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"Lassen uns nicht einschüchtern": Wochenzeitung Kontext will nach Prozess-Niederlage gegen AfD-Mitarbeiter in Berufung gehen

Die Stuttgarter Wochenzeitung Kontext wird den AfD-Prozess nun in Karlsruhe fortsetzen

Die Stuttgarter Wochenzeitung Kontext will nach einer einstweiligen Verfügung im Streit mit einem AfD-Mitarbeiter in Berufung gehen. Anfang August setzte sich dieser vor dem Landgericht Mannheim durch, nachdem das Blatt dem Mitarbeiter rechtsextreme Äußerungen vorgeworfen und dabei aus Chatprotokollen zitiert hat. Die Aussagen in den Chats seien dem AfD-Mitarbeiter jedoch nicht zweifelsfrei zuzuordnen, urteilte das Gericht.

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„Wir lassen uns nicht einschüchtern“, heißt es nun in einem Editorial der Kontext-Redaktion. „Nicht von Rechten, auch nicht von Anwälten, die Rechtsextreme und die AfD vertreten, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.“ Deshalb wolle Kontext nun vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe Rechtsmittel dagegen einlegen.
Zur Vorgeschichte: Im Mai dieses Jahres hat die Wochenzeitung einen Text veröffentlicht, der aus Chat-Protokollen eines Mitarbeiters zweier AfD-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg zitierte. Rund 17.000 Seiten Facebook-Chats hat Kontext ausgewertet und dem AfD-Mitarbeiter in dem Bericht eine rechtsradikale und antisemitische Haltung nachgesagt. Die Protokolle, auf die sich das Blatt bezog, seien jedoch manipuliert bzw. gefälscht gewesen, sagt der betroffene AfD-Mitarbeiter. Vor dem Mannheimer Landgericht ging er deshalb gegen das Blatt vor und erwirkte im August eine einstweilige Verfügung.
Kontext musste nun den Namen des Mannes aus seinen Berichten entfernen und darf auch die Chat-Protokolle nicht mehr in Zusammenhang mit dem Mann stellen, erklärte das Gericht.
Von dem Urteil sei die Redaktion überrascht gewesen, schreibt Kontext nun. „Auch unsere Anwälte, Kolleginnen und Kollegen, UnterstützerInnen und LeserInnen waren es. Wir haben viel Zuspruch erfahren und immer wieder die Bitte gehört, nicht klein beizugeben.“ Wann das nächste Verfahren stattfindet, ist noch nicht bekannt.
(rt)

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