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BVerfG bremst Pressekammern ein: Vor Einstweiligen Verfügungen muss die Sicht der Beklagten eingeholt werden

Bundesverfassungsgericht auf einer Linie mit den Beschwerdeführern von Spiegel und Correctiv
Bundesverfassungsgericht auf einer Linie mit den Beschwerdeführern von Spiegel und Correctiv

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag über ein neues Urteil informiert, das Medien es erleichtern könnte, Einstweilige Verfügungen zu verhindern. Die Richter in Karlsruhe stellten klar, dass die Beklagten vor Erlass die Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen müssen. Pressekammern hatten in der Vergangenheit in Eilverfahren immer wieder auf die Darstellung der Gegenseite verzichtet.

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Gerichte müssten darauf achten, die “prozessuale Waffengleichheit” zu wahren, schreiben die Richter in ihrem Urteil. Heißt: Die Beklagten, in Pressestreitigkeiten häufig die Medien, müssen nicht nur die Gelegenheit bekommen, Stellung zu den Vorwürfen nehmen zu können. Es müssen zudem alle Parteien auf denselben Kenntnisstand gebracht werden.

“Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt”, führt die 3. Kammer des 1. Senats ihre Entscheidung aus.

Damit bremst das Bundesverfassungsgericht Pressekammern aus, bei denen Eilverfahren – die nur unter bestimmten Umständen zugelassen sind – zur Regel gemacht haben. Oft kommt die Gegenseite erst in der mündlichen Verhandlung zu Wort, bei der es schon um den Widerspruch einer einstweiligen Verfügung geht. Zu diesem Zeitpunkt mussten die Redaktionen die umstrittenen Veröffentlichungen aber bereits aus dem Netz nehmen und/oder unterlassen.

Fälle gehen auf Berichterstattung von Correctiv und Spiegel zurück

“Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, der Präses der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg und die Landesjustizministerien von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie das betroffene Unternehmen als Antragstellerin des Ausgangsverfahrens Stellung genommen”, erklärt der Berliner Medienanwalt Ehssan Khazaeli. “Aus den Stellungnahmen ergibt sich, dass es insbesondere in den Landgerichtsbezirken Köln und Hamburg üblich ist, einstweilige Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung des Gegners zu entscheiden, wobei in Hamburg immer und in Köln in der Regel eine vorprozessuale Abmahnung verlangt wird.”

Bei vorprozessualen Abmahnungen versuchen die Anwälte der Klägerseite, sich außergerichtlich zu einigen. Dazu fordern sie in einem Schreiben zur Unterlassung umstrittener Inhalte auf. Betroffene Medien oder Redaktionen können darauf reagieren. “Die Antwort auf die Abmahnung hat der Antragsteller bei Beantragung der Einstweiligen Verfügung auch dem Gericht vorzulegen”, so der Jurist. Sie könne also als Stellungnahme verwendet werden.

Pressekammern beachteten die Sichtweise der Beklagten nicht
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Im vorliegenden Fall, der am Landgericht Köln verhandelt worden war, hatte es aber keine vorprozessuale Abmahnung gegeben. Mehr noch: “Das Landgericht Köln erließ die Einstweilige Verfügung, ohne sie zu begründen oder die Beschwerdeführerin vorher anzuhören. Von dem Inhalt des Verfügungsantrags und seiner Begründung erhielt die Beschwerdeführerin erst nach Zustellung und Akteneinsicht Kenntnis.” Zurück geht der Fall auf das Recherchenetzwerk Correctiv. Das Team veröffentlichte auf seiner Internetseite einen Artikel über den Verlauf einer Aufsichtsratsitzung eines Unternehmens, welche Korruptionsvorwürfe zum Inhalt hatte.

Wir haben einen wichtigen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Landgericht Köln erzielt. Einen Sieg, der für…

Gepostet von Correctiv am Freitag, 26. Oktober 2018

Der für Pressesachen zuständige Senat am OLG reagierte in einem anderen Fall, der auf den Spiegel zurückgeht, ähnlich. Das Magazin hatte über einen Fernsehmoderator geschrieben und thematisiert, inwieweit dieser als Eigentümer und Vermieter einer Yacht ein Steuersparmodell nutzt. Zwar lehnte das Landgericht in erster Distanz den Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Aber: “Auf den vierten Antrag des Antragstellers erging im Beschwerdeverfahren am 5. Oktober 2017 dann ein Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem die Beschwerdeführerin zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet wurde. Dabei wurden  dem Antragsteller wiederholt telefonisch rechtliche Hinweise erteilt, die der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis gebracht wurden. Die Beschwerdeführerin erfuhr mit der Zustellung des Beschlusses erstmals von dem gegen sie angestrengten Gerichtsverfahren”, so das Verfassungsgericht in der Schilderung des Sachverhaltes.

 

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Alle Kommentare

  1. Und, wird es Konsequenzen für die betreffenden Richter geben, die gegen die Verfassung verstoßen haben? Und das in den Fällen, in denen die Gegenseite überhaupt nichts von den Anträgen wusste sogar ziemlich offensichtlich. Ich rate mal: Wahrscheinlich nicht.

  2. Richter sind in Deutschland Götter. Über Recht haben und dann auch Recht kriegen entscheidet sehr häufig der Geldbeutel, weil erstinstanzlich leider häufig eher die Blasiertheit der Richter, für jedes Thema Experte zu sein und ihre Vorurteile über die Beteiligten Entscheidungsgründe sind als die Fakten – zumindest bei Klagen des Privatrechts.

    Warum sollten Richter Konseqenzen aus ihren Unfähigkeiten erleiden? Das wäre ja historisch mal ganz was Neues. In der Gewaltenteilung kontrolliert die nur die Jurisdiktion sich selber.

  3. Na und. Das illegal erworbene Beweismaterial gerade von solchen umstrittenen Sekten wie correctiv wird wohl kaum für ein Prozess taugen.
    Das Gejammere “Aber, aber…die Pressefreiheit!!!”, reicht kaum zur Glaubhaftmachung.

  4. Endlich wird wieder Recht gesprochen. Was da abging, hat mir nie eingeleuchtet. Leider hat nicht jeder Verlag die Ressourcen und den Mut, das durchzufechten. Danke an die beiden, die das nun für alle (!) geklärt haben.

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