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What will Google do? Anwalt Solmecke erklärt, wie es für Verlage mit dem Leistungsschutzrecht weitergeht

Christian Solmecke ist Medienrechtsanwalt und verfolgt die Entstehung des Leistungsschutzrechts bereits seit einigen Jahren
Christian Solmecke ist Medienrechtsanwalt und verfolgt die Entstehung des Leistungsschutzrechts bereits seit einigen Jahren

Am Mittwoch gab das EU-Parlament seinen Mitgliedsstaaten eine neue Richtlinie zum Urheberrecht vor. Dazu gehört das Leistungsschutzrecht, nach dem große Webplattformen Verlage für das Anzeigen von Inhalten bezahlen müssen. MEEDIA stellt vor, wer profitiert und wie sich das Internet als Info-Medium verändern wird – nicht unbedingt zum Positiven, wie Medienrechtsanwalt Christian Solmecke prophezeit.

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Es gaben sich zwar alle Beteiligten optimistisch, dass die Parlamentarier am Ende die für sie richtige Entscheidung fällen – eine Zitterpartie war es dennoch. Nachdem die Politiker aus Straßburg Mitte Juni das von einer Vielzahl von Presseverlagen so ersehnte Leistungsschutzrecht sowie dem Uploadfilter noch eine Absage erteilt hatten, kam für sie gestern die Erlösung: Das EU-Parlament stimmte für eine neue Richtlinie, die ihre Mitgliedsstaaten jetzt umsetzen müssen. Die einen feiern die Stärkung ihrer verlegerischen Rechte, den Schutz ihres geistigen Eigentums. Die anderen fürchten das Ende für das “freie Internet”.

EU stimmt für Leistungsschutzrecht – was jetzt?

Das so genannte Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Urheber wie beispielsweise Verlage zukünftig berechtigt sind, Lizenzgebühren für die Nutzung auch kürzester Auszüge aus ihren Inhalten zu erheben. Schon deshalb war die deutsche Medien-Lobby in der Debatte um die Urheberrechtsreform so engagiert. Im Fokus ihrer Interessen stehen Gewinnbeteiligungen aus dem Topf der mächtigen Suchmaschinen und Netzwerke wie beispielsweise Google, das mit Google News ein eigenes Aggregationsangebot betreibt, journalistische Inhalte aber auch in den Ergebnissen der Suchmaschine auswirft und durch eigene Anzeigenplatzierung Geld damit verdient.

Die Richtlinie der EU sieht vor, dass dieses Leistungsschutzrecht (das bereits in Deutschland existiert) national umgesetzt werden muss. Anders als bei einer Verordnung, die wie die Datenschutzgrundverordnung für alle gleichermaßen gilt, besteht hier noch Spielraum. Nach EU-Entwurf wird als Richtlinie aber ausgegeben: Alle Artikel, rückwirkend bis fünf Jahre, dürfen nicht mehr ohne weiteres von den Aggregatoren gezogen werden. Das gilt in erster Linie für die “großen” Anbieter – neben Google können also auch Facebook oder Twitter vom neuen Recht betroffen sein, theoretisch aber auch reichweitenstarke Angebote und Aggregatoren. Wo die Grenzen in der Definition liegen, darüber gibt die Richtlinie keinen Aufschluss.

Was dürfen Google & Co. nach der Richtlinie noch?

Selbstverständlich dürfen die Angebote weiterhin auf die fremden Inhalte verlinken, das ist von den Interessenvertretern natürlich ausdrücklich gewünscht. In bestimmten Fällen dürfen sie das auch noch tun, ohne Gebühren an die Urheberquellen zahlen zu müssen. Nämlich dann, wenn nur einzelne Worte wiedergegeben werden. “Damit ist aber auch klar, dass nur noch einzelne Wörter und nicht mehr vollständige Überschriften angezeigt werden können”, erklärt Christian Solmecke. Der Medienrechtsanwalt beobachtet den Entstehungsprozess der Reform bereits seit einigen Jahren.

Was genau “einzelne Wörter” konkret bedeutet, muss wohl jedes Land selbst festlegen. Im bereits in Kraft getretenen Leistungsschutzrecht für Deutschland waren die Vorgaben augenscheinlich lockerer formuliert. Dort war nicht von einzelnen Worten, die weiterhin frei sind, die Rede, sondern gesteht der Gesetzgeber auch “kleinste Textausschnitte” zu. Im Leistungsschutzrecht inbegriffen sind auch nicht nur Texte, sondern beispielsweise auch Bilder.

Was dürfen kleinere Anbieter wie Medien, Blogger oder Privatpersonen noch?

Letztlich steckt hier viel Potenzial für zahlreiche Gerichtsentscheidungen. Allerdings wurde bei der Formulierung der Richtlinie versucht, deutlich zu machen, dass sich das Leistungsschutzrecht in erster Linie auf die großen sozialen Netzwerke bezieht, Einzelpersonen blieben außen vor. Aber: “Allerdings ist es ja derzeit meist so, dass jemand einen Link im sozialen Netzwerk teilt und dieses dann automatisch ein Snippet anzeigt”, so Solmecke. Snippets sind dabei die benannten Textauszüge. “Das geht zukünftig nicht mehr.” Beziehungsweise nur noch umständlich: “Nutzer müssen also händisch etwa die ganze Überschrift und den Teaser in ein Posting oder eine Nachricht kopieren, damit der Empfänger mehr als nur URL und einzelne Wörter der Überschrift lesen kann und weiß, worum es geht.”

What will Google do?

In Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren trotz Verabschiedung des LSR nicht viel getan. Das lag auch daran, dass Google die Verlage vor die Wahl gestellt hat. Das Unternehmen hat nämlich aus vielerlei Gründen kein Interesse daran, Verlage oder andere Urheber für die Verlinkungen zu bezahlen – auch weil unklar ist, wer nach einem Leistungsschutzrecht noch alles ähnliche Ansprüche erheben könnte. Daher erklärte Google, Verlage, die ihre Inhalte nicht weiter gratis zur Verfügung stellen, nicht mehr zu berücksichtigen. Aus Angst vor Reichweitenverlusten erteilten fast alle Medienhäuser die so genannten Gratis-Lizenzen. Aus Sicht von Google bestand die Monetarisierung ohnehin durch den auf die Websites weitergeleiteten Besucher.

Zukünftig wird das wohl nicht mehr gehen: “Eine Gratislizenz soll nach den Erwägungsgründen zu dem Parlamentsvorschlag bzgl. des alten Entwurfs – hier hat sich aber m.E. nichts geändert – nicht möglich sein”, so Urheberexperte Solmecke. “Darin steht sogar ausdrücklich, dass ‘der Eintrag in Suchmaschinen’ nicht als ‘faire und verhältnismäßige Vergütung’ verstanden werden soll.” Passagen wie diese sind ein voller Erfolg für Verfechter des Leistungsschutzrechtes, die gegen die Gratislizenzen geklagt hatten und Google vorgeworfen hatten, eine marktbeherrschende Stellung auszunutzen. “Die Frage ist aber letztlich, ob Google nicht doch ein ‘Schlupfloch’ finden wird – etwa indem es nicht die reine Auffindbarkeit, sondern andere Dienste als ‘Gegenleistung’ verspricht.

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Die Alternative: Der Shut-Down, Google könnte sein Angebot Google News dicht machen. Dass es soweit kommt, wag Solmecke zu bezweifeln: “Möglicherweise wird der Dienst zukünftig auch mit reinen Links inkl. abgeschnittener Überschriften arbeiten – dann aber müssten Nutzer rätseln, was sich dahinter verbirgt, was den Lesekomfort und damit den Nutzen für die Leser unterminiert.” Tatsächlich könnte Google aber auch entscheiden, dass ihm der Dienst zu wenig wert ist als dafür zu bezahlen. “Das LSR könnte – sollten Google, Facebook & Co. nicht auf die Hoffnungen der EU reagieren – tatsächlich zu einer Verarmung der Vielfalt im Internet führen.”

Dass Google so weit geht, und sein News-Angebot einfach abschaltet, mag zwar nicht jeder für wahrscheinlich halten, einig sind sich Beobachter an dieser Stelle aber nicht. Auch Digital-Experte und -Pionier Sascha Lobo wirft Szenarien wie diese auf. Fraglich ist dann nur, was generell mit den journalistischen Inhalten in den allgemeinen Suchergebnissen wird.

…. der Upload-Filter – die heimliche Bedrohung?

Neben dem Begriff des Leistungsschutzrechts geistert ein weiterer in der Medienpolitik herum. Der Upload-Filter. Die Software kann und wird bereits von Plattformen eingesetzt, um urheberrechtlich geschütztes Material sofort zu erkennen und zu löschen. YouTube-Nutzern, die schon einmal versucht haben, Musik hochzuladen, dürfte der Vorgang bereits bekannt sein. Auch wenn der Filter im Gesetzestext nicht mehr explizit erwähnt wird, könnte er zum Einsatz kommen. Denn die Reform sieht auch vor, Urheber bei Verstößen gegen das Urheberrecht sofort beteiligen zu müssen. Plattformen wie YouTube oder Facebook haben also ein Interesse daran, das Material gar nicht erst auf ihre Server zu laden.

“Der Vorteil des neuen Entwurfs ist, dass die Rechteinhaber nun mehr als früher die Möglichkeit haben sollen, eine faire Vergütung für die Nutzung ihrer Werke zu verlangen. Dies liegt auf der Hand, denn es ist der Zweck des Gesetzes. Meiner Meinung nach sind die Plattformen die größten Profiteure von Urheberrechtsverletzungen im Internet und sollten auch einen Teil ihrer Milliardengewinne an die Urheber abgeben”, sagt Solmecke.

Auch wenn der Jurist den Willen nach Gerechtigkeit im Gesetz erkennt und Facebook und Co. attestiert, sich auf den Verletzungen seiner Nutzer ausgeruht zu haben, hält er den neuen Vorstoß für falsch. “So führt die geplante Regelung dazu, dass es den Nutzern auferlegt wird, sich gegen unrechtmäßige Filterungen zu wehren. Letztlich wird dies eher dazu führen, dass immer zu viel als zu wenig gelöscht wird.”

Die Wahrscheinlichkeit, dass Upload-Filter zum Einsatz kommen, ist aus Solmeckes Sicht angesichts der angedrohten Haftung, sehr wahrscheinlich. “Trotz des einzurichtenden Beschwerdeverfahrens wird das zu einer Verarmung der Vielfalt im Internet führen, weil sich kaum ein Privatnutzer, dessen Inhalte geblockt wurden, die Mühe einer Beschwerde bei einem amerikanischen Groß-Giganten machen dürfte”, meint Solmecke.

Schwierig wird es auch dann, wenn Inhalte geblockt werden, obwohl sie womöglich vom Ziaterecht gedeckt sein dürften. Dann erschwert sich auch – vor allem im tagesaktuellen Geschäft – die Arbeit der Journalisten. “Tatsächlich werden viele Internet-Phänomene verschwinden. Auch die Berufung auf die Kunstfreiheit – etwa bei der Satire – oder das Zitatrecht werden erschwert.”

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Alle Kommentare

  1. hier noch der obligatorische Hinweis, dass das EP die Richtlinie nicht den Mitgliedsstaaten vorgegegeben hat. Sie ist noch gar nicht beschlossen, sondern muss noch durch den Trilog.

  2. Unsere Erfahrung bei einer regionale Tageszeitung, die sich von Google-News getrennt hatte war, dass die Reichweite auf der eigenen website um 74% stieg. Grund u.a.: Wenn man originären Content hat, der nicht woanders zu lesen ist, muss man keine Angst vor dem Reichweitenverlust haben. Menschen gehen dorthin, wo sie die beste Information bekommen. Wenn man diese dann Google überlässt, hat man halt selber Schuld. Das Gelaber vom Wegfall des „freien Internets“ ist sowieso Quatsch. Man kann doch nicht die Internet-Freiheit auf dem Rechtsverstoß der „Auswertung fremder Leistungen“, also dem Wettbewerbsrecht, fordern. Das ist rücksichtslos und einer reifen Gesellschaft nicht würdig. Menschen die kreativ sind, dürfen doch kein Freiwild für amerikanische Großkonzerne mit einem deutschen Marktanteil von 94% werden.

  3. Man wird als nächsten Schritt Google dazu zwingen, inhaltlich verwendbar zu verlinken, daß also aus eine Verlinkung hervorgehen muß um was es sich handelt.

    Begründung wird sein: Marktbeherrschende Stellung von Google

    und andererseits aufgrund von Urheberrechten dafür eine Lizenzgebühr einstreichen. Diese Hälfte des Unterfangens wurde heute auf den Weg gebracht.

    Google hat keine Chance, sich der Schröpfung zu entziehen.

    Google dürfte sich überlegen, ob es mit seinem sein Business-Modell, – die Abbildung sämtlicher im Internet verfügbaren Inhalte – nicht der besonderen europäischen Finesse bei der Rechtsausgestaltung unterlegen ist, und daraus die Konsequenzen zieht.

  4. Was hier geflissentlich übersehen wird, ist die Tatsache, dass der Link selbst meist bereits die gesamte Überschrift oder doch den wesentlichen Teil von ihr beinhaltet und somit kostenpflichtig ist. Ich werde in Zukunft nichts mehr verlinken, sondern paraphrasieren und dann schreiben, “schrieb Zeitung xzy auf ihrer Onlineseite am xten”, wobei ich mir den Link nebst Originaltext nur, weiter wie bisher, ich habe hierfür eh die nötigen Macros, zu Beweiszwecken intern abspeichere. Mein Beschreibungstext wird dann entsprechend ein wenig detaillierter, weil mein Leser dann ja eben keinen Zugriff mehr auf den Originaltext hat, ausser, er sucht sich dumm und dämlich. Auch hier gilt somit, wie bestellt, so geliefert.

  5. Da das hier mein erster – und wohl auch, im Paket mit diesem zweiten, einziger – Versuch eines Kommentars auf dieser Presseseite war, bin ich mir nicht ganz sicher, ob ich alles richtig gemacht habe oder aber sofort zensiert worden bin. Daher also noch mal, wird aber, versprochen, nicht in Stalking ausarten:

    “Was hier geflissentlich übersehen wird, ist die Tatsache, dass der Link selbst meist bereits die gesamte Überschrift oder doch den wesentlichen Teil von ihr beinhaltet und somit kostenpflichtig ist. Ich werde in Zukunft nichts mehr verlinken, sondern paraphrasieren und dann schreiben, “schrieb Zeitung xzy auf ihrer Onlineseite am xten”, wobei ich mir den Link nebst Originaltext nur, weiter wie bisher, ich habe hierfür eh die nötigen Macros, zu Beweiszwecken intern abspeichere. Mein Beschreibungstext wird dann entsprechend ein wenig detaillierter, weil mein Leser dann ja eben keinen Zugriff mehr auf den Originaltext hat, ausser, er sucht sich dumm und dämlich. Auch hier gilt somit, wie bestellt, so geliefert.”

    Klar, dass ich dann auch die Tatsache der Zensur verwerte – die ist man ja schon vor Jahren seitens Ihrer “Zeit” gewohnt; soll sich seitdem noch schlimmst intensiviert haben. Ja, man gibt die Hoheit über den doofgehaltenen Leser ja nicht ohne Not ab – Sie haben mein volles Verständnis!

  6. Es gibt keinen Fall “Leistungsschutzrecht”, sondern einen “Zivilisationsfall Google”, der vor ein UN-Tribunal gehört und völkerrechtlich behandelt werden muss!

    Der Grund: Google verfälscht Suchergebnisse durch bezahlte Werbung und Algorithmen, und verwandelt so offene, demokratisch verfasste Gesellschaften in Bezahldemokratien von Finanzeliten und -grüppchen. Zugleich werden Geheiminterressen und allseitige Ausforschung infrastrukturell gefördert und institutionalisiert.
    Das aber verletzt die Persönlichkeits- und Menschenrechte, und das Recht auf “digitale Unversehrtheit” der Person.
    Agenturen, die strategische Personenprofile zum Geschäftsmodell machen, müssen sogar verboten werden, weil sie an einem “digitalen Menschenzoo” mit präferierten Zoowärtern arbeiten.

    Was muss geschehen? – Die Roadmap:

    1. Eine UN-Enquete-Kommission behandelt die Vor- und Nachteile der heutigen Suchmaschinen-Konstruktion mit aktuellen Algorithmen.

    2. Eine Empfehlung wird erarbeitet – wie auch immer die inhaltlich
    aussehen mag

    3. Google MUSS ZERSCHLAGEN WERDEN! Zivilisatorisch bedeutsame Teile von Google müssen aber als “Menschheits- und Zivilisationserbe” erhalten werden!

    4. Die erhaltenswerte “werbeneutrale und algorithmisch unverfälschte Suche” wird durch die UNESCO-Kulturerbe-Kommission unter Schutz gestellt. Google darf Experten und Senior-Experten auslagern, mit Verpflichtung zu internationaler Neutralität und interkultureller Toleranz & Wahrheitstreue.
    Die künftige INTERKULTUR-WISSENS- und KULTURERBE-ORGANISATION erhält den Status einer “digitalen Welt-Infrastruktur”, die der Menschheit, allen Kulturen und Sprachen, Staaten und Nationen dient (Aufbewahrung & freier Access).

    5. Der zivilisatorisch und infrastrukturell bedeutsame werbeneutrale Teil von Google wird so an eine Internationale Kulturstiftung ausgelagert, die “wirtschaftliche und kulturelle und zivilisatorische Wissensprojekte” auch privatwirtschaftlich ausschreibt (etwa Digitale Museen, Archive usw.).

    6. Ein internationales Urheber- und Nutzungsrechts-Gesetzbuch wird aufgelegt, das UN-weit vereinheitlicht wird, mit Regional- und Kulturschutzklauseln.

    7. Individuen, Kulturwissenschaftler, Institute, Universitäten, Kulturinstitutionen und Staaten erhalten die Möglichkeit, einheitlich durchsuchbare Archive und
    Wissenslanschaften projektweise zu ergänzen und Wissenskultur-Prozesse
    in Gang zu setzen.

    8. Staaten stellen auch Mittel für Verlags- und Zeitungsarchive und Archiv- und Wissensjournalismus bereit, damit ein “Stamm ziviliatorischer Langzeitwissensträger” in jeder Kultur gepflegt und “generativ” vererbt werden kann.

    9. Die Innovation von Such- und KI-Sprachtechnologien und KI-Präsentationstechnologien wird künftig auch staatlich gefördert, mit Zweckbindungen für INTERKULTUR-WISSENS- und KULTURERBE und WELTARCHIVE.

    10. Werbefreiheit in den INTERKULTUR-WISSENS- und KULTURERBE-Technologien muss nicht völlige privatwirtschaftliche Ausgrenzung bedeuten.
    Bei Preisen, Prämierungen, Premieren und Präsentationen im analog-digitalen Kulturraum können Sponsoring, Werbung und Marketing auf den “Präsentations- und Medienoberflächen” und Zeitschriften-Beitragen “aufsetzen!
    Motto: “Auf einer Stradivari gibt es auch keine Bandenwerbung!” – Aber das Konzert wird gefördert!

    Auszug: Europa 5.0 – Digitale Kulturökonomien fünfter Ordnung

    erscheint im November auf anzeigio.de

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