Anzeige

"Wir-sind-afd.de": OLG Köln verbietet Blogger AfD-kritische Domain wegen Namensrechten

Der Blogger Nathan Mattes veröffentlichte auf der Seite Zitate von AfD-Mitgliedern

Ein Berliner Blogger hat unter der Domain wir-sind-afd.de fragwürdige Inhalte einiger AfD-Abgeordneter zusammengetragen. Der Partei hat die Webseite gar nicht gefallen und gegen die Verwendung des Parteinamens in der Domain geklagt. Das Oberlandesgericht Köln hat der AfD nun Recht gegeben und damit ein Urteil des Landgerichts bestätigt.

Anzeige

Der Blogger Nathan Mattes darf die Domain nun nicht mehr verwenden, teilte das Gericht am Freitag mit. Er greife mit der Verwendung des Parteinamens in die Namensrechte der AfD ein. Darüber hinaus könnte ein Besucher durch die Bezeichnung „wir sind“ der Ansicht sein, dass die Webseite von der AfD selbst oder mit deren Zustimmung entstanden ist.
Seit 2015 betreibt Mattes die Seite, die sich auch optisch an den Parteifarben der AfD orientiert. Unter dem Seitentitel „Wir sind AfD“ schreibt der Blogger: „Wir sind eine rechtsextreme, rassistische, menschenverachtende Partei und wir sitzen unter anderem im Deutschen Bundestag.“

Neue Seite bereits online

Auf der Webseite listet Mattes Zitate von Mitgliedern der Partei, die zumeist menschenfeindlich und rassistisch sind. Dazu die jeweilige Quelle. Den Inhalt der Seite hat das Gericht in Köln jedoch nicht verboten – es geht ausschließlich um die Domain und der damit verbundenen Verwirrung bei Besuchern. Deshalb konnte der Blogger die Seite auf eine andere Domain umziehen: das-ist-afd.de.
Das Urteil vom OLG in Köln kommt nicht überraschend. Bereits im vergangenen Monat hatte das OLG in einem Hinweis angekündigt, die Berufung des Bloggers zurückzuweisen. Zuvor hat das Gericht in der ersten Instanz zugunsten der AfD entschieden.
(rt)

Anzeige