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“Lassen uns nicht einschüchtern”: Wochenzeitung Kontext will nach Prozess-Niederlage gegen AfD-Mitarbeiter in Berufung gehen

Die Stuttgarter Wochenzeitung Kontext wird den AfD-Prozess nun in Karlsruhe fortsetzen
Die Stuttgarter Wochenzeitung Kontext wird den AfD-Prozess nun in Karlsruhe fortsetzen

Die Stuttgarter Wochenzeitung Kontext will nach einer einstweiligen Verfügung im Streit mit einem AfD-Mitarbeiter in Berufung gehen. Anfang August setzte sich dieser vor dem Landgericht Mannheim durch, nachdem das Blatt dem Mitarbeiter rechtsextreme Äußerungen vorgeworfen und dabei aus Chatprotokollen zitiert hat. Die Aussagen in den Chats seien dem AfD-Mitarbeiter jedoch nicht zweifelsfrei zuzuordnen, urteilte das Gericht.

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“Wir lassen uns nicht einschüchtern”, heißt es nun in einem Editorial der Kontext-Redaktion. “Nicht von Rechten, auch nicht von Anwälten, die Rechtsextreme und die AfD vertreten, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.” Deshalb wolle Kontext nun vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe Rechtsmittel dagegen einlegen.

Zur Vorgeschichte: Im Mai dieses Jahres hat die Wochenzeitung einen Text veröffentlicht, der aus Chat-Protokollen eines Mitarbeiters zweier AfD-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg zitierte. Rund 17.000 Seiten Facebook-Chats hat Kontext ausgewertet und dem AfD-Mitarbeiter in dem Bericht eine rechtsradikale und antisemitische Haltung nachgesagt. Die Protokolle, auf die sich das Blatt bezog, seien jedoch manipuliert bzw. gefälscht gewesen, sagt der betroffene AfD-Mitarbeiter. Vor dem Mannheimer Landgericht ging er deshalb gegen das Blatt vor und erwirkte im August eine einstweilige Verfügung.

Kontext musste nun den Namen des Mannes aus seinen Berichten entfernen und darf auch die Chat-Protokolle nicht mehr in Zusammenhang mit dem Mann stellen, erklärte das Gericht.

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Von dem Urteil sei die Redaktion überrascht gewesen, schreibt Kontext nun. “Auch unsere Anwälte, Kolleginnen und Kollegen, UnterstützerInnen und LeserInnen waren es. Wir haben viel Zuspruch erfahren und immer wieder die Bitte gehört, nicht klein beizugeben.” Wann das nächste Verfahren stattfindet, ist noch nicht bekannt.

(rt)

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Alle Kommentare

  1. Meine Güte, eine einstweilige Verfügung ist keine Prozess-Niederlage, denn die wird ohne Beweisaufnahme und Prozess erlassen.

    Berufung dagegen gibt es auch nicht, da es überhaupt kein Urteil gibt, dafür muss erst einmal ein Hauptsacheprozess eröffnet werden.

    Nicht die geringste Ahnung vom Thema aber mit – dem Autor offensichtlich inhaltlich nicht bekannten – Fachausdrücken um sich werfen – Qualitätsjournalismus pur.

  2. Wer die Dauerherrschaft einer Ersatzenkeltrickbetrügerbande selbst für die Demokratie hält, schäme er sich!

    Sie wissen also nun, was Sie zu tun haben!

  3. Bezeichnend, dass Anhänger einer “demokratischen” Partei bei jeder sich bietenden Gelegenheit Nazis verteidigen und weißwaschen möchten. Als könnten die laufenden Meter an Belegen für rechtsextreme antidemokratische und totalitäre Bestrebungen ihrer Parteigänger durch ein “im Zweifel für den Angeklagten” aus der Welt radiert werden. Bezeichnend, aber lächerlich.

    1. neB sagt:
      25.10.2018 um 10:19 Uhr

      Bezeichnend, dass Anhänger einer “demokratischen” Partei bei jeder sich bietenden Gelegenheit Nazis verteidigen und weißwaschen möchten.

      Wie meinen? Haben Sie Ihren Kommentar vielleicht unter dem falschen Artikel plaziert?

      Die (wer?) wollen also Himmler, Göring und Co. als Nazis “weißwaschen”? Wo bitte?

  4. Und zahlen wird die Klage-Orgie am Ende sowieso irgendwie der Steuerzahler. Wenn die Linken eines perfekt können, dann das.

  5. Von wem denn “einschüchtern”? – Von dem Gerichtsurteil?

    Wie die Show weitergeht, dürfte wohl klar sein: Man wird (von welchem Geld eigentlich?) so lange klagen, bis der Richter “passt”.

    1. Wie die Show weitergeht, dürfte wohl klar sein: Man wird (von welchem Geld eigentlich?) so lange klagen, bis der Richter “passt”.

      Genau! Oder den “Fall” an die ANTIFA übergeben.

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