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47.000 Euro Steuergeld aus FPÖ-Ministerien für Anzeigen: So finanziert Österreichs Regierung rechte Medien

Österreichs Regierung bucht Anzeigen beim rechten “Wochenblick”
Österreichs Regierung bucht Anzeigen beim rechten "Wochenblick"

Der Einzug der rechtspopulistischen FPÖ in die Bundesregierung um Sebastian Kurz (ÖVP) in Österreich scheint sich für dubiose Medien auszuzahlen. Seit Ende 2017 verbuchen Zeitungen wie der Wochenblick oder alles roger? zusätzliche Einnahmen – durch Inserate der Regierung. Rund 47.000 Euro Steuergeld haben FPÖ-geführte Ministerien demnach in vom Presserat wiederholt kritisierte Medien investiert.

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Die Rechnung hat das österreichische Portal kontrast.at aufgemacht. Demnach schalteten unter anderem das Innen-, das Sport- und das Verkehrsministerium Anzeigen in den Printausgaben und Online-Auftritten der rechten Portale. Allesamt stehen unter der Leitung der FPÖ. Die Zahlen gehen aus parlamentarischen Anfragen einer Politikerin der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), Sabine Schatz, hervor.

Das österreichische Verkehrsministerium warb etwa Anfang August in zwei Ausgaben des Wochenblick für sein Projekt “Tempo 140”. Sowohl im Heft als auch auf der Titelseite erschienen Anzeigen dafür. Im Rahmen des Projekts erlaubt das Ministerium Autofahrern auf Testabschnitten der Autobahn, mit bis zu 140 statt 130 Km/h zu fahren.

Bemerkenswert: Insgesamt sind lediglich zwei Inserate zu der Aktion geschaltet worden. Eines davon in der kostenlosen Tageszeitung Heute, nach der Kronen-Zeitung das zweitgrößte Blatt in Österreich. Die andere eben im Wochenblick, der lediglich in Oberösterreich erscheint. Die Kosten für diese Anzeige laut Anfrage: 12.200 Euro. Darüber hinaus schaltet das Verkehrsministerium im Online-Auftritt des Wochenblick Werbung im Wert von 5.300 Euro.

Der Wochenblick sei ein Medium mit einer sehr hohen Leserzahl, begründete Verkehrsminister Hofer die Entscheidung nun in der parlamentarischen Antwort. Was der Politiker verschwieg: Das Portal wurde bereits mehrfach vom Presserat verurteilt. Erst im Juli habe der Wochenblick in einer Artikelserie über Flüchtlinge und Migration in Schweden die Leser “auf geradezu systematische Art und Weise getäuscht”. Mit professionellem und verantwortungsvollem Journalismus habe das nichts gemein, so der Presserat. Das Magazin, das einmal in der Woche erscheint, macht in der Tat regelmäßig Stimmung gegen Flüchtlinge und Migranten und steht damit der FPÖ nah.

Innenministerium wirbt für Polizeischüler
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Auch das von der FPÖ geführte Innenministerium hat in der ersten Jahreshälfte Anzeigen auf dem Portal geschaltet. In drei Printausgaben sowie auf dem Online-Auftritt warb das Ministerium mit 19.000 Euro Steuergeldern für neues Personal für die Polizei. Geld bekam auch das Magazin alles roger?, das vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als “tendenziell antisemitisch” eingestuft wird. Hier gab das Ministerium eine Anzeige im Wert von 3.024 Euro in Auftrag.

Im Vergleich zu den Gesamtausgaben für die Polizei-Kampagne (etwa 1,28 Millionen für Medienwerbung) sind das noch überschaubare Zahlen. Am meisten bekam die überregionale Tageszeitung “Österreich”: 305.000 Euro flossen für die Kampagne in die Printzeitung, gefolgt von “Heute” und der “Kronen Zeitung”. Dennoch finanziert die Regierung damit die rechten Portale. Gegenüber dem Standard kritisiert etwa die oppositionelle Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper: “Wieso inseriert das Innenministerium ausgerechtet in einem Medium, das Verschwörungstheorien und Fehlinformationen verbreitet? Und zwar ausgerechnet für den für unsere Sicherheit so wichtigen Polizeidienst?”

Die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreich), die stärkste Oppositionspartei in Österreich, hat bereits Ende August die Finanzierung rechter Medien durch Steuergelder kritisiert. Die FPÖ-Ressorts “pflegen in rechtsradikalen Neonazi-Postillen zu inserieren”, sagte Mediensprecher Thomas Drozda. Er erwarte von Bundeskanzler Kurz, dass dieser “für Ordnung sorgt”.

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Alle Kommentare

  1. Und wer finanziert die linken, linkspopulistischen und linksradikalen medien in Österreich?

  2. Da ist noch Luft nach oben.
    In Deutschland z.B. gibts mehrere hundert Millionen EURO als verdeckte Finanzierung von linken Interessen für den “Kampf gegen rechts” .

    Da kann man nur staunen, welche Flachpfeifen dort riesige Beträge für hirnrissige Aktionen abgreifen und es drängt sich der Verdacht auf gezielten Betrug und Steuergeldveruntreuung förmlich auf.
    Es wird Zeit, daß hier auch die AfD nachzieht. Bei dem Finanzierungsrückstand rechter Interessen wäre zumindest eine einmalige Auszahlung von 500.000.000 Euro (fünfhundert Millionen) für den “Kampf gegen links” bereitzustellen, bevor man sich dem linken Niveau annähert.

    Ich persönlich halte es für untragbar, solche Sachen, ob links oder rechts, vom Steuerzahler finanzieren zu lassen.
    Aber wenn schon politische Richtungen profitieren, dann alle.

    Was mich mehr interessiert, ist, weshalb ausgerechnet Österreich mit der FPÖ eine Meldung wert ist und nicht die wesentlich desaströseren Verhältnisse in Deutschland?

    Weil es gegen linke Journalismus-Interessen verstößt?
    Weil die FPÖ der Erzfeind jedes Journalisten©(<nur echt "mit Haltung") ist?

    1. Mich wundert es auch, weshalb die SteuerzahlerInnen kein Problem damit haben, wenn Millionen für mainstreammedien, den Alphajournalismus, Freunderlwirtschaft zwischen Politik und medien vergeudet werden.;-)

    2. Kleiner Tipp: mal die Statistiken linker und rechter Gewalttaten vergleichen! Auch wenn es hier etwas mehr linke gibt, sind rechte Gewalttaten in der Regel verletzender bis tödlicher. Aber wer auf dem rechten Auge blind ist, interessiert so etwas natürlich nicht und ist auch durch Statistiken nicht mehr zu überzeugen …

  3. Ist doch in Deutschland mit umgekehrten Vorzeichen nicht anders.
    Wer finanziert nochmal Bundeswehr anzeigen? Und wo waren die nochmal ironischerweise besonders häufig zu lesen? Im Spiegel, Stern und der Zeit.

    Man sieht also , dass die Linken mal wieder Instrumente schaffen, die dann von den Rechten gegen sie verwendet werden. Und das ist sicherlich erst der Anfang. Bin gespannt, wie eine Rechtspopulistische Regierung mit den Sozialen Medien und Universitäten umspringen wird. SafeSpace adieu.

    1. Jene medien, die lernunwillig sind, die schießen sich doch nur selbst ins Knie. Die nimmt auch keiner mehr ernst.

      Gut so.

  4. Und die SPD finanziert sich auch durch Medienbesitz über Ihre DDVG-Holding. Das regt gaaar keinen auf. Selbst die Massenentlassungen von Hunderten Mitarbeitern bei der Frankfurter Rundschau – einst im SPD-Besitz, hat keinen von den linken Empörungsjournalisten aufgeregt. Zweierlei Maß wie immer in der linksgrünen Presse.

  5. Während der gebührenfinanzierte Staatsfunk ständig wohlwollend, idiotische Beiträge über einen pöbelnden Schulz, einen hetzenden Dummschwätzer Kevin oder ein demokratiefeindliches Geschwafel der hochgehievten Feministentante Barley zum Besten gibt, geht man in Österreich eben noch rechtsstaatlich vor.
    Wo liegt das Problem? Nur weil sich ein paar österreichische Linksfaschisten finanziell benachteiligt fühlen?!

  6. Bei uns ist es viel besser: hier sind die Verlage zu großen Teilen gleich ganz im Besitz der Parteien (vor allem der SPD). Zudem wird das linke Mainstreamkartell finanziell massiv von der Allparteienkoalition gepampert. Man sollte nicht anklagend auf andere zeigen, wenn man selber mindestens genauso viel Dreck am Stecken hat.

    1. Doch, für Sie und Konsorten, damit Sie was zu kommentieren haben! Was wäre das für ein Tag, an dem Sie sich nicht mehr über die „Lügenpresse“ aufregen könnten …

      1. Also ich rege mich in erster Linie über so manches, einiges aus der Wahrheitspresse auf. Ohne medien würde ich verdummen und wüßte nicht worüber ich dann im Kaffeehaus und beim Heurigen tratschen sollte..

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