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Man könnte an Korruption denken: “Krisenbewältigung” im Fall Maaßen als öffentliche Hinrichtung des Anstands

Widerlegung des Peter-Prinzips: Der Fall Maaßen wird zur Bankrotterklärung eines von allen ungeliebten Regierungsbündnisses
Widerlegung des Peter-Prinzips: Der Fall Maaßen wird zur Bankrotterklärung eines von allen ungeliebten Regierungsbündnisses

Hochkonjunktur für Leitartikler der Republik: Mit der Beförderung des schlingernden Verfassungsschutzchefs zum Staatssekretär hat sich die Große Koalition endgültig demaskiert. MEEDIA-Kolumnist Thomas Fischer sieht darin eine "eindrucksvolle Widerlegung" des Peter-Prinzips, wonach in Hierachien jeder so lange befördert wird, bis er versagt. Maaßen und mehr in Fischers kleiner Presseschau, Teil 3.

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Übungsfall

Es fällt schwer, in dieser Woche etwas zu schreiben, ohne über Herrn Maaßen zu sprechen. Oder sagen wir es etwas richtiger: ohne auf die die öffentliche Hinrichtung des Anstands hinzuweisen, den das darstellt, was von den Beteiligten allen Ernstes als „Krisenbewältigung“ bezeichnet wird.

Herr Dr. Maaßen ist 55 Jahre alt, hat also als Beamter noch 12 Dienstjahre vor sich. Der Unterschied des Grundgehalts B 11 (beamteter Staatssekretär) zu B 9 (Ministerialdirektor / Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz) beträgt etwa 2.500 € monatlich, also 30.000 € pro Jahr. Das sind in 12 Jahren 360.000 €. Diesen Mehrkosten sind die im selben Verhältnis ansteigenden Pensionszahlungen während der anschließenden Ruhestandszeit hinzuzurechnen. Bei einem Ruhegehalt von 70 % der letzten Dienstbezüge sind das 1.500 € pro Monat; das macht bei einer Lebenserwartung von 15 Jahren noch einmal 270.000 €. Sagen wir mal, alles in allem: 650.000 € für Herrn Maaßen persönlich. Dafür kann man der Bild-Zeitung schon mal ein paar Interview-Zitate andienen.

Dieser Skandal ist natürlich nicht dem Betroffenen anzulasten. Vermutlich keiner seiner Kritiker hätte getan, was gern mit dem albernen Begriff „Rücktritt“ bezeichnet wird, bei einem Beamten aber das Ausscheiden aus dem Dienst (und aus den Pensionsansprüchen) bedeutet; und selbstverständlich würde sich jeder von uns zur Strafe für ein dienstliches Fehlverhalten lieber befördern als disziplinarisch degradieren lassen. Der Skandal liegt vielmehr bei denjenigen, die diesen Deal zu Lasten der öffentlichen Kassen im Hinterzimmer ausgehandelt haben und nun treuherzig versichern, jetzt wolle man schnell „an die gemeinsame Sacharbeit zurückkehren“ – was immer das sein mag. Die Sache wird sich, da bin ich sicher, außer für Herrn Dr. Maaßen, für keinen der Beteiligten und erst recht nicht für ihre Kampftruppen auszahlen. Herrn Maaßen darf sich zusätzlich noch rühmen, das so genannte Peter-Prinzip, wonach in Hierarchien jeder so lange befördert wird, bis er versagt, eindrucksvoll widerlegt zu haben.

Jetzt könnte man einmal nachdenken über die Bedeutung des Begriffs „Korruption“. Jemand könnte sagen, Korruption sei, wenn sich zwei Herren auf einem Autobahnparkplatz treffen, der eine dem anderen einen Umschlag mit 500-Euro-Scheinen überreicht und am nächsten Tag die neue Müllverbrennungsanlage in Chemnitz genehmigt wird. Andere könnten sagen, Korruption setze eine Unrechtsvereinbarung zwischen zwei Beteiligten voraus, wonach einer von ihnen oder eine dritte Person einen nicht gerechtfertigten Vorteil als Gegenleistung für eine dienstliche Handlung erhalten soll. Wieder andere könnten erwägen, dass, wenn der versprochene Vorteil zu einem Vermögensschaden bei einem Dritten führen soll, dem die Beteiligten zur Treue verpflichtet sind, es am Ende noch schlimmer sein könne.

Dies wäre nun der Moment, in dem der Präsident einer Bundesbehörde als Sprach-Gutachter über den Begriff der politischen Korruption gefordert wäre. Man sollte dazu aber nicht den Staatssekretär in spe Dr. Maaßen bestimmen. Dieser kennt sich ohne Zweifel gut aus mit der Berechnung von Fristen für den Verfall einer Aufenthaltsgenehmigung bei zufälligen längeren Aufenthalten von Personen im karibischen Ausland. Als Strafrechtler aber hat er bei einem kürzlich für die Bild-Zeitung erstatten Gutachten über das Mordmerkmal „grausam“ (§ 211 StGB) noch nicht vollständig überzeugt.

Wie auch immer: Der Gutachter könnte etwa sagen, nach seiner kriminalistischen Erfahrung gebe es keinerlei Anzeichen für einen Fall der Korruption, vielmehr sehe er gute Gründe für die Annahme, dass es sich bei der vorschnell verbreiteten Meldung über eine Krisenlösung im Kanzleramt um eine gezielte Falschinformation handele.

Fernsehfilm der Woche

Die deutsche Schauspielerin Julia Koschitz, die mit dem unterhaltsamen Film „Shoppen“ (2007) bekannt wurde, der auch Lisa Wagner und Anna Böger ins Geschäft brachte, ist dem amerikanischen Schauspieler Harrison Ford um 100 Prozent überlegen, dem Schauspieler Jack Nicholson um 100 Prozent unterlegen: Während Ford einen Gesichtsausdruck beherrscht (diesen aber perfekt), Nicholson aber vier, kann Frau Koschitz zwei verschiedene: (1) Mit halb geöffneten Mund und aufgerissenen Augen überrascht aussehen, und (2) mit geschlossenem Mund und aufgerissenen Augen hinterhältig aussehen.

Dies, kombiniert mit der mimischen Kunst von Jan Liefers, dessen subtil filigraner Charaktertanz uns so manchen schönen Abend beschert, und einer vagen Erinnerung an den „Fall Mollath“, ergab am 10.September 2018 in unserem Zett-De-Eff den „Fernsehfilm der Woche“. Ich habe dazu fünf Jubelkritiken in großen Zeitungen gelesen und war von ihnen noch deprimierter als von dem Machwerk selbst.

Ja, die Kunst darf alles! Das ist ja das Schöne: Man sagt „Herr Kronach“ zu Herrn Mollath, und schon ist es keine Doku, sondern Kunst. Trotz der hohen Gefahr, als Nörgler am Schönen dazustehen, vielleicht doch ein paar ganz kleine Anmerkungen: Wenn man ein ZDF-Drama über einen Fußballprofi drehen wollte, der zwecks Verhinderung der Aufdeckung eines Doping-Skandals von mehreren schwulen Ehrenspielführern gemobbt wird, sollte man möglichst die Spielszenen nicht bei einem Handballspiel drehen, die Tore nicht per Penalty erzielen und nicht als “zwei Punkte“ zählen.

Sie halten diese Beispiele für übertrieben? Sie sind es nicht. Herr Mollath wird – im „erschütternden Drama“ beim Amtsgericht angeklagt, seine Gattin verletzt zu haben. Ein Staatsanwalt ist im Strafprozess nicht anwesend; der Prozess heißt „in der Sache Freistaat Bayern gegen Kronach“ und ist offenkundig ein Zivilprozess. Eine Beweisaufnahme gibt es nicht; die Sache entwickelt sich im Stil einer amerikanischen Vorabendserie für ganz Doofe und im Dialog mit der „Klägerin“, während ihr Rechtsanwalt „Einspruch, Herr Richter“ beizusteuern hat. Dann wird das Verfahren ausgesetzt, wegen Verdachts der „Gemeingefährlichkeit“. Der friedlich schlummernde Held wird vom SEK überwältigt und in Ketten weggeschleppt in einen „Hochsicherheitstrakt“. Begutachtung: Gleich als erstes malt der teuflische Psychiater mal ein großes „Querulant“ auf die Akte, wie es so üblich ist.

Neue Hauptverhandlung vor dem Landgericht. Die große Strafkammer ist besetzt mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen. Das ist zwar grober Unfug, war aber vielleicht billiger. Ein Staatsanwalt ist wieder nicht dabei; die „Anklageschrift“ wird vom Vorsitzenden auszugsweise bekanntgegeben. Eine Beweisaufnahme gibt es auch. Gutachten werden „erwähnt“; Zeugen oder Sachverständige nicht vernommen. Der Vorsitzende schöpft den Sachverhalt aus dem Inbegriff der Akten, die anderen sitzen schweigend herum. Kein einziges Ergebnis wird auch nur ansatzweise erklärt; die „Geschichte“ besteht aus einer teuflischen Verschwörung.

Über die Taten des Angeklagten wird daher auch kein Wort verloren; er wird „wegen Geschäftsunfähigkeit“ im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Hier wird er – wegen Beleidigung des Chefarztes – in finsterer Nacht von sadistischen Knechten in die „Vollisolation“ gebracht und sieben Monate dort gehalten. Man darf Herrn Liefers dabei zuschauen, wie er, binnen Monaten ergraut, an Händen und Füßen mit Ketten gefesselt, seinen „Hofgang“ in einem Stacheldrahtverhau absolviert: Schlurfend, depraviert, wirr vor sich hinmurmelnd. Über im Nato-Draht hängt ein verwesender Vogel.

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Dann kommt die „Richterin vom Vollstreckungsgericht“ und will dem Angeklagten helfen. Sie stellt deshalb einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft (!), diese möge die Voraussetzungen der Unterbringung überprüfen (!). Die Staatsanwaltschaft lehnt ab. Da sagt die Richterin vom Vollstreckungsgericht, nun könne sie auch nichts mehr machen. Den Beschluss über die Verwerfung der Revision durch den Bundesgerichtshof erreicht den Verurteilten übrigens durch einen Mit-Gefangenen: Der hat den Zettel „im Papierkorb gefunden“.

Falscher kann man das Verfahren, die Zuständigkeiten und das Recht nicht darstellen.  Eine derart verzerrte Darstellung von Regeln, Abläufen und Fehlerquellen im Strafprozess habe ich sehr lange nicht mehr gesehen. Es besteht wahrlich kein Grund, die Justiz im Fall Mollath zu loben. Die unsägliche Vermischung von Voreingenommenheit und struktureller Rechthaberei, die der Umgang mit vermeidbaren Fehlern offenbarte, war überaus kritikwürdig. Die Darstellung und „Verarbeitung“ in den Medien und auf der politischen Bühne war allerdings ebenfalls kein Ruhmesblatt. Aber vor Machwerken wie „Gefangen – der Fall K“ muss man die Justiz und die Psychiatrie in Schutz nehmen. Sie dienen weder der Aufklärung noch der Verbesserung der Umstände. Dass der gesamten Kritiker-Presse dazu nichts einfällt außer überschwänglichem Lob, offenbart ein bedrückend niedriges Niveau.

Schall und Rauch

Sind Ihnen, verehrte Leser, die Vornamen der letzten vier Stürme geläufig, die sich in der Westsahara, in Bangladesh und in China ereigneten? Ich befürchte fast, dass dies nicht der Fall ist.  Das ist ein Versäumnis unserer stets gut gelaunten Wetterschau-Teams und der Chefredaktionen der wichtigen deutschen Pressemedien. Ich verfolge stets mit Spannung den Zug der Tiefdruckgebiete vom Südatlantik auf die Südost-Küste der USA und lebe mich in das Schicksal von „Rita“ oder „Florence“ ein, wie sie mal auf-, dann wieder „abgestuft“ werden. Die Windgeschwindigkeiten „bis zu“ so und so viel Kilometern in der Stunde sind mein Lieblingswert. Leider wird der Weltrekord viel zu selten gebrochen, weil sich die Stürme meistens „abschwächen“ bis sie „zu einem Tropensturm herabgestuft“ werden und damit natürlich keine Chance mehr auf eine anständige Katastrophe bieten, obwohl die Gouverneure hoffnungsfroh „den Notstand ausrufen“, sobald „erste Autofahrer“ von Brücken geweht werden und, ganz wichtig, „Hunderttausende ohne Strom“ sind.  Letzteres ist nicht völlig überraschend, wenn man sich die Strommasten in den USA anschaut. Die empatischen Live-Berichte von fenstervernagelnden Rentnern und den völlig überraschenden 70 Kilometer langen SUV-Staus vor den Versorgungslagern mit Grundnahrungsmitteln gehören einfach zu einem spätsommerlich-frühherbstlichen  Nachrichtenmix dazu.

Nach dem Einspieler von der „verheerenden Überflutung“ mehrerer Golfplätze  in Florida kommen dann Tief Horst und Hoch Ida von Westen Richtung Thüringen  reingezogen, was dazu führt, dass es erst sonnig, dann regnerisch, dann wieder durchwachsen, in der ersten Nachthälfte jedoch wieder sonnig wird, bevor es am Freitag möglicherweise regnet und am Wochenende alles von vorne anfängt. Ich habe schon oft angeregt, die Wirbelsturm-Meldungen mit der „Börse vor Acht“ und „Hanni Hüsch aus London“ zu einem Format zusammenzubringen. Niemand hört auf mich, obwohl ich es gut meine. Na gut, warten wir erstmal ab, ob Florence noch etwas zu bieten hat.

Verantwortung

Wir leben in einer Zeit, in welcher der deutsche Wahrheitsfreund täglich mehrfach abwechselnd informiert wird über die Länge des Penis von Herrn Trump, die Strafzölle von Frau Daniels und die Wahrscheinlichkeit eines Dritten Weltkriegs. Nur für den Fall, dass Sie es noch nicht wissen: Frau Daniels heißt mit bürgerlichem Namen Clifford;  ihr Gespiele, das Sexsternchen Trump, heißt mit bürgerlichem Namen Trump. Der Staatspräsident Syriens heißt mit bürgerlichem Namen Baschar al-Aassad.

Kein Wunder also, dass Herr Trump bei Frau Merkel, die mit bürgerlichem Vornamen Angela heißt, anfragen lässt, ob sie vielleicht an einem kleinen Raketenangriff auf Syrien teilnehmen möchte, falls Herr Assad etwas unternimmt, was Herr Trump keinesfalls tolerieren kann, nämlich einen menschenrechtswidrigen Bürgerkriegseinsatz. Das letzte Mal hat Herr Trump 59 beautiful Babies (Marschflugkörper) nach Syrien schießen lassen; beim nächsten Mal sollen es dann schon ein paar mehr werden.

Frau Merkel hat beim letzten Mal gesagt, den völkerrechtswidrigen Vergeltungsangriff finde sie ausgesprochen angemessen und begrüßenswert, könne aber leider wg. wichtiger Koalitionsverhandlungen derzeit nicht aushelfen. Jetzt, da die aus dem Schaum geborene deutsche Regierung mit voller Kraft an der Lösung der Zukunftsfragen des Innenministers arbeitet, sieht das anders aus, weswegen eine hochinteressante Diskussion ausgebrochen ist über die Anzahl der Tornados, die Deutschland zum  Kampf beisteuern könnte. Einige Querulanten am Rande behaupten noch, man benötige dazu ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats, aber das ist offensichtlich gelogen, denn das kriegt man ja nicht, wg. Putin. Also muss es auch mal ohne gehen.

Wir betrachten aufmerksam das semantische Heranpirschen der führenden Leitartikler an die Frage: Warum eigentlich nicht? Gespannt warten wir darauf, dass Herr Kevin Kühnert mitteilt, hier sei eine rote Linie erreicht, Herr Ralf Stegner,  er werde möglicherweise morgen den Kieler Nachrichten ein gnadenloses Interview geben, Herr Özdemir, es komme jetzt vor allem erstmal darauf an, den Menschen zu helfen, und Frau Weidel, man könne bei der Gelegenheit doch gleich das Türkei-Problem miterledigen.

 

Die Kolumne “Fischers kleine Presseschau” erscheint zweiwöchentlich bei MEEDIA.

 

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Alle Kommentare

  1. Der Anstand in diesem Land ist schon längst dahin.
    Da brauchte es keine “öffentliche Hinrichtung” von Maaßen mehr; erst Recht nicht im Kontext von “Korruption”, weil dieser Deal zu Lasten der öffentlichen Kassen im Hinterzimmer ausgehandelt wurde.
    Was Herr Maaßen in 12 Jahren an Mehrkosten erhält, ist ungefähr das, was ein Dutzend Intendanten des Öffentlichen Rundfunks jeweils pro Jahr! abgreifen, aufgrund eines im Hinterzimmer ausgewurschtelten sog Rundfunkstaatsvertrags.
    Der Skandal liegt darin, dass man wegen obskurer “Hetzjagden” in Chemnitz und der Deutungshoheit der SPD-nahen Presse einen Verfassungsschutzchef abberuft, weil der die Frechheit besessen hat, die Glaubwürdigkeit der Antifa in Frage zu stellen und ihn dergestalt “bestraft” indem man ihn zum Staatssekretär hochstuft.
    Völlig paradox, aber bei der bisherigen Arbeit dieser Groko sicher kein Skandal mehr; auch weil es gute Tradition- auch gerade der SPD ist- mit der Besetzung der Posten der Staatssekretäre Schindluder zu treiben.
    Dieser Mist wird doch nur deswegen am Köcheln gehalten, damit die Linken und ihre Pressehuren Seehofer noch aus dem Amt jagen können.

  2. Herr Fischer, wie exzellent! Einmal mehr ganz große Schreibe! Ich liebe Sie dafür.

  3. Da wird eine Personalie zur Staatsaffäre gemacht, eine Hetzjagd erst auf Herrn Maaßen und schon lange auf Herrn Seehofer veranstaltet, Frau Nahles hat ihr Amt gerettet und jetzt stellt die SPD Basis wieder alles in Frage und viele Minister müssen erneut um ihre Posten zittern. Was für ein Theater – als wenn es keine wirklichen Probleme gäbe in unserem Land. SPD steht für Postenschieberei und großspurige Jungsozialisten.
    Und was macht die Presse ? Immer schön am Köcheln halten – ich wundere mich nicht, dass das Image des Berufsstandes sinkt. Meinungsmache ersetzt keine seriöse Berichterstattung. Schade um die wenigen Politiker der SPD, die ihren Job machen wie z.B. Herr Scholz und Frau Giffey. Was ich von Frau Nahles wahrenehme und auch von Frau Barley in Herrn Stegner verleitet nur noch zum Kopfschütteln.

  4. Wie soll man als für das Land in Verantwortung stehender Spitzen-Politiker mit einem Geheimdienst-Chef umgehen, kurz nachdem ein Mammut-Prozeß in München beendet wurde, bei dem Geheimdienst-Tätigkeiten mit einer 120-jährigen Geheimhaltungsauflage versehen wurden.

  5. Der andere Teil der Begründung, warum Maaßen das Wort “Mord” benutzte, ist noch hübscher, im inzwischen geleakten Wortprotokoll der Sitzung des Innenausschusses am 12.9. bei BuzzFeed nachzulesen.
    Maßen sagte:
    “Zur Frage Mord. Nun, der Mensch ist zunächst mit fünf Messerstichen getötet worden. Als Jurist würde ich sagen, manches spricht dafür, dass zumindest das Tatbestandsmerkmal grausam erfüllt ist, aber vor dem Hintergrund, dass ich auch zur Kenntnis genommen habe, dass viele Bürger große Sorgen davor haben, dass Tötungsdelikte in der letzten Zeit eher heruntergeredet werden bis hin, dass es nur „gefährliche Körperverletzung” mit Todesfolge ist, habe ich mich entschieden, in meiner Aussage dieses Wort zu verwenden. Aber ich würde wahrscheinlich vor dem Hintergrund der großen Berichterstattung bei einem Folgeinterview, wenn es es geben sollte, mich nicht so äußern.”
    Es scheint, er ist im Fall Köthen gut informiert und als staatlich anerkannter Gutachter befugt, die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht zu kritisieren, die das “herunterreden”.

    1. Den Leiter der Behörde mit dem Namen ,,Verfassungsschutz” juckt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung der Mordmerkmale nicht. Oha.

    2. Grausam ist eben grausam.
      Und tot ist tot.

      Und wer entscheidet was welche Bedeutung, Auslegung und Konsequenz hat, sollte zumindest die BürgerInnen nicht jucken.
      Die geht das nämlich gar nichts an.

      1. Ja, Menschenwürde und Schuldprinzip sind elementare Themen.

        Die sogenannte causa Maaßen kratzt mich hingegen null. Von mir aus kann nämlich jede/r eine Meinung zu allen Themen äussern, -die mir nicht passt-, solange es dabei bleibt, dass es nur seine/ihre subjektive Meinung, mitunter massive Kritik usw ist. Aber ich habe eben eine spezifische Einstellung dazu was Menschsein an sich betrifft. Mir ist die Meinungsäusserung eines jeden Recht, gleich viel wert, unwert, gleich blöd, gleich gscheit – unabhängig von Beruf, Stellung, Geschlecht, sexueller Präferenz. Wichtig ist sicher zu begreifen wann jemand anderen bewußt schaden will und es darauf anlegt (gesellschaftlichen, sozialen) Unfrieden zu stiften und Leute gegeneinander auszuspielen.

  6. Kleine Hinweise zu Herrn Maaßen:
    1. Maaßen wurde erst 2012 Präsident des BfV. Kann also dort nicht für “NSU” verantwortlich gemacht werden.
    2. Maaßen hatte nichts “Verborgenes” gegenüber dem Vors. des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz mitgeteilt. Allerdings hat der Präsident des AfV Thüringen, Kramer – im von den Medien dargestellten Sinne – “Politikberatung” dem Abgeordneten Brandner angedient. Ist es Korruption , daß dieses keine Konsequenzen hat ? Übrigens, welche Qualifikation hatte Kramer vor seiner Ernennung ? Korruption ?

  7. Weitreichende Konsequenzen der Frage, ob es eine Hetzjagd gegeben hat.

    Oder ob eine Hetzjagd noch immer im Gange ist. Darüber wird man besonders in Chemnitz nun noch länger nachdenken dürfen.

    Nachdenken, das könnte ansteckend sein. Oder kommt es zu einem neuen Konzert? Aber Gott sei Dank haben wir ja unsere Medien, die werden das schon irgendwie einordnen.

    1. Klar, die medien sind die einzigen, die alles völlig richtig einordnen können, und für die eine völlig freie Meinungsäusserung, sprich die bekannte Pressefreiheit gilt. Oder wie das Zeug heißt.

      Die medien regieren schließlich das Land kräftig mit. Sie unterliegen halt auch den vielen Zwängen. Schrecklich.

      Also stete wahnwitzige pragmatische Krisenbewältigung vor demokratischer Willensbildung. Immer weiter, immer heiter…

      1. Herr Maaßen soll die Verfassung schützen, und dabei nicht der Kanzlerin in den Rücken fallen.

        Das klingt nach einem Spagat.

        Ein Spagat, der mit den Nahles, oder Seehofers, der mit unserer Medien – Landschaft und unserer zarten Gewaltenteilung nicht gelingen kann.

        Aber was will man auch erwarten von jemandem, der nicht einmal “grausam” überzeugend durchdeklinieren kann.

      2. Da schreibt doch einer:
        “Herr Massen sollte die Verfassun schützen.”

        Was denn genau soll er schützen, den Ruf der Verfassung oder die Ziele der Verfassung zu Gunsten der Menschen? Ach ja, insbesondere den Ruf, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei?

        Art. 20 (3) GG:
        “Die ausführende Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden.”

        Wer ungesetzlich im ausländischen Gefängnis festgehalten wird, der hat sich trotzdem gemäß den gesetzlichen Regeln fristgerecht in Deutschland zurück zu melden ! Er verlert sonst sein Einreiserecht.Hmmmmmmmm

        Wer als Amtsträger der ausführenden Gewalt das Recht zum gravierenden Schaden eines Menschen bricht, der ist nach meiner Ansicht wegen §339 StGB vor ein unpartiisches Strafgericht zu stellen und danach, wenn das rechtskräftige Urteil es befiehlt, in ein staatliches Gefängnis zu BEFÖRDERN !

        So sehe ich das, so als Mauergeselle mit etwas Fortbildung.

        Sie sehen, ich bin auch für eine Beförderung….

  8. Zum Fernsefilm “Mollath”, denn um ihn ging es:

    Wenn ich mir den Film, den ich inhaltlich teilweise für wahrheitsgemäß halte, durch den Kopf gehen lasse, dann erscheint mir es nötig zu sein, die Reichweite jener Bank zu überprüfen, bei der Frau Mollath arbeitete und dann dort als Geldbote tätig wurde. Durch den Vergleich mit ihr hat die Bank sich auf ihre Seite gestellt, statt beim Finanzamt und der Staatsanwaltschaft das anzuzeigen. Die 100 zerstochenen Reifen gehören zur Autos, deren Eigentümer allle mindestens ein Konto bei dieser Bank hatten ???
    Das scheinen mir dann 100/4= 25 Eigentümer maximal zu sein. Da wird doch mindestens einer mal richtig Krach haben mit dieser Bank ?
    Ein Gespräch mit dem könnte einen Zeitungsschreiber berühmt machen,
    insbesondere wenn es dazu Schriftstücke gibt.

    Wer sich es nicht vorstellen mag, dass ein leitender Bankmitarbeiter solch ein Schriftstück anfertigt, dem teile ich mit, dass eine Bank in Frankfurt am Main für eine Malerfirma, die bei dieser Bank ihre Kredite hatte, durch den Leiter der Kreditabteilung auf dem ‘Firmenpapier der Bank’ “einfach” Aufträge für die Malerfirma ablehnte, auch Fahrzeuge verkaufte, Handies kaufte um die Mitarbeiter besser steuern zu können. Meine Frage ob diese Malerfirma dieser Bank gehört und wenn ja, ob sie denn dann im Hinblick auf die Kreditvergabe damit Geschäfte mit sich selbst machte, war querulantorisch.
    Klar, ich bin kein Jurist, nur ein einfacher ….

    1. Ist für derlei Sachen nicht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig?

      1. Ich glaube, meine Antwort wurde gelöscht.

        Es wäre sinnvoll, die benannten Menschen in meiner Antwort zu fragen, ob sie mit der Nennung ihres Namens einverstanden sind und auch mit der Veröffentlichung ihrer Kontaktdaten, wie ich sie benannt hatte.

        Das könnte dann sehr nett werden.
        Denn wenn Larry antwortet und sich hier in die Kommentare einmischt und auch der Mann aus Zürich das ebenfalls macht, dann wird hier sehr f u n d i e r t diskutiert und das wäre gut für den Rechtsstaat.

  9. Wem die Polizei eine schlimme Straftat zutraut, der wird behandelt gemäß:

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/polizeigesetz-niedersachsen-praeventivhaft-gefaehrder-sicherheit-terrorismus-grundrechte/

    Mir fehlt in dem Machwerk die Berechnung des Schadenersatzes & Schmerzensgeld & Genugtuung, in den Fällen, in denen diese Schutzhaft ungesetzlich war, weil der Betroffene nicht verurteilt werden kann.

    Hier ist Willkür Tür und Tor weit geöffnet.

    Muss Herr Maasen in Niedersachsen mit sowas rechnen ?
    Einer seiner Vorgänger bekam, so hörte ich es, mal Haftluft verordnet.

    Wie ist das denn mit Herrn Weise, der als Vorsitzender vom Vorstand der BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT in seinen Beschlüssen gemäß §85 SGG immer den §28h SGB IV ( BGBl I Jahrg1988 Bl 2333 ) als Supergesetzgeber wegwischte? Dagegen ist Herr Maasens Fehlleistung ein ganz unbedeutende Sache.

    Der Weise hat doch damit die Gesetzesbindung zerrissen, damit Art 20 (3) GG nicht nur berührt sondern widersprochen und damit den Art 79 (3) GG zur Witzfigur gemacht.
    Der ist Spitze, der ist zu allem befähigt, sagt das unsere Mutti ?

    Komme ich jetzt in den Genuss von Schutzhaft, weil mächtige Gesetzesbrecher vor meinen Veröffentlichungen geschützt werden müssen ?

      1. Nun, wegen §99 VwGO erfahre ich nicht ob die verstorbene Schwester der angeblichen früheren Hofeigentümerin ( Höferecht gilt in Niedersachsen ) selbst Erben hatte. Den Namen will man verheimlichen und die Unterlagen, die ich für meinen Erbanspruch benötige sind offensichtlich unter Verschluss.

        Das ist aktuell
        und
        das ist meine Vergangenheit:

        https://drive.google.com/file/d/11DHn0YjXpunljeXhpRmxcRACltbl4K3G/view?usp=sharing

        Da liegen lauter lautere verwaltungsgerichtliche Handlungen vor. Alles gemäß der Üblichkeit in Darmstadt.

      2. Glauben Sie denn, dass sich was geändert hat?

        Nein, nur die Verschleierungstechniken sind
        besser ( wirksamer ) geworden.

        Aus der Geschichte vom Verfassungsschutz:

        Präsident der Verfassungsschutz-Behörde
        Dr. Holger Pfahls 01.08.1985 – 01.04.1987

        https://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig-Holger_Pfahls

        Der wurde im 21. Jahrhundert verurteilt
        für Taten, die er auch im 21. Jahrhundert beging.

        Also, alles ganz normal, Herr Maasen ist ein Braver,
        verglichen mit Dr. Pfahls.

        Ich erzähle fast immer komische Sachen,
        darum nenne ich mich auch
        “Werner Garbers, der Komiker aus Darmstadt”.

      3. Das alles ist sehr schwer zu verstehen und vor allem sind die Hintergründe sehr unklar.
        Man müsste sich wirklich umfassend einarbeiten, um da aufzudröseln und klare Strategien sag ich mal zu erkennen.

        Dass Sie sich Werner Garbers, der Komiker aus Darmstadt nennen, ist klar, wenn Sie komische Sachen erzählen, aber der Punkt ist ja wer aller konkret von den Machenschaften profitiert, wo und wie verstrickt ist und wie die aussehen.

        Bin grad wieder beim Buch “System Strauß, Wahn und Willkür” von Schlötterer gelandet, skrupellose Machenschaften von Politik und Justiz.

      4. An Frau Geierwalli:

        Mit einer ehemailgen Justizministerin und mit vielen anderen Menschen bin ich der Ansicht, dass wir ein wesentlich besseres geschriebenes Gesetz im Bundesgesetzblatt haben, als es gelebt wird.
        Die Frau Bundeskanzlerin kann damit rechnen, dass sie verpflichtet wird dem Minster des BUNDESMINISTERIUMS FÜR ARBEIT UND SOZILAES aufzugeben endlich den §28h SGB IV durchzusetzen, der im Jahre 1988 auf der Seite 2333 des BGBl zu lesen ist. Das bedeutet, die Frage ob ein sozialversichungsverpflichteter Arbeitnehmer in einem konkreten Zeitbereich zur Zahlung von Arbeitslosenversicherungsbeitrag bestimmt wird, wird nicht vom Arbeitsamt sondern von der Krankenkasse entschieden und das seit dem 1.1.1989. Tatsächlich aber macht dass das Arbeitsamt. Die dortigen Amtsträger maßen sich diese Handlungsberechtigung gesetzwidrig an. Gemäß der GESCHÄFTSORDNUNG DER BUNDESREGIERUNG hat diese Abweichung von der VERFASSUNGSMÄSSIGEN ORDNUNG die Bundeskanzlerin sofort abzustellen durch eine Dienstanweisung an den Bundesfachminister. Der hat dann den Vorstand der BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT anzuweisen, den letzten Beschluss aus dem §85 Abs. 2 Nr.3 SGG im Sinne des §28h SGB IV neu zu fassen. Damit sind diese oben benannten Beurteilungen exklusive Sache der Krankenkasse und für die sozialrichterlichen Entscheidungen sind dann nicht die Arbeitsamtskammern und Arbeitsamtssenate, sondern die Krankenkassenkammern und Krankenkassensenate zuständig. Ob diese unter Nichtbeachtung vom § 28h SGB IV seit dem 1.1.1989 handelnden Sozialrichter Amtsanmassung begingen und ob das zum Verbrechen der Rechtsbeugung führt, dass kann Prof. Dr. Thomas Fischer, der früherere Vorsitzende vom 2. Strafsenat des BGH, fachlich sehr gut beurteilen, als kleiner Maurergeselle mit etwas Fortbildung bin ich da nicht ausreichend kompetent.
        In “aufstehen” bemühe ich mich diesen Modus zu aktivieren.

        Ach ja, die Widerspruchsstellen bei den Arbeitsämtern werden dann wohl aufgelöst und die verantwortlichen Amtsträger erscheinen mir taugliche Täter der Rechtsbeugung zu sein ( §339 StGB). Zwar hat diese Oscar Gröning mit 96 Jahren schlanke 4 Jahre aktuell erhalten, aber ich frage mich wieviele Rechtsbeuger tatsächlich das Maximum vom unteren Drittel des Strafrahmens erhalten? Wenn 48 Monate der Maximalwert ist ( 4×12=48; 1 bis 5 Jahre), dann ist ein Drittel davon 16 +12 Monate und das sind 28 Monate. Das sind dann mehr als 24 Monate und dann ist Bewährung ausgeschlossen….

        Herr Weise als früherer Vorsitzender vom Vorstand des Arbeitsamtes und der Rest vom Vorstand haben sich die Position des Supergesetzgebers angemaßt, angeblich aus §85 SGG bevollmächtigt…

      5. Frau Geierwalli sagte
        am 02.10.2018 um 09:41 Uhr
        > aber der Punkt ist ja
        wer aller konkret von den Machenschaften profitiert,
        wo und wie verstrickt ist und wie die aussehen.<

        Meine Antwort:

        Pepito, ein Hilfsarbeiter eines hohen Gerichts in Kralsruhe,
        sagte vor Jahren in meiner Gegenwart:
        "Der muss beschäftigt werden, der kommt auf blöde Ideen."

        Eine meiner "blöden Ideen", die er meinte, war meine Anfrage
        beim EMRGH: wer denn in Deutschland die Gesetzgebungskompetenz hat,
        der Bundestag / Bundesrat oder die Richter des BSG ?
        Daraufhin hat Deutschland den damaligen §37b SGB III so abgeändert, dass sich diese Frage zum Grundlagenproblem nicht mehr stellen konnte.

        Wem nutzt es wenn ich nicht mehr in meiner Art handeln kann,
        weil"ich beschäftigt werde"?
        Das ist ganz einfach, es ist zum Nutzen jener Machtinhaber,
        die auf der Machtebene wichtigste Entscheidungen treffen
        und nicht auf der Sachebene ( Tatsachenebene + Gesetzesebene).

        Wenn mich Richter + Amtsträger "beschäftigen" mit gesetzeswidrigen Entscheidungen, dokumentieren diese damit ihre persönliche soziale Kompetenz im Hinblick auf ihre jeweilige Dienstliche Beurteilung?
        Werden sie auf dieser Grundlage befördert ?
        Sind das rechtsstaatliche Signale für die Kollegen?

        Wir habe einen langen gemeinsamen Weg …

      6. Wenn es zutreffend ist, dass ich “beschäftigt” werde,
        dann ist die folgende Aussage eines Strafrechtlers zu beachten:
        “Selbstbestimmte Obdachlosigkeit ist Selbstmord auf Raten.”

        Ist dann fremdbestimmt Obdachlosigkeit ein Mord auf Raten?
        Ein Staatsanwalt sagte zu dieser Überlegung, sie sei nicht
        einfach von der Hand zu weisen.

        Und schon ergibt sich die nächste einfache Frage:
        >https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler&lt;

        War Freisler nur ein rechtsbeugender Richter
        oder war er ein Mörder?
        Wenn er ein Rechtsbeuger war, dann waren seine Taten bestimmt im Jahre 1951 verjährt.
        Wenn er ein Mörder war, dann gibt es keine Verjährung.

        Jetzt schimpfen wieder einige über mich…

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