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“Transparent, fair, vertrauenswürdig”: Facebook, Google & Co. unterzeichnen EU-Kodex gegen Fake News

Die großen Digitalkonzerne haben den EU-Kodex unterzeichnet
Die großen Digitalkonzerne haben den EU-Kodex unterzeichnet

Facebook, Google & Co. haben einen von der EU-Kommission vorgelegten Verhaltenskodex gegen Fake News unterzeichnet. Mit dem Schritt sollen politische Werbung und ihre Absender künftig leichter erkennbar sein. Besonders hinsichtlich der Europawahlen im kommenden Jahr sei ein verstärkter Einsatz im Kampf gegen Desinformationen wichtig.

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Digitalkonzerne wie Facebook und Google wollen stärker gegen Falschinformationen im Netz vorgehen: Einen entsprechenden Verhaltenskodex unterzeichneten die Unternehmen auf freiwilliger Basis, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Dieser solle “zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen Online-Kampagne im Vorfeld der Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen”, sagte die zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel. Bisher unterzeichneten unter anderem Facebook, Twitter, Mozilla, Google und damit auch YouTube. Die Kommission möchte die Umsetzung der Richtlinien in den kommenden Monaten prüfen. “Sollten sich die Ergebnisse als unbefriedigend erweisen, kann die Kommission weitere Maßnahmen vorschlagen, darunter auch regulatorischer Art”, erklärte Gabriel.

Desinformationskampagnen könnten nach Einschätzung von Experten die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben. Bereits vor zwei Wochen hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, im Wahlkampf auch politische Parteien stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. Vorgesehen sind unter anderem Strafen, sollte eine Partei gegen den Datenschutz verstoßen, um Wahlergebnisse zu beeinflussen.

Der Kodex basiert auf Empfehlungen eines 39-köpfigen Gremiums, darunter Journalisten, Wissenschaftler und Vertreter der betroffenen Konzerne, die der EU-Kommission im März dieses Jahres vorgestellt wurden (MEEDIA berichtete). Die EU-Digitalkommissarin hatte daraufhin Ende April die aus dem Bericht gezogenen Schlussfolgerungen präsentiert, die mit den Verhaltensrichtlinien zukünftig erreicht werden sollen. Damals hieß es bereits, dass es vorerst kein verbindliches Gesetz geben wird.

Gegen Falschinformation, Bots und Fake-Accounts
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Mit dem neuen Kodex wollen die Unternehmen nach Angaben der EU-Kommission dort tätig werden, wo Desinformationen Schaden anrichten, und wo mit ihnen Geld verdient wird. Politische Werbung und ihre Absender sollen leichter erkennbar sein. Fake-Accounts sollen geschlossen und Bots besser als Maschinen erkennbar gemacht werden, die automatisch Inhalte verbreiten. Zudem sollen Nutzer darin bestärkt werden, Falschinformationen zu melden. Forscher und Fakten-Prüfer sollen leichter an Daten kommen, um Falschnachrichten zu erforschen und zu überwachen.

Die Digitalkonzerne verpflichten sich außerdem zu Investitionen, “um relevante, authentische und maßgebliche Informationen, wo geboten, in Suchen, Feeds und anderen automatisch geordneten Verteilungskanälen den Vorzug zu geben”. Facebook, Google und Twitter hatten entsprechende Maßnahmen zum Teil schon in den vergangenen Monaten in die Wege geleitet.

Angesichts der rasanten Ausbreitung von Falschinformationen im Netz hatte das Europaparlament die EU-Kommission 2017 aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen zu prüfen. Die Behörde entschied sich jedoch dagegen, weil das Verfahren zu lange dauern würde. Stattdessen forderte sie die Unternehmen dazu auf, einen Verhaltenskodex zu erarbeiten.

dpa/tb

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