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Medienpolitiker fordern weniger Info-Kanäle bei ARD und ZDF sowie geringere Sportausgaben

Fordern weitere Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Medienstaatssekretäre Thomas Kralinski und Dirk Schroedter

Nachdem sich private, öffentlich-rechtliche Medien und die Länder auf einen neuen Rundfunkstaatsvertrag geeinigt haben, fordern Medienpolitiker weitere Reformen innerhalb des Mediensystems. So sollen ARD und ZDF ihre Informationskanäle bündeln und die Ausgaben für Sportübertragungen reduzieren.

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Die Forderungen stammen aus den Staatskanzleien Brandenburg und Schleswig-Holstein. „Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen Profil gewinnen, sich stärker auf Information, Bildung, Beratung sowie Kultur fokussieren und als ‚Marke’ sichtbarer werden“, schreiben die Medienstaatssekretäre Thomas Kralinski und Dirk Schrödter im Vorfeld der nächsten Sitzung der Rundfunkkommission in der Zeit.
Für mehr Effizienz solle dabei eine Konzentration der Informationsangebote sorgen. Die Staatssekretäre fragen in ihrem Beitrag danach, ob „tatsächlich die verschiedenen Nachrichtensender Tagesschau24, ZDF info und Phoenix notwendig sind“. Auch mit Blick auf die Aktivitäten im Internet empfehlen sie ein gemeinsames Informations- und Dokumentationsangebot.
„Für den Anfang könnten ARD, ZDF und Deutschlandradio eine gemeinsame Plattform für ihre Informationsangebote erproben, damit Nutzer nicht mehr zwischen den verschiedenen Angeboten hin und her springen müssen.“ Ähnliches fordern die Staatssekretäre für Auslandsstudios: „So könnten etwa ARD, ZDF und Deutschlandradio auch gemeinsame Auslandsstudios betreiben.“
Zudem mahnen die Politiker zur Zurückhaltung beim Wettbieten um Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen. Es gebe „keine Legitimation“ dafür, „mit dem Geld der Beitragszahler die Preisspirale der Übertragungsrechte im Profisport, insbesondere im Fußball, in schwindelerregende Höhen zu treiben“.

Deutscher-Journalistenverband: „Am besten schaffen wir auch alle Zeitungen und Nachrichtenportale ab“

Auf Nachfrage von MEEDIA reagiert der Deutsche Journalistenverband (DJV) mit Unverständnis auf die Forderungen. Zwar sei die „Preisspirale der Übertragungsrechte“ in der Tat kritikwürdig, so Sprecher Hendrik Zörner. Aber: „Im Fokus stehen hier aber nicht die Rundfunkanstalten, sondern die Sportveranstalter. Auf sie sollte sich der politische Druck richten.“
Zur Forderung nach einer Reduzierung der Informationskanäle reagiert der Verband fast zynisch: „Na klar, am besten schaffen wir auch alle Zeitungen und Nachrichtenportale ab. Eine Zeitung für alle Deutschen und ein Netzportal müssen reichen. Mit Verlaub: Die Staatssekretäre sollten nicht mit untauglichen Vorschlägen die Programmvielfalt einschränken.“
Vaunet, der Verband privater Medien und ehemals VPRT, begrüßt den Artikel der Politiker und sieht darin eine „lang erhobene Forderung unseres Verbandes“ bestätigt. „Einen besonderes Augenmerk verdienen hier die Programmzahlausweitungen im Radio sowie die Onlineaktivitäten von ARD und ZDF, die für die private Medienwirtschaft besonders wettbewerbsrelevant sind“, so der Verband auch Nachfrage von MEEDIA.
Es müsse anerkannt werden, dass private Medien „einen beachtlichen Anteil an Informationen bieten“. Und: „Im Bereich Information darf es deshalb nicht das Ergebnis dieses Prozesses sein, das irrelevante Informationskanäle entfallen und eine gestärkte beitragsfinanzierte Nachrichten- und Dokumentationsplattform als Spartenangebot entsteht.“ Dabei warn Vaunet vor Wettbewerbsverzerrungen.

Mit ihrem Vorstoß unterstreichen die Medienpolitiker Kritik und Forderungen aus dem Umfeld der privaten Konkurrenz, die nach Gesetzen der freien Marktwirtschaft agiert. Verlegerverbände hatten zuletzt Druck auf Öffentlich-Rechtliche und Politik ausgeübt, um eine Reform des Rundfunkstaatsvertrags durchzusetzen. Im Juni dieses Jahres verkündete die Rundfunkkommission eine Neuauflage des Telemedienauftrages, der Rahmenbedingungen für die digitalen Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender definiert.

Dem neuen Auftrag nach werden öffentlich-rechtliche Sender künftig ihren Textausstoß reduzieren und sich auf die Verbreitung von Bewegtbild konzentrieren. So soll eine Presseähnlichkeit vermieden werden.

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