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Paragraf 219a, eine Ärztin, ihr Richter und die Medien: Warum Desinformation kein Privileg der Lokalpresse ist

Thomas Fischer, Bundesrichter a.D., ist Autor der MEEDIA-Kolumne Fischers kleine Presseschau

Mit „Fischers kleiner Presseschau“ erhält die Medienbranche ein scharfzüngiges Begleitmedium, das sich selbst als Spiegel konstruktiver Kritik versteht. In Teil 5 der Kolumne von Thomas Fischer geht es um rechtliche und moralische Facetten eines Strafverfahrens nach Paragraf 219a, das manche Medien bereits bei formalen Aspekten zu überfordern schien. Frei nach der Devise: Hauptsache Gerechtigkeit.

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Vor-Wort

Ein herausragendes Presse-Thema der vergangenen Woche war, abgesehen von der wg. Sojus prekären Versorgungslage des deutschen Kommandanten im bayerischen Weltraum, die Lage des Kommandantenpersonals im Bayerischen Raum. Bitte sehen Sie es mir nach, Leser, dass ich zur Schicksalslage der von Gott eingesetzten bayerischen Staatspartei und ihrer Vorsitzenden, zur unvermeidlichen Presseerklärung von Rolf Stegner, wonach die Geduld der SPD mit der SPD wieder einmal arg geschwunden sei, usw. usf., jetzt keine eigene Deutung beitragen möchte.
Ich danke an dieser Stelle allen Redaktionen, deren Analysen des Wahlergebnisses vom 14. Oktober ich zwischen 10. und 13. Oktober lesen durfte. Der Begriff „Desaster“ sowie das Wort „Absturz“ nahmen gefühlte fünf Prozent des redaktionellen Textaufkommens ein und brannten sich derart ein, dass es ab 15. Oktober noch Tage brauchte, bis die Flut der Untergangsvokabeln zu verebben begann. Es gilt also zunächst (Stand 17. Okt.) daran festzuhalten, dass es sich entweder um ein Desaster oder aber um ein nur aufschiebendes Ausweichen vor demselben gehandelt habe. Zum Glück kann die Spannung vorerst durch das „drohende Desaster in Hessen“ hochgehalten werden, flankiert von seitenlangem Endzeitgeplauder über das sich der Vollendung zuneigende Werk des Staatsmanns Seehofer.

Information!

Die Gießener Allgemeine hatte es angekündigt: „Revisionsprozess gegen Gießener Frauenärztin beginnt“. Das war die Einstimmung auf die Hauptverhandlung einer kleinen Strafkammer des LG Gießen über die Berufung einer Ärztin für Allgemeinmedizin gegen ein Urteil des Amtsgerichts Gießen wegen einer vorsätzlichen Straftat nach § 219a StGB („Unerlaubte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“). Am 12. Oktober folgte die Anschlussmeldung: „Das Revisionsverfahren der Ärztin Hänel … ist beendet. Ihre Berufung wurde verworfen.“
Klasse! Von zwei Schlüsselworten der Zeitung waren mindestens zwei falsch: Die Dame ist nicht „Frauenärztin“, das LG Gießen führt keine „Revisionsprozesse“ und in Revisionsverfahren werden keine Berufungen verworfen. Na ja, ist ja egal: Die Unterscheidung zwischen „Chefredakteur“ und „Chefarzt“, ist ja bekanntlich auch nur eine „journalistische Spitzfindigkeit“, ebenso wie die Unterscheidungen zwischen Zeitung und Zwickel, Bundesliga und Fußpilz, Journalist und Balljunge. Und die Leser sind a) entweder sowie so zu blöd oder b) wissen sowieso. Was soll’s also? Zahnarzt oder Frauenarzt, Verfassung oder Verordnung, Bußgeld oder Strafe – wen juckt’s? Hauptsache Gerechtigkeit!
Für den Eintritt derselben in Gießen warben, wie man las, vorab „etwa 40 junge Frauen“ mit der philosophischen Parole „Ob Kinder oder keine / bestimmen wir alleine!“, später dann noch einmal werktätige Massen (140 Personen) unter Führung des jungen Torsten Schäfer-Gümbel (49) mit der Botschaft, dass die Befreiung der Frau in Hessen am besten bei der SPD aufgehoben sei, insbesondere am 28. Oktober. Zwei junge Damen entblößten sich, wie wir hörten, Auge in Auge mit Justitia.

Tagesschau

Desinformation ist kein Privileg der Lokalpresse. Die Redaktion der ARD-„Tagesschau“ ließ deshalb in der Hauptnachrichtensendung vom 12. Oktober 2018 um 20.15 Uhr Folgendes verlesen:
„Das LG Gießen hat eine umstrittene Geldstrafe wegen verbotener Werbung für Abtreibungen bestätigt. Die Richter wiesen die Berufung der Frauenärztin Kristina Hänel gegen ihre Verurteilung ab. Sie hatte auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Auch nach Ansicht des Landgerichts verstieß sie damit gegen das Werbeverbot für Abtreibungen nach Paragraf 219a.“
Auch dies war mindestens doppelt falsch: Die Angeklagte ist nicht „Frauenärztin“ und war es auch noch nie. Sie hat daher keine Kassenzulassung für Abtreibungen. Sie wurde auch nicht verurteilt, weil sie „über Schwangerschaftsabbrüche informiert“ hatte. Sondern deshalb, weil sie für sich selbst mit Abtreibungs-Angeboten geworben hatte: „Mitzubringen: Kostenübernahmeerklärung oder Bargeld“.
Selbstverständlich darf – und soll – jede(r) „über Schwangerschaftsabbrüche informieren“, der oder die dazu etwas zu sagen hat. Wichtig ist dabei eine ideologie- und „glaubens“-freie Information über Bedingungen, Voraussetzungen, Methoden und Risiken sowie über Möglichkeiten zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften. Und, wie der Gesetzgeber von 1974 und 1995 meinte, eine Information, die nicht mit dem wirtschaftlichen Interesse an der Durchführung der Abtreibung gekoppelt ist.

Aktivisten

In einer rechtsstaatlich organisierten Gesellschaft muss man zwischen privater „Meinung“, „Glauben“ und Moral einerseits und den Regeln öffentlicher Kommunikation andererseits unterscheiden. Bis zur Grenze schwerer Eingriffe in fremde Rechtsgüter darf jede(r) sagen, meinen, äußern oder wollen, was er/sie will. Das Herausposaunen privater Moral ist aber nicht gleichzusetzen mit dem öffentlichen Interesse.
Daher ist die Perspektive von „Lebensschutz“-Aktivisten verfehlt, soweit sie moralische Kriterien in aggressiv-bedrängender Weise anderen, insbesondere persönlich Betroffenen, aufzuzwingen versucht. Es handelt sich bei solchen Aktivitäten um wohlfeile Demonstrationen fanatischer Einseitigkeit.
Auch wenn die seltsam reduzierte Vereinfachung abstößt, ist sie nicht schon deshalb ihrerseits moralisch verwerflich. Sie ist eine Position, die die Gesellschaft aushalten muss und gewiss kann. Denn (fast) niemand wird ihr „schutzlos“ ausgeliefert. Ein Mensch, der ein Waffen-Geschäft aufsucht – aus welchen Gründen auch immer –, muss nicht mit  staatlicher Gewalt davor beschützt werden, dass vor der Tür Friedens-Aktivisten ihm „ins Gewissen“ reden. Das mag im Einzelfall anders sein, wenn Lebensschutz-Aktivisten Patientinnen vor Arztpraxen bedrängen. Andere Klagen sind überzogen: Dass bei der Recherche im Internet die „Gefahr“ besteht, dass man auf Webseiten mit ablehnenden Stellungnahmen, Warnungen oder Fotos stößt, ist hinzunehmen.
Die Polemik der Gegenseite freilich ist ebenso falsch: Die Parole „Ob Kinder oder keine / entscheiden wir alleine!“ ist von wahrlich enttäuschender intellektueller Schlichtheit – schon weil sie alles weglässt, auf das es ankäme. Sie stimmt – wenn es gut geht, mindestens zur Hälfte –,  soweit es die Verhütung von Schwangerschaften angeht. Ganz gewiss nicht stimmt sie, soweit es geborene Kinder betrifft. Im Zwischenraum, um den es geht, liegt das Strafverfahren gegen die Ärztin Hänel aus Gießen, in dessen Berichterstattung sehr vieles durcheinander gebracht wird – planmäßig, absichtlich oder leichtfertig. Das Verfahren ist daher zwar belanglos im Konkreten, aber ein Menetekel für die soziale  Verständigung über Strafrecht insgesamt.

Entscheidung

Das Verfahren gegen Hänel wird – teilweise auch von dieser selbst in rätselhaft widersprüchlichen Äußerungen und Interviews – vielfach nur benutzt, um die Regelungen der §§ 218 ff. StGB und des Schwangerschaftsberatungsgesetzes insgesamt in Frage zu stellen oder „abzuschaffen“ (was schon deshalb ausgeschlossen ist, weil man ja wohl zumindest Abtreibungen gegen den Willen der Schwangeren bestrafen muss). Das Verfahren wegen Verstoß gegen § 219a StGB (Werbung für eigene Dienste) hat aber mit der Frage, ob und wer „alleine“ entscheidet, nichts zu tun. Diese Frage ist im Gesetz geregelt, und (fast) niemand – erst Recht nicht die Justiz – stellt das in Frage: Über eine nicht indizierte Abtreibung kann und muss die Schwangere „allein“ entscheiden. Selbst und eigenverantwortlich zu entscheiden, bedeutet aber nicht, „allein gelassen“ zu entscheiden. Was das Gesetz seit 1995 regelt, ist nicht eine „Beratungspflicht“, sondern eine Beratungs-Angebots-Pflicht: Die Schwangere muss eine Beratungsstelle aufsuchen (und danach noch drei Tage warten); ob sie sich dort beraten lässt, entscheidet sie selbst.
Wer das mit der Begründung streichen will, dass jede Frau „alleine“ entscheiden dürfe, muss dazu sagen, was gemeint ist und wie mit den Folgen umgegangen werden soll. Die Beratungs-Voraussetzung wurde nicht nur eingeführt, um abtreibungswilligen Personen Alternativen aufzuzeigen und so das Rechtsgut Leben zu schützen, sondern auch, um Schwangere vor Panik, Dummheit, Druck, Nötigung und anderer Beeinträchtigung ihrer Selbstbestimmung zu schützen. Was gewonnen wäre, wenn zukünftig wieder jede Frau buchstäblich „alleine“ wäre,  dürfte sich für die Schicht städtischer Intellektueller – die sowieso kaum Probleme mit der Beratung haben – wesentlich anders darstellen als für diejenigen, die auf Hilfe und auf Information angewiesen sind.
Für viele mag die Pflicht, eine Beratungsstelle aufzusuchen, eine „lästige“ Hürde sein, weil sie sowieso schon hinreichend informiert und/oder entschlossen sind. Für andere nicht. Für diejenigen Frauen, die durch eine ungewollte Schwangerschaft oft besonders unter Druck geraten (sehr junge Frauen, sehr ungebildete Frauen, Frauen in besonderen Abhängigkeitslagen, Migrantinnen), wäre der Wegfall der Beratung im Rahmen der derzeitigen Fristenlösung keineswegs „Befreiung“. Eine Denunziation der zahllosen engagierten Mitarbeiter von Beratungsstellen als Büttel frauenfeindlicher staatlicher Unterdrückung wird der Realität nicht gerecht.
Eine Argumentation scheint mir rätselhaft: So bald über die Motivationen zur Abtreibung gesprochen wird, erschallt im Chor: Keine Frau macht es sich leicht; Frauen „in ihrer Not“ muss geholfen werden; die Entscheidung für eine Abtreibung ist stets eine „überaus schwierige Gewissensentscheidung“, ein „tiefer Konflikt“, usw. All das mag zwar nicht ausnahmslos so sein, aber doch sehr häufig. Aber wenn es so ist – aus welchem Grund soll dann eine Pflicht, sich eine (unabhängige, ergebnisoffene) Beratung anbieten zu lassen, verwerflich sein?
Es ist nicht leicht erkennbar, was mit der derzeitigen „Liberalisierungs“-Kampagne, soweit sie über die (teilweise oder vollständige) Aufhebung des Werbeverbots hinausgeht, überhaupt erreicht werden soll. Man wird ja nicht ernstlich erwägen, die Fristenregelung aufzuheben und Abtreibungen in jeder Phase der Schwangerschaft als „Gesundheits-Dienstleistung“ anzubieten. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass sich nicht indizierte Abtreibungen als Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherungen durchsetzen lassen.
Zur Sache des § 219a StGB selbst ist schon (fast) alles geschrieben und diskutiert. Ich glaube, dass die Frage (deutlich) überschätzt wird. Das Argument der „Informationsfreiheit“ scheint mir überstrapaziert. Denn § 219a verhindert oder verbietet Information ja nicht. „Umfassende (schriftliche) Informationen“ lassen sich nicht in Zeitungs-Annoncen vermitteln, beschränken sich also in der Regel auf Broschüren (Beratungsstellen) und Internet-Angebote. Es ist rätselhaft, warum es erforderlich oder nützlich sein soll, mühsame Recherchen auf zahllosen Ärzte-Homepages durchzuführen, wenn umfassende Informationen und vollständige Listen von Beratungsstellen über zentrale, leicht auffindbare Webseiten zu erlangen sind.
Der Umstand, dass – angeblich – „kaum noch Ärzte Abtreibungen anbieten“ (irgendwo allerdings werden pro Jahr mindestens 110.000 durchgeführt), ließe sich über ein Streichung von § 219a StGB nicht steuern. Wenn Ärzte werben dürfen, heißt das ja nicht, dass die werben müssen. Und wie man einen Arzt nicht zwingen kann, nicht indizierte Operationen auszuführen, kann man auch niemanden zwingen, nicht indizierte Abtreibungen vorzunehmen.

Berufungsurteil

Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz hat folgenden Wortlaut:
„Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich … um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.“
Wir durften eine Woche lang lesen, „der Richter“ aus Gießen habe bei der mündlichen Urteilsverkündung Folgendes gesagt: Das Gericht habe „Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ der Strafvorschrift, wende sie aber trotzdem an. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht habe man erwogen, aber abgelehnt, weil „die Gerichte damit überfordert“ seien. Er selbst, „der Richter“, finde „als Bürger“, dass § 219a StGB wohl verfassungswidrig sei. Aber das habe der Gesetzgeber nun einmal so gemacht. Und an die Adresse der Angeklagten: „Tragen Sie den Schuldspruch wie einen Ehrentitel im Kampf für ein besseres Gesetz.“
Wenn das stimmt (ich war nicht dabei), ist es ein Skandal. Der Richter, der das gesagt haben soll, war der Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts, die über Berufungen gegen Urteile von Amtsgerichten entscheidet. Eine „Kleine Strafkammer“ ist seit 1993 aus Kostengründen nur noch mit einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern (Schöffen) besetzt, also genauso wie das Amtsgericht als Schöffengericht. Ein quantitativer Zuwachs an Weisheit  kann daher  ausgeschlossen werden. Dem Bürger ist das entweder unbekannt oder egal, wie es auch der Presse meist unbekannt oder egal ist: Die Redaktion der Lokalzeitung einer Stadt mit 87.000 Einwohnern zeigt sich überfordert davon, in dem öffentlich wichtigsten Strafverfahren, das binnen Jahren vor Ort geführt wird, auch nur die oberflächlichsten Verfahrens-Fakten zutreffend zu berichten.
Die zitierten Worte wurden, so wird berichtet, bei der mündlichen Urteilsbegründung gesprochen. Ob der Vorsitzende die Meinungen seiner beiden Schöffinnen „als Bürgerinnen“ eingeholt hatte und gleich mitverkündete, ist nicht überliefert. Vielleicht wollte er nur „alleine“ einmal sagen, was er „als Bürger“ so denkt. Wir wissen es nicht, und niemand fragte bisher danach. Eigentlich dient eine (mündliche) Urteilsbegründung dazu, die Gründe des Gerichts (bzw. der Richtermehrheit) kurz zusammengefasst und möglichst zutreffend darzustellen. Erklärungen einzelner Richter „als Bürger“ oder Auskünfte zu den von ihnen in der Beratung vertretenen Positionen und Meinungen sind nicht nur nicht vorgesehen, sondern liegen im Bereich eines Verstoßes gegen das Beratungsgeheimnis (§ 43 Richtergesetz).

Verfassung

Wenn Zweifel an der Verfassungsgemäßheit einer Gesetzesnorm bestehen, auf die es für die Verurteilung in einem Strafverfahren ankommt, muss das Gericht diese Frage zunächst zwingend – für sich – klären. Das ist keine unverbindliche Option, sondern eine verfassungsrechtliche Pflicht (siehe oben: Art. 100 Abs. 1 GG). Wenn diese Prüfung ergibt, dass das Gesetz verfassungsgemäß ist, hat man es anzuwenden. Wenn man meint, das Gesetz sei verfassungswidrig, hat man – ebenso zwingend – das Strafverfahren auszusetzen und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
Dies ist ein Verfahren, das vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung, klare, substantiierte und fachlich unterfütterte Argumentation verlangt. Es macht daher wesentlich mehr Arbeit als das, was „der Richter“ aus Gießen stattdessen getan hat. Aber einen Ermessens-Spielraum gibt es in Art. 100 Abs. 1 GG nicht. Wer einen Menschen – sei es aus Faulheit, Unentschlossenheit oder anderen Gründen – aufgrund einer Norm verurteilt, die er für „vielleicht verfassungswidrig“ hält, ohne diese Frage klären zu wollen und geklärt zu haben, verwirklicht mindestens den objektiven Tatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB), denn eine Verurteilung auf der Grundlage einer „vielleicht verfassungswidrigen“ Norm ist unvertretbar.
Das weiß man gewiss auch am Landgericht Gießen. Daher ist das weise Wort „des Richters“ umso rätselhafter: Wenn er meinte, was er sagte, steht er mit einem Bein in einem Strafverfahren gegen sich selbst. Und wenn er es nicht meinte, gab es keinen Grund, solchen Unsinn in die Welt zu posaunen. Damit nicht genug: Ein bedingt vorsätzlicher Verstoß gegen Art. 100 Abs. 1 GG könnte nur dann ausgeschlossen sein, wenn die öffentliche Begründung des Vorsitzenden schlicht falsch war, „das Gericht“ als Ganzes also gar keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 219a StGB hatte. Dann stellt sich allerdings wiederum die Frage nach dem Beratungsgeheimnis.
Was also? Hat der Richter verkündet, was außer ihm niemand meinte? Dann war es seine Pflicht zu schweigen und die Mehrheitsmeinung darzulegen. Oder hat er verkündet, man sei zu dritt der Ansicht, das Gesetz sei zwar vielleicht verfassungswidrig (wegen was eigentlich? Art. 12 GG?), aber man habe halt trotzdem mal verurteilt. Mir scheint, dass es dringend geboten sei, dem Vorsitzenden eine Gelegenheit zu geben, diese Zweifel zu klären.
Ganz am Rande sei noch angemerkt, dass die kolportierte Begründung, „die Gerichte seien überfordert“ mit der Klärung der Rechtsfragen des § 219a StGB, schlichter Unsinn ist.

Der Papst

Das führt uns zu Jorge Bergoglio aus Rom. Er hat sich zwar nicht zur Urteil des LG Gießen, aber erstens zur Mafia und zweitens zur Abtreibung als solcher geäußert; zwischen beidem wird seit einer Woche mit aller Kraft eine Verbindung gesucht. Nun gehört es zu seinem Stellenprofil, dass er und seine Sprechzettelhersteller sich täglich zu etwa 100 verschiedenen Fragen äußern, seien sie gestellt oder nicht. Aber ein Wort zur Lage der Problembewältigung ungewünschter Schwangerschaften darf mit besonderer Aufmerksamkeit rechnen: Erstens weil die Katholische Kirche hier eine besonders hohe moralische Verantwortung spürt. Zweitens weil die Verlautbarungs-Professionals der Katholischen Kirche seit jeher durchweg Personen sind, die im Hinblick auf Abtreibung über sich selbst allenfalls mittelbar sprechen – wenn man ihre potenzielle Vaterschaft einerseits, ihre eigene Geborenheit andererseits einrechnet. Und drittens und von allem, weil die katholische Kirche sich durch eine  menschenfeindliche Moralpolitik in Bezug auf Familienplanung und Schwangerschafts-Verhütung auszeichnet, was fast ausschließlich, gezielt und mit verheerenden Folgen gegen die Ärmsten und unter ihnen besonders gegen die ärmsten Frauen der Welt gerichtet ist.
Es könnte also durchaus Vorbehalte dagegen geben, dass der Papst, „Oberhaupt“ einiger Milliarden Menschen, gewählter König einer nach frühmittelalterlichen Herrschaftregeln organisierten Religions-Bürokratie, sich zu Fragen des Kinderwesens äußert. Hinzu kommt, dass seine Meinungen dazu inhaltlich nur etwa so wichtig sind wie die des Dalai Lama, eines Metropoliten oder Patriarchen, eines Großrabbiners oder eines sonstigen „geistlichen Führers“. Die Wahrheit, auch nicht die überweltliche, ist keine Veranstaltung der Demokratie. Religion ist eine bedeutendes soziales Sinn-System, aber ihre Inhalte sind ihre eigene Sache. Wer mit dem Papst über die unbefleckte Empfängnis oder die Wahrscheinlichkeit von Fischen in der Wüste und leibhafter Entrückung ins Paradies diskutieren möchte, kann und soll das tun.
Herr Bergoglio hat sich, ob man es mag oder nicht, zur Abtreibung geäußert. Die deutsche Presse vernahm es mit Grausen. Stellvertretend für alle frommen Redaktionen die BILD-Schlagzeile: „Was ist nur mit Franziskus los?“ Auch sonst: Entsetzen überall: „Er hat Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen, mit kaltblütigen Mördern vergleichen“; er hat „Schwangerschaftabbruch mit Mord gleichgesetzt“, er hat „einen Schlag in den Bauch aller betroffenen Frauen“ geführt… usw.  Im besonders schönen „Brief“ von Franz Josef Wagner in der „Bild“ an Franziskus (10.10.) heißt es: „Sie verglichen also eine Schwangere mit einer Mafia-Braut, die zu ihrem Arzt geht, ihm 500 Euro hinschmeißt und sagt: Kill mein Kind.“ Das bricht sich das Bedürfnis nach Steigerung ins Unermessliche Bahn, bemerkt allerdings nicht, wie ihm das Entrüstungsfundament unter den Beinen wegknickt: Denn wenn man mal die „Mafiabraut“ und das „hinschmeißen“ weglässt, kommt die Wagnersche Erzählung der Wirklichkeit ja doch relativ nahe. Auch „Mafiabräute“ dürfen abtreiben.

Form…

Zum Inhalt sogleich, zuvor kurz zur Form:
Variante Eins: Bergoglio ist, wie er und viele andere meinen, der Stellvertreter eines wirklich existierenden Gottes in diesem Universum. Er vertritt – wenngleich als eigenverantwortlicher Mensch – den Herrn aller Ursachen aller Ewigkeiten, überall. Er hat eine Meinung zur Krümmung des Raums und eine Ethik der Zeit. Er weiß, dass Priester gelegentlich Verbrecher sind, Bischöfe ihre Beschützer und Gläubige ihre Opfer. Er muss das alles aushalten. Er spricht nicht „als Bürger“, sondern als seines lebendigen Gottes Stellvertreter. Wenn es aber so ist: Worüber regen sich dann alle „guten“ Christen so auf?
Variante zwei: Der Papst ist der kostümierte Herrscher eines seit 1200 Jahren versinkenden Herrschaftssystems. Dann wäre, was er in die Mikrofone murmelt, sachlich so viel wert wie die Verlautbarungen von Steffen Seibert: Wer’s glaubt, mag froh sein; der Rest mag sich andere Göttinnen suchen.

…und Inhalt

Herr Papst hat angeblich gesagt, Abtreibung sei „Auftragsmord aus niedrigen Beweggründen“. Das stimmt so nicht; es ist eine tendenziöse Verkürzung. Auch wenn es schwerfällt: Textgenauigkeit ist meistens nützlich, auch im Journalismus.
Vorab-Wertung: Es gibt zunächst wenig praktische Anhaltspunkte dafür anzunehmen, Bergoglio halte betroffene Frauen für kaltblütige „Mörderinnen“ und bringe alle Kategorien der Moral durcheinander. Wahrscheinlich gibt es in der römisch-katholischen Kirche Personen gibt, die das meinen.
Ungeborenes Leben in Form eines Embryos ist menschliches Leben. Insoweit dürfte Übereinstimmung herrschen. Ein Embryo ist, zu jedem Zeitpunkt, nicht nur ein „potenzieller“, sondern ein wirklicher Mensch. Geborenwerden ist ein Prozess wie Sterben. Man kann, wenn man bei Trost ist, nicht ernsthaft annehmen, ein Embryo in der 23. Schwangerschaftswoche sei ein lästiges „Gewebe“ der Schwangeren, eine überlebende Frühgeburt in der 23. Schwangerschaftswoche aber ein Triumpf der Wissenschaft vom Menschen. Wer sich jemals ernsthaft mit Physis und Psyche von Embryonen in der 12. Woche befasst hat, kann nicht behaupten, es handle sich um eine Art Furunkel der Mutter.
So weit, so gut. Was hat der Papst dazu gesagt? „Ist es gerecht“, fragte er, „einen Menschen zu töten, um ein Problem zu lösen? Es ist nicht gerecht.“ Diese Frage reiche ich einmal an Sie weiter: Ist es gerecht, einen Menschen zu töten, um ein Problem zu lösen? Kommt drauf an, sagten da – zum Beispiel – Marcus Iunius Brutus Caepio, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Osama bin Laden, Barack Obama, Helmut Schmidt und Ulrich Wegener: Kommt auf das Problem an und auf den Menschen. Mit dem ausdrücklichen Segen der Kirchen aller Zeiten zogen seit jeher die Massen in die Schlachten, um Probleme durch Töten möglichst vieler Menschen zu lösen. In Friedenszeiten gilt es als eher schlecht, völlig Unschuldige zu töten. Das ist das Problem des Luftsicherheitsgesetzes (für die Sendung mit der Maus aufgearbeitet von Ferdinand von Schirach, dessen Großvater einst deutsche Mäuse in die Problemlösung führte).
„Es ist“, sagte Bergoglio, „als ob man einen Auftragsmörder engagiere, um ein Problem zu lösen“. Das ist eine gnadenlose Metapher. Ihre Deutungen in der (deutschen) Presse waren allerdings technisch verfehlt. Nicht „die Frauen“ wurden mit „Auftragsmördern“ gleichgesetzt, sondern die Auftraggeber von Abtreibern mit den Auftraggeber von Auftragsmördern. „Niedrigkeit“ oder „Skrupellosigkeit“ wurde nicht behauptet. Sie versteht sich auch nicht von selbst: Man kann aus sehr ehrenwerten und nicht „niedrigen“ Gründen einen „Auftragsmörder“ engagieren. Alles ist also, wie immer, komplizierter.
„Ist es gerecht? – Es ist nicht gerecht“ (Bergoglio). Ich weiß nicht, was er sich unter „gerecht“ vorstellt. Ich weiß aber, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht und das deutsche Gesetz meinen, dass eine Abtreibung 12 Wochen alter Embryos aus guten Gründen zwar nicht bestraft werden, andererseits aber auch nicht „gerecht“ sind: „Rechtswidrig, aber nicht tatbestandsmäßig“ lautet die Formel, die von Fanatikern beider Seiten nicht akzeptiert werden kann.
Noch einmal eine Pressestimme – Katrin Spoerr in der Welt vom 10. Oktober:
„Die weibliche Fähigkeit, Leben zu empfangen, ist ein Geschenk (…), doch das ist es nicht für die Frauen, die in einer Situation ihres Lebens stecken, in der sie für dieses Geschenk nicht bereit sind. Darum ist die Möglichkeit, eine Schwangerschaft zu beenden, ebenfalls ein Geschenk, denn sie gibt Frauen die Freiheit zurück und stellt in der Fortpflanzungsfrage Gleichheit zwischen Männern und Frauen her. Diese Freiheit ist ein Segen und zugleich eine Qual. Jede Frau, die ungewollt schwanger ist, muss sich zu ihrem eigenen Richter aufschwingen. Die Entscheidung, ob sie das Leben, das in ihr wächst, annimmt oder nicht, selbst fällen zu müssen ist eine Bürde, die mit keiner Bürde zu vergleichen ist. Franziskus stellt sich gegen die Freiheit und die Verantwortung der Frauen und macht die Bürde der richtigen Entscheidung zu einem kriminellen Akt.“
So kann man das drehen. Es steckt allerdings viel Nebel darin: Die „Bürde, die mit keiner (!) Bürde vergleichbar ist“, ist eine ziemlich freche Übertreibung. Und über was die Schwangere sich „zur eigenen Richterin aufschwingen“ soll, ist eine interessante Frage. Spoerr meint: Über sich selbst. Das ist einerseits unvermeidlich, andererseits trifft es den Kern der Sache auch wieder nicht. Denn „gerichtet“ wird ja nicht über die Frau, sondern über das Kind. Um die Fähigkeit zur Abtötung eines selbständigen menschlichen Organismus, der jedenfalls mit Ansätzen von Bewusstsein ausgestattet ist, als glückvolles „Geschenk“ zu bezeichnen, muss man schon ein gehöriges Maß an Mut zum Zynismus haben.

Bergoglio oder Hänel oder was?

Bevor ich mich in Redundanzen verliere: Man sollte Frau Hänel aus Gießen noch nicht zur Gegenpäpstin ausrufen. Sie treibt, so meine ich, ein etwas schillerndes Spiel. Ihr Ziel sei, so liest man ohne Unterlass, das Bundesverfassungsgericht, damit dort „die Rechtslage geklärt“ werde. Sie meint also offenbar nicht eine Fachfrage der Auslegung von § 219a, sondern die Frage, ob die Vorschrift in ihre Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) eingreife. Dieses Grundrecht schützt nicht „die Frauen“, sondern „die Ärzte“, die im Allgemeinen nicht gerade eine vom „kritischen“ Journalismus unterstützte Minderheit sind. Massendemonstrationen potenzieller Patienten für die unbeschränkte Werbefreiheit von freiberuflichen Medizin-Unternehmern erscheinen mir daher etwas verwirrend.
Anders wäre es, wenn es bei der Freiheit der Ärztin Hänel tatsächlich um die Freiheit „der Frauen“ ginge. Das aber scheint mir nicht ersichtlich. Auch was Frau Hänel selbst will, scheint sich manchmal von Statement zu Statement zu ändern: Mal will sie selbst beraten, mal die Beratung abschaffen. Mal will sie vielleicht Freiheit für ihre Werbung, mal vielleicht eine Kassenzulassung, mal eine völlige Freigabe der Abtreibung ohne Zeit- und Begründungs-Begrenzung. Man weiß es nicht genau.
„Ich habe ein großes Werk zu tun“, sagt der Gesetzgeber. Es naht daher der Zeitpunkt, bis zu welchem die GroKo das drängende Problem des § 219a StGB zu lösen versprochen hat („Herbst“). Eine außerordentlich umstrittene Gesetzesreform aus Anlass eines (!) Falles ohne erkennbare praktische Konsequenzen ist genau das, was Deutschland jetzt braucht.

Aktivist-Innen

Zum Entspannen noch ein Hinweis auf ein Dunkelfeld des Journalismus: Die Silikonbrüste. Einst inspirierten sie den Journalisten Zastrow (F.A.Z. für Deutschland) zu der bewegenden Analyse „Der Richter mit den dicken Silikonbrüsten“, worin er den Kolumnisten wegen dessen Hinweises beschimpfte, es sei der (traurige) Beruf der Künstlerin Lohfink, „ihre dicken Silikonbrüste vorzuzeigen“. Dies war allerdings die reine Wahrheit und ein Ausdruck verzweifelter Solidarität, überdies eine kleine Ironie gegen die Sekundäre-Geschlechtsmerkmale-Fetischisten aller Zeitungen für Deutschland. Das konnte man eigentlich verstehen. Inzwischen lesen wir täglich bebilderte Berichte von Lohfinks neuem TV-Wirkungsfeld, möchten uns hier aber nicht wiederholen. Oder zitieren wir gleich eine Sachverständige:
„Man sieht ja nur noch Plastikbrüste im Fernsehen. Man sieht sowieso nur noch Brüste. Ich mach’n Fernseher an: Brüste. Und wenn ich mal  keine seh‘, geh ich ins Internet: Wieder Brüste. Man kann die sich überall angucken. Früher war’n ja die einzigen Nackten, die man gesehen hat, war’n in der Bravo die, aber jetz‘, heute, überall, ne, und manchma‘ weiss‘e auch gar nicht, war’n das jetzt Brüste, oder war’s n‘ Hintern, oder was, keine Ahnung. Und mittlerweile, ich bin total, man ist so, man ist so gesättigt, so tittengesättigt. Ich hab manchmal das Gefühl, ich seh‘ Micaela Schäfers Titten öfter als meine eigenen.“
Das ist ein Text aus der ARD-Sendung „Lanz“. Er stammt von der TV-Sachverständigen Kebekus. Man klatschte sehr.
 
 
 

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