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What will Google do? Anwalt Solmecke erklärt, wie es für Verlage mit dem Leistungsschutzrecht weitergeht

Christian Solmecke ist Medienrechtsanwalt und verfolgt die Entstehung des Leistungsschutzrechts bereits seit einigen Jahren

Am Mittwoch gab das EU-Parlament seinen Mitgliedsstaaten eine neue Richtlinie zum Urheberrecht vor. Dazu gehört das Leistungsschutzrecht, nach dem große Webplattformen Verlage für das Anzeigen von Inhalten bezahlen müssen. MEEDIA stellt vor, wer profitiert und wie sich das Internet als Info-Medium verändern wird – nicht unbedingt zum Positiven, wie Medienrechtsanwalt Christian Solmecke prophezeit.

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Es gaben sich zwar alle Beteiligten optimistisch, dass die Parlamentarier am Ende die für sie richtige Entscheidung fällen – eine Zitterpartie war es dennoch. Nachdem die Politiker aus Straßburg Mitte Juni das von einer Vielzahl von Presseverlagen so ersehnte Leistungsschutzrecht sowie dem Uploadfilter noch eine Absage erteilt hatten, kam für sie gestern die Erlösung: Das EU-Parlament stimmte für eine neue Richtlinie, die ihre Mitgliedsstaaten jetzt umsetzen müssen. Die einen feiern die Stärkung ihrer verlegerischen Rechte, den Schutz ihres geistigen Eigentums. Die anderen fürchten das Ende für das „freie Internet“.

EU stimmt für Leistungsschutzrecht – was jetzt?

Das so genannte Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Urheber wie beispielsweise Verlage zukünftig berechtigt sind, Lizenzgebühren für die Nutzung auch kürzester Auszüge aus ihren Inhalten zu erheben. Schon deshalb war die deutsche Medien-Lobby in der Debatte um die Urheberrechtsreform so engagiert. Im Fokus ihrer Interessen stehen Gewinnbeteiligungen aus dem Topf der mächtigen Suchmaschinen und Netzwerke wie beispielsweise Google, das mit Google News ein eigenes Aggregationsangebot betreibt, journalistische Inhalte aber auch in den Ergebnissen der Suchmaschine auswirft und durch eigene Anzeigenplatzierung Geld damit verdient.
Die Richtlinie der EU sieht vor, dass dieses Leistungsschutzrecht (das bereits in Deutschland existiert) national umgesetzt werden muss. Anders als bei einer Verordnung, die wie die Datenschutzgrundverordnung für alle gleichermaßen gilt, besteht hier noch Spielraum. Nach EU-Entwurf wird als Richtlinie aber ausgegeben: Alle Artikel, rückwirkend bis fünf Jahre, dürfen nicht mehr ohne weiteres von den Aggregatoren gezogen werden. Das gilt in erster Linie für die „großen“ Anbieter – neben Google können also auch Facebook oder Twitter vom neuen Recht betroffen sein, theoretisch aber auch reichweitenstarke Angebote und Aggregatoren. Wo die Grenzen in der Definition liegen, darüber gibt die Richtlinie keinen Aufschluss.

Was dürfen Google & Co. nach der Richtlinie noch?

Selbstverständlich dürfen die Angebote weiterhin auf die fremden Inhalte verlinken, das ist von den Interessenvertretern natürlich ausdrücklich gewünscht. In bestimmten Fällen dürfen sie das auch noch tun, ohne Gebühren an die Urheberquellen zahlen zu müssen. Nämlich dann, wenn nur einzelne Worte wiedergegeben werden. „Damit ist aber auch klar, dass nur noch einzelne Wörter und nicht mehr vollständige Überschriften angezeigt werden können“, erklärt Christian Solmecke. Der Medienrechtsanwalt beobachtet den Entstehungsprozess der Reform bereits seit einigen Jahren.
Was genau „einzelne Wörter“ konkret bedeutet, muss wohl jedes Land selbst festlegen. Im bereits in Kraft getretenen Leistungsschutzrecht für Deutschland waren die Vorgaben augenscheinlich lockerer formuliert. Dort war nicht von einzelnen Worten, die weiterhin frei sind, die Rede, sondern gesteht der Gesetzgeber auch „kleinste Textausschnitte“ zu. Im Leistungsschutzrecht inbegriffen sind auch nicht nur Texte, sondern beispielsweise auch Bilder.

Was dürfen kleinere Anbieter wie Medien, Blogger oder Privatpersonen noch?

Letztlich steckt hier viel Potenzial für zahlreiche Gerichtsentscheidungen. Allerdings wurde bei der Formulierung der Richtlinie versucht, deutlich zu machen, dass sich das Leistungsschutzrecht in erster Linie auf die großen sozialen Netzwerke bezieht, Einzelpersonen blieben außen vor. Aber: „Allerdings ist es ja derzeit meist so, dass jemand einen Link im sozialen Netzwerk teilt und dieses dann automatisch ein Snippet anzeigt“, so Solmecke. Snippets sind dabei die benannten Textauszüge. „Das geht zukünftig nicht mehr.“ Beziehungsweise nur noch umständlich: „Nutzer müssen also händisch etwa die ganze Überschrift und den Teaser in ein Posting oder eine Nachricht kopieren, damit der Empfänger mehr als nur URL und einzelne Wörter der Überschrift lesen kann und weiß, worum es geht.“

What will Google do?

In Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren trotz Verabschiedung des LSR nicht viel getan. Das lag auch daran, dass Google die Verlage vor die Wahl gestellt hat. Das Unternehmen hat nämlich aus vielerlei Gründen kein Interesse daran, Verlage oder andere Urheber für die Verlinkungen zu bezahlen – auch weil unklar ist, wer nach einem Leistungsschutzrecht noch alles ähnliche Ansprüche erheben könnte. Daher erklärte Google, Verlage, die ihre Inhalte nicht weiter gratis zur Verfügung stellen, nicht mehr zu berücksichtigen. Aus Angst vor Reichweitenverlusten erteilten fast alle Medienhäuser die so genannten Gratis-Lizenzen. Aus Sicht von Google bestand die Monetarisierung ohnehin durch den auf die Websites weitergeleiteten Besucher.
Zukünftig wird das wohl nicht mehr gehen: „Eine Gratislizenz soll nach den Erwägungsgründen zu dem Parlamentsvorschlag bzgl. des alten Entwurfs – hier hat sich aber m.E. nichts geändert – nicht möglich sein“, so Urheberexperte Solmecke. „Darin steht sogar ausdrücklich, dass ‚der Eintrag in Suchmaschinen‘ nicht als ‚faire und verhältnismäßige Vergütung‘ verstanden werden soll.“ Passagen wie diese sind ein voller Erfolg für Verfechter des Leistungsschutzrechtes, die gegen die Gratislizenzen geklagt hatten und Google vorgeworfen hatten, eine marktbeherrschende Stellung auszunutzen. „Die Frage ist aber letztlich, ob Google nicht doch ein ‚Schlupfloch‘ finden wird – etwa indem es nicht die reine Auffindbarkeit, sondern andere Dienste als ‚Gegenleistung‘ verspricht.
Die Alternative: Der Shut-Down, Google könnte sein Angebot Google News dicht machen. Dass es soweit kommt, wag Solmecke zu bezweifeln: „Möglicherweise wird der Dienst zukünftig auch mit reinen Links inkl. abgeschnittener Überschriften arbeiten – dann aber müssten Nutzer rätseln, was sich dahinter verbirgt, was den Lesekomfort und damit den Nutzen für die Leser unterminiert.“ Tatsächlich könnte Google aber auch entscheiden, dass ihm der Dienst zu wenig wert ist als dafür zu bezahlen. „Das LSR könnte – sollten Google, Facebook & Co. nicht auf die Hoffnungen der EU reagieren – tatsächlich zu einer Verarmung der Vielfalt im Internet führen.“
https://twitter.com/saschalobo/status/1039845336070672384
Dass Google so weit geht, und sein News-Angebot einfach abschaltet, mag zwar nicht jeder für wahrscheinlich halten, einig sind sich Beobachter an dieser Stelle aber nicht. Auch Digital-Experte und -Pionier Sascha Lobo wirft Szenarien wie diese auf. Fraglich ist dann nur, was generell mit den journalistischen Inhalten in den allgemeinen Suchergebnissen wird.
https://twitter.com/Doener/status/1040208720809140224

…. der Upload-Filter – die heimliche Bedrohung?

Neben dem Begriff des Leistungsschutzrechts geistert ein weiterer in der Medienpolitik herum. Der Upload-Filter. Die Software kann und wird bereits von Plattformen eingesetzt, um urheberrechtlich geschütztes Material sofort zu erkennen und zu löschen. YouTube-Nutzern, die schon einmal versucht haben, Musik hochzuladen, dürfte der Vorgang bereits bekannt sein. Auch wenn der Filter im Gesetzestext nicht mehr explizit erwähnt wird, könnte er zum Einsatz kommen. Denn die Reform sieht auch vor, Urheber bei Verstößen gegen das Urheberrecht sofort beteiligen zu müssen. Plattformen wie YouTube oder Facebook haben also ein Interesse daran, das Material gar nicht erst auf ihre Server zu laden.

„Der Vorteil des neuen Entwurfs ist, dass die Rechteinhaber nun mehr als früher die Möglichkeit haben sollen, eine faire Vergütung für die Nutzung ihrer Werke zu verlangen. Dies liegt auf der Hand, denn es ist der Zweck des Gesetzes. Meiner Meinung nach sind die Plattformen die größten Profiteure von Urheberrechtsverletzungen im Internet und sollten auch einen Teil ihrer Milliardengewinne an die Urheber abgeben“, sagt Solmecke.

Auch wenn der Jurist den Willen nach Gerechtigkeit im Gesetz erkennt und Facebook und Co. attestiert, sich auf den Verletzungen seiner Nutzer ausgeruht zu haben, hält er den neuen Vorstoß für falsch. „So führt die geplante Regelung dazu, dass es den Nutzern auferlegt wird, sich gegen unrechtmäßige Filterungen zu wehren. Letztlich wird dies eher dazu führen, dass immer zu viel als zu wenig gelöscht wird.“

Die Wahrscheinlichkeit, dass Upload-Filter zum Einsatz kommen, ist aus Solmeckes Sicht angesichts der angedrohten Haftung, sehr wahrscheinlich. „Trotz des einzurichtenden Beschwerdeverfahrens wird das zu einer Verarmung der Vielfalt im Internet führen, weil sich kaum ein Privatnutzer, dessen Inhalte geblockt wurden, die Mühe einer Beschwerde bei einem amerikanischen Groß-Giganten machen dürfte“, meint Solmecke.

Schwierig wird es auch dann, wenn Inhalte geblockt werden, obwohl sie womöglich vom Ziaterecht gedeckt sein dürften. Dann erschwert sich auch – vor allem im tagesaktuellen Geschäft – die Arbeit der Journalisten. „Tatsächlich werden viele Internet-Phänomene verschwinden. Auch die Berufung auf die Kunstfreiheit – etwa bei der Satire – oder das Zitatrecht werden erschwert.“

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