabe haben, Menschen vor zu Gesetzen gemachten Übergriffen von Politikern zu schützen, kann nicht wirklich überzeugen. Also außer Politiker und Richter.

    Die Assoziation, die zwischen ,, Volkswahl” und ,, Volksgerichtshof” hergestellt wird, ist auch nicht plausibel. Letzterer wurde nicht gewählt und das man sich aufs Volk beruft und behauptet, in seinem Namen irdische Gerechtigkeit zu vollziehen, ist bürgerlicher Gerichtsbarkeit überall eigen. Und dann verkündet sie den Verteidigungs-Bündnisfall und die Rechtmäßigkeit des Kriegseinsatzes in Mali. Vermutlich weil dieses Land Frankreich überfiel.

    Nein, ich weiß nicht, wie man geeignete Richter findet. Einer, den ich für geeignet hielte, hätte so ein Urteil nicht gesprochen. Deshalb wird die politische Klasse auch niemals zulassen, dass Menschen wie ich auch nur theoretisch Einfluss erlangen könnten.

  7. Die Wahl von Stephan Harbarth scheint schon deshalb fragwürdig, weil zunächst das weitere Fraktionsmitglied Krings im Spiel war. Offenbar wurde nach geeigneten Kandidaten zuvörderst in den eigenen Reihen gesucht. Diese Vorauswahl beschädigt den Nimbus der Unabhängigkeit der Gerichte, möglicherweise auch sogar die Unabhängigkeit selbst. Wer mitbekommen hat, wie Richard von Weizsäcker als Bundespräsident aus Unions-Fraktionskreisen für seine moderate Parteienkritik mitunter angefeindet wurde, mag sich vorstellen, wovor Harbarth sich künftig hüten muss.

    1. Richard von Weitzsäcker angefeindet?

      haben Sie sich mal damit befaßt, wie man mit Roman Herzog umgesprungen ist? Naja, das ist allerdings kaum in den Medien dargestellt worden.

  8. Sie haben das Verfahren nach § 349 II StPO sehr umfassend und einleuchtend im Artikel und in der Kommentarspalte beschrieben.
    Dennoch habe ich noch zwei kleine Nachfragen.

    1. Ein Verwerfungsbeschluss wegen offensichtlicher Unbegründetheit setzt nach Abs. 2 zwingend einen Antrag der StA auf Durchführung dieses Verfahrens voraus. Dieser ist auch zu begründen. Habe ich das soweit richtig erfasst? Kommt dann der StA ein Ermessen hinsichtlich der Antragsstellung zu bzw. inwieweit lässt sich eine Entscheidung der StA zur Antragsstellung gerichtlich nachprüfen? Wäre es bei einer Begründung der StA , aus welcher hervorgeht, dass die Voraussetzungen für einen solchen Antrag feststellbar nicht oder nach Sicht der StA nicht vorliegen, nicht zwingend, dass von einem Beschlussverfahren trotz formeller Rechtmäßigkeit abgesehen wird?

    2. Nach § 349 III 2 StPO kann der Revisionsgegner ja innerhalb einer Frist von 2 Wochen eine Gegenerklärung einreichen.
    Wird diese dann tatsächlich an die anderen 3 Richter neben oder auch ohne die Erklärung der StA vorgetragen? Gibt es dazu rechtliche Maßstäbe?
    Es scheint mir, zumindest auf dem Papier, als böte diese Gegenerklärung zumindest eine kleine Chance, ähnlich aber natürlich schwächer als in einer mündlichen Verhandlung, auf den Beratungsvorgang Einfluss zu nehmen.

    1. 1a) Ja, die Bundesanwaltschaft kann frei entscheiden, ob sie einen Antrag nach § 349 Abs. 2, 3 StPO stellt. Deshalb tut sie es ja auch bei (“offensichtlich”) unbegründeten Revisionen von Staatsanwaltschaften nie, sondern beantragt stets, Termin zur Hauptverhandlung zu bestimmen, in der sie sodann den Antrag stellt, die Revision der StA (durch Urteil) als unbegründet zu verwerfen.

      1b) Ihre Frage, ob der BGH-Senat nicht “zwingend” von der beschlussverwerfung absehen müsste, wenn die inhaltlichen (!) Voraussetzungen des § 349 Abs. 2 nicht vorliegen, ist gut! Sie ist allerdings, letzten Endes, nur eine Umformulierung meiner in der
      Kolumne (und auch sonst) gestellten Frage:
      Selbstverständlich kann und sollte (und muss) der Senat von der “o.u.”-Verwerfung absehen, wenn deren Voraussetzungen nicht gegeben sind. Aber das tut er halt (in aller Regel) nicht so ohne weiteres: Weil es auf “Offenkundigkeit” angeblich gar nicht mehr ankommt und “Einstimmigjkeit sich auch irgendwie anders ergibt…

      1c) Besonders unfair ist es m.E,., wenn beide Seiten Revision eingelegt haben und der BGH dann über die StzA-Revision durch hauptverhandlung /Urteil, über die Angeklagtenrevision nur durch Beschluss entscheidet.
      Auch diese Praxis hat der 2. Strafsenat nach 2013 abgeschafft. Auch diese kleine Änderung wurde als “Sand im Getriebe” dem Senatsvorsitzenden 2013 bis 2017 sehr übel genommen…
      Wie übrigens auch die Anordnung, dass der Angeklagte in jeder Hauptverhandlung des Revisionsgerichts durch einen Rechtsanwalt (ggf. einen Pflichtverteidiger) vertreten sein muss: Auch das galt zuvor als meistens “überflüssig”: Da verhandelte dann der Senat mit einem Vertreter des GBA in einem ansonsten leeren Saal über die Sache des Angeklagten…
      Alles gut, sagt(e) die “herrschende Meinung”; es geht ja nur um Rechtsfragen, und da hat der Angeklagte, der keinen Verteidiger bezahlen kann kann, in der Regel sowieso nichts beizutragen…
      Diese Meinung wird übrigens bis heute vertreten.

      2) Die Gegenerrklärung des Revisionsführers erhalten der/die Sachbearbeioter(in) der Bundesanwaltschaft, der/die Senatsvorsitzende und der Berichterstatter. Sie wird Teil der Revisionsakte (genannt “Senatsheft” (Das “Heft” kann gerne auch einmal 1.000 Seiten haben).
      In Urteilsverfahrebn lesen sie alle beteiligten Richter. In Beschlussverfahren lesen sie (mindestens) 3 von fünf nicht. Sie ist einfach ein Tel der Akte und daher Gegenstand des “Berichts” des “Berichterstatters”.
      In ungefähr 90 Prozent aller Fälle wird über die “Gegenerkklärung” bei der Beratung (abschließend) “berichtet”, der Revisionsführer habe “nochmal 30 Seiten gebracht, die aber auch nichts Neues bringen…” (das war die freundliche Variante).

      3) Die Stellungnahme (der Antrag) des GBA wird dem Revisionsführer zugestellt. Darauf wird die Legitimation abgleitet, den “o.u.”-Beschluss mit einer Formel abzutun, weil der Revisionsführer die Gründe ja schon kenne. Es wird also die Begründungs-Arbeit sozusagen “vorverlagert” und delegiert. Das stimmt aber in der Praxis so oft nicht. Und es ändert gar nicghts am Problem, dass natürlich auch den Antrag / die Begründung des GBA nur maximal zwei von fünf Richtern lesen!

      Es ist also tatsächlich so, wie es sich – offenbar – die meisten Bürger/innen gar nicht vorstellen wollen (können): In 90 Prozent aller strafrechtlichen Revisionen entscheiden drei Fünftel der Obersten Richter ohne Hauptverhandlung und im “Schnelldurchgang” über die Richtigkeit eines Urteils, das sie nie gelesen haben, und verwerfen pro Senat und Jahr ca 450 Revisionen, die sie nie gelesen haben, aufgrund von Anträgen, die sie nie gelesen haben.
      Das ist kein Scherz, sondern die Wahrheit. Wer das öffentlich sagt, wird allerdings als ultimativer “Nestbeschmutzer” selbst von denen nicht mehr gegrüßt, die gar nicht wissen, worum es geht, (und die es in ihren Zivilsenaten seit jeher ganz anders machen!).

  9. “Wahl der Richter durch das Volk”

    Tatsächlich ?
    Haben Sie die Drucksachen-Nummer 19/6022 wenigstens gelesen ?

    Erstens stammt Gesetzentwurf nicht von Alice W:, sondern von dem ehem. leitende Oberstaatsanwalt Roman Reusch.

    Zweitens soll der Richterwahlausschuß aus Richtern des BVerfG und der obersten Gerichte des Bundes, sowie aus ausgewählten Staatsanwälten der GBA bestehen.

    Haben Sie andere Informationen ?

    1. Zitat Herr Fischer: “”…. Drucksachen-Nummer 19/6022. Was schlägt Frau Alice W. aus Biel plus Fraktion vor? Wahl der Richter durch einen Richterwahlausschuss statt „Vorschlagsrecht“ von Bundestags-Fraktionen mit Voraus-Vermächtnissen auf Partei- Erbhöfe.

      Zitatende

      Von herrn Fischer eingeordnet lesen wir weiter:

      Zitat

      „Wahl der Richter durch das Volk!“ war eine der mir in Erinnerung gebliebenen Kernforderungen des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW) in den 70er Jahren””.

      Zitatende.

      Daher weht der Wind.

      In der Überschrift:

      “… die Vorliebe der AfD zu Volks-Richtern.

      und in der Anmoderation:

      einen Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion der auf eine “Wahl der Richter durch das Volk” hinauslaufen würde.

      Herr FIscher empfiehlt hier:

      Den Medien sei dies als breit diskussionswürdiges Thema nahegelegt.

      Ehrlich ? Unser Rechtssystem hat im Windschatten der Kommissions-Vorgaben sowie einer das BVerfG bindenden Auslegung durch den EuGH nicht mehr diese Durchschlagskraft, die noch Anlaß einer Besorgnis begründen könnte, auf welcher Basis Richter nach Karlsruhe entsandt werden. Das Thema taugt neben Bashing der üblichen Verdächtigen allenfalls noch dazu, unseren “Medien” als ein breit diskussionswürdiges Thema nahegelegt zu werden.

      Vielleicht möchte Herr Fischer mit seiner Anregung lediglich eine weitere folgenlose Themenrunde anregen, die er dann kritisch kommentieren könnte.

    2. Kleine Volks-Scherze dürfen sein, oder?
      Ich sagte nicht, dass die AfD “Wahl durch das Volk” fordere, sondern dass dies der KBW (selig) einst tat.
      Einen Richterwahlausschuss (für Richter oberster Bundesgerichte) gibt es ja schon. Das – zumindest mittelbar – demokratische Element (16 Abgeordnete neben den 16 Länderjustizministern) auch noch zu streichen und durch “Ausgewählte” (?!) Apparat-Funktionäre zu ersetzen, erschiene mir wenig hilfreich.

      1. Man muß sich jeden Tag ein wenig mehr wundern, wie gut der Übergang in die Nachkriegszeit geglückt war, wenn man bedenkt, wie indoktriniert doch die damals Handelnden eigentlich an den Start gegangen sein müßten. Denn auf eine möglichst früh und umfassend einsetzende Erziehung wird auch heute wieder zunehmend Wert gelegt.

        Bereits seit den Kindertagen der BRD wird bei uns eine Verwirklichung der Unabhängigkeit der Justiz angemahnt. Sagt Wiki.

        Wer immer sich darüber grämt, der sollte sich mal mit der Ernennung der Richter zum – wie auch immer hergeleitet – als übergeordnet betrachteten EuGH befassen.

        Wem sollte unser unabhängiger Richter sich eigentlich in den Weg schmeißen? Und mit was?

        Egal also, was die AfD nun aktuell, oder Kretschmann und Co dereinst forderten: selbst eine Unabhängigkeit unserer Justiz von der Exekutive könnte unser Grundgesetz nicht wiederbeleben.

        Eine bei uns unvollständig verwirklichte Gewaltenteilung war nur zu einem geringeren Teil am Niedergang der Demokratie beteiligt, der Niedergang der BRD hätte nicht durch die Einsetzung vollständig unabhängiger Richter verhindert werden können.

        Caligula könnte unsere Richter ernennen. Aber auch dies wird nicht zu einer Forderung der AfD.

      2. Willi,
        ich denke, Sie haben die demokratischen Rechtsprinzipien noch nicht vollständig verstanden.

        “selbst eine Unabhängigkeit unserer Justiz von der Exekutive könnte unser Grundgesetz nicht wiederbeleben.”
        ist für mich gänzlich unverständlich, vielleicht verwechseln Sie da auch Legislative und Exekutive, was es aber auch nicht besser machen würde.

        Sei’s drum:
        Basis unseres demokratischen Rechtsstaats ist NICHT eine JEWEILS völlige Unabhängigkeit von Legislative/Exekutive/Judikative, denn das führte zu einem “Staat im Staate” (oder gar dreien).
        Basis ist die gegenseitige Kontrolle dieser drei Funktionen, weswegen es durchaus ein wenig kompliziert ist, Demokratie und Gewaltenteilung zu verstehen.
        “Vollständige Unabhängigkeit” dieser Gewalten oder auch nur einer davon ist jedenfalls genau NICHT das Grundprinzip einer Demokratie, da haben Sie ganz sicher etwas zutiefst falsch verstanden.

      3. Oh, Sie haben Probleme mit dem KBW ? Seit wann ?

        Ihr Landesherr ist doch ehem. KBW-Mitglied. (Auch lustig: Erst die Karriere vom Rechtsausleger der sächsischen CDU fördern lassen und dann zusehen, wie Mao-Winfried zum “netten Onkel von Stuttgart” umgerubelt wird).

        Der selbsternannte Generalsekretär des KBW, Schmierer, rechtfertigte seine Unterstützung für die Roten Khmer und den “sanften” (Semler) Pol Pot noch Ende der 90er.
        … nachdem er von J. Fischer einen schönen Posten im Außenministerium bekam. 😉

      4. @gnoreikat der sagte am 05.12.2018 um 10:18 Uhr

        Bei der Unterstützung des Pol-Pot-Regimes befand sich der KBW in voller Übereinstimmung mit der Politik der Bonner Bundesregierung, die zusammen mit den USA alljährlich in der UNO dafür stimmte, den UN-Sitz der legitimen Regierung in Pnomh Phen vorzuenthalten und dafür die Bluthunde der sog. “Roten Khmer” als Vertretung der Kambodschaner in den UNO-Gremien sprechen und abstimmen zu lassen.

        Das ändert nichts daran, daß ohne die Wahl der Richter durch das Volk ein Staat sich nicht wirklich demokratisch nennen kann. In Deutschland sprechen die Richter Urteile “im Namen des Volkes”, sind aber vom Volk völlig unabhängig.

        Der KBW hatte das aber vermutlich nicht verstanden, sondern einfach nur alte Programme der Arbeiterbewegung abgepinnt.

      5. Putzig ist übrigens, daß die Herrschaften von der AfD beim Erstellen ihres Gesetzentwurfes dem resultierenden Dokument (Bundestagsdrucksache 19/6022) nicht einen eigenen Namen gegeben haben, sondern daß die PDF-Dokument immer noch den Titel der Dokumentenvorlage trägt: “Formatvorlage Gesetzentwurf”.

  10. „Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden“

    Sie, Herr Fischer, finden es also super, wenn jemand wie Peter Müller Verfassungsrichter ist und geklont wird?

    Mit Verlaub: Ich finde das zum Kotzen!

    Ex-Politiker haben auf einem Richterstuhl nichts zu suchen.

    1. Ich verstehe die Frage nicht, soweit Sie mit “ALSO” formuliert ist, mir also unterstellt, dass ich die von Ihnen formulierte Behauptung aufgestellt oder Meinung vertreten hätte.
      Beides ist falsch.
      Die derzeitige Partei-gesteuerte Wahl von Bundes(Verfassungs)Richtern ist problematisch. Der AfD-Entwurf ist es aber auch, wie Sie der Bundestags-Debatte der vergangenen Woche vielleicht entnommen haben.

  11. Na ja, zur Rutschklausel meinte der Wissenschaftliche Dienst, daß dies im Grunde eben KEINE rechtliche Frage sei:
    https://www.bundestag.de/blob/556770/0265ed3dd926e8c3a17eeabfe7848d60/wd-3-076-18-pdf-data.pdf

    Heute Hü und morgen Hott im Parlament geht demnach halt bei “schlichten Parlamentsbeschlüssen”, interessant zu wissen!

    Die Entscheidung im Haushaltsausschuss gilt nun als “Kompromiß”, dessen parlamentarische Verabschiedung (!) den vorigen Beschluß schlicht (!) überschreiben würde.
    Daß Kostengründe da eine dominante Rolle spielen, kann ich verstehen; welche Art von “Gerechtigkeit” hinter dem “Hü” stand, verstehe ich schlicht nicht, ich habe daher mit dem “Hott” inhaltlich auch kein gravierendes Problem.
    Blühende Landschaften entstehen in den “neuen Bundesländern” auch durch BGH-Senate nicht.

    Interessant die Innensicht, wie unterschiedlich Revisionen je nach Antragsteller behandelt werden, wobei ich den Einwand von User*in meinekleinemeinung auch verstehen kann, der/die die “Un”gerechtigkeit etwas anders einordnet.

    Was die Wahl des*r (Präsidenten*in des) BVerfG betrifft, bin ich offenbar nicht die einzige, die nicht verstanden hat, was uns der Autor sagen möchte.

  12. Tja: Zutreffend gegoogelt! Allerdings hatte ich ja auch nicht behauptet, ein staatrechtlicher SuperGAU sei eingetreten.

    Allerdings: Dass ein Beschluss eines Ausschusses gerade “einmal so” und im medial Verborgenen einen Plenumsbeschluss “aufhebt”, der Grundlage 25 Jahre währender demonstrativer und weithin öffentlich diskutierter Staatspraxis ist, ohne auf ihn überhaupt Bezug zu nehmen, mag Ihnen als Petitesse erscheinen, da es nach Ihrer Ansicht “kein gravierendes Problem” ist. Die Geschmäcker sind halt verschieden.

    Von “blühenden Landschaften” war im Text nicht die Rede. Die Frage, ob, wie und wo ein Senat oder zwei Senate oder zweiundzwanzig Senate eines Obersten Bundesgerichts eingerichtet sind, ist natürlich klein und unbedeutend, wenn man über den Wolken oder, noch besser, im schwarzen Loch ist.

    Gelegentlich kommt es aber auch einmal auf Kleinigkeiten an. Aber wem sage ich das?!

    1. Ja, sicher.
      Wenn ich keine Ahnung habe, ist mir doch Ihre Kolumne immer wieder willkommener Anlaß, mich mit neuen Themen zu beschäftigen, danke dafür!
      Einen “staatrechtlichen SuperGAU” zu skizzieren, hatte ich Ihnen doch auch gar nicht vorgeworfen.

      Nicht ganz korrekt erscheint mir Ihre Aussage,
      “Dass ein Beschluss eines Ausschusses gerade “einmal so” und im medial Verborgenen einen Plenumsbeschluss “aufhebt”(…)”,
      denn nach meinen gegoogelten Informationen wartet diese Empfehlung des Haushaltsausschusses noch – wie ich oben schrieb – auf “dessen parlamentarische Verabschiedung (!)”
      Dies noch zu den “Kleinigkeiten”, die mich in der Tat manchmal interessieren.

      Daß mir das Hü und Hott durchaus nicht als Petitesse erscheint, dachte ich klar dargestellt zu haben.
      Es erscheint mir lediglich im Hinblick auf ausgerechnet BGH-Senate nicht unbedingt als sehr gravierendes Problem im Sinne der Aufhebung von Nachteilen der neuen Bundesländer, was ja das Ziel der “Förderalismuskommission” war, die ich mit “blühende Landschaften” bewusst überzeichnete.

      Ihr Vorwurf mag berechtigt sein, wenngleich ich ihn als mindestens unzutreffend empfinde, weil ich die Problematik in der Tat aus einer anderen Perspektive sehe:
      “Die Frage, ob, wie und wo ein Senat oder zwei Senate oder zweiundzwanzig Senate eines Obersten Bundesgerichts eingerichtet sind, ist natürlich klein und unbedeutend, wenn man über den Wolken oder, noch besser, im schwarzen Loch ist.”

      Ich tendiere zu dieser ergoogelten Aussage und dem darauf folgenden, das ich hier nicht gänzlich zitieren möchte, mit der Bitte, es dort selbst zu lesen:
      “Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka riet zu einer „differenzierten Betrachtung“. „Allein mit der Forderung, mehr Bundeseinrichtungen im Osten anzusiedeln, ist es nicht getan“, sagte Lischka dem Handelsblatt.”
      https://www.wiwo.de/politik/deutschland/aufteilung-von-bundesbehoerden-bund-kommt-bei-ost-west-angleichung-nicht-voran/21075846.html

      Der gesamte Artikel ist m.E. lesenswert, wenngleich er sich natürlich nicht in erster Linie auf das eingeschränkte Thema BGH bezieht…
      Das dort (und damals in der “Förderalismuskommission”) Thematisierte ist jedoch sehr klar das Oberthema, das Sie aus Ihrer BGH-Sicht nun als “über den Wolken” qualifizieren – ich halt nicht.

      Aber vielleicht können Sie mich noch kurz nachträglich für die Wichtigkeit dieser speziellen BGH-Problematik in diesem Gesamtzusammenhang (!) sensibilisieren, das meine ich wirklich nicht ironisch!

    2. Sie verwiesen auf den Prozeß zum Reichstagsbrand.

      Die Täterschaft vd Lubbes ist nicht geklärt. Das Gericht hat die beiden kommunistischen Funktionäre freigesprochen.

      Ist es nicht faszinierend, daß die Nazi-Justiz im September 1933 offensichtlich rechtsstaatlicher war als beim “NSU-Prozeß”, während Sie Vorsitzender Richter am BGH waren ?

      1. Diese kühne Konstruktion, mit der sie offenbar dem Kolumnisten Verantwortung für Verhandlungsleistung und Ergebnis eines an einem anderen Gericht niederer Instanz geführtes Strafverfahren zurechnen wollen, werde sie näher erklären müssen.

        Mal abgesehen davon, dass auch für jeden nicht in einem weitgehend verquasten Weltbild verfangenen Leser sich auch keinerlei Parallele zwischen Reichstagsbrandprozess und NSU-Verfahren aufdrängt.

        Wie genau soll ich ihre sicherlich fein abgewogenen und minutiös begründeten Erwägungen verstehen?
        Ist erst dann der Rechtsstaat evident existent, wenn ein Gericht – unabhängig von Substanz der Anklage – am Ende eines wegen staatsfeindlicher Taten geführten Verfahrens freispricht?
        Und warum sind tote Geschäftsleute mit ausländischen wurzeln und eine Polizisten vergleichbar mit dem Symbol dt. Parlamentarismus?
        Fragen über Fragen…

      2. Nein, es ist vollständig geklärt, daß weder von der Lubbe noch Torgler oder die Bulgaren etwas mit dem Reichsttagsbrand zu tun hatten.

        von der Lubbe wurde am 10. Januar 1934 hingerichtet, heimlich morgens um 7, nicht wie von den Nazis angekündet, als öffentliche Hinrichtung.

        Von der Lubbe war weniger Angeklagter als Belastungszeuge gegen die wirklichen Täter, die nach der Brandstiftung durch den Heizungstunnel in das Büro von Göring zurückgegangen sind, wo der schon eine SA-Wache mit 20 Leuten eingerichtet hatte.

      3. Ihre Angabe von “die beiden kommunistischen Funktinäre” zeigt Ihren Mangeln an Tatsachenkenntnis oder besser Tatsachentreue.

        Wenn ich in der Exilzeitung “Unser Wort” von Anfang Januar 1934 den Aufruf lese

        »Erzwingt die Freilassung Torglers, Dimitroffs, Popoffs und Tanefsdurch den einheitlich organisierten 24-stündigen Transportarbeiterstreik«

        komme ich immer auf vier

  13. Von diesen »Ehemalige Innenminister oder Direktoren von Universitäts-Instituten« hatte ich einen persönlich als Hörer seiner Vorlesungen kennengelernt: Werner Maihofer, der als sehr liberal galt, solange er Professor war.

    Das Ministeramt hat ihn dann völlig verändert. Die jeweilige Ministerialbürokratie erzieht sich ihre Minister.

  14. Daß »auch die Gerichtsverfassung, über die es zwar ein langes, leicht zugängliches und gut verständliches Gesetz gibt, das aber leider in den meisten Redaktionen ungelesen und daher auch den lieben Lesern und Zuschauern unbekannt« bleibt, hat System.

    Ob in den Redaktionen Gesetzesbücher vorhanden sind, oder die Links zu gesetze-im-internet.de, dejure.de, buzer.de und lexetius.de bekannt sind, entzieht sich meiner Kenntnis, aber ich hab den Grundsatz der Qualitätspresse verstanden:

    Den gewöhnlichen Zeitungsleser geht es garnichts an, was in den Gesetzen steht, und nach welchem Paragraphen welches Gesetzes dies oder das verboten ist. Oder dem Leser und Hörer sind doch solche schwierigen Details nicht zuzumuten: “Wir wollen uns doch jetzt nicht in Einzelheiten verlieren.”

    Wir – die Qualitätsjournalisten – stellen uns jetzt mal ganz dumm und behandeln unsere Leser und Höre so wir wir uns jetzt stellen (oder schon immer waren).

    Ein aktuelles Musterbeispiel ist die Debatte um die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zum “Digitalbündnis” im Schulunterricht, die beim Bundesrat aber nicht gut ankommt, weil sie zu tief in die Zuständigkeit der Länder eingreifen würde.

    Hat hier schon mal jemand in einem Zeitungsartikel gelesen oder im Hörfunk ode TV gehört, um welchen Artikel im GG es geht, und wie der geändert werden soll? “Wir wollen uns doch jetzt nicht in Einzelheiten verlieren.”

    In der ARD-Tagesschau gab es eine m.E. sehr ausführlichen Beitrag zu Thema — gefühlte einsdreißig — aber nur dazu, welcher Politiker was dazu sagt.

    Welcher Artikel? Fehlanzeige! “Wir wollen uns doch jetzt nicht in Einzelheiten verlieren.”

    Dabei wäre es doch so einfach gewesen, auf dem Bildschirm im Text den oder die betrefffenden Artikel zu zeigen, links in der aktuell geltenden Fassung, rechts daneben die Änderungen.

    Aber nein! Das Volk soll unmündig bleiben und es allein den Qualitätsjournalisten überlassen, was das Volk denken soll.

    Deswegen sind in den Onlineversionen der Medien auch Links auf die betreffenden Texte oder auch nur die Nummern der betreffenden Bundestagsdrucksache tabu. Das Volk soll nicht wissen, sondern es soll glauben, und folgen.

  15. @ Fotobiene sagt: 05.12.2018 um 01:43 Uhr
    Zitat:

    Willi,
    ich denke, Sie haben die demokratischen Rechtsprinzipien noch nicht vollständig verstanden.

    “selbst eine Unabhängigkeit unserer Justiz von der Exekutive könnte unser Grundgesetz nicht wiederbeleben.”
    ist für mich gänzlich unverständlich, vielleicht verwechseln Sie da auch Legislative und Exekutive, was es aber auch nicht besser machen würde.

    Sei’s drum:………

    Zitat Ende.

    Fotobiene, wissen Sie warum der Satz:

    “selbst eine Unabhängigkeit unserer Justiz von der Exekutive könnte unser Grundgesetz nicht wiederbeleben.”

    in Anführungszeichen steht? Ich verrate es. Es ist ein Zitat. Schwamm drüber.

    Darüber hinaus. Sie schreiben:

    “Basis unseres demokratischen Rechtsstaats ist NICHT eine JEWEILS völlige Unabhängigkeit von Legislative/Exekutive/Judikative, denn das führte zu einem “Staat im Staate” (oder gar dreien).
    Basis ist die gegenseitige Kontrolle dieser drei Funktionen, weswegen es durchaus ein wenig kompliziert ist, Demokratie und Gewaltenteilung zu verstehen”.

    Ich freue mich, wenn Sie sich als jemand outen, der etwas verstanden haben will.

    Ob Gewaltenteilung dadurch erreicht werden kann, auf eine völlige Unabhängigkeit der drei Gewalten hinarbeiten zu wollen stand hier allerdings nicht zur Diskussion. ( Obwohl man ein Hinarbeiten als durchaus angemessen betrachten könnte).

    Hier geht es um Weichenstellungen der einen durch die andere Gewalt mit dem Ziel eines Gleichklanges.

    Und so wurde Gleichschaltung zum Thema unserer Tage, weswegen auch eine Richterauswahl und das zugrunde liegende Wahlverfahren hier überhaupt problematisiert wird. Gleichschaltung als Thema poppt ebenfalls auf bei der Rolle der sogenannten 4. Gewalt, also der Medien. Dort bestreitet man natürlich jede Gleichschaltung und nennt es daher lieber Haltung.

    Läuft aber auf dasselbe hinaus.

    Natürlich können Sie geltend machen, daß eine völlige Unabhängigkeit dieser vier Gewalten voneinander garnicht das Ziel sein darf, weil es zum Staat im Staate führen würde. Somit sind Sie sich dann auch bitte im Klaren, wo zwischen den beiden denkbaren Extremen die Grenze verläuft.

    Jedoch äußern alle Gleichgeschalteten ohnehin ihre tief empfundene Überzeugung, garnicht gleichgeschaltet zu sein. Menschen in diese Empfindung zu steuern, genau darin besteht der Trick. Die Nazis hatten sowas drauf. Die Technik der Beeinflussung ist seitdem nicht etwa schlechter geworden, nur weil sie (bisher) ohne offene Gewaltanwendung auskommt.

    Nur meine Meinung: natürlich wird es darin enden.

    Eine Gleichschaltung als lediglich nach außen ausgestellte Haltung, das ist nicht nachhaltig. (um diesen oft verwendeten Begriff aus der Holzwirtschaft auch hier einmal mißbräuchlich hineinzuwursten).

    Lediglich äußere Haltung, sowas haben Nazis allenfalls geduldet. Angestrebt wurde die Gleichschaltung, die auf innerer Überzeugung der Gleichzuschaltenden beruht. Das hat u.a. Hubbard von den Nazis übernommen, der uns Deutschen dazu eine Affinität bescheinigte.

    Die vorliegende Tiefe der Überzeugungen, das kann man bei einer Suche und Identifizierung geeigneter Kandidaten durchaus berücksichtigen. Was sollte man auch sonst berücksichtigen wollen? Diese Frage hängt von der inneren Einstellung des Auswahlkommitees ab. Deswegen ist es letztlich auch egal, ob dieses Komitee aus anders ernannten, sogenannten Volksvertretern besteht.

    denn ob sich daraus später eine gegenseitige Kontrolle, oder eher eine Verzahnung der Gewalten ergibt hängt nur davon ab, was genau erwünscht wird.

    So wie Sie hier natürlich ihre Überzeugung vortragen könnten, bei uns sei von allen bei uns agierenden Gewalten angestrebt, dem Souverän das Sagen in unserer Republik zu sichern.

    Unter der Hand, also in Foren wird durchaus der Fall gemacht, daß man eine Gleichschaltung der Gewalten, sogar eine Einebnung befürchten, wenn nicht gar beobachten könnte.

    Da scheint mir ein Gegensatz zu bestehen zu dem, was Sie hier in ihrer Überzeugung vortragen

    1. Nein, Willi, da sind Sie in den falschen Foren.
      Es gibt sie, die horizontalen und vertikalen Strukturen, die Erde ist keine Scheibe und wird weder von der NWO noch Reptiloiden gesteuert!

      1. die Erde, keine Scheibe?

        Gut, daß Sie imstande sind, wenigstens dies herauszuarbeiten.

        Nochmals: Schwamm drüber.

  16. Lieber Herr Willms, wir sind hier nicht in Ihrem Paralleluniversum.
    Über die Täterschaft beim Reichstagsbrand gibt es Zweifel.

    Richtig, zwischen dem Nazi-Prozeß und dem NSU-Prozeß gibt es Unterschiede. Beim Reichstagsbrand-Prozeß sind Angeklagte freigesprochen worden, gegen die es keine Beweise gab … bei der Justizkomödie in München nicht. Ich erwähnte ZWEI kommunistische Funktionäre, da diese beiden von Herrn Fischer genannt wurden.

    @moralapostel, Herr Fischer ist insofern “involviert”, da er meinte, sich öffentlich in seinen Kolumnen dazu äußern zu müssen. Hätte er wie seine Kollegen geschwiegen, wäre er nur ein Opportunist gewesen. Nunmehr ist er “Bestandteil”. 😉

    Wobei ein Vergleich mit “Moskau 1938” angemessener gewesen wäre.
    Nur hatte man damals erst (erfolterte) Geständnisse über Straftaten vorgelegt und dann gemordet. Der “evidente deutschen Rechtsstaat” ist bei Böhnhardt und Mundlos umgekehrt vorgegangen.

    Amüsant war, daß zum Skript gehörte, Elemente der RAF (u.a. GSG 9, Iso-Haft) in die NSU-Geschichte einzubringen. Daß ein BGH-Richter darauf hereinfällt, hätte ich nicht für möglich gehalten.

    1. @gnoreikat sagte am 07.12.2018 um 08:29 Uhr

      Über die Täterschaft beim Reichstagsbrand gibt es Zweifel.
      […]
      Beim Reichstagsbrand-Prozeß sind Angeklagte freigesprochen worden, gegen die es keine Beweise gab … bei der Justizkomödie in München nicht. Ich erwähnte ZWEI kommunistische Funktionäre, da diese beiden von Herrn Fischer genannt wurden.

      .
      .
      Ich hab die Seite nochmal durchsucht, ich kann keine Erwähnung von Namen durch Th. Fischer inbezug auf den Reichstagsbrandprozeß finden.

      Torgler, Dimitroff und die beiden anderen Bulgaren wurden freigesprochen nicht wegen “Mangels an Beweisen”, sondern weil sie in dem von den Nazis ja öffentlich als Schauprozeß angelegten Verfahren zweifelsfrei beweisen konnten, daß sie völlig unschuldig sind.

      Die Nazis hatten Beweise fabriziert wie gegen v.d. Lubbe, aber die sind von den Angeklagten in der Luft zerrissen worden.

      Der Reichstagsbrandprozeß war eine Niederlage für den faschistischen Terror.

      Es scheint, daß v.d. Lubbe von der SA da irgendwie in deren Brandstiftung hinzugezogen wurde, vielleicht völlig ohne sein Wissen oder Willen. v.d. Lubbe wurde hingerichtet, obwohl zum Zeitpunkt des Brandes das Strafgesetz die Todesstrafe nicht vorsah. Das Gesetz wurde erst nach dem Brand erlassen.

      Richtig, zwischen dem Nazi-Prozeß und dem NSU-Prozeß gibt es Unterschiede.

      Der wesentliche Unterschied ist, daß der Reichstagsbrandprozeß (wenn sie den meinen) unter Bedingungen einer faschistischen Diktatur und faschistischem Terror stattfand. Eine weitere ist, daß die Nazis v.d. Lubber, Torgler und die drei Bulgaren vorführen wollten, um deren Verurteilung als Vorwand für weitere Terrormaßnahmen zu nehmen.

      Dazu mußten sie natürlich die wirklichen Täter von der SA schützen, und hierbei ergibt sich eine schmale Übereinstimmung mit dem NSU-Prozeß, mit dem die Verantwortlichen im “Verfassungsschutz” und anderen Organen weißgewaschen werden sollten.

      Ansonsten ist es eine Verharmlosung des Faschismus, die beiden Prozesse auf eine Ebene stellen zu wollen.

  17. Zitat Fischer: “Dieser Saal, in dem im September 1933 die Hauptverhandlung gegen Van der Lubbe , Torgler, Dimitroff und zwei andere (wegen angeblicher Reichsstags-Brandstiftung) verhandelt wurde …”

    Ich zitiere einmal C. Binninger, den Vors. im Untersuchungaussschus im BT zum Thema NSU:
    „Da wird ein Trio öffentlich gesucht, mit Haftbefehl. Und was machen die, wo alle denken, die verhalten sich unauffällig? Sie verüben gleich zu Beginn vier Morde, zwei Banküberfälle und einen Sprengstoffanschlag. Von Hamburg bis München, von Köln bis Chemnitz. Ohne irgendwo Spuren zu hinterlassen. So etwas habe ich noch nie erlebt in der Kriminalgeschichte.“
    Keine Zeugen, keine Fingerabdrücke, keine DNA-Spuren .. weder an den Tatorten, noch an den “gefundenen” Pistolen.

    Die “Verantwortlichen im Verfassungsschutz” … sind nun einmal keine Ermittlungsbehörde. Sie können also keine Spuren verschwinden lassen.
    … und müßten Dutzende von (türkischen) Zeugen zum Verschwinden gebracht haben, da es nämlich keinen gibt, der Böhnhardt/Mundlos beim Betreten oder Verlassen eines der Tatortes gesehen haben.

    Noch ein Unterschiede zum Reichtagsbrand-Prozeß:
    Praktisch keine internationale Berichterstattung über die Morde und den Prozeß. Offensichtlich hat der dt. Verfassungsschutz auch die gesamte Weltpresse unterwandert. 😉

    1. @gnoreikat sagte am 07.12.2018 um 19:05 Uhr

      Danke für das Zitat Fischer — das hatt ich nicht gefunden bei der Suche nach “Reichstagsbrand” wegen Fischers Bindestrich zwischen Reichstag und Brand… In dem Zitat ist aber neben v.d.Lubbe schon von vier Leuten die Rede, allesamt KP-Leute (1 Deutscher, 3 Bulgaren).

      Es hat internationale Berichterstattung gegeben sowohl beim Reichstagsbrandprozeß als auch beim NSU-Prozeß. Aber beim NSU-Prozeß hat das Interesse im Verlauf der Jahre global nachgelassen, nach dem großen Krawall am Anfang um die Erstvergabe der Presseplätze. Meine Weisheiten zum Reichstagsbrandprozeß beziehe ich aktuell aus einer Zeitung, die in Paris erschien…

      Die Spuren war die Ceska-Pistole als Tatwaffe, die man anhand der Projektile identifizieren konnte. Eigentlich also “Ceska-Morde” wurden die aber in den Medien als “Döner-Morde” vermarktet, und die spezielle Ermittlungsgruppe wurde “Bosporus” genannt. Die Hinzunahme des Kölner Sprengstoffanschlags wurde von der Ermittlungsgruppe abgelehnt, weil damit die Fiktion einer “türkischen Mafia” aufgeweicht und ein allgemein ausländerfeindlicher Ansatz in den Vordergrund treten würde. Dabei half, daß die Bekennervideos des Trios erst nach dem Tod der 2 Uwes öffentlich wurden — ob da jemand mit ernstem Rat aus dem Hintergrund für diese Zurückhaltung gesorgt hat?

  18. Es wird immer noch nicht verstanden:
    Kein Reporter, weder aus D., noch aus dem Ausland, ist im November 2011in Zwickau oder Eisenach aufgetaucht.

    “Erstvergabe der Presseplätze” und der zu kleine Sitzungssaal. *lol*
    Man nennt diese Technik in der Vulgärpsychologie “impfen”: Man beschreibt ein Ereignis, daß erst in Zukunft eintritt.
    Man muß schon ziemlich verblendet sein, um zu glauben, bei einer Nazi-Mordserie(!) in Deutschland (!) könne man BBC, NYT, WaPo, sämtliche US-TV-Sender, Le Monde,, Guardian, Hürriyet ausschließen.

    Richtig, es gab die “BAO Bosporus” … und die hat neben Drogenfunden und Feststellen auffälligem Verhalten späterer Opfer (Familienmitglieder wurde Tage vor den Taten aus den Läden ferngehalten) auch eine Sonder-Ermittlergruppe zum Thema “Einzeltäter/fremdenfeindliches Motiv” eingesetzt. Nur ohne Erfolg.
    Einen Sachstandsbericht BAO Bosporus können Sie im übrigen online ansehen.

    P.S. Auch bei dem Sprengstoffanschlag in Köln … und den vielen weiteren Überfällen, gibt es keine Zeugen, keine Spuren, keine Fingerabdrücke.

      1. Die BAO Bosporus hat selbstverständlich gegen “Rassisten” ermittelt.
        Verfassungsschützer Temme war nicht einmal, sondern mehr als ein Dutzend mal im Internetcafé in Kassel … paßt leider nicht zur NSU-Geschichte.
        Es gibt an keinem Tatorte Spuren oder Zeugen, die auf Mundlos und Böhnhardt – oder andere “Nazis” – verweisen.
        Kein Journalist bzw. Reporter ist vor-Ort gegangen und man berief sich auf “Sicherheitsbehörden” … die dann später als “Vertuscher” … von der gleichen Presse … dargestellt wurden.
        Fünf der Opfer waren Kurden und haben z.T. sechsstellige Beträge in die Türkei überwiesen.
        Wir kennen seit Mitte der 80er die sehr lauten Gerüchte der gezielten Liquidierung von Kurden durch den türkischen Geheimdienst.
        Es gab zwei weitere Ceska-Morde an Blumenhändler/Dönerhändler.
        Zwei weitere kurdische Blumenhändler aus BW wurden tot aufgefunden. In einem Massengrab in der Türkei.
        90% aller “Zeugen” beim OLG-Prozeß können zur NSU nichts sagen, weil sie die Drei zuletzt in den 90ern – z.B. 1993 oder 1996 – gesehen haben.

        Was Sie nichts wüßten ?
        Praktisch nichts davon finden Sie in den deutschen Zeitungen ? Ist es so schwierig ?

      2. Eine “Turkish connection” ist mir neu, und erscheint mir auch unwahrscheinlich.

        Ich seh das Problem beim “Verfassungsschutz” (warum hat der bei der jüngsten Manipulation an der Verfassung nicht schützend eingegriffen?).

        Der thüringische wurde von Hessen aus aufgebaut, wie alle Ämter in Thüringen — Hessen war Thüringens Patenonkel.

        Und wie die gewirkt haben, und die politische Lage, in der sich “NSU” entwickeln konnte, ist dadurch gekennzeichnet, daß der “Verfassungsschutz” die Nazibande “Thüringer Heimatschutz” mit 6-stelligen Beträgen gefördert hat, während der “Antifaschisten” wie der Jenaer Jugendpfarrer König und der Erfurter Gewerkschaftsfunktionär Angelo Lucifero (aus Frankfurt nach EF geschickt) erbarmungslos bekämpft und niedergemacht wurden.

        Um jede Idee von einer Wiederbelebung von Gedanken an Sozialismus zu verhindern, brauchten die ja die Faschisten.

        Das ist der Kern vons janze.

        Das Ende kam, als von den VS-gesteuerten Leuten in BaWü eine Polizistin aus Thüringen erschossen wurde, weil sie zuviel wußte, wonach die Polizeiseite nicht mehr mitspielen wollte. So meine Analyse vom Ende.

  19. ” … erbarmungslos bekämpft und niedergemacht wurden. …”

    Tatsächlich ?
    Einer von der Familie König sitzt im Gefängnis oder ist auf offener Straße von “Vermummten” oder “Aktivisten” beinahe totgeschlagen worden ? Ihre Pkw wurden in Brand gesetzt ?

    Zum Thema “THS&Co.” kann Frau König-P. gerne ihre Parteigenossen fragen. Das MfS nannte dies “Infilitrieren und Zersetzen”.

    Selbstverständlich werden solche Gruppen bzw. Gründer oder einzelne Mitglieder vom Staatsschutz gefördert und finanziert, sonst gibt wes ja keine “Kooperation”.

    Was meinen Sie denn, warum ein stark übergewichtiger ehem,. Außenminister einen Vertrag bekommen hat, um einen Lebensmittelkonzern bei “gesunder Ernährung” zu “beraten” ?

    Aber bitte, leben Sie weiter in iIhrer Parallelwelt.

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