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“Ganz klare Urheberrechtsverletzungen”: ARD und ZDF werfen Parteien bei Social-Web-Kampagnen Inhalte-Klau vor

ARD und ZDF prüfen nun rechtliche Schritte
ARD und ZDF prüfen nun rechtliche Schritte

Deutsche Parteien verwenden offenbar in großem Umfang geschütztes Material von öffentlich-rechtlichen Sendern für ihre Parteiwerbung im Netz, die nach Auffassung von ARD und ZDF nicht vom Zitatrecht gedeckt sind. Nachdem die AfD bereits ins Visier der Sender gekommen war, legen Recherchen von t-online nun auch potenzielle Verstöße der Linken, Grünen, FDP und CDU offen – zum Teil in noch größerem Umfang.

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Auszählungen von t-online ergaben 232 problematische Beiträge, in denen deutsche Parteien und deren Verantwortlichen auf YouTube, Facebook oder Twitter öffentlich-rechtliches Material für ihre Parteiwerbung nutzten. In keinem Fall hätten die Parteien Rechte für die Nutzung eingeholt. Auch dem Zitatrecht dürften laut von t-online befragten Experten nur wenige der Bilder und Videoausschnitte unterliegen.

Besonders die Linke verwendet das Material der Sender offenbar systematisch – sogar in viel größerem Umfang als die AfD, deren Verstöße bereits Anfang Oktober bekannt wurden. Bei den Linken fand t-online mindestens 135 mutmaßliche Verstöße auf Social-Media-Accounts der Partei und der Bundestagsfraktion. In den meisten Fällen publizierte die Partei Interviews von Parteigrößen wie Gregor Gysi, zum Teil überlegt mit Texttafeln. Zum Vergleich: Bei der AfD sind es 48 Beiträge, die potentiell zu beanstanden sind.

Die Grünen haben laut den Recherchen 21 Mal urheberrechtlich geschütztes Material der TV-Sender verwendet, die Union 20 (vornehmlich die Junge Union), die FDP 7 und die SPD lediglich einmal – ein Interviewausschnitt mit Kanzlerkandidat Martin Schulz auf dessen Facebook-Profil.

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Die Sendeanstalten der ARD wollen nun rechtliche Schritte prüfen und den Kontakt zu den Parteien aufnehmen. Beim ZDF heißt es, dass man nur in den Fällen die Löschung der Beiträge verlangen wolle, in denen Material des Senders verfälschend verändert werde. Die von t-online befragten Experten sehen gute Chancen für die Sender im Falle einer Klage. “Das sind ganz klare Urheberrechtsverletzungen”, sagte etwa Fachanwalt Till Kreutzer gegenüber dem Portal. Nur wenn das Material zur Untermauerung der Aussagen erforderlich ist, wäre es vom Zitatrecht abgedeckt.

Die Parteien selbst halten sich bedeckt. Grüne, FDP, CDU und Junge Union beriefen sich auf das Zitatrecht. Die AfD erklärte, dass die Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material auf den Kanälen untersagt sei.

(rt)

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Alle Kommentare

  1. Was für ein Bullshit.
    Die öffentlich rechtlichen Sender produzieren ihr Material im Auftrag der Bürger.
    Wenn jemand öffentlich rechtlich zugängliches Material produziert, dann ARD und ZDF.
    Was ist das für ein verqueres Rechtsverständnis? Das sind aus gutem Grund eben keine Privatunternehmen die irgend einen Anspruch auf Urheberrecht hätten. Wie blöd muss man bitte sein zu glauben man könne einen Rundfunkstaatsvertrag ausbaldovern, der jeden Bürger dazu verpflichtet steuerliche Abgaben zu leisten, damit das Geld hintenrum dafür benutzt werden kann noch mehr Geld zu Akquirieren. Was soll das?! Und natürlich ist es das wunderschöne Antiquierte Urheberrechtsmisverständnis man habe irgend einen Anspruch auf irgendwelche Muster in diesem Universum.

    1. Ja, ja, aber es sind doch die Machthaber, die hier “ausbaldovern” und produzieren. Warum wollen Sie das nicht verstehen?

      Wie schrieb Karl Marx doch einst:

      Das Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der jeweils herrschenden Klasse.

      Demnach ist alles OK und bei uns ist bei denen sowieso alles demokratisch. Gelle?

    2. @Isabelle Sandow
      Danke. Den Punkt getroffen.
      Erst überzogene Zwangsgebühren kassieren; dann noch zusätzliche Werbeeinnahmen generieren – und das Ergebnis der durchgängig einseitigen politischen Berichterstattung auch noch mit “Urheberrechten” für die Nutzung durch die erzwungenen Gebührenzahler zu kriminalisieren.

    3. Warum diskutieren Sie hier überhaupt mit? Sie haben sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht vorher zu recherchieren, wie es sich mit den Ansprüchen von ARD und ZDF gegenüber ihrem Material verhält. Und dann auch noch beleidigen. Warum tun Sie das?
      Klar, man könnte davon ausgehen, dass jeder schon für das Material “bezahlt” hat und dann auch damit machen kann, was sie oder er will. Genau so ist es aber nicht. Bitten Sie mal “nur aus Interesse” eine Sendeanstalt um die Rechte an einem Beitrag. Fragen Sie auch explizit nach dem Preis dafür. Sie werden dann an eine GmbH weitergeleitet. Sie werden aus dem Staunen nicht mehr heraus kommen. Und wenn Sie schon dabei sind: Fragen Sie über das dafür eingerichtete Formular auf der Website bei Walt Disney in den USA nach einem Ausschnitt eines Kinofilms nach. Da bekommen Sie im Gegensatz zur ARD sofort eine sehr freundliche Antwort und eine Zusage. In Deutschland bekommen Sie eine Rechnung.

  2. Deutsche Parteien verwenden offenbar in großem Umfang geschütztes Material von öffentlich-rechtlichen Sendern für ihre Parteiwerbung im Netz, die nach Auffassung von ARD und ZDF nicht vom Zitatrecht gedeckt sind.

    So lang wie ich lebe ist das gängige Praxis und niemanden hat es gestört, ja, bis sich das ZDF an der AfD störte.

    Nachdem die AfD bereits ins Visier der Sender gekommen war, legen Recherchen von t-online nun auch potenzielle Verstöße der Linken, Grünen, FDP und CDU offen – zum Teil in noch größerem Umfang.

    t-online, wie konntet ihr das nur nachprüfen? Alle waren doch so glücklich, dass mal wieder die AfD …

  3. Dank der AfD muss der Staatsfunk seinen eigenen Sumpf entdecken.
    Immerhin die Frage, ob der Gebührenzahler so einfach von der Nutzung ausgeschlossen werden darf.
    Jetzt stöhnen die Politiker in den Aufsichtsräten wieder gequält auf.
    Böse AfD, böse AfD.

  4. Hat youtube sich nicht mit allen grossen Rechtverwerten geeinigt?

    Stellt der ÖR keine Erkennung bereit mit der Urheberrechtlich geschütztes Material automatisch geblockt wird?Sind sie dazu nicht fähig?

    Bei yt kann man das als Rechteinhaber auch so regeln das die Videos auf anderen Kanälen erlaubt sind,das Geld das mit Werbung erzielt wird erhält aber der R.

  5. Das geht auch anders. Sämtliche von der NASA in den USA produzierten Bilder und Videos sind urheberrechtsfrei, weil die NASA ja sowieso aus Steuergeldern finanziert wird.

    Wieso müssen wir für die Inhalte aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zweimal bezahlen, einmal über den Zwangsbeitrag von jedem Haushalt und jeder Betriebsstätte eines Unternehmens und dann nochmal über unsere Steuern, die dann teilweise zur staatlichen Parteienfinanzierung verwendet werden, und von denen die Parteien offenbar die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lizensieren sollen?

  6. von wegen Bullshit: Berichterstattung ist und bleibt etwas anderes als Parteiwerbung. Ob Parteien Material von öffentlich- rechtlichenMedienanstalten, von privaten Medienanstalten oder von anderen, privatwirtschaftlich organisierten Verlagen/Publizisten unbefugt benutzen bleibt sich gleich: der Urheber hat ein Recht auf angemessene Vergütung und auf das Recht zu entscheiden, wo sein Beitrag (ob Foto, Film, Illustration oder Musik) auftaucht. Genauso können abgebildete Personen in Bereichen, die über die tatsächliche und sehr eng gefasste Berichterstattung hinausgeht, bestimmen, in welchem Kontext sie abgebildeten werden. Zitatrecht ist kompliziert und greift bei einer einfachen Wiedergabe aus anderen Quellen nicht, ganz besonders bei Zusammenhängen, die der eigenen Weltanschauung entgegenstehen. Vor dem Mosern und Ereifern sollte man sich mit den Zusammenhängen wie Urheber- und Persönlichkeitsrecht auseinandersetzen – alles Andere ist Bullshit und Meinungsmache.

    1. “der Urheber hat ein Recht auf angemessene Vergütung und auf das Recht zu entscheiden, wo sein Beitrag (ob Foto, Film, Illustration oder Musik) auftaucht”

      Damit wäre ich sofort einverstanden. Aber wieso muss ich die öffentlich-rechtlichen Urheber auch dann zwangsweise bezahlen, wenn ich überhaupt kein Interesse an ihren Beiträgen habe? Das Meinungsmache-Bullshitting betreiben hier offensichtlich Sie.

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