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Streit um Rundfunklizenz: Gericht erlaubt vorerst Livestreams von Bild.de

Hat wegen seiner Livestreams Ärger mit den Landesmedienanstalten: Bild-Chef Julian Reichelt
Hat wegen seiner Livestreams Ärger mit den Landesmedienanstalten: Bild-Chef Julian Reichelt

Die Bild darf ihre Livestream-Formate online weiterhin senden. Vorerst. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hatte die Angebote abgemahnt, da sie nicht als Rundfunk zugelassen seien, wogegen sich Springer wehrte. Nun steht ein Hauptsacheverfahren an.

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Teilerfolg für Axel Springer: Die Bild darf ihre Livestream-Formate “Bild live”, “Die richtigen Fragen” und “Bild-Sport – Talk mit Thorsten Kinhöfer” vorerst fortführen. Das Gericht bestätigte damit einen Eilantrag Springers, nachdem die Medienanstalten Berlin-Brandenburg (MABB) die Formate im Juli untersagen wollten. Sie hatte der Bild eine Frist bis zum 3. September gesetzt, um eine Lizenz zu beantragen.

“Bei der nötigen Interessenabwägung müsse das öffentliche Interesse an einer Durchsetzung der Entscheidung vorerst zurückstehen”, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Es sei fraglich, ob die Livestreams als Rundfunk im Sinne der von der Medienanstalt zugrunde gelegten Definition anzusehen seien.

Voraussetzungen, um als zulassungspflichtiges Programm eingestuft zu werden, sind neben der linearen Ausstrahlung (in diesem Fall der Live-Ausstrahlung), einer Reichweite von mehr als 500 Zuschauern und der redaktionell-journalistischen Gestaltung eines Formates auch, dass die Verbreitung “entlang eines Sendeplanes” erfolgt. “Dieser Begriff sei in der Literatur umstritten und in der Rechtsprechung noch nicht geklärt”, erklärte das Gericht. Fraglich ist etwa, ob es eine bestimmte Programmlänge und eine Mindestzahl an Sendungen im Plan geben müsse. Auch unklar ist, ob die Sendungen unmittelbar aufeinander folgen sollten.

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Eine Entscheidung wird nun im Hauptsacheverfahren fallen müssen. Setzt sich die Bild dort nicht durch, müsste sie sich für ihre Livestreams eine Rundfunklizenz besorgen oder die Streams einstellen. Die Beantragung bzw. der Erwerb einer Rundfunklizenz würde im Falle der Bild vermutlich Kosten im hohen vierstelligen bzw. niedrigen fünfstelligen Bereich mit sich bringen. Je nach Landesmedienanstalt – Bild könnte überall eine Lizenz beantragen – fiele diese Gebühr nur einmalig an.

Die MABB hat gegenüber Horizont bereits angekündigt, Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts einzulegen. Man wolle zudem auf eine zügige Entscheidung des Klageverfahrens drängen.

(rt)

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