“Ganz klare Urheberrechtsverletzungen”: ARD und ZDF werfen Parteien bei Social-Web-Kampagnen Inhalte-Klau vor

ARD und ZDF prüfen nun rechtliche Schritte

Deutsche Parteien verwenden offenbar in großem Umfang geschütztes Material von öffentlich-rechtlichen Sendern für ihre Parteiwerbung im Netz, die nach Auffassung von ARD und ZDF nicht vom Zitatrecht gedeckt sind. Nachdem die AfD bereits ins Visier der Sender gekommen war, legen Recherchen von t-online nun auch potenzielle Verstöße der Linken, Grünen, FDP und CDU offen – zum Teil in noch größerem Umfang.

von MEEDIA Redaktion

Auszählungen von t-online ergaben 232 problematische Beiträge, in denen deutsche Parteien und deren Verantwortlichen auf YouTube, Facebook oder Twitter öffentlich-rechtliches Material für ihre Parteiwerbung nutzten. In keinem Fall hätten die Parteien Rechte für die Nutzung eingeholt. Auch dem Zitatrecht dürften laut von t-online befragten Experten nur wenige der Bilder und Videoausschnitte unterliegen.

Besonders die Linke verwendet das Material der Sender offenbar systematisch – sogar in viel größerem Umfang als die AfD, deren Verstöße bereits Anfang Oktober bekannt wurden. Bei den Linken fand t-online mindestens 135 mutmaßliche Verstöße auf Social-Media-Accounts der Partei und der Bundestagsfraktion. In den meisten Fällen publizierte die Partei Interviews von Parteigrößen wie Gregor Gysi, zum Teil überlegt mit Texttafeln. Zum Vergleich: Bei der AfD sind es 48 Beiträge, die potentiell zu beanstanden sind.

Die Grünen haben laut den Recherchen 21 Mal urheberrechtlich geschütztes Material der TV-Sender verwendet, die Union 20 (vornehmlich die Junge Union), die FDP 7 und die SPD lediglich einmal – ein Interviewausschnitt mit Kanzlerkandidat Martin Schulz auf dessen Facebook-Profil.

Die Sendeanstalten der ARD wollen nun rechtliche Schritte prüfen und den Kontakt zu den Parteien aufnehmen. Beim ZDF heißt es, dass man nur in den Fällen die Löschung der Beiträge verlangen wolle, in denen Material des Senders verfälschend verändert werde. Die von t-online befragten Experten sehen gute Chancen für die Sender im Falle einer Klage. “Das sind ganz klare Urheberrechtsverletzungen”, sagte etwa Fachanwalt Till Kreutzer gegenüber dem Portal. Nur wenn das Material zur Untermauerung der Aussagen erforderlich ist, wäre es vom Zitatrecht abgedeckt.

Die Parteien selbst halten sich bedeckt. Grüne, FDP, CDU und Junge Union beriefen sich auf das Zitatrecht. Die AfD erklärte, dass die Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material auf den Kanälen untersagt sei.

(rt)

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