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Medienpolitiker fordern weniger Info-Kanäle bei ARD und ZDF sowie geringere Sportausgaben

Fordern weitere Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Medienstaatssekretäre Thomas Kralinski und Dirk Schroedter
Fordern weitere Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Medienstaatssekretäre Thomas Kralinski und Dirk Schroedter

Nachdem sich private, öffentlich-rechtliche Medien und die Länder auf einen neuen Rundfunkstaatsvertrag geeinigt haben, fordern Medienpolitiker weitere Reformen innerhalb des Mediensystems. So sollen ARD und ZDF ihre Informationskanäle bündeln und die Ausgaben für Sportübertragungen reduzieren.

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Die Forderungen stammen aus den Staatskanzleien Brandenburg und Schleswig-Holstein. „Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen Profil gewinnen, sich stärker auf Information, Bildung, Beratung sowie Kultur fokussieren und als ‚Marke’ sichtbarer werden“, schreiben die Medienstaatssekretäre Thomas Kralinski und Dirk Schrödter im Vorfeld der nächsten Sitzung der Rundfunkkommission in der Zeit.

Für mehr Effizienz solle dabei eine Konzentration der Informationsangebote sorgen. Die Staatssekretäre fragen in ihrem Beitrag danach, ob “tatsächlich die verschiedenen Nachrichtensender Tagesschau24, ZDF info und Phoenix notwendig sind”. Auch mit Blick auf die Aktivitäten im Internet empfehlen sie ein gemeinsames Informations- und Dokumentationsangebot.

„Für den Anfang könnten ARD, ZDF und Deutschlandradio eine gemeinsame Plattform für ihre Informationsangebote erproben, damit Nutzer nicht mehr zwischen den verschiedenen Angeboten hin und her springen müssen.“ Ähnliches fordern die Staatssekretäre für Auslandsstudios: „So könnten etwa ARD, ZDF und Deutschlandradio auch gemeinsame Auslandsstudios betreiben.“

Zudem mahnen die Politiker zur Zurückhaltung beim Wettbieten um Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen. Es gebe „keine Legitimation“ dafür, „mit dem Geld der Beitragszahler die Preisspirale der Übertragungsrechte im Profisport, insbesondere im Fußball, in schwindelerregende Höhen zu treiben“.

Deutscher-Journalistenverband: “Am besten schaffen wir auch alle Zeitungen und Nachrichtenportale ab”

Auf Nachfrage von MEEDIA reagiert der Deutsche Journalistenverband (DJV) mit Unverständnis auf die Forderungen. Zwar sei die “Preisspirale der Übertragungsrechte” in der Tat kritikwürdig, so Sprecher Hendrik Zörner. Aber: “Im Fokus stehen hier aber nicht die Rundfunkanstalten, sondern die Sportveranstalter. Auf sie sollte sich der politische Druck richten.”

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Zur Forderung nach einer Reduzierung der Informationskanäle reagiert der Verband fast zynisch: “Na klar, am besten schaffen wir auch alle Zeitungen und Nachrichtenportale ab. Eine Zeitung für alle Deutschen und ein Netzportal müssen reichen. Mit Verlaub: Die Staatssekretäre sollten nicht mit untauglichen Vorschlägen die Programmvielfalt einschränken.”

Vaunet, der Verband privater Medien und ehemals VPRT, begrüßt den Artikel der Politiker und sieht darin eine “lang erhobene Forderung unseres Verbandes” bestätigt. “Einen besonderes Augenmerk verdienen hier die Programmzahlausweitungen im Radio sowie die Onlineaktivitäten von ARD und ZDF, die für die private Medienwirtschaft besonders wettbewerbsrelevant sind”, so der Verband auch Nachfrage von MEEDIA.

Es müsse anerkannt werden, dass private Medien “einen beachtlichen Anteil an Informationen bieten”. Und: “Im Bereich Information darf es deshalb nicht das Ergebnis dieses Prozesses sein, das irrelevante Informationskanäle entfallen und eine gestärkte beitragsfinanzierte Nachrichten- und Dokumentationsplattform als Spartenangebot entsteht.” Dabei warn Vaunet vor Wettbewerbsverzerrungen.

Mit ihrem Vorstoß unterstreichen die Medienpolitiker Kritik und Forderungen aus dem Umfeld der privaten Konkurrenz, die nach Gesetzen der freien Marktwirtschaft agiert. Verlegerverbände hatten zuletzt Druck auf Öffentlich-Rechtliche und Politik ausgeübt, um eine Reform des Rundfunkstaatsvertrags durchzusetzen. Im Juni dieses Jahres verkündete die Rundfunkkommission eine Neuauflage des Telemedienauftrages, der Rahmenbedingungen für die digitalen Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender definiert.

Dem neuen Auftrag nach werden öffentlich-rechtliche Sender künftig ihren Textausstoß reduzieren und sich auf die Verbreitung von Bewegtbild konzentrieren. So soll eine Presseähnlichkeit vermieden werden.

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Alle Kommentare

  1. Die Wahrheit liegt in der Mitte. Nehmen wir mal an, ARD und ZDF würden bei den Übertragungsrechten für Olympia und Fußball-WM nicht mitbieten, dann würde sich sicherlich ein privater Sender finden, der die Rechte kauft – dann vermutlich für einen geringeren Betrag.

    Und bei Geschichten wie der Bundesliga muss man sich fragen, ob die Öffentlichkeit bei all den öffentlichen Kosten, die Fußball-Großereignisse verursachen, nicht auch ein Anrecht darauf hat, kostenlos informiert zu werden.

    Was die Info-Kanäle angeht, so scheint vor allem das ZDF mit ZDF Info kein rechtes Konzept zu haben. Es kann ja nicht sein, dass man einen Fernsehsender betreibt, der den ganzen Tag über Nazi-Dokumentationen hoch und runter spielt. Andererseits sind das alles Zweitverwertungen, kann also eigentlich auch nicht die Welt kosten.

    Ach ja, und so ideologisch verhetzte Schießbudenfiguren, die keinen Absatz schreiben können, ohne gleich die große linksgrüne Verschwörung herunterzubeten, mögen bitte ihre Finger still halten. Sie sind offensichtlich zu dumm für eine solche Diskussion.

    1. “Und bei Geschichten wie der Bundesliga muss man sich fragen, ob die Öffentlichkeit bei all den öffentlichen Kosten, die Fußball-Großereignisse verursachen, nicht auch ein Anrecht darauf hat, kostenlos informiert zu werden.”

      Sie verstehen offensichtlich nichts von Wirtschaft. Sind Sie zufällig selber linksgrün?

      Kostenlos informiert werden Sie über die Fußballergebnisse schon jetzt, die Ergebnistabellen lassen sich leicht recherchieren. Wenn Sie aber in Wirklichkeit meinen, dass Sie kostenlose Live-Übertragungen zur “Information” brauchen, dann wird einer von 2 Effekten eintreten:

      a) Die Kosten für die Übertragungslizenzen werden indirekt doch weiter von Ihnen mit bezahlt, über eine steuerähnliche Zwangsabgabe.
      b) Niemand wird in Zukunft mehr für Fußball-Übertragungsrechte auch nur einen Cent bezahlen, falls es der Staat tatsächlich schafft, eine kostenlose Übertragung in frei zugänglichen Medien zu erzwingen. Damit stehen die Budgets von sämtlichen Fußball-Profiabteilungen auf der Kippe und Sie bekommen eine massive Strukturkrise im Profifußball. Zweistellige Millionengehälter für einzelne Spieler lassen sich dann nicht mehr finanzieren – und in der Breite auch nicht mehr Dutzende Vereine, die jeweils ein einstelliges Jahres-Gesamt-Budget haben.

  2. Weniger unübersichtliches und zT schlechtes Angebot, dafür bessere Qualität; das wäre durchaus sinnvoll.

  3. Wir fangen besser bei den 709 Bundestagsabgeordneten an (größtes demokratisches Parlament der Welt).

    Allein die Diäten im Bundestag betragen zur Zeit pro Nase 9.780,28 €, insgesamt über 83 Millionen jährlich. Plus Kostenpauschale von monatlich je 4.418,09 € (= 37,5 Millionen im Jahr). Plus 12.000 € jährlich für Büromaterial = 8,5 Millionen. Plus freie Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Plus ggf. Übergangsgelder beim Ausscheiden, zum Beispiel nach 18 Jahren Bundestag 171.751,32 €.
    Plus plus plus … Wobei nicht qwenige nebenbei auch noch fürstlich kassieren.

    Landtagsabgeordnete gibt es in Deutschland sogar 1.294. Weil Geiz zwar geil ist, Föderalismus aber noch geiler.

    1. Peanuts. Das Budget des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland liegt bei ungefähr 9 Milliarden Euro pro Jahr!

      1. Es geht nicht um absolute Zahlen. Der Punkt ist, dass sich Angehörige einer Kaste als Controller aufführen, die über ihre eigene Kosten und Gehälter weitgehend selbst befindet.

  4. Da fangen wir doch besser mal bei One, funk, neo und KiKa/tivi an, bevor man ausgerechnet an die Info-Kanäle rangeht.

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