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Wie ein "rechtspopulistischer Lügentroll": Grünen-Politiker Boris Palmer irritiert mit Falschmeldung über Merkel-Seehofer-Rücktritt

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) veröffentlicht die Falschmeldung auf Facebook

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sorgt mit einer erfundenen Nachricht über einen Rücktritt von Merkel und Seehofer auf Facebook für massive Kritik. Weil die von ihm in die Welt gesetzte angebliche „Eilmeldung“ die Deutsche Presse-Agentur als Quelle angab, sah sich der dpa-Chefredakteur zu einem Dementi veranlasst. Palmer selbst sieht sich derweil im Recht – und kritisiert die dpa.

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„Merkel und Seehofer stellen Ämter zur Verfügung“, steht in der Nachricht, die Palmer auf seiner Facebookseite am Sonntagvormittag verbreitet hat. Darin beschrieb er, dass beide „einen Neuanfang für Deutschland, Bayern und die Union ermöglichen“ wollen. „Beobachter werten dies als Eingeständnis des Scheiterns in der Flüchtlingsfrage“, heißt es weiter, eine Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich. „Der Zeitpunkt des Rückzugs soll der CSU die Chance erhalten, die heutige Wahl in Bayern in letzter Minute zu gewinnen“. Als Quelle dieser „Eilmeldung“ gab Palmer an: „dpa/BP“.
Dass „BP“ für Boris Palmer steht, darauf hätte der Leser kommen können – oder eben nicht. Das Kürzel „dpa“ deutete jedenfalls auf die Deutsche Presse-Agentur als Urheberin hin. Innerhalb von wenigen Stunden verbreitete sich die Meldung, die an die über 38.000 Facebook-Fans gerichtet war, deshalb mehrere Dutzend Mal.

„Verkrampfte Satire-Versuche von Kommunalpolitikern“

Die dpa nahm auf Twitter zu der Falschmeldung Stellung: „Dabei handelt es sich selbstverständlich um keine @dpa-Meldung“, heißt es in einem ersten Tweet. Später schreibt dpa-Chefredakteur Sven Gösmann, dass er „verkrampfte Satire-Gehversuche von Kommunalpolitikern“ normalerweise nicht kommentieren würde. In diesem Fall sei dies aber notwendig, in Zeiten, in denen „die Glaubwürdigkeit von Medien regelmäßig angezweifelt wird“. Er hätte sich gewünscht, dass sich ein „Amtsträger entsprechend verantwortungsvoll verhält“.
https://twitter.com/dpa/status/1051496359684165635
Die dpa hat Palmer gebeten, den Quellenhinweis zu entfernen, woraufhin der Politiker seinen Post aktualisierte.

„Besser hätten es Russia Today und die AfD nicht machen können“

In der Zwischenzeit zog die Fake-Nachricht auf Facebook und Twitter Kritik nach sich. Unter anderem bezeichnete die Grünen-Abgeordnete Renate Künast die Meldung von Palmer als „Blödsinn“. So würde sich ein Bürgermeister disqualifizieren. Besonders scharf kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven Kindler, die Aktion: „Besser hätten es Russia Today und AfD nicht machen können“, schreibt er auf Twitter. „Boris Palmer ist mal wieder als rechtspopulistischer Lügentroll unterwegs. Nur noch kaputt.“
https://twitter.com/sven_kindler/status/1051438950991220736
Der Grünen-Politiker rechtfertigte seine Eilmeldung in drei weiteren Facebook-Posts, die er im Laufe des Sonntags und Montagmorgens absendete. Darin beteuert er, dass „Satire keine Fake News“ seien und stellt seine Aktion unter anderem mit der von Jan Böhmermann initiierten Fakegeschichte „Varoufake“ gleich. Dabei hatte der Satiriker vorgegeben, ein Video des ehemaligen griechischen Finanzministers manipuliert zu haben, obwohl er dies eigentlich nicht tat. Jeder sehe außerdem, dass die Kanzlerin noch im Amt ist. Das sei das Gegenteil von Fake News, so Palmer weiter.
Außerdem kritisiert der Grünen-Politiker die dpa dafür, auf die Meldung reagiert zu haben – das sei „der eigentliche Witz“. „Ist es Aufgabe der dpa, Lerneffekte per Ferndiagnose und ohne Auseinandersetzung mit der Sache anzumahnen?“, fragt er in einem Post. „Wenn dpa heute nichts über meinen Beitrag geschrieben hätte, wäre das besser für die Glaubwürdigkeit der Medien gewesen“, heißt es weiter.
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=2099975816708606&set=a.305185579520981&type=3&theater
Dabei ist weiterhin fraglich, was der Politiker mit dieser Aktion eigentlich bezwecken wollte. Wenige Stunden nach der „Eilmeldung“ wertete er auf Facebook die Reaktionen zu seinem Beitrag aus. Die Meldung habe „auf vortreffliche Weise gezeigt, wie hysterisch und unreflektiert rechts wie links drauf los gedroschen wird“. Besonders im rechten Spektrum sei die Neigung groß gewesen, an den Rücktritt zu glauben, schreibt er. In den Kommentaren unter den Posts ist jedoch eher von Verwunderung und Kritik zu lesen, als dass ein Nutzer die Meldung geglaubt habe. Ein Nutzer schreibt etwa: „Ich finde das gefährlich. Ich werde Sie als Tübinger Bürger nicht mehr wählen.“ Ein anderer kommentiert: „Sie stiften nur Verwirrung, bedienen sich des guten Namens der dpa, und witzig ist es leider auch Null.“ Insbesondere kurz nach der Veröffentlichung fragten sich etliche User in der Tat verwundert, ob die Nachricht ein „Fake“ sei oder nicht.
Parallel zu seinem „Satire“-Post verbreitet Palmer gleich die nächste bizarre Falschmeldung: Auf der Seite 24aktuelles.com, bei der jeder Nutzer Witzmeldungen online stellen und in Nachrichtenoptik erscheinen lassen kann, ist über seine vermeintliche Hochzeit mit Maike Pfuderer zu lesen, einer Referentin bei den Grünen. Palmer hat diese Nachricht auf Facebook geteilt und sich später über Medien lustig gemacht, die darauf hereingefallen sind. Was er damit bezwecken wollte, weiß wohl nur er selbst.
Die falsche Rücktrittsmeldung ist nicht die erste Aktion des Politikers, die für Aufsehen sorgt: Vor zwei Jahren rief Palmer in einem offenen Brief im Zuge der Erdogan-Affäre mit Jan Böhmermann dazu auf, dem Satiriker „die Eier abzuschneiden“.
Update 14:42 Uhr: Ein Sprecher der dpa hat MEEDIA darüber hinaus eine Richtigstellung zu einem Detail in Palmers Facebook-Postings geschickt. Palmer behauptete, die dpa hätte über seine Fake-Nachricht „eine Meldung“ verfasst. Dies sei nicht der Fall. Im kompletten Statement von dpa-Chefredakteur Sven Gösmann heißt es:

Von rechtlichen Schritten sehen wir ab, da Herr Palmer seinen Fehler eingeräumt und öffentlich korrigiert hat, wie seine mehrfachen Rechtfertigungsversuche belegen. Einzig einen neuen Fehler von Herrn Palmer muss ich noch korrigieren: dpa hat keine Meldung über seine Facebook-Aktivitäten verfasst. Für uns als dpa ist der Fall damit erledigt. Wir haben heute Wichtigeres zu tun.

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