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Mit dem “Schulz-Zug” aufs Abstellgleis: Wie die Neid-Debatte der Medien den Kandidaten Merz demontiert

Der CDU-Politiker Friedrich Merz
Der CDU-Politiker Friedrich Merz

Millionär und Hobby-Pilot mit übergroßem ökologischem Fußabdruck: Die Debatte um den Polit-Rückkehrer Friedrich Merz weidet sich in Oberflächlichkeiten. Kann so einer Kanzler? Die Antwort lässt sich nicht am Kontostand ablesen. Um sie zu finden, erfordert es journalistische Kompetenz statt Herdentrieb-Reflex. Es wäre schön, wenn sich die Medien darauf fokussierten, was politische Eignung ausmacht.

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Mit Blick auf die Politik kennt Deutschland seit dem 29. Oktober kein anderes Thema mehr: Mit dem Bekanntwerden der Kandidatur von Friedrich Merz für den Parteivorsitz der CDU wurde automatisch eine weitere Debatte losgetreten – kann und darf ein (damals noch mutmaßlich) Millionär Kanzler werden? Die Debatte ist absurd. Abgesehen davon, dass (nach der Ära Merkel für den ein oder anderen vielleicht in Vergessenheit geraten) CDU-Vorsitz und Kanzleramt zwei unterschiedliche Ämter sind, von denen über die Besetzung des einen die ganze Bundesrepublik entscheidet, kann und darf ein Millionär natürlich Regierungschef werden.

Friedrich Merz selbst hat seinen Anteil an der ihm offensichtlich unwillkommenen und spürbar unangenehmen Debatte. Er hätte das öffentliche Interesse akzeptieren müssen und aus seinen Vermögensverhältnissen kein Geheimnis machen dürfen, dass er auf stets Nachfragen scheibchenweise lüftete. Sich erst zu weigern, dann zu winden, um sich schließlich auch noch zu rechtfertigen, war kommunikativ kein kluger Zug. Aber hinterher ist man immer schlauer. Und Merz war womöglich überrascht und überrumpelt davon, was es zur Stunde Null nach der Rückzugs-Ankündigung in der Medienrepublik Deutschland bedeutet, sich für die Nachfolge der Dauer-Kanzlerin in Partei und Regierung ins Gespräch zu bringen.

Dass sich die Debatte seither beinahe monothematisch weiter hinzieht, dafür sind aber weniger Merz und seine Vasallen, sondern eher die Medien verantwortlich. Sie ziehen sich am Millionär Merz hoch, befeuern eine Neid-Debatte, die ohne sie so groß kaum wäre und neigen fast schon zur Stigmatisierung. Es erscheint wie bei den medialen Entgleisungen zu Zeiten des Hypes um den “Schulz-Zug”, nur mit umgekehrten Vorzeichen: Wurde der Merkel-Herausforderer und SPD-Kanzlerkandidat zu Beginn des Wahljahres 2017 in überhitzter Manier zum “Heilsbringer” hochgejazzt, so wird die noch nicht einmal wirklich bekannte Agenda von Merz als gesellschaftspolitisches No-Go stigmatisiert.

Ein Beispiel sind die Ermittlungen nach der Offenlegung der CumEx-Geschäfte, in die wohl auch der Vermögensverwalter BlackRock verwickelt war. Merz ist Aufsichtsratsvorsitzender dieses mächtigen Unternehmens, beteuert aber, die Steuertricksereien hätten vor seiner Zeit im Amt stattgefunden. Das ist genauso zu akzeptieren, wie Merz’ freiwillige Angabe, etwa eine Million Euro im Jahr zu verdienen. Es heißt aber nicht, dass es nicht zu hinterfragen ist.

Es ist und bleibt die Aufgabe eifriger Rechercheure herauszufinden, ob der CDU-Kandidat die Wahrheit sagt. Das gilt dann auch wieder für die Einkommensverhältnisse – sollte Merz deutlich mehr verdienen, als er behauptet, erschüttert das seine Glaubwürdigkeit. Es ist aber nicht die Aufgabe von Journalisten, zu rätseln oder eine Neid-Debatte anzufeuern.

Die Antworten auf die Frage, ob Merz Vorsitz/Kanzler kann, lassen sich auch nicht in Debatten darüber finden, wie groß der ökologische Fußabdruck des mehr als zwei Meter großen Mannes ist.

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Wie groß ist der von Politikern generell – vor allem im Wahlkampf? Wie groß ist der einer Kanzlerin oder eines Kanzlers? Wie groß ist der, der obersten Chefs derjenigen, die solche Fragen stellen? Man kann sie stellen, man kann auch immer etwas gegen den Klimawandel tun – nur geht es doch gerade um etwas anderes. Und zuallererst gar nicht um eine Kanzlerschaft, sondern darum, ob Friedrich Merz der richtige Kandidat dafür ist, eine Partei, die ihr Profil einer Volkspartei wieder herstellen möchte, zu reformieren. Es geht um Inhalte. Die Kanzlerfrage kommt dann, möglicherweise, später.

Nicht wenige Medien, so scheint es, wollen jemand stürzen sehen, den noch gar keiner auf den Schild gehoben hat. Im politischen Journalismus ist jedenfalls das Jagdfieber ausgebrochen, wie der Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros, Stefan Kuzmany in einem Kommentar über den CDU-Kandidaten freimütig bekennt, um anschließend per Zirkelschluss festzustellen, dass es für und mit Merz ohnehin nichts zu gewinnen gibt:

In diesen Wochen drehen Investigativjournalisten im ganzen Land jeden Stein um, um eine Merz’sche Verwicklung in krumme Geschäfte aufzudecken. Sie haben bisher keine gefunden. Weil es keine gibt? Es ist wohl alles legal, was Friedrich Merz in den letzten Jahren getan hat. Und genau deshalb wäre es nicht gut, wenn er Kanzler würde. Denn Friedrich Merz würde einfach damit weitermachen, die ganz legalen Interessen des globalen Finanzkapitalismus zu vertreten – nur eben in neuer Funktion.

Die Frage nach der Rolle der globalen Finanzinteressen in Deutschland ist selbstverständlich legitim und hochrelevant. Sie ist nur nicht neu und ganz sicher nicht singulär im Hinblick auf den Rückkehrer Friedrich Merz zu stellen und erst recht nicht zu beantworten. Was weltwirtschaftliche Fokus auf den Shareholder Value im Land bewirkt, ist omnipräsent. Weder Banken- noch Diesel-Krise noch die damit verbundene Rettung der jeweiligen Industrien durch die Politik (und stets auf Kosten der Steuerzahler) sind ohne die Omnipräsenz dieser Finanzinteressen zu erklären. Und es wäre eine Mär, solche Prozesse an einem gutverdienenden Anwalt aus dem Sauerland festzumachen.

 

 

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