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Trotz Social-Media-Westen: Presseteam der Polizei darf bei Demos keine Teilnehmer fotografieren

Auch Westen mit dem Hinweis Social Media helfen nicht

Die Polizei Essen hatte bei einer Kundgebung im Mai Fotos eines Demonstrationszuges in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Zwei Teilnehmer hatten dagegen geklagt, weil sie sich eindeutig wiedererkannt hatten. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat den Klägern nun Recht gegeben. In der Begründung wird unter anderem das Grundrecht der Versammlungsfreiheit angeführt.

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Die einen wollten über ihre Arbeit berichten, die anderen fühlten sich dadurch in ihren Grundrechten verletzt: Ein Streit um Fotos von Demonstranten auf der Facebook-Seite der Essener Polizei wurde nun vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Geklagt hatten ein Teilnehmer sowie der Versammlungsleiter einer Demonstration des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, die sich im Mai gegen eine rechte Kundgebung stellte. Die Kläger sahen im Verhalten der Polizei die Versammlungsfreiheit und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Sie hätten sich auf den Fotos wiedererkannt.
Polizisten hatten während der Demo fotografiert und diese Fotos bei Facebook und Twitter hochgeladen. Nach Worten von Polizeisprecher Ulrich Faßbender gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sei es den Mitarbeitern der Pressestelle darum gegangen, den Einsatz öffentlich zu begleiten. So vermeldeten sie in den sozialen Medien, dass es ein Bürgertelefon gebe, das informiert, wo durch die Demozüge der Verkehr eingeschränkt sei und wann die Teilnehmer beider Kundgebungen sich in Bewegung gesetzt haben. Das bebilderten sie mit „Übersichtsaufnahmen der Demonstranten“ wie Faßbender es nennt. Nur mit der Lupe seien einzelne Menschen erkennbar gewesen.
https://twitter.com/JasperPrigge/status/1054680746630283265
Das Gericht hat am Dienstag entschieden, dass die Polizei keine Fotos von Demonstrationen zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit machen darf. Es sei sogar schon rechtswidrig, überhaupt wahrnehmbar auf einer Demo zu fotografieren. Als Begründung führten die Richter das Grundrecht der Versammlungsfreiheit an. Fotografierende Polizeibeamte könnten einschüchternd wirken, bei friedlichen Demonstrationen soll aber nicht der Eindruck staatlicher Überwachung entstehen.
Auf Anweisung des Innenministeriums hatte die Polizei die Bilder bereits vorsorglich aus dem Netz genommen, sie betonte im Vorfeld der Verhandlung jedoch, dass es keine Ausnahme sei, Fotos von Einsätzen in sozialen Netzwerken zu posten. So würde die Bevölkerung einen transparenten Einblick bekommen und die Beamten könnten „am Puls der Zeit“ über ihre Arbeit informieren. Dies fordere auch das Innenministerium in NRW. Außerdem hatte man die Beamten mit gelben Warnwesten mit der Aufschrift „Social Media Team“ ausgestattet, damit jeder wisse, warum sie fotografierten. Dieser Hinweis, erläuterte das Gericht am Dienstag, ändere nichts an der Entscheidung, dass Fotos von Versammlungen rechtswidrig seien.
Judith Herold, Pressesprecherin der Polizei Essen, erklärte auf Anfrage, dass man zunächst das schriftliche Urteil samt Begründung abwarte, ehe es an mögliche Konsequenzen gehe. Welche Folgen das Urteil für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere den Social Media-Bereich habe, sei abzuwarten.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
tb

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