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"Mit staatlicher Förderung unvereinbar": AfD will der re:publica wegen Bundeswehr-Ausschluss Gelder entziehen

Vor der re:publica protestierte die Bundeswehr gegen den Ausschluss von der Veranstaltung

In der Auseinandersetzung zwischen der Digitalkonferenz re:publica und der Bundeswehr mischt sich nun eine dritte Partei ein: die AfD. Weil die Betreiber der Konferenz der Bundeswehr im Frühjahr den Zutritt verweigerten, fordert die AfD, ihnen die Fördergelder zu entziehen. Einen entsprechenden Antrag hat die Partei im Bundestag eingereicht.

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Hintergrund des Antrages: Im Mai verweigerten die Veranstalter der re:publica der Bundeswehr den Zutritt zu ihrer Konferenz mit der Begründung, dass sie mit Rücksicht auf das Publikum keine Uniformen akzeptieren würden. Die Bundeswehr reagierte daraufhin mit einer sichtbaren Protestaktion vor dem Gelände, was den den Betreibern wiederum gar nicht gefiel.
Der Streit der beiden Parteien soll nun auch die Politik beschäftigen – zumindest, wenn es nach der AfD geht. In einem Antrag (PDF) fordert die Fraktion die Regierung auf, „mit sofortiger Wirkung jegliche finanzielle Zuwendung für die re:publica durch den Bund und seinen Behörden zu streichen“. In der Vergangenheit erhielt die Konferenz Mittel aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
Die AfD notiert in ihrem Antrag weiter: „Selbstverständlich kann ein Veranstalter frei darüber entscheiden, wem er Zutritt zu seiner Veranstaltung gewährt“. An eine finanzielle Förderung durch den Staat müsse aber die Erwartung geknüpft sein, sich zu seinen Werten zu bekennen. „Ein Ausschluss der Bundeswehr, die Garant der wehrhaften Demokratie ist und in der die Staatsbürger in Uniform der Gesellschaft einen anerkannten und wichtigen Dienst leisten, ist mit einer staatlichen Förderung unvereinbar“.
In kurz: Die AfD fordert, dass Veranstalter, die der Bundeswehr keinen Rekrutierungsstand zusagen, keine staatlichen Förderungen mehr bekommen sollten. Letztlich dürfte der Streit mit der Bundeswehr für die AfD jedoch nur der Aufhänger sein, der re:publica die Gelder zu entziehen. Schon im Mai bezeichnete die AfD in Person des Abgeordneten Thomas Ehrhorn die Konferenz schließlich als „linke Propagandaveranstaltung“, in der die Bundesregierung „das mühsam erwirtschaftete Geld der Steuerzahler versenkt“.
(rt)
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