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Das gibt es nur in München: Polizei ermittelt gegen Studenten, weil er einen Postillon-Artikel zu Björn Höcke liked

Weil einem Student ein Postillon-Beitrag gefällt, wird nun gegen ihn ermittelt

Die Polizei ermittelt gegen einen Münchener Studenten, weil dieser auf Facebook einen Postillon-Artikel geliked hat, auf dem ein Hitler-Foto abgebildet ist. Die Beamten sehen darin eine angeblich rechts motivierte Straftat. Schon zuvor geriet der Münchener ins Visier der Behörden: Er hatte einen Beitrag des Bayrischen Rundfunks auf Facebook geteilt, der die verbotene Flagge der syrisch-kurdischen Kampfeinheit YPG zeigt.

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Es klingt absurd: Die Süddeutsche berichtet von dem Fall des Münchener Studenten. Die Polizei ermittelt gegen ihn, weil er einen Artikel des Satire-Magazins Postillon auf Facebook geliked hat – wie 21 Tausend andere Nutzer auch. Der Beitrag vom März 2017 zeigt den AfD-Politiker Björn Höcke mit einem Hitler-Foto auf dem Nachtschrank. Dazu die Zeile: „Du machst mir nichts als Ärger: Björn Höcke dreht Hitler-Foto auf seinem Nachttisch um“.

Hintergrund der Satire-Geschichte: Der echte Höcke wurde vom Wall Street Journal mit höchst sonderbaren Aussagen zu Hitler zitiert. „Wissen Sie, das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt“, sagte Höcke in dem Interview. „Wir wissen aber natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt. Und dass es viele Grautöne gibt.“
Der Staatsschutz der Münchner Polizei scheint diesen Spaß nicht zu verstehen. Ein Beamter meint mit dem „Like“ dieses Beitrages die „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” erkannt zu haben, schreibt die Süddeutsche. Er leitete den Vorgang an das zuständige Kommissariat weiter, das sich der Sache nun annehmen will.
Die Ermittler hatten den Münchener Studenten schon vorher im Visier – wegen des Vorwurfes der „prokurdischen Aktivitäten“. Sein vermeintliches Vergehen: Der 27-Jährige hatte auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag des Bayrischen Rundfunks (BR) geteilt, inklusive des Aufmacherfotos. Darauf ist die Fahne der YPG zu sehen. Die Gruppe gilt als bewaffneter Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Syrien. Ihre Fahne darf in Deutschland nicht gezeigt werden. Medien dürfen Bilder davon aber in ihrer Berichterstattung verwenden. Die Staatsschützer hegten laut der SZ offenbar sogar den Verdacht, der Student könnte einer „Aktivistengruppe“ angehören.
„Dass ausgerechnet die Behörde, deren eigentliche Aufgabe das Vorgehen gegen Neonazis ist, nun gegen mich ermittelt, macht sprachlos“, sagt der Betroffene gegenüber der SZ. Die Polizei hält sich bedeckt. Die bizarren Ermittlungen halten schließlich noch an.

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