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Man könnte an Korruption denken: "Krisenbewältigung" im Fall Maaßen als öffentliche Hinrichtung des Anstands

Widerlegung des Peter-Prinzips: Der Fall Maaßen wird zur Bankrotterklärung eines von allen ungeliebten Regierungsbündnisses

Hochkonjunktur für Leitartikler der Republik: Mit der Beförderung des schlingernden Verfassungsschutzchefs zum Staatssekretär hat sich die Große Koalition endgültig demaskiert. MEEDIA-Kolumnist Thomas Fischer sieht darin eine „eindrucksvolle Widerlegung“ des Peter-Prinzips, wonach in Hierachien jeder so lange befördert wird, bis er versagt. Maaßen und mehr in Fischers kleiner Presseschau, Teil 3.

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Übungsfall

Es fällt schwer, in dieser Woche etwas zu schreiben, ohne über Herrn Maaßen zu sprechen. Oder sagen wir es etwas richtiger: ohne auf die die öffentliche Hinrichtung des Anstands hinzuweisen, den das darstellt, was von den Beteiligten allen Ernstes als „Krisenbewältigung“ bezeichnet wird.
Herr Dr. Maaßen ist 55 Jahre alt, hat also als Beamter noch 12 Dienstjahre vor sich. Der Unterschied des Grundgehalts B 11 (beamteter Staatssekretär) zu B 9 (Ministerialdirektor / Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz) beträgt etwa 2.500 € monatlich, also 30.000 € pro Jahr. Das sind in 12 Jahren 360.000 €. Diesen Mehrkosten sind die im selben Verhältnis ansteigenden Pensionszahlungen während der anschließenden Ruhestandszeit hinzuzurechnen. Bei einem Ruhegehalt von 70 % der letzten Dienstbezüge sind das 1.500 € pro Monat; das macht bei einer Lebenserwartung von 15 Jahren noch einmal 270.000 €. Sagen wir mal, alles in allem: 650.000 € für Herrn Maaßen persönlich. Dafür kann man der Bild-Zeitung schon mal ein paar Interview-Zitate andienen.
Dieser Skandal ist natürlich nicht dem Betroffenen anzulasten. Vermutlich keiner seiner Kritiker hätte getan, was gern mit dem albernen Begriff „Rücktritt“ bezeichnet wird, bei einem Beamten aber das Ausscheiden aus dem Dienst (und aus den Pensionsansprüchen) bedeutet; und selbstverständlich würde sich jeder von uns zur Strafe für ein dienstliches Fehlverhalten lieber befördern als disziplinarisch degradieren lassen. Der Skandal liegt vielmehr bei denjenigen, die diesen Deal zu Lasten der öffentlichen Kassen im Hinterzimmer ausgehandelt haben und nun treuherzig versichern, jetzt wolle man schnell „an die gemeinsame Sacharbeit zurückkehren“ – was immer das sein mag. Die Sache wird sich, da bin ich sicher, außer für Herrn Dr. Maaßen, für keinen der Beteiligten und erst recht nicht für ihre Kampftruppen auszahlen. Herrn Maaßen darf sich zusätzlich noch rühmen, das so genannte Peter-Prinzip, wonach in Hierarchien jeder so lange befördert wird, bis er versagt, eindrucksvoll widerlegt zu haben.
Jetzt könnte man einmal nachdenken über die Bedeutung des Begriffs „Korruption“. Jemand könnte sagen, Korruption sei, wenn sich zwei Herren auf einem Autobahnparkplatz treffen, der eine dem anderen einen Umschlag mit 500-Euro-Scheinen überreicht und am nächsten Tag die neue Müllverbrennungsanlage in Chemnitz genehmigt wird. Andere könnten sagen, Korruption setze eine Unrechtsvereinbarung zwischen zwei Beteiligten voraus, wonach einer von ihnen oder eine dritte Person einen nicht gerechtfertigten Vorteil als Gegenleistung für eine dienstliche Handlung erhalten soll. Wieder andere könnten erwägen, dass, wenn der versprochene Vorteil zu einem Vermögensschaden bei einem Dritten führen soll, dem die Beteiligten zur Treue verpflichtet sind, es am Ende noch schlimmer sein könne.
Dies wäre nun der Moment, in dem der Präsident einer Bundesbehörde als Sprach-Gutachter über den Begriff der politischen Korruption gefordert wäre. Man sollte dazu aber nicht den Staatssekretär in spe Dr. Maaßen bestimmen. Dieser kennt sich ohne Zweifel gut aus mit der Berechnung von Fristen für den Verfall einer Aufenthaltsgenehmigung bei zufälligen längeren Aufenthalten von Personen im karibischen Ausland. Als Strafrechtler aber hat er bei einem kürzlich für die Bild-Zeitung erstatten Gutachten über das Mordmerkmal „grausam“ (§ 211 StGB) noch nicht vollständig überzeugt.
Wie auch immer: Der Gutachter könnte etwa sagen, nach seiner kriminalistischen Erfahrung gebe es keinerlei Anzeichen für einen Fall der Korruption, vielmehr sehe er gute Gründe für die Annahme, dass es sich bei der vorschnell verbreiteten Meldung über eine Krisenlösung im Kanzleramt um eine gezielte Falschinformation handele.

Fernsehfilm der Woche

Die deutsche Schauspielerin Julia Koschitz, die mit dem unterhaltsamen Film „Shoppen“ (2007) bekannt wurde, der auch Lisa Wagner und Anna Böger ins Geschäft brachte, ist dem amerikanischen Schauspieler Harrison Ford um 100 Prozent überlegen, dem Schauspieler Jack Nicholson um 100 Prozent unterlegen: Während Ford einen Gesichtsausdruck beherrscht (diesen aber perfekt), Nicholson aber vier, kann Frau Koschitz zwei verschiedene: (1) Mit halb geöffneten Mund und aufgerissenen Augen überrascht aussehen, und (2) mit geschlossenem Mund und aufgerissenen Augen hinterhältig aussehen.
Dies, kombiniert mit der mimischen Kunst von Jan Liefers, dessen subtil filigraner Charaktertanz uns so manchen schönen Abend beschert, und einer vagen Erinnerung an den „Fall Mollath“, ergab am 10.September 2018 in unserem Zett-De-Eff den „Fernsehfilm der Woche“. Ich habe dazu fünf Jubelkritiken in großen Zeitungen gelesen und war von ihnen noch deprimierter als von dem Machwerk selbst.
Ja, die Kunst darf alles! Das ist ja das Schöne: Man sagt „Herr Kronach“ zu Herrn Mollath, und schon ist es keine Doku, sondern Kunst. Trotz der hohen Gefahr, als Nörgler am Schönen dazustehen, vielleicht doch ein paar ganz kleine Anmerkungen: Wenn man ein ZDF-Drama über einen Fußballprofi drehen wollte, der zwecks Verhinderung der Aufdeckung eines Doping-Skandals von mehreren schwulen Ehrenspielführern gemobbt wird, sollte man möglichst die Spielszenen nicht bei einem Handballspiel drehen, die Tore nicht per Penalty erzielen und nicht als “zwei Punkte“ zählen.
Sie halten diese Beispiele für übertrieben? Sie sind es nicht. Herr Mollath wird – im „erschütternden Drama“ beim Amtsgericht angeklagt, seine Gattin verletzt zu haben. Ein Staatsanwalt ist im Strafprozess nicht anwesend; der Prozess heißt „in der Sache Freistaat Bayern gegen Kronach“ und ist offenkundig ein Zivilprozess. Eine Beweisaufnahme gibt es nicht; die Sache entwickelt sich im Stil einer amerikanischen Vorabendserie für ganz Doofe und im Dialog mit der „Klägerin“, während ihr Rechtsanwalt „Einspruch, Herr Richter“ beizusteuern hat. Dann wird das Verfahren ausgesetzt, wegen Verdachts der „Gemeingefährlichkeit“. Der friedlich schlummernde Held wird vom SEK überwältigt und in Ketten weggeschleppt in einen „Hochsicherheitstrakt“. Begutachtung: Gleich als erstes malt der teuflische Psychiater mal ein großes „Querulant“ auf die Akte, wie es so üblich ist.
Neue Hauptverhandlung vor dem Landgericht. Die große Strafkammer ist besetzt mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen. Das ist zwar grober Unfug, war aber vielleicht billiger. Ein Staatsanwalt ist wieder nicht dabei; die „Anklageschrift“ wird vom Vorsitzenden auszugsweise bekanntgegeben. Eine Beweisaufnahme gibt es auch. Gutachten werden „erwähnt“; Zeugen oder Sachverständige nicht vernommen. Der Vorsitzende schöpft den Sachverhalt aus dem Inbegriff der Akten, die anderen sitzen schweigend herum. Kein einziges Ergebnis wird auch nur ansatzweise erklärt; die „Geschichte“ besteht aus einer teuflischen Verschwörung.
Über die Taten des Angeklagten wird daher auch kein Wort verloren; er wird „wegen Geschäftsunfähigkeit“ im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Hier wird er – wegen Beleidigung des Chefarztes – in finsterer Nacht von sadistischen Knechten in die „Vollisolation“ gebracht und sieben Monate dort gehalten. Man darf Herrn Liefers dabei zuschauen, wie er, binnen Monaten ergraut, an Händen und Füßen mit Ketten gefesselt, seinen „Hofgang“ in einem Stacheldrahtverhau absolviert: Schlurfend, depraviert, wirr vor sich hinmurmelnd. Über im Nato-Draht hängt ein verwesender Vogel.
Dann kommt die „Richterin vom Vollstreckungsgericht“ und will dem Angeklagten helfen. Sie stellt deshalb einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft (!), diese möge die Voraussetzungen der Unterbringung überprüfen (!). Die Staatsanwaltschaft lehnt ab. Da sagt die Richterin vom Vollstreckungsgericht, nun könne sie auch nichts mehr machen. Den Beschluss über die Verwerfung der Revision durch den Bundesgerichtshof erreicht den Verurteilten übrigens durch einen Mit-Gefangenen: Der hat den Zettel „im Papierkorb gefunden“.
Falscher kann man das Verfahren, die Zuständigkeiten und das Recht nicht darstellen.  Eine derart verzerrte Darstellung von Regeln, Abläufen und Fehlerquellen im Strafprozess habe ich sehr lange nicht mehr gesehen. Es besteht wahrlich kein Grund, die Justiz im Fall Mollath zu loben. Die unsägliche Vermischung von Voreingenommenheit und struktureller Rechthaberei, die der Umgang mit vermeidbaren Fehlern offenbarte, war überaus kritikwürdig. Die Darstellung und „Verarbeitung“ in den Medien und auf der politischen Bühne war allerdings ebenfalls kein Ruhmesblatt. Aber vor Machwerken wie „Gefangen – der Fall K“ muss man die Justiz und die Psychiatrie in Schutz nehmen. Sie dienen weder der Aufklärung noch der Verbesserung der Umstände. Dass der gesamten Kritiker-Presse dazu nichts einfällt außer überschwänglichem Lob, offenbart ein bedrückend niedriges Niveau.

Schall und Rauch

Sind Ihnen, verehrte Leser, die Vornamen der letzten vier Stürme geläufig, die sich in der Westsahara, in Bangladesh und in China ereigneten? Ich befürchte fast, dass dies nicht der Fall ist.  Das ist ein Versäumnis unserer stets gut gelaunten Wetterschau-Teams und der Chefredaktionen der wichtigen deutschen Pressemedien. Ich verfolge stets mit Spannung den Zug der Tiefdruckgebiete vom Südatlantik auf die Südost-Küste der USA und lebe mich in das Schicksal von „Rita“ oder „Florence“ ein, wie sie mal auf-, dann wieder „abgestuft“ werden. Die Windgeschwindigkeiten „bis zu“ so und so viel Kilometern in der Stunde sind mein Lieblingswert. Leider wird der Weltrekord viel zu selten gebrochen, weil sich die Stürme meistens „abschwächen“ bis sie „zu einem Tropensturm herabgestuft“ werden und damit natürlich keine Chance mehr auf eine anständige Katastrophe bieten, obwohl die Gouverneure hoffnungsfroh „den Notstand ausrufen“, sobald „erste Autofahrer“ von Brücken geweht werden und, ganz wichtig, „Hunderttausende ohne Strom“ sind.  Letzteres ist nicht völlig überraschend, wenn man sich die Strommasten in den USA anschaut. Die empatischen Live-Berichte von fenstervernagelnden Rentnern und den völlig überraschenden 70 Kilometer langen SUV-Staus vor den Versorgungslagern mit Grundnahrungsmitteln gehören einfach zu einem spätsommerlich-frühherbstlichen  Nachrichtenmix dazu.
Nach dem Einspieler von der „verheerenden Überflutung“ mehrerer Golfplätze  in Florida kommen dann Tief Horst und Hoch Ida von Westen Richtung Thüringen  reingezogen, was dazu führt, dass es erst sonnig, dann regnerisch, dann wieder durchwachsen, in der ersten Nachthälfte jedoch wieder sonnig wird, bevor es am Freitag möglicherweise regnet und am Wochenende alles von vorne anfängt. Ich habe schon oft angeregt, die Wirbelsturm-Meldungen mit der „Börse vor Acht“ und „Hanni Hüsch aus London“ zu einem Format zusammenzubringen. Niemand hört auf mich, obwohl ich es gut meine. Na gut, warten wir erstmal ab, ob Florence noch etwas zu bieten hat.

Verantwortung

Wir leben in einer Zeit, in welcher der deutsche Wahrheitsfreund täglich mehrfach abwechselnd informiert wird über die Länge des Penis von Herrn Trump, die Strafzölle von Frau Daniels und die Wahrscheinlichkeit eines Dritten Weltkriegs. Nur für den Fall, dass Sie es noch nicht wissen: Frau Daniels heißt mit bürgerlichem Namen Clifford;  ihr Gespiele, das Sexsternchen Trump, heißt mit bürgerlichem Namen Trump. Der Staatspräsident Syriens heißt mit bürgerlichem Namen Baschar al-Aassad.
Kein Wunder also, dass Herr Trump bei Frau Merkel, die mit bürgerlichem Vornamen Angela heißt, anfragen lässt, ob sie vielleicht an einem kleinen Raketenangriff auf Syrien teilnehmen möchte, falls Herr Assad etwas unternimmt, was Herr Trump keinesfalls tolerieren kann, nämlich einen menschenrechtswidrigen Bürgerkriegseinsatz. Das letzte Mal hat Herr Trump 59 beautiful Babies (Marschflugkörper) nach Syrien schießen lassen; beim nächsten Mal sollen es dann schon ein paar mehr werden.
Frau Merkel hat beim letzten Mal gesagt, den völkerrechtswidrigen Vergeltungsangriff finde sie ausgesprochen angemessen und begrüßenswert, könne aber leider wg. wichtiger Koalitionsverhandlungen derzeit nicht aushelfen. Jetzt, da die aus dem Schaum geborene deutsche Regierung mit voller Kraft an der Lösung der Zukunftsfragen des Innenministers arbeitet, sieht das anders aus, weswegen eine hochinteressante Diskussion ausgebrochen ist über die Anzahl der Tornados, die Deutschland zum  Kampf beisteuern könnte. Einige Querulanten am Rande behaupten noch, man benötige dazu ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats, aber das ist offensichtlich gelogen, denn das kriegt man ja nicht, wg. Putin. Also muss es auch mal ohne gehen.
Wir betrachten aufmerksam das semantische Heranpirschen der führenden Leitartikler an die Frage: Warum eigentlich nicht? Gespannt warten wir darauf, dass Herr Kevin Kühnert mitteilt, hier sei eine rote Linie erreicht, Herr Ralf Stegner,  er werde möglicherweise morgen den Kieler Nachrichten ein gnadenloses Interview geben, Herr Özdemir, es komme jetzt vor allem erstmal darauf an, den Menschen zu helfen, und Frau Weidel, man könne bei der Gelegenheit doch gleich das Türkei-Problem miterledigen.
 
Die Kolumne „Fischers kleine Presseschau“ erscheint zweiwöchentlich bei MEEDIA.
 

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