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“Mit staatlicher Förderung unvereinbar”: AfD will der re:publica wegen Bundeswehr-Ausschluss Gelder entziehen

Vor der re:publica protestierte die Bundeswehr gegen den Ausschluss von der Veranstaltung
Vor der re:publica protestierte die Bundeswehr gegen den Ausschluss von der Veranstaltung

In der Auseinandersetzung zwischen der Digitalkonferenz re:publica und der Bundeswehr mischt sich nun eine dritte Partei ein: die AfD. Weil die Betreiber der Konferenz der Bundeswehr im Frühjahr den Zutritt verweigerten, fordert die AfD, ihnen die Fördergelder zu entziehen. Einen entsprechenden Antrag hat die Partei im Bundestag eingereicht.

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Hintergrund des Antrages: Im Mai verweigerten die Veranstalter der re:publica der Bundeswehr den Zutritt zu ihrer Konferenz mit der Begründung, dass sie mit Rücksicht auf das Publikum keine Uniformen akzeptieren würden. Die Bundeswehr reagierte daraufhin mit einer sichtbaren Protestaktion vor dem Gelände, was den den Betreibern wiederum gar nicht gefiel.

Der Streit der beiden Parteien soll nun auch die Politik beschäftigen – zumindest, wenn es nach der AfD geht. In einem Antrag (PDF) fordert die Fraktion die Regierung auf, “mit sofortiger Wirkung jegliche finanzielle Zuwendung für die re:publica durch den Bund und seinen Behörden zu streichen”. In der Vergangenheit erhielt die Konferenz Mittel aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Die AfD notiert in ihrem Antrag weiter: “Selbstverständlich kann ein Veranstalter frei darüber entscheiden, wem er Zutritt zu seiner Veranstaltung gewährt”. An eine finanzielle Förderung durch den Staat müsse aber die Erwartung geknüpft sein, sich zu seinen Werten zu bekennen. “Ein Ausschluss der Bundeswehr, die Garant der wehrhaften Demokratie ist und in der die Staatsbürger in Uniform der Gesellschaft einen anerkannten und wichtigen Dienst leisten, ist mit einer staatlichen Förderung unvereinbar”.

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In kurz: Die AfD fordert, dass Veranstalter, die der Bundeswehr keinen Rekrutierungsstand zusagen, keine staatlichen Förderungen mehr bekommen sollten. Letztlich dürfte der Streit mit der Bundeswehr für die AfD jedoch nur der Aufhänger sein, der re:publica die Gelder zu entziehen. Schon im Mai bezeichnete die AfD in Person des Abgeordneten Thomas Ehrhorn die Konferenz schließlich als “linke Propagandaveranstaltung”, in der die Bundesregierung “das mühsam erwirtschaftete Geld der Steuerzahler versenkt”.

(rt)

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Alle Kommentare

  1. Der Staat fördert zahlreiche verfassungsfeindliche Organisationen, Verbände und Projekte – vornehmlich von linker/linksradikaler Seite. Die AFD ist die einzige Partei, die diesen Irainn beenden möchte. Hoffen wir, dass das bei den anstehenden Wahlen honoriert wird.

    1. Hört hört. Hieß die letzte bekanntlich vom Staat geförderte verfassungsfeindliche Organisation nicht “Thüringer Heimatschutz”?

      Die übliche AfD-Strategie: jeder Vorwurf wird umgehend an irgendwelche anderen Gegner gerichtet, Realitätsbezug der Anwürfe nahe null.

      1. Nein, das war eindeutig die DITIB. Die hat mit staatlicher Förderung aus Deutschland neulich sogar eine große Moschee in Köln eröffnet – schon vergessen?

      2. Ist Ihnen RTE jetzt und in diesem Zusammenhang plötzlich zu heiß geworden oder warum diese neue Sockenpuppe?

  2. Der Schulterschluss von AfD und BW ist logisch.
    Gemeinsam kämpfen gegen links-reaktionäre Systemlinge…

  3. Gute Aktion der AfD.
    Der eklatante Widerspruch, mit der einen Hand Steuergelder in Empfng zu nehmen und mit der anderen Hand die Demokratie zu bekämpfen, fällt einem wohl nur dann auf, wenn man nicht als vollgefressener Linksversifter in einem Bundesministerium sitzt und den deep state pflegt.

    1. Ach je – “Demokratie bekämpfen” – als sei das nicht die Kernkompetenz gerade der AfD.
      Für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung z. B. nimmt diese offen illiberale Partei derzeit jede Menge “Steuergelder in Empfang”. Zweck der Stiftung ist, glaubt man Euch rechten Kommentarspaltenrevoluzzern, nichts anderes als der Systemumsturz, mindestens aber die Destruktion der offenen Gesellschaft.

    2. Die übliche AfD-Strategie: jeder Vorwurf wird umgehend an irgendwelche anderen Gegner gerichtet, Realitätsbezug der Anwürfe nahe null.

    1. Liegt vielleicht an Ihrem Mikroskosmos. Da sind abweichende Meinungen immer nur von Hirnlosen…

      1. Stimmt, Kläuschen, Meinungen, die vom angeblichen „Mainstream“ abweichen, sind allermeist hirnlos. Sieht man doch hier – und an Ihnen.

  4. Und wieder lässt Meedia seine Meinung in einem Artikel gegen die AfD raus. Ich habe ja nur darauf gewartet und wurde dann im letzten Absatz dieses bis dahin erstaunlich sachlichen Artikels fündig… Sie können es einfach nicht lassen.

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