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ORF droht mit Sammelklage und Volksbegehren gegen Rundfunkgebühren neues Unheil

Droht Ärger von mehreren Seiten: ORF-Chef Alexander Wrabetz
Droht Ärger von mehreren Seiten: ORF-Chef Alexander Wrabetz

Ein Volksbegehren gegen die Rundfunkgebühren in Österreich hat mit 320.000 Unterzeichnern die erste Schwelle auf Anhieb genommen. Ein Prozessfinanzier strengt eine Sammelklage auf Rückzahlung der Umsatzsteuer an. Sowohl der ORF und die österreichische Regierung bestreiten den Anspruch. Gleichzeitig droht ein Volksbegehren gegen die Rundfunkgebühren.

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Von Hans-Peter Siebenhaar

Der ORF steht seit dem Regierungswechsel in Österreich Ende des vergangenen Jahres nicht nur politisch unter Beschuss. Nun droht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch noch eine Sammelklage, mit dem Ziel die zehnprozentige Umsatzsteuer zurückzahlen zu müssen. Der Prozessfinanzierer Advofin ist davon überzeugt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keiner Umsatzsteuer unterliegt. Er beruft sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vor zwei Jahren. Damals hatten die Luxemburger Richter (Český rozhlas, Entscheidung C11/15) festgestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Tschechien keine Umsatzsteuer erheben darf. Der Prozessfinanzierer ist der festen Überzeugung, dass die Verrechnung der Umsatzsteuer nicht  mit dem Europarecht vereinbar ist.  In den letzten fünf Jahren hätten die Österreicher dem ORF mehr als 300 Millionen Euro zu viel bezahlt. „Das ist einzigartig in Europa. Es ist höchste Zeit, diesen österreichischen Alleingang ein für alle Mal zu beheben“, sagte Advofin-Vorstandsmitglied Gerhard Wüest.

Die Sammelklage richtet sich gegen die ORF-Tochter GIS, die für den Einzug der Rundfunkgebühr in dem Alpenland zuständig ist. Eine entsprechende Musterklage ist beim Handelsgericht Wien eingereicht worden. Eine Verhandlung soll es nach Angaben von Advofin bereits am 12. November geben. Letzte Instanz für die Klage ist der Europäische Gerichtshof. „Unser Ziel ist es, diese Frage endgültig in Luxemburg klären zu lassen“, sagte Advofin-Vorstand Stefan Bohan dem Handelsblatt am Donnerstag. „Wir haben schon 15.000 Anmeldungen, so viele, dass unsere Server heute in die Knie gegangen sind.“

Jährlich zahlen 3,3 Millionen Privatpersonen jährlich rund 20 Euro an Umsatzsteuer an den ORF. Laut Advofin gibt es einen Rückforderungsanspruch von 100 Euro pro Person über fünf Jahre. Sollte die Klage erfolgreich sein, erhebt der Prozessfinanzierer 27 Prozent von der gezahlten Summe.  Das österreichische Finanzministerium nimmt jährlich rund 60 Millionen Euro an Umsatzsteuer aus der Rundfunkgebühr ein. Wie lange der Weg zum Europäischen Gerichtshof dauert, ist noch völlig offen. Advofin ist nach eigenen Angaben der größte unabhängige Prozessfinanzierer von Österreich, der in Vergangenheit Sammelklagen gegen die Meinl-Bank und den Immobilienkonzern Immofinanz angestrengt hatte.

Sowohl der ORF und die österreichische Regierung bestreiten den Anspruch. „Mit der derzeit geübten Praxis vollziehtder ORF geltendes österreichisches Recht, wie auch das Finanzministerium ganz klar festgestellt hat“, sagte ein ORF-Sprecher am Donnerstag. „Der ORF behält  die Umsatzsteuern auch nicht ein,  sondern liefert sie an den Bund ab.“ ORF und Finanzministerium verweisen darauf, dass Österreich beim Beitritt zur EU eine Sonderregelung ausgehandelt hat, wonach nichtgewerbliche Tätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks versteuert werden können. „Dieser Rechtsansicht schließen wir uns an“, hieß es am ORF.

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Der Prozessfinanzierer will jedoch die Rundfunkgebühr nicht in Frage stellen. „Uns geht es um den Konsumenten, der im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu viel zahl“, sagt Vorstand Bohan. Sollte sich der Prozessfinanzier vor Gericht durchsetzen, droht der ORF sein Recht auf Vorsteuerabzug zu einem großen Teil zu verlieren. Laut Advofin würden dem ORF rund sieben Prozent  seines Budgets, knapp 70 Millionen Euro dadurch fehlen. Der ORF hat bislang noch nicht Stellung genommen.

Die Sammelklage trifft den ORF in einem schlechten Moment. Denn ein Volksbegehren gegen die Rundfunkgebühren namens „ORF ohne Zwangsgebühren“ droht. Die Initiatoren haben mit über 320.000 Unterschriften spielend die erste Hürde von 100.000 Stimmen genommen. Nun muss sich der österreichische Nationalrat mit dem Thema auseinandersetzen.

Hinter der Initiative steht die rechtskonservative „Christliche Partei Österreichs“ des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Rudolf Gehring. „Mit dem Volksbegehren soll es zu einer grundlegenden Diskussion über eine Reform des ORF kommen, die auf die Interessen der Zuseher und Hörer bedacht nimmt und dadurch die Zukunft des Unternehmens sicherstellt“, heißt es in dem Aufruf. Teile der rechtspopulistischen FPÖ unterstützen das Volksbegehren. Die frühere Haider-Partei gilt als der schärfste Gegner des ORF im  österreichischen Parlament. FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein meint, „dass das System der Gebührenhoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Disposition steht“. Er ergänzte: „Ein veränderter Medienmarkt braucht auch veränderte Finanzierungsmodelle und dies trifft in besonderer Form auch auf den ORF zu.“ Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hat in der Vergangenheit immer wieder die Auseinanderersetzung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesucht. Im Streit mit dem bekannten ORF-Moderator Armin Wolf musste sich der gelernte Zahntechniker sogar öffentlich entschuldigen. Strache hat das Volksbegehren gegen den ORF über seine populäre Facebook-Seite unterstützt. „Die FPÖ fungiert als Turbo bei dem Volksbegehren“, sagte ein Insider in Wien.

ORF-Chef Alexander Wrabetz gab sich in einer ersten Reaktion auf das Volksbegehren hingegen gelassen. „Auch wenn in Summe weniger als fünf Prozent  der rund 6,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die die ORF-Angebote in Radio, Fernsehen und Online nutzen, unterschrieben haben, ist dies natürlich ernst zu nehmen“, sagte der langjährige Generaldirektor. „Speziell auch mit den Unterstützern des Volksbegehrens will der ORF den Dialog fortsetzen. Der ORF will für alle Österreicher da sein, auch für seine Kritiker“, ergänzte Wrabetz.

Dieser Text erschien zunächst bei handelsblatt.com. MEEDIA gehört zur Handelsblatt Media Group.

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Alle Kommentare

    1. Damit endlich Zustände wie in Fox-“News”-Land herrschen mögen! Das dumpf-völkische Volkshirn kratzt den Rest seiner Leistung zusammen, um endlich ungestört von Fakten in seiner Alternativwelt herumpoltern zu können.

      1. Gruß aus meiner Filterblase, „IrishTV“! Dumm gelaufen und höchst peinlich allerdings, wenn man selbst gerade unter einem Sockenpuppen-Namen unterwegs ist, der an die „zwangsfinanzierte Lügenpresse“ erinnert!

      2. Ha, und das sagt ausgerechnet jemand, der nach einem gruselig geschminkten Clown benannt ist, der Werbung für eine Fast-Food-Kette macht.

      3. Als ich geboren wurde, gab es hierzulande weder diesen Clown noch diese Fastfood-Kette. Ihre dümmliche Antwort macht Ihr Sockenpuppen-Alias nicht glaubwürdiger!

    1. Wie aus gesicherten Kreisen zu erfahren war, ist die GEZ schon längst abgeschafft, aber das können Leute wie Sie natürlich nicht wissen. Woher auch?

      1. Man erkennt immer an den Antworten, ob jemand kognitiv in der Lage ist, die Intention von etwas gesagtem zu verstehen.

        Es ist quasi wie bei den NPC’s bei Videospielen. Nur ganz bestimmte Aussagen/Formulierungen sind von der Maschine verarbeitbar. Abweichungen vom dieser werden nicht verstanden.;D

  1. Danke Österreich! So ein Volksbegehren sollten wir in Deutschland auch starten, damit wir die öffentlich-rechtliche Umerziehung über unsere Zwangsgebühren nicht mehr finanzieren müssen. Ja, und Fox-News brauchen wir auch, weil der verordnete linke Medienmainstream kein andere Meinung duldet. Die Medien fallen in ihrer Kontrollfunktion aus. Sie sind Zentralorgane der Regierenden geworden, und das hatten wir vor 30 Jahren schon mal. Allein solche Kommentare wie oben …das dumpf-völkische Volkshirn kratzt den Rest seiner Leistung zusammen..” zeigen doch, wer anders denkt als im Zweifel links, wird denuziert, stigmatisiert, beleidigt und als Hetzer bezeichnet. Ein beliebtes Mittel in der DDR-Diktatur Andersdenkende zu verurteilen.

  2. Österreich ist das bessere, lebenswertere und demokratische Land.
    Natürlich werden hier die üblichen Hohlpratzen den Untergang der Demokratie herauf beschwören, wenn neben den mickrigen Salären bei SZ, Zeit, Taz der Journaille, die Haupteinnahmequelle aus Rundfunkbeiträgen wegbricht. Und erst die Dummschwätzer von. SPD und Grüne mit ihrem Gejaule vom Untergang der ganzen Welt….

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