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Beteiligung an Privatkopievergütung: VG Media geht auch nach Berufung leer aus – und fordert weiter Gesetzesreform

Die Zentralstelle für Übertragungsrechte sammelt jedes Jahr Millionen Euro für Verwertungsgesellschaften – die VG Media will für ihre Mitglieder etwas davon abhaben
Die Zentralstelle für Übertragungsrechte sammelt jedes Jahr Millionen Euro für Verwertungsgesellschaften – die VG Media will für ihre Mitglieder etwas davon abhaben

Werden Presseerzeugnisse vervielfältigt, fallen Gebühren an, von denen die Urheber profitieren. Seit Jahren streitet die VG Media, Rechtevertreter für die Urheberrechte von Sendern und Verlagen, um eine Beteiligung an den Umsätzen. Nun hat aber auch das Oberlandesgericht München gegen die Interessen der VG Media entschieden. Deshalb fordert die VG Media einen Eingriff der Politik. Sie soll das Gesetz ändern.

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Ohne die Änderung des Gesetzes würde die Verwertungsgesellschaft ihre Ziele nämlich wohl nicht erreichen. Der Eindruck erhärtet sich zumindest beim Blick in das Urteil des Oberlandesgerichts München. Dort hatte die VG Media, die für Presseverlag auch an der Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes  gegenüber Google arbeitet, ein Berufungsverfahren gegen die Zentralstelle für Überspielungsrechte geführt. Sie sammelt die Beiträge der so genannten Privatkopievergütung und verteilt sie an unterschiedliche Verwertungsgesellschaften (GEMA, VG Wort, Verwertungsgesellschaften für Produktionsgesellschaften, etc.) – die VG Media mit ihren Rechteinhabern wie der ProSiebenSat.1, RTL aber auch Verlage wie Axel Springer und auch die Handelsblatt Media Group, zu der MEEDIA gehört, geht aber leer aus.

Begründet liegt das im Urheberrecht, genauer gesagt in Paragraf 87, Absatz 4. Dieser schließt die Vergütungsberechtigung für Sender schlicht aus. So bestehen “keine Ansprüche auf Zahlung einer angemessenen Vergütung”, heißt es in dem schriftlichen Urteil, das am 18. Oktober mündlich verkündet worden war.

So simpel ist die Ablehnung der Klage aber nicht. Der Senat des Oberlandesgerichts bringt in seinem Urteil nämlich den Zweifel zum Ausdruck, dass das nationale Recht konform mit Richtlinien der Europäischen Union ist – und bestätigte damit die Rechtsauffassung der Verwertungsgesellschaft.

So erklären die Richter:

Die Klägerin hat ausführlich dargelegt, dass ihrer Auffassung nach die vom deutschen Gesetzgeber getroffene Regelung (…) nach der Rechtsprechung des EUGH mit Art. 5 Abs. 2b) der RL 2001/29/EG nicht zu vereinbaren sei (…). Auch nach Auffassung des Senats bestehen durchaus Zweifel an der Richtlinienkonformität der vom deutschen Gesetzgeber getroffenen Regelung.

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Trotz dieser Erkenntnis sah der Senat aber davon ab, das Urteil im Sinne der VG Media zu fällen. Die so genannte “Rechtsfortbildung” habe den Richtern in diesem Fall nicht zugestanden, heißt es. Eine solche Entscheidung würde “nicht nur den Wortlaut des Gesetzgebers hintanstellen, sondern sich auch über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen. Dieser habe sich “ganz bewusst” dafür entschieden, Senderunternehmen außen vor zu lassen und das Gesetz im Zweifel selbst zu ändern – was die VG Media nun fordert.

In einer Mitteilung als Reaktion auf das Urteil fordert die Gesellschaft nun eine Änderung des mehr als 50 Jahre alten Gesetzes, das somit vor der Zeit des Privatfernsehens verabschiedet worden war. “Der deutsche Gesetzgeber ist gefordert, diesen rechtswidrigen Zustand zu beenden und das deutsche Urheberrecht in Einklang mit dem europäischen Recht zu bringen.“

Die VG Media hatte bereits 2013 mit Matthias Leistner, damals Professor für Urheberrecht an der Universität Bonn, einen Gutachter bestellt, der dasselbe bemängelt hatte. Die Empfehlung des Professors: Im auf Privatkopievergütung ausgelegten Gesetzestext (§ 87 Abs. 4 UrhG) den letzten Halbsatz streichen.

Unterdessen ist unklar, welche Auswirkungen die Erweiterung des Kreises der Berechtigten bedeuten würde. Im Jahr 2017 meldete die Zentralstelle für private Überspielungsrechte mehr als 575 Millionen Euro für Ausschüttungen. Die Höhe für die einzelnen Berechtigten ist von einem Verteilungsschlüssel abhängig. Wie dieser die VG Media mit ihren neun großen und insgesamt nach eigenen Angaben 155 Sende-Unternehmen berücksichtigen würde, ist nicht abzuschätzen. Das Gericht lehnte die Forderung nach Einsicht für die VG Media ab.

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